Tarifverträge sind das viel zitierte ´Kerngeschäft´ der Gewerkschaften und oft genug wird einem genau das in der Debatte um den Einsatz der Gewerkschaften gegen die Kriegsausrichtung des Landes entgegengehalten: „Wir machen Tarifverträge – da hat der Krieg nichts zu suchen.“ Dieser Traum ist ausgeträumt.
Das offensichtlichste Beispiel der letzten Zeit ist das mit der Gewerkschaft ver.di im November 2025 abgeschlossene Tarifvertragspaket für die staatseigene HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH (HIL)[1] aus dem November 2025.
Da reiben sich interessiert Lesende des Manteltarifvertrages die Augen: Ist das wirklich wahr? Neben anderen ´Goodies´ insbesondere: 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, echtes dreizehntes Monatsgehalt und weitgehende Kündigungsschutzregeln. All das lehnt derselbe öffentliche Arbeitgeber bei allen anderen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes kategorisch ab.
Schaut mensch aber dann in den parallel abgeschlossenen Ergänzungstarifvertrag – „Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung“ ist schnell klar: All dies ´Zugeständnisse´ sind nur die Köder für die dort tarifierten weitgehenden Einschränkungen wichtiger Arbeitsbedingungen, insbesondere beim Thema Arbeitszeit, Arbeitszeitgestaltung und die betriebliche Mitbestimmung des Betriebsrates.
„Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung“ – Kern des Deals
Dieses Tarifergebnis ist kein Zufall. Es ist das Ergebnis der politischen Prioritätensetzung ein und desselben Arbeitgebers und der Bereitschaft der Gewerkschaft ver.di, sich tief und weitgehend in die Kriegsvorbereitungslogik einbinden zu lassen. Die dargestellten – im ÖD einzigartigen! – ohne Arbeitskampf erzielten Verbesserungen haben ihren ´Preis´. Der Abschluss bei der HIL ist kein einzelner Tarifvertrag, sondern ein Tarifpaket – dem am 17. November 2025 auch die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst ohne Gegenstimme zugestimmt hat (zur Bedeutung weiter unten mehr) – bestehend aus:
- dem Manteltarifvertrag mit sehr attraktiven Regelungen/Bedingungen wie z.B. die 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich, 13. Monatsgehalt, Kündigungsschutz,
- ergänzt durch einen historisch und inhaltlich einzigartigen Ergänzungstarifvertrag:
„Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung“
„Das Tarifwerk verbinde so berufliche Sicherheit sowie gute Arbeits- und Einkommensbedingungen mit Flexibilität“, so die stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende Christine Behle.[2] Deutlicher kann die politische Stoßrichtung kaum benannt werden.
Der Ergänzungstarifvertrag regelt, dass die Leistungen der HIL kurzfristig gesteigert werden können, wenn die Bundeswehr als einziger Auftraggeber im „Krisenfall“ entsprechenden Bedarf anmeldet.
Der sogenannte „Krisenfall“ ist dabei weit gefasst: Er umfasst nicht nur die grundgesetzlich definierten Spannungs-, Verteidigungs- oder Bündnisfall, die dann auch die sog. ´Notstandsverfassung´ aktivieren (insbes. das Arbeitssicherstellungsgesetz) [3], sondern auch vorgelagerte „Krisenszenarien“ für alle Aufgaben der Bundeswehr.
Ausgelöst wird dieser Zustand durch einen „Alarmbefehl des Verteidigungsministers“. Daraufhin kann die Bundesrepublik Deutschland als Alleingesellschafter per Gesellschafterbeschluss den tarifvertraglich geregelten „Krisenbetrieb“ aktivieren.
Die Folgen sind weitreichend:
- Samstag kann zum Regelarbeitstag werden
- Wochenarbeitszeit bis 48 Stunden, Korridor bis 60 Stunden möglich
- Arbeitszeiten über 12 Stunden täglich zulässig (bei Durchschnittsbetrachtung)
- Lage der Arbeitszeit vollständig durch den Arbeitgeber bestimmbar, inkl. Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit
- Anordnung solcher Änderungen innerhalb von 24 Stunden möglich.
Hinzu kommen:
- Urlaubssperren
- verpflichtende Schichtarbeit, Rufbereitschaft, Bereitschaftszeiten
- Einsatz auch in Krisengebieten (mit Einschränkungen erst bei Reisewarnungen)[4]
Allein der Vergleich macht die Dimension deutlich:
von 35 Stunden im „Friedensbetrieb“ auf bis zu 60 Stunden im „Krisenbetrieb“.
Entscheidend ist dabei nicht allein der Umfang dieser Regelungen, sondern ihre Struktur:
- Die Eingriffe können einseitig durch den Arbeitgeber erfolgen.
- Durch die tarifvertragliche Regelung werden zentrale Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im ´Krisenbetrieb´ faktisch ausgehebelt.
- Kollektive Aushandlung wird durch exekutive Anordnung ersetzt.
Und vor allem: All das wird nicht im Konfliktfall erkämpft oder abgewehrt – sondern vorab tariflich akzeptiert. Damit wird gewerkschaftliche Gegenmacht strukturell geschwächt, bevor der Konflikt überhaupt beginnt.
Das Verteidigungsministerium selbst bezeichnet diesen Vertrag entsprechend als „wichtigen Beitrag zur materiellen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte“, weil er „erstmals verbindliche und planbare Rahmenbedingungen für Krisen- und Kriegssituationen )bietet(.“ [5]
In der offiziellen Presseerklärung von ver.di unter der Überschrift „Finaler Durchbruch in den Verhandlungen“ heißt es dazu nur lapidar: „Zudem wurde sich auf einen Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung verständigt, der eine absolute Ausnahmesituation skizziert: Für den Fall, dass es einen Alarmbefehl der Bundeswehr durch den Bundesminister der Verteidigung geben sollte, kann in einzelnen Bereichen der HIL GmbH z.B. eine längere Arbeitszeit als 7 Stunden/ Tag, Wochenenddienste oder auch eine Urlaubssperre angeordnet werden. Die zusätzliche Arbeitszeit ist selbstverständlich zu vergüten und die Voraussetzungen für die Anordnung aufgrund eines Alarmbefehls sind sehr hoch.“
So ganz nebenbei wird damit der Kriegsarbeitseinsatz tarifvertraglich vorweg geregelt.
Was hier festgeschrieben ist, ist kein Sonderfall für einen einzelnen Betrieb – es ist ein Vorbote dessen, was im Zuge der Ausrichtung des gesamten Landes auf „Kriegstüchtigkeit“ auf uns alle zukommt.
Der Inhalt dieses Tarifvertrages zur Landes- und Bündnisverteidigung ist nichts anderes als das, was uns politisch längst täglich angekündigt wird: länger arbeiten, mehr arbeiten, weniger Urlaub, weniger Rechte.
Der entscheidende Punkt ist dabei: Widerstand wird nicht erst im Ernstfall gebrochen – er wird vorher organisiert geschwächt. Dort, wo unsere Gewerkschaften staatliche Eingriffsrechte und einseitige Vorgaben der Arbeitgeber akzeptieren und betriebliche Mitbestimmung im vorauseilenden Gehorsam relativieren und so zur willfährigen Unterstützer*in der nationalen Kriegspartei werden, wird die Grundlage für Gegenwehr entzogen, noch bevor sie final notwendig wird. Dann braucht es im „Krisenfall“ nicht einmal mehr den offenen Burgfrieden, wie einst 1914 – er ist tariflich längst geregelt.
Zu welchem Preis und nach wessen Logik?!
Die nicht uninteressante Frage, die sich angesichts des HIL-Abschlusses stellt, lautet:
Was hindert die Gewerkschaft ver.di eigentlich daran, für die kommenden Tarifrunden im gesamten öffentlichen Dienst die 35-Stundenwoche wie im Manteltarifvertrag der HIL zu fordern?
Die erwartbare Antwort ist bekannt: „Unrealistisch.“
Nicht nur in den Vorständen – sondern längst auch in Teilen der Basis.
Und genau darin liegt das Problem: Zu viele Kolleg*innen haben sich bereits an die Logik einer politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung angepasst. An eine Realität, in der plötzlich Geld für Aufrüstung, militärische Infrastruktur und „Kriegstüchtigkeit“ ohne Limit und Grenze für Staatsverschuldung vorhanden ist – während für Arbeitszeitverkürzung, Personalaufstockung und gute Arbeit in allen anderen Bereichen des ÖD angeblich die Mittel fehlen, Leistungseinschränkungen und Sozialkahlschlag gefordert und durchgesetzt werden.
Genau dagegen muss sich gewerkschaftlicher Widerstand richten.
Diese Logik zu durchbrechen, ist die eigentliche gewerkschaftliche Aufgabe.
Vergiftete Brotkrumen vom Tisch der Kriegsökonomie
Vor dem Hintergrund massiv steigender Rüstungsausgaben und einer gezielten politischen Aufwertung militärischer Infrastruktur ist klar: Bei der HIL wird der Tisch der Kriegsökonomie reich gedeckt. Und in diesem Kontext fallen auch für einzelne Bereiche Verbesserungen ab. Entscheidend ist jedoch: Diese Verbesserungen wurden weitgehend kampflos, ohne ernsthafte Auseinandersetzung erreicht und für den Preis einer tiefen und weitgehenden Einbindung in die Kriegsvorbereitungslogik.
Wenn wir in diesem Zusammenhang von „vergifteten Brotkrumen vom Tisch der Kriegsökonomie“ sprechen, dann meinen wir genau das: Arbeitgeberseitige ´Zugeständnisse´, die nicht im Konflikt erkämpft wurden, sondern aus einer politischen Prioritätensetzung heraus und nur unter Selbstaufgabe grundsätzlicher (antimilitaristischer) gewerkschaftlicher Grundsätze möglich sind. Also keine durchgesetzten, schon gar nicht erkämpften gewerkschaftlichen Erfolge, sondern Nebenprodukte einer staatlich gewollten Aufwertung militärischer Strukturen unter Einbindung der Gewerkschaften in die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung.[6]
Gerade diese Konstellation macht sie politisch brisant:
Was hier scheinbar großzügig ´gewährt´ wird, wird an anderer Stelle systematisch verweigert.
Als Gewerkschafter*innen nehmen wir jede konkrete Verbesserungen von Arbeits- und Lebensbedingungen selbstverständlich gerne mit. Aber im Kapitalismus wird üblicherweise nichts verschenkt. Genau das ist ja die Grunderkenntnis aus der gewerkschaftliche Organisierung erst entspringt.
Und gerade deshalb stellt sich die Frage: Warum wird dieser Grundsatz kapitalistischer Reproduktionslogik, die sich auch der neoliberale Staat ansonsten zu eigen macht, gerade hier durchbrochen? Warum gerade jetzt? Warum gerade so? Wem nutzt das am Ende?
Die Antwort liegt nicht bei den Kolleg*innen der HIL oder den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr und den Stationierungsstreitkräften – ihnen ist kein Vorwurf zu machen. Problematisch wird es dort, wo die politische Funktion solcher „Geschenke“ ihre gewünschte Wirkung entfalten; wenn sie Zustimmung oder Stillhalten gegenüber Aufrüstung und Kriegsvorbereitung organisieren. Wenn unsere Gewerkschaften auf diese Weise eingebunden werden, betrifft das uns alle.
Der Kontrast zum restlichen öffentlichen Dienst ist offensichtlich:
- Reallohnverluste
- Arbeitsverdichtung
- lange Laufzeiten (27 Monate und länger)
- „freiwillige“ 42-Stunden-Wochen.
Arbeitszeitverlängerung statt Arbeitszeitverkürzung.
Während zivile Bereiche unter Druck geraten, werden militärrelevante Sektoren gezielt aufgewertet. Das gilt im ÖD genauso wie in der Privatwirtschaft, wo im Zuge der ´Konversion pervers´ den von massenhaften Entlassungen bedrohten Kolleg*innen (insbesondere) im Bereich der Automobilindustrie aktuell vorgegaukelt wird, dass ihre berufliche und menschliche Zukunft in der Rüstungsindustrie und im Panzerbau läge.
Das ist Teil einer umfassenderen Entwicklung: der Durchsetzung der politischen Ökonomie der Kriegsvorbereitung.
Arbeitskraft, Produktion und öffentliche Mittel werden neu ausgerichtet:
- Aufrüstung wird staatlich priorisiert
- Öffentliche Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur, soziale Bereiche und der Sozialstaat als solcher geraten zunehmend unter fiskalischen Druck und Finanzierungsvorbehalt
- Arbeitsbedingungen werden entsprechend angepasst, resp. verschlechtert.
Oder klar gesagt: ´Kanonen statt Butter´ ist längst Realität staatlichen Handelns.
Auch der geplante neue Wehrdienst folgt dieser Logik:
- vergleichsweise hoher Sold und umfangreiche Benefits
- gezielte Ansprache junger Menschen ohne sichere Perspektiven
- Wiedereinführung von Musterung und perspektivische Dienstpflicht.
Stattlich organisierte und orchestrierter (sozialer) Druck auf der einen Seite – militärische Aufstiegsperspektiven auf der anderen.
Dabei gerät die ureigene gewerkschaftliche Forderung ´Arbeit für das Leben, nicht für den Tod´ – sozial-ökologische Konversion statt ´Konversion pervers!´ zunehmend aus dem Blick. Die Fähigkeiten und Kompetenzen der HIL-Kolleg*innen und die betrieblichen Anlagen könnten z.B. genutzt werden für:
- Unterstützung und Ertüchtigung der Bahn-Infrastruktur (z.B. Reparaturkapazitäten)
- sozial-ökologischer Umbau öffentlicher (Infra-)Strukturen
werden sie aber nicht…
„Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung“ –
Blaupause für die zivil-militärische Zusammenarbeit?
Was wir aktuell erleben, ist kein ´Generalangriff auf soziale und gewerkschaftliche Errungenschaften´ im klassischen Sinne. Es ist kein offener Angriff auf Gewerkschaften durch Repression oder Ausschaltung.
Im Gegenteil: Gewerkschaften werden aktiv eingebunden.
Der HIL-Abschluss zeigt das exemplarisch. Unter dem Anspruch der Sicherstellung der „materiellen Einsatzbereitschaft“ werden tarifliche Regelungen geschaffen, die Beschäftigte funktional in militärische Abläufe integrieren. Genau so formuliert es das Bundesverteidigungsministerium selbst. Diese Logik wird nicht auf die HIL beschränkt bleiben, wenn es keinen Widerstand dagegen gibt. Im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit[7] droht sie sich auszuweiten auf den gesamten öffentlichen Dienst, beginnend in den Kliniken, den Agenturen für Arbeit bis in die öffentliche Verwaltung.
Das ist die eigentliche Qualität dieses Angriffs:
- Nicht Ausschaltung, sondern Einbindung.
- Nicht offene Konfrontation, sondern schrittweise Integration in die Kriegslogik.
Die einstimmige Zustimmung zum HIL-Ergebnis durch die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst kann vor diesem Hintergrund gar nicht kritisch genug bewertet werden.
Wachsender innergewerkschaftlicher Widerstand
Der Widerstand wächst – auch innerhalb der Gewerkschaften.
Wer glaubt, dem Konflikt um den eingeschlagenen Kriegskurs entgehen zu können, indem sich die Gewerkschaften auf ihr vermeintliches „Kerngeschäft Tarifvertrag“ zurückziehen, die/der täuscht sich. Denn längst ist jede Tarifauseinandersetzung auch eine Auseinandersetzung darüber, ob und wie die Arbeitsbedingungen für die Anforderungen der Kriegswirtschaft geöffnet werden.
Diese Entwicklung ist nicht neu. Seit Jahren wird – auch in ver.di-Tarifverträgen – zum Beispiel die Individualisierung der Arbeitszeit vorangetrieben, statt den gemeinsamen Kampf um kollektive Arbeitszeitverkürzung zu führen. Wo heute noch „freiwillig“ einzelne Beschäftigte ihre Arbeitszeit verlängern können, wird tarifvertraglich bereits die Tür dafür geöffnet, dass morgen unter politischem und betrieblichem Druck alle länger arbeiten sollen – im Namen von „nationaler Standortsicherung“ oder „Landesverteidigung“.
Gerade deshalb ist die Rückbesinnung auf zentrale Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung keine Nostalgie, sondern aktuelle Notwendigkeit:
Der Kampf um eine gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit – bis hin zum 7-Stunden-Tag bei vollem Lohnausgleich – ist eine entscheidende gewerkschaftliche Antwort auf die Militarisierung der Arbeitsverhältnisse.
Zahlreiche und an der Zahl wachsende (betriebliche) Initiativen fordern mittlerweile:
- Arbeitszeitverkürzung statt -Verlängerung und Arbeitsverdichtung
- reale Lohnsteigerungen
- kurze Tariflaufzeiten
- klare Ablehnung von Militarisierung und Aufrüstung
- Herstellung von (auch politischer) Arbeitskampffähigkeit.
Zunehmend setzt sich dabei ein Ansatz durch, der aus den realen Erfahrungen in den Betrieben entsteht: „Kämpfe verbinden“.
Das ist kein abstrakter Slogan, sondern ergibt sich aus den konkreten Erfahrungen der Kolleg*innen:
- Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Reallohnverluste sind politisch verursacht.
- gleichzeitig fließen enorme Mittel in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung bzw. Kriegsunterstützung (Ukraine, Palästina, Iran, Libanon).
- Tarifpolitik wird unter Haushaltsvorbehalt und Massenentlassungsdrohungen gestellt.
- Soziale Unsicherheit schafft Nährboden für Ausgrenzung, Rassismus und rechten Populismus.
„Kämpfe verbinden“ heißt deshalb ganz praktisch Tarifkämpfe nicht isoliert zu führen, sondern politisch zuspitzen:
- „Leere Kassen“ als politische Entscheidung benennen.
- Arbeitszeit und Personal als gesellschaftliche Fragen behandeln.
- Die Frage ´Was produziert wird?´ und das ´Wozu?´ in den Focus nehmen:
„Wir wollen nicht für den Tod produzieren!“ - Tarifauseinandersetzung und Arbeitskämpfe mit Forderungen gegen Aufrüstung, Sozialkahlschlag und Grundrechteabbau verbinden.
Und ebenso:
- Der zunehmend autoritären gesellschaftlichen Formierung/´Rechtsentwicklung´ im Allgemeinem und im Betrieb im Speziellen entgegentreten.
- Soziale Spaltung überwinden.
- Antimilitaristische Positionen als Teil von Arbeits- und Lebensbedingungen begreifen.
Es geht nicht um getrennte Konflikte – sondern um dieselbe politische Entwicklung.
Im Vorfeld des ver.di-Bundeskongresses und des IG Metall-Gewerkschaftstages 2027 spitzt sich diese Auseinandersetzung innerorganisatorisch zu.
Eine wachsende Zahl von Initiativen fordert einen Kurswechsel.
Entscheidend ist:
- Druck von unten organisieren und bis zum Kongress aufrechterhalten.
- Dafür sorgen, dass diese Positionen ungefiltert durch die Gremien kommen.
Das ist eine Machtfrage.
Fazit
Der Widerspruch verläuft nicht zwischen Beschäftigten und Kritik an Krieg, Militarisierung und Burgfriedenspolitik . Sondern zwischen:
- einer Gewerkschaftspolitik, die sich in Kriegsökonomie integriert und
- einer zunehmend aktiven Basis, die für soziale Verbesserungen und gegen Militarisierung, Kriegslogik und Kriegsvorbereitung kämpft.
Gerade deshalb reicht eine rein tarifpolitische Antwort nicht mehr aus.
Wo Mitbestimmung vorab eingeschränkt und Eingriffsrechte bereits vereinbart werden, wird Widerstand im Ernstfall strukturell erschwert.
Den politischen Massenstreik auf die Tagesordnung setzen
Die Frage der Kampfmittel stellt sich damit neu. Politische Streiks sind notwendig – aber sie werden nicht ausreichen, wenn der Angriff selbst umfassend ist.
Ein Blick in die USA zeigt, dass solche Situationen auch sprunghafte Antworten hervorbringen können. Die dort aktuell diskutierten Generalstreik-Initiativen[8] machen deutlich, dass sich auch scheinbar feste Grenzen verschieben können.
Für uns bedeutet das: Wir stehen erst am Anfang dieser Auseinandersetzung.
Aber wir müssen sie führen – auch über die bisherigen Grenzen hinaus.
Das HIL-Tarifergebnis macht den beschriebenen Widerspruch vor dem Hintergrund der 25er/26er ÖD-Tarifrunden brennglasartig sichtbar. Die dort tarifierte Verstrickung in die politische Ökonomie der Kriegsvorbereitung ist kein Betriebsunfall. Sie ist das Ergebnis einer Politik der aktiven Kriegsvorbereitung.
Und genau darüber muss die Gewerkschaftsbewegung streiten.
Dagegen gilt es den gewerkschaftlichen Widerstand zu organisieren.
Nächste Gelegenheit dazu ist der DGB-Bundekongress vom 10. – 13. Mai in Berlin.
Anmerkungen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/HIL_Heeresinstandsetzungslogistik
[2] https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/ein-richtig-grosser-erfolg-verdi-vereinbart-erstmals-haustarifvertrag-fuer-bundeswehr-tochter-hil
[3] https://gewerkschaftsforum.de/das-arbeitssicherstellungsgesetz-im-kontext-der-zeitenwende/
[4] https://augengeradeaus.net/2026/01/kriegstuechtig-per-tarifvertrag/
[5] https://www.bmvg.de/de/presse/arbeitsbedingungen-staerken-landes-und-buendnisverteidigung-6054766
[6] https://gewerkschaftsforum.de/zur-kritik-der-politischen-oekonomie-der-kriegsvorbereitung-sicherheit-organisieren-heisst-krieg-produzieren-nationale-verteidigungsindustriestrategie-und-die-suizidale-politische-oekonomie-des-imp/
[7] https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/
[8] https://www.sozonline.de/2026/03/minnesota-lehren-aus-einer-gigantischen-bewegung/
Quelle und weitere Infos: Home | Sagt NEIN! Bild: Screenshot
Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen,
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!!!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952
SAGT NEIN!
Nachbargasse 120
53757 Sankt Augustin
Tel.: +49 171 26 600 95