Eigentlich wären in den Jahren nach der Ausrufung der „Zeitenwende“ durch den ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchten und brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht streiken bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im vierten Jahr in Folge müssen die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 hergeben. Die Ergebnisse sind Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit zig Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2026 mehr als 108 Milliarden Euro für das Militär vorsieht.

Am Beispiel der IG BCE wird hier einmal aufgezeigt, wie „Tarifverhandlungen in der Zeitenwende“ von einer DGB-Gewerkschaft gestaltet werden.

Am 3.2.2026 starteten die Tarifverhandlungen für die 585.000 Beschäftigten der Chemie- und Pharmaindustrie auf Bundesebene. Der Vorsitzende der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michail Vassiliadis, erteilte der Forderung der Unternehmerschaft nach einer Nullrunde bereits eine „klare Absage“. Die Gewerkschaft forderte dagegen eine Lohnsteigerung für Auszubildende und Tarifbeschäftigte, „die die Kaufkraft stärkt“. Konkrete Zahlen nannte die IG BCE nicht. Zudem wünschte sich die Gewerkschaft tarifvertragliche Lösungen, die Arbeitsplätze in der Branche sichern.

Keine zwei Monate später lag das Verhandlungsergebnis vor: 2026 gibt es eine Nullrunde. Seit Januar 2027 steigen die Löhne um 2,1 Prozent und ein Jahr später um weitere 2,4 Prozent. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 27 Monaten bis Ende Mai 2028 und umfasst auch „beschäftigungssichernde Instrumente“. So zahlen die Unternehmen für die Jahre 2026 und 2027 einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 300 Euro pro Kopf und Jahr in den betrieblichen Fonds ein (für Auszubildende 150 Euro pro Kopf und Jahr).

Im Folgenden soll die Vorreiterfunktion als Supersozialpartner, die die IG BCE seit Jahren spielt, einmal näher betrachtet werden.

Tarifverhandlungen der IG BCE 2026

Anfang des Jahres 2026 war die Gewerkschaft IG BCE mit dem Ziel der Reallohnsicherung in die Verhandlungen über die Einkommen von rund 585.000 Chemiebeschäftigten gegangen. Am Ende musste die IG BCE für dieses Jahr eine Nullrunde akzeptieren.

„Für diesen Krisenabschluss sind wir bis an die Schmerzgrenze gegangen“, sagte der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre habe sowohl der Branche als auch ihren Beschäftigten zugesetzt. Durch den Iran-Krieg habe sich die Lage für beide Seiten weiter zugespitzt. „In solch einer vertrackten Ausgangslage eine Einigung zu finden, die allen Beteiligten gerecht wird, war eine große Herausforderung“, erklärte er nach der Tarifeinigung.

Als Supersozialpartner und Seher des „Großen und Ganzen“ machte er deutlich: „Klar ist eins: Mit diesem Tarifergebnis gehen die Beschäftigten in Vorleistung – für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und für mehr Investitionen in Deutschland. Jetzt müssen auch andere liefern: die Bundesregierung mit der Chemieagenda 2045, die Arbeitgeber mit einer Investitionsoffensive in die nachhaltige Stärkung des Standorts. Wir werden die Entscheider daran messen.“

Auch die organisierte Unternehmerschaft ist begeistert von dem Ergebnis: „Dieser Tarifabschluss bringt den Unternehmen die dringend benötigte Entlastung“, meinte Matthias Bürk, Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes BAVC. „Dauerhaft mehr zahlen die Arbeitgeber erst ab 2027.“ Die lange Laufzeit bringe den Unternehmen ein hohes Maß an Planungssicherheit. Bürk weiter: „Zugleich betreten wir tarifpolitisches Neuland mit unserem Transformations-Tarifvertrag.“ Damit meint er die Mittel des betrieblichen Demografiefonds, den es in der Chemie bereits seit 2010 gibt und der ab sofort auch für Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung eingesetzt werden soll. In Frage kommen etwa Investitionen in Weiterbildung, in Ausbildungskapazitäten oder in persönliches Coaching. Die Verwendung der Mittel erfolge zielgenau ausgerichtet am Bedarf im Betrieb.

Für die Jahre 2026 und 2027 zahlen die Unternehmen einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 300 Euro pro Kopf und Jahr in den betrieblichen Fonds ein (für Auszubildende 150 Euro). Während früher das meiste Geld aus dem Fonds in die Altersvorsorge floss, steht inzwischen die Reduzierung der Arbeitszeit im Mittelpunkt.

Alle Tarifparteien sind also rundum zufrieden und die Unternehmensvertreter weisen auf die Verhandlungsergebnisse von 2024 hin. Damals hatten die Tarifparteien eine Erhöhung der Löhne um zwei Prozent ab September 2024 und weitere 4,85 Prozent im April 2025 vereinbart. Unternehmervertreter Matthias Bürk merkt dazu heute an: „Im vergangenen Jahr haben wir zu hoch ins Regal gegriffen. Anders als erwartet, sprang die Konjunktur 2025 nicht an“.

Da hat Matthias Bürk sicher noch die für die Unternehmen erfolgreichen Verhandlungen im Jahr 2022 vor Augen.

Rückblick auf Tarifverhandlungen der IG BCE in den letzten Jahren

Als Anfang des Jahres 2022 die Preise durch die Decke gingen und für jeden sichtbar war, dass die Tarifabschlüsse in den beiden Coronajahren miserabel waren und die langen Laufzeiten der Verträge keine kurzfristige Korrektur ermöglichten, markierte Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der IG BCE, den großen Macher. Er erklärte, es dürfe für die mehr als 580.000 Beschäftigten der Branche keine dauerhaften Verluste beim Reallohn, also beim Lohn abzüglich Preissteigerungen, geben und klassische Lohnforderungen müssten Priorität genießen.

Der „Teiltarifabschluss“ von Anfang April 2022 sagt aber etwas ganz anderes. Die Tarifgespräche wurden „wegen des Ukraine-Krieges und der stark gestiegenen Energiepreise“ ausgesetzt. Es gab zunächst nur einen Teilabschluss, in dem Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter eine „Brückenlösung“ sahen und entsprechend sich auf eine „Brückenzahlung“ von einmalig 1.400 Euro einigten.

Im Oktober wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen und mit einem kriegskonformen, grottenschlechten Ergebnis, nämlich einer dauerhaften Lohnsenkung, beendet.

Der Forderungskatalog, den die Bundestarifkommission der IG BCE im Januar 2022 vorlegte, hörte sich noch so an: Mehr Kaufkraft, mehr Wertschätzung, mehr Sicherheit. Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft, Ralf Sikorski, sagte damals: „Die Branche ist bestens ausgelastet und verdient glänzend“, aber nicht nur das: Steigende Preise würden von den Unternehmen problemlos an die Kunden weitergereicht. Nur, Beschäftigte hätten diese Option nicht, „sie sind der Teuerungswelle ungeschützt ausgeliefert“. Die IG BCE wolle für ihre Mitglieder „ein Bollwerk gegen die Inflation errichten“. Am Ende der Tarifrunde müsse beim Entgelt ein Plus oberhalb der Teuerungsrate stehen.

Neue Töne beim „Teilabschluss“

Schon drei Monate später wurden andere Töne angestimmt.

Angesichts der explodierenden Energiekosten, den hohen Teuerungsraten und der weiteren Verschärfung der Situation durch die Ukraine-Krise, hätte man nahezu stündlich prüfen müssen, „ob sich an den Bedingungen etwas geändert habe“, sagte nun IG BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis. Das Zwischenergebnis beweise allerdings, dass die IG BCE nicht nur in der Lage sei, die Realität anzuerkennen, sondern sie auch zu verarbeiten.

Der „Teilabschluss“ beinhaltete in den Hauptpunkten Folgendes:

• „Die Beschäftigten erhalten spätestens im Mai eine Brückenzahlung von einmalig 1.400 Euro. In wirtschaftlich angeschlagenen Betrieben kann die Brückenzahlung auf 1.000 Euro reduziert werden.
• Auszubildende erhalten 500 Euro pro Kopf.
• Die Zwischenlösung überbrückt den Zeitraum von sieben Monaten bis Oktober 2022 – dann sollen die Tarifverhandlungen fortgesetzt werden, um zu klären, inwieweit die kurzfristig gegen die ausufernde Inflation wirkende Entlastung in eine nachhaltige, tabellenwirksame Entgelterhöhung überführt werden kann

und bis Oktober sollen die Entgelttabellen unverändert weiter gelten“.

Michael Vassiliadis, ganz im Kriegsmodus, kommentierte dazu: „In dieser Zeit großer Unsicherheit für Beschäftigte wie Unternehmen mussten wir eine Lösung finden, die Inflationslinderung mit Beschäftigungssicherung verbindet. Diese Zwischenlösung ist alles andere als unsere Wunschvorstellung. Aber sie gibt uns die nötige Atempause, um die geopolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der kommenden Monate abzuwarten“.

In der Zwischenzeit, bis zu den neuen Verhandlungen Anfang Oktober 2022, war einiges passiert. Bei einer immens angestiegenen offiziellen Inflationsrate von 10 Prozent hatte im Sommer Bundeskanzler Scholz die „Sozialpartner zu einer Konzertierten Aktion“ eingeladen, bei der man auf die hohen Preise reagieren wollte und gleichzeitig die Gewerkschaften davon abhalten, dass sie ihre Forderung in Höhe der Inflationsrate stellten. Dabei haben sie das Märchen von der „Lohn-Preis-Spirale“ aus der Mottenkiste geholt und untereinander erzählt. Als das Märchen zu Ende erzählt war, hatte man dann auch die Sonderzahlung als Wunderwaffe in Tarifkonflikten auf dem Tisch. Mit den nicht tabellenwirksamen Sonderzahlungen hatte man gleichzeitig auch eine permanente Lohnabsenkung vereinbart.

Mit dem Rüstzeug aus der Konzertierten Aktion ausgestattet, konnte die IG BCE dann im Oktober 2022 in die bis dahin verschobenen Tarifverhandlungen gehen.  

Die Tarifverhandlungen der IG BCE im Oktober 2022

Schon nach dreitägigen Verhandlungen hatten sich IG BCE und Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) geeinigt. Das ging u.a. deshalb so schnell, weil dieser Tarifabschluss direkt mit dem Kanzleramt abgesprochen war. Auch um schnell eine Richtschnur für die anstehenden Verhandlungen der Metallindustrie und des Öffentlichen Dienstes zu schaffen, weil seitens deren Gewerkschaften mit erheblichem Widerstand gegen ein ähnliches Lohndiktat zu rechnen war und sie nicht so schnell so eine Kröte schlucken würden. So nahm die Regierung den Vorschlag des Vorsitzenden der IG BCE Vassiliadis auf, die tarifliche Einmalzahlungen von Steuern und Sozialabgaben zu befreien, um den Gewerkschaften eine Zustimmung zu niedrigen Abschlüssen zu erleichtern und die Unternehmen zu begeistern. „Damit bei den Beschäftigten netto 1.000 Euro ankommen, müssten wir sonst 1.600 Euro in die Hand nehmen“, sagte deren Verhandlungsführer Hans Oberschulte.

Um die Ernsthaftigkeit der kurzen Gespräche zu untermauern, ließ der Verhandlungsführer der Gewerkschaft IG BCE verkünden, dass die Verhandlungskommission Stunde um Stunde miteinander gerungen hatte, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. 40 Jahre habe er nicht in so einem herausfordernden Umfeld verhandeln müssen und sie hätten eigentlich Nachtzuschläge verdient.

Verhandlungsergebnis lag schnell vor

Das Verhandlungsergebnis sah als tarifliches Inflationsgeld steuerfreie Sonderzahlungen in zwei Tranchen von jeweils 1500 Euro pro Kopf vor, die spätestens im Januar 2023 und im Januar 2024 fällig wurden. Ebenfalls jeweils zum Januar 2023 und 2024 griffen auch tabellenwirksame Entgelterhöhungen von je 3,25 Prozent, in Summe also 6,5 Prozent. Letztere galten auch für die Auszubildenden, die zusätzlich je 500 Euro Sonderzahlung in zwei Tranchen erhielten. Die Tariferhöhungen konnten aus wirtschaftlichen Gründen mittels Betriebsvereinbarung um bis zu drei Monate verschoben werden, für die Sonderzahlung galt dies nicht. Der Vertrag lief bis zum Juni 2024.

Der Vorsitzende der IG BCE Michael Vassiliadis sagte dazu: „In dieser historischen Ausnahmesituation mit ungekannten Inflationsraten und drohender Rezession haben die Tarifparteien Verantwortung für die Beschäftigten, den Industriestandort und die Binnennachfrage zugleich übernommen. Dieser Abschluss hat Signalwirkung über die Branche hinaus. Beweist er doch, dass gut gemachte Tarifpolitik zentraler Baustein eines gesamtgesellschaftlichen Bollwerks gegen Inflation und Energiekrieg sein kann.“

Doch in der Praxis sah das Ergebnis so aus: Der Beschäftigte in der Chemiebranche, der im April 2022 noch den Branchendurchschnittslohn von 3.100 Euro brutto erhielt, bekam im Sommer 2024 ein monatliches Tarifentgelt von 3.302 Euro. Um bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 10 Prozent gleich viel kaufen zu können, hätte er aber 3.880 Euro erhalten müssen. Er verlor er also monatlich 578 Euro, das war eine Reallohnsenkung von 15 Prozent.

Permanenter Lohnsenkungsprozess

Bei dem Verhandlungsergebnis wurde wieder einmal klar, dass sich die IG BCE nicht an der konkreten Lebenssituation der Gewerkschaftsmitglieder orientiert, sondern an der Wirtschaftslage der Unternehmen. Die hatten die Krisensituation zu ihren Gunsten ausgenutzt, wie die Preiserhöhungen, glänzende Extraprofite und ausgeschüttete Traumdividenden im Jahreszeitraum 2022 auswiesen. Damit das auch so bleibt und wie bei der Konzertierten Aktion im Sommer vereinbart, sollte der neue Burgfrieden nicht durch angemessene Lohnerhöhungen gefährdet werden.

Die Einordnung des IG BCE Verhandlungsergebnisses muss deshalb im Rahmen der „Sozialpartnerschaft“ zwischen Gewerkschaften und Unternehmen im Verbund mit der Regierung vor dem Hintergrund der anstehenden Planungen der organisierten Unternehmerschaft in der Chemiebranche gesehen werden. Diese Partnerschaft ist wichtig, um andere Konkurrenten inner- und außerhalb Europas auszubremsen, führende Exportnation zu bleiben, den Niedriglohnsektor weiter auszubauen und entsprechend die Kosten in den Unternehmen wieder einmal zu senken.

Dafür hatte z.B. der Chemiekonzern BASF, in dessen Aufsichtsrat der IG BCE Vorsitzende sitzt, für die nächsten 2 Jahre ein Mega-Sparprogramm vor. Er wollte die jährlichen Kosten außerhalb der Produktion um 500 Millionen Euro senken, davon mehr als die Hälfte allein in Ludwigshafen, dort arbeiten 39.000 der weltweit 111.000 Beschäftigten.

Der Verhandlungsabschluss sollte gewährleisten, dass sich an der hervorragenden Wirtschaftslage der Unternehmen nichts änderte. Diese hateen, wie Preiserhöhungen auf breiter Front und ausgeschüttete Dividenden zeigten, die Lage bislang weidlich ausgenutzt. Aber die Sicherheit, dass sie weiterhin erfolgreich wirtschaften, durfte nicht durch Lohnerhöhungen gefährdet werden. Bei der Sozialpartnerschaft gilt nach wie vor das Motto, die Pferde vorne mit ganz viel Hafer füttern, damit hinten auch noch etwas für die Spatzen herauskommt.

Der permanente Lohnsenkungsprozess wurde zusätzlich noch von unklaren Begrifflichkeiten, Widersprüchen und einer Nonsenssprache auf Seiten der Gewerkschaft begleitet:

• So wie die Sozialpartnerschaft bei der IG BCE wie eine Monstranz vor sich hergetragen wird, wird aus der Entfremdung der Arbeit und der Abhängigkeit der Beschäftigten von der betriebswirtschaftlichen Rechnung des Unternehmens eine Partnerschaft gemacht.
• Das nun ausgehandelte Geld sollte nicht nur zum Lebensunterhalt etwas beitragen, sondern es sollte auch die „aktuellen Preissprünge bei der Energie“ mildern und dann auch noch einen „Ausgleich für die ständigen Preissteigerungen allgemein“ bilden. Es wurde der Anschein erweckt, dass die Preise als Naturereignis vom Himmel fallen und dann wieder hochspringen und nicht knallhart in den Chefetagen der Firmen kalkuliert werden.
• Wieder einmal sollte die Zurückhaltung bei den Forderungen den „Betrieben bei der Standort- und Arbeitsplatzsicherung helfen“.
• Es sollte der Eindruck entstehen, Sonderzahlungen und Tariflohn müssten harmonieren und dann als Kosten der Unternehmen zusammengezählt werden. Da es schon im Frühjahr 2022 eine 1.400 Euro Sonderzahlung gab, sollten deshalb die dauerhaften, prozentualen Lohnsteigerungen nicht zu hoch ausfallen. Praktisch hieß das, im kommenden Jahr gab es nur 3,5 Prozent mehr bei einer Inflationsrate von 7 oder 8 Prozent.
• Die Mitglieder sollten glauben, wenn demnächst die Inflationsrate sinkt, sinken in gleichem Maße auch die Preise – doch das stimmt nicht – die Preisen werden in dem Fall nur nicht mehr so schnell ansteigen.
• Die Beschäftigten sollten nach Ansicht ihrer Gewerkschaft zwei Funktionen übernehmen. Als Lohnabhängige müssen sie billig sein und als Konsumenten sollen sie über möglichst viel Kaufkraft verfügen.
• Erinnert wurde daran, dass die Tarifparteien der Chemieindustrie sowieso nicht „durch Krawall und Arbeitskämpfe“ auffallen, aber der Abschluss 2022 lieferte  geradezu „Lehrmaterial darüber, wie gute Sozialpartnerschaft funktioniert“.
• Eigenlob stinkt, auch in einer blumigen Sprache: Nachdem die IG BCE im Frühjahr 2022 eine „flexible Brücke in den Herbst“ baute, hatte sie nun die „Quadratur des Kreises“ geschafft

und das kann in Größenwahn ausarten: „Eine gut gemachte Tarifpolitik kann zentraler Baustein eines gesamtgesellschaftlichen Bollwerks gegen Inflation und Energiekrieg sein“.

Der beschriebene permanente Lohnsenkungsprozess, den die IG BCE eingeleitet hatte, wird den Abstand zwischen Löhnen und Preisen weiter vergrößern und andere Einzelgewerkschaften werden folgen, ganz im Geiste der Konzertierten Aktion und Gewerkschaften, Unternehmen und Regierung ihre Reihen schließen und den neuen Burgfrieden feiern.

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Einschub: IG BCE und Continental gründen eine Leiharbeitsfirma

Die IG BCE hat ihre Zentrale in Hannover und der große Auto-Zulieferer Continental residiert ebenfalls in der Stadt. Das ist aber nicht nur die einzige Gemeinsamkeit von IG BCE und Continental.

Zum Jahresanfang 2024 hat dieser sonderbare Pakt eine gemeinsame Leiharbeitsfirma, die Conti Motion GmbH gegründet, in der bisherige Beschäftigte des Conti-Konzerns bis zu 18 Monate lang beschäftigt werden können.

Als Ziel dieser ungewöhnlichen Neugründung gibt Francesco Grioli, Vorstandsmitglied bei der IG BCE, an, dass die Beschäftigten, die nicht mehr bei Continental gebraucht werden, möglichst im Unternehmen bleiben können, in der Hoffnung, dass sich später „wieder etwas auftut“. Grioli meint, die „Mitarbeiter werden in einer Art Good Bank landen“ und „Zeitarbeit kann hier ein Instrument sein, um Menschen eine Perspektive zu eröffnen und die Gefahren des Fachkräftemangels abzumildern“.

Francesco Grioli, der auch Aufsichtsratsmitglied im Continental–Konzern ist, möchte die Leiharbeit sowieso längst aufgewertet sehen und versichert: „Zeit- und Leiharbeit gehörten lange in die Schmuddelecke der Beschäftigung. Wir holen sie da raus“. Wenn es nach ihm geht, soll die Leiharbeitsfirma Conti Motion GmbH Schule machen, er sagt: „Ich bin davon überzeugt, dass dieses Modell zur Blaupause für den Standort Deutschland werden kann“.

Das hört sich weniger nach einer Vision, als nach einer Drohung an.

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Die Gewerkschaftsbasis, Beschäftigte, erwerblose und arme Menschen werden auf Verzicht eingeschworen

Es ist kein Wunder, dass sich der DGB und die Einzelgewerkschaften mehr und mehr einer offensiven Lohnpolitik gegen die inflationären Tendenzen verweigern. Gleichzeitig wächst der Druck von unten, dort reichen die Löhne schon lange nicht mehr aus und Millionen Menschen werden in die Armut getrieben.

Wie schon 1914, unterstützt die Gewerkschaftselite heute mit ihren unklaren Stellungnahmen die Aggression der deutschen Weltmachtfantasien. Ohne große Not stellt sie sich hinter den Wirtschaftskrieg gegen Russland und schwört die Gewerkschaftsbasis, Beschäftigte und Menschen in prekären und verarmten Verhältnissen auf Verzicht ein.

Auch seitens der Politik wird Druck auf die Gewerkschaften ausgeübt, ihre bisherigen Positionen aufzugeben und der Druck hat schon Erfolg. So sprechen die Dienstleistungsgewerkschaft und auch der DGB bereits von der Neubewertung der Situation und haben über Nacht Forderungen wie ein Nein zu Waffenexporten fallengelassen.

Anstelle die Kontakte und Zusammenarbeit der Beschäftigten in den östlichen Ländern zu fördern, internationale Solidarität zu praktizieren und Demonstrationen gegen Weltkriegsgefahr und Verarmung zu organisieren, unterstützt eine Mehrheit in den Führungsgremien der Gewerkschaften Demonstrationen mit Forderungen nach einer „gerechten Verteilung der Lasten“ verbunden mit der Bitte, die „Armen im Lande nicht zu vergessen“. Auch der DGB-Bundesvorstand möchte gerne handzahm „Echt gerecht – solidarisch durch die Krise.“

Nur leise und vereinzelt melden sich Einzelne in den DGB-Gewerkschaften zu Wort und warnen vor einer langen Rezession und dem ökonomischen Zusammenbruch Deutschlands, wenn die Regierung ihre Politik so weiterführt.

Diese wenigen Personen scheinen zu ahnen, dass ein eskalierender Wirtschaftskrieg auch das Ende der DGB-Gewerkschaften besiegeln würde und sie sich den Ast absägen, auf dem sie sitzen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Quelle: IG BCE, BAVC, wsws , Suitbert Cechura,  Waz, FAZ

Bildbearbeitung: L.N.