Die Grundrente ist schon vor der Auszahlung des ersten Cents gefloppt – sie dient aber dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors

Nach jahrelangem Hin- und Her war es nach dem dritten Anlauf so weit: Zum Jahresbeginn 2021 wurde die Grundrente eingeführt. Langjährige Rentenversicherte mit geringem Einkommen sollen automatisch einen monatlichen Zuschlag auf ihre Altersrente erhalten. In der Bundesregierung hatte man sich darauf geeinigt, dass die Bewilligung der Grundrente von einer Einkommensprüfung abhängig gemacht wird, wobei Rentenversicherung und Finanzverwaltung zusammenarbeiten sollen. Die Rentenversicherung ist mit der Aufgabe allein gelassen worden und bisher ist noch kein Cent an die alten Menschen geflossen, weil langwierig geprüft werden muss, ob ein Anspruch auf die Grundrente besteht. Eine Mammutaufgabe bei rund 26 Millionen Menschen im Altersrentenbezug. Mit ersten Aus- und Nachzahlungen ist erst ab der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.

 

Das ganze Prozedere ist an den Betroffenen vorbeigegangen und die Kommunikation war und ist grottenschlecht. Niemand weiß etwas Genaues. Immer mehr ältere Menschen werden Opfer von Trickbetrügern, die getarnt als Angestellte der Rentenversicherung versuchen, an persönliche Daten oder sogar die Bankverbindung von Versicherten zu kommen und deren Unsicherheit schamlos ausnutzen.

 

Dabei scheint die Grundrente selbst eine große Mogelpackung zu werden, bei der der Niedriglohnsektor weiter festgeschrieben und mit staatlichen Subventionen gefüttert wird, anstelle den Mindestlohn und die Grundsicherung gemäß Sozialgesetzbuch XII kräftig anzuheben, um im Alter ein menschenwürdiges Auskommen zu haben. Die Grundrente ist schon vor der Auszahlung des ersten Cents gefloppt – sie dient aber dem weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors weiterlesen

Lohnspiegel.de – das führende nicht-kommerzielle Gehaltsportal in Deutschland

Seit 2004 ist Lohnspiegel.de das führende nicht-kommerzielle Gehaltsportal in Deutschland. Das Ziel von Lohnspiegel.de ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zuverlässige Informationen zu den tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern zur Verfügung zu stellen. Derzeit bietet der Lohn- und Gehaltscheck für über 500 Berufe einen individualisierten Gehaltsvergleich, der zahlreiche persönliche Merkmale berücksichtigt.

Lohnspiegel.de wird vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung wissenschaftlich betreut. Das Portal ist nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen, sondern finanziert sich zu 100 Prozent aus Mitteln der gemeinnützigen Hans-Böckler-Stiftung. Deshalb kann Lohnspiegel.de seiner Informationsaufgabe unabhängig von wirtschaftlichen Interessen nachgehen. Lohnspiegel.de – das führende nicht-kommerzielle Gehaltsportal in Deutschland weiterlesen

Corona: Maschinen laufen, Regierung erfüllt Auftrag

Von Marcus Schwarzbach

Die Zahl geleisteter Arbeitsstunden ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Prozent auf 59,64 Milliarden geschrumpft – meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Der Einbruch des Arbeitsvolumens 2020 übersteigt alles bisher Dagewesene“, kommentiert das IAB. 2019 war mit 62,7 Milliarden Stunden ein Rekordhoch an Arbeitszeit erreicht. (1).

Erstaunlich sind die Zahlen aus einen anderen Grund: Fast fünf Monate verhängten Bundes-und Länderregierungen in 2020 einen „Lockdown“ – und die Arbeitszeiten in den Betrieben sanken nur um 4,7%. „Lockdown“, der englische Begriff für „Ausgangssperre“, scheint für die Bundesregierung zu bedeuten:  Produktion am Laufen halten, Verwertung der Arbeitskraft steht über allem. Vordergründig spricht die Bundesregierung von „Gesundheit geht vor ökonomischen Fragen“, so im März letzten Jahres (2). Das Handeln sieht anders aus. Nicht nur in Rüstungsbetrieben wird durchgängig in drei Schichten gearbeitet. Corona: Maschinen laufen, Regierung erfüllt Auftrag weiterlesen

Corona-Pandemie: Gesundheitsschutz, Arbeitsverhältnisse, Pflegearbeit

Von Wolfgang Hien

Die Corona-Pandemie hat auf vielen Ebenen die gesellschaftliche Krisensituation deutlicher sichtbar gemacht, nicht zuletzt auch die Krise der Linken und ihrer verschiedenen Submilieus. Zu beobachten sind eine große Unsicherheit und ein Hin- und Herschwanken zwischen dem Unwillen, die Faktenlage zu akzeptieren, Angst vor autoritären Tendenzen, auch Angst vor Faschisierung der Mittelklassen, und einer Art Schockstarre, einer Unfähigkeit, adäquate Antworten auf die neue Krisensituation zu finden. Meine These ist, dass ein wichtiges Moment dieser Verunsicherung die Unfähigkeit ist, die Perspektive des Gesundheitsschutzes als elementaren Teil linker Politik zu begreifen. Es gibt mitunter sogar ein Ausspielen der „Freiheit“ gegen die „Gesundheit“. Corona-Pandemie: Gesundheitsschutz, Arbeitsverhältnisse, Pflegearbeit weiterlesen

Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her

Die Proteste der Mieterinitiativen gegen Wohnungsnot und steigende Mieten haben nun auch bundesweit Gehör gefunden. Nun sollte es darum gehen, die nächsten Schritte zur Durchsetzung bezahlbaren Wohnraums für alle zu konzipieren und auf der Bundesebene kampagnenfähig zu machen.

Eine Kampagne für eine (Wieder-) Einführung der Wohnungsgemeinnützigkeit könnte da ein wichtiger Baustein bei der bundesweiten Vernetzung der Bewegung sein, zumal Mietervereine, Gewerkschaften und Mieterinitiativen die Forderung nach einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit (NWG) propagieren.

Durch Steuererleichterungen und den privilegierten Zugang zu Fördermitteln und Grundstücken soll ein gemeinnütziger Wohnungssektor entstehen, den es bis vor 30 Jahren schon einmal gab und der dann still und heimlich abgeschafft wurde. Dieser Sektor würde durch öffentliche und genossenschaftliche Unternehmen dominiert und von den Bewohnern der Wohnungen gesellschaftlich kontrolliert. Im Gegenzug müssten die begünstigten gemeinnützigen Unternehmen leistbare Mieten garantieren und soziale Belegungsrechte durch die Kommunen akzeptieren. Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss her weiterlesen

Die neue Arbeitswelt des Home-Office

Von Barbara Dribbusch

Die Sache mit der Wendejacke ist lustig, zeigt aber auch das Problem. Eine Patientin, so erzählt der Psychiater Bastian Willenborg, trage im Corona-Lockdown im Home-Office eine Wendejacke, um den Unterschied zwischen Arbeit und Freizeit zu markieren. Während der Arbeitsstunden war die eine Seite der Jacke außen, nach Feierabend wurde die Jacke umgedreht. Das sollte ein Gefühl für die Trennung liefern zwischen Arbeit und Freizeit.
Was Willenborg in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel schilderte, weist daraufhin, wie wichtig es ist, den Unterschied zwischen Arbeit und Freizeit spüren zu können, diesen Unterschied zwischen Anstrengung und Erholung. Die Frage stellt sich, wie diese Trennung auf Dauer gemanagt wird, wenn Millionen auch nach der Covid-19-Pandemie häufiger im Home-Office arbeiten werden als davor. Die neue Arbeitswelt des Home-Office weiterlesen

Wir wollten Brot und Rosen – nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: Vor 24 Jahren haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt.

Von Gisela Notz

Am Internationalen Frauentag wird bekanntlich seit 1911 in etlichen Ländern der Welt demonstriert. Er erlebte Höhen und Tiefen, wurde zum großen Ereignis, gefeiert, verboten, demonstriert, heimlich begangen, vergessen. Seit vielen Jahren wird wieder auf der ganzen Welt an diesem Tag an die Solidarität der Feministinnen appelliert. Auch in Berlin und in vielen anderen Städten tragen sie ihre Wut auf die Straße und kämpfen gegen den Rechtsruck. Ein besonderes Ereignis in Deutschland war der Internationale Frauentag 1994: er wurde zum FrauenStreikTag 1994. Das war vor beinahe 25 Jahren und ist fast schon ein historisches Ereignis. Wir wollten Brot und Rosen – nicht arbeiten, nicht einkaufen, nicht höflich lächeln: Vor 24 Jahren haben am 8. März rund eine Million Frauen gestreikt. weiterlesen

Der Ruf nach punktueller Aufstockung einzelner Sozialleistungen reicht nicht – gewerkschaftliche Lohnpolitik mit Biss war nie so wichtig wie heute

Das soziale Sicherungssystem ist in Deutschland auf die Lohnarbeit ausgerichtet, egal ob HARTZ-IV-Regelsätze mit ihren verstecktem   Lohnabstandsgebot, die Höhe von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten, Kurzarbeiter-, Insolvenz-, Kranken- oder Arbeitslosengeld, alles richtet sich nach dem Arbeitsentgelt, den Löhnen aus den sozialversichersicherungspflichtigen abhängigen Arbeitsverhältnissen.

Wenn aber oben auf der politischen Agenda seit 30 Jahren der Ausbau des Niedriglohnsektors steht und die Reallöhne kontinuierlich gesunken sind, darf man sich nicht wundern, wenn auch die an die Löhne gebundenen Sozialleistungen zu niedrig sind.

In der derzeitigen Krise wird der Ruf nach höheren Sozialleistungen als Einmalzahlung oder als zeitlich begrenzte regelmäßige Zahlung wieder lauter, ebenso die Forderung nach einer zurückhaltenden Lohnforderung an die Gewerkschaften, paradox, eigentlich zwei sich gegenseitig ausschließende Sachverhalte. Der Ruf nach punktueller Aufstockung einzelner Sozialleistungen reicht nicht – gewerkschaftliche Lohnpolitik mit Biss war nie so wichtig wie heute weiterlesen

WSI-Gleichstellungsreport 2021: Frauen tragen die Hauptlast der Krise

Haushalt, Home-Schooling oder andere familiäre Verpflichtungen: Die Hauptlast der Sorgearbeit in der Corona-Pandemie wird von Frauen geleistet. Der WSI-Gleichstellungsreport zeigt, dass die Politik dringend gefordert ist, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Corona-Krise zu sichern und auszubauen.

Die Corona-Krise stellt erwerbstätige Frauen und Männer vor große Herausforderungen. Beruf, Home-Schooling, Hausarbeit und möglicherweise noch die Pflege eines Familienangehörigen – die Belastung ist in vielen Haushalten enorm. Höchste Zeit, die Gleichstellung in der Corona-Pandemie unter die Lupe zu nehmen. WSI-Gleichstellungsreport 2021: Frauen tragen die Hauptlast der Krise weiterlesen

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Opfer der „reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen“

Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an „individuellen Vermittlungshemmnissen“ – von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt.

Bisher war es so, dass die langzeitarbeitslosen Menschen systematisch vom ersten Arbeitsmarkt strikt ferngehalten wurden, auch weil sie für den Maßnahmeträger bzw. das Sozialunternehmen gut eingearbeitete und vollwertige Beschäftigte sind und in den sogenannten Zweckbetrieben der Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Unternehmen für Profit sorgten. Weil sie aber immer noch unter „Vermittlungshemmnissen“ litten, mussten sie immer wieder in eine neue Maßnahme mit sozialpädagogischer Begleitung. So gibt es Menschen, die in den vergangenen 15 Jahren des Hartz-IV-Systems nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer „Vermittlungshemmnisse“.

In dieser langen Zeit haben sich naturgemäß Netzwerke aufseiten der Träger, wie Wohlfahrtsverbänden, Unternehmen und Initiativen gebildet, aber auch zwischen den Jobcentern als Mittelgeber und Maßnahmeträgern als Empfänger hat sich ein gegenseitiges Geben und Nehmen verfestigt, mit eigenen Kommunikationsstrukturen. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Opfer der „reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen“ weiterlesen

Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem Verlust ihrer Sonderrechte

Der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist es gelungen, mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) einen Tarifvertrag über Mindestbedingungen in der Altenpflege zu vereinbaren. Die Stundenlöhne sollen stufenweise ansteigen, sodass sie rund 25 Prozent über dem bisherigen Pflegemindestlohn liegen. Vereinbart wurden auch mindestens 28 Tage Urlaub und ein zusätzliches Urlaubsgeld von mindestens 500 Euro. Um die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege als Tarifvertrag allgemeinverbindlich zu erklären, ist die Zustimmung der beiden großen kirchlichen Unternehmen in der Altenpflege Caritas und Diakonie, die Voraussetzung zu dem Verfahren.

Der Deutsche Caritasverband hat dem geplanten Verfahren nun seine Zustimmung verweigert. Mit der Entscheidung ist wohl das gesamte Projekt eines allgemeingültigen Tarifvertrags in der Altenpflege erst einmal vom Tisch, weil der katholische Caritasverband um den Verlust seiner kirchlichen Sonderrechte fürchtet.

Im Folgenden werden diese Sonderrechte, die schon längst abgeschafft gehören und die Situation der bei den Kirchen beschäftigten Menschen dargestellt. Tarifvertrag für Mindeststandards für Arbeitsbedingungen in der Altenpflege scheitert an der Zustimmung des Caritasverbandes – die Kirchen fürchten sich vor dem Verlust ihrer Sonderrechte weiterlesen

Die falschen Versprechen der Umwandler – Unbezahlbarer Wohnraum und keine einzige zusätzliche Wohnung

Von Christoph Trautvetter

Auf dem Wohngipfel 2018 wurde eine Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen versprochen. Zum Jahresende 2020 verhandelt die Regierungskoalition über deren Ausgestaltung. Paragraf 250 des Baugesetzbuches (BauGB) soll Umwandlungen auf angespannten Wohnungsmärkten bundesweit beschränken. Teile der CDU/CSU, die FDP und die Immobilienlobby machen Stimmung dagegen. Am Beispiel von Berlin widerlegt dieser Standpunkt die falschen Versprechen der Umwandlungsbefürworter*innen. Umgewandelte Mietswohnungen werden zu teuer bezahlten und für die Bestandsmieter*innen unbezahlbaren Eigentumswohnungen oder sind als vermietete Kapitalanlage ein hohes Risiko für Käufer*innen und Mieter*innen. Von einer schlecht regulierten Umwandlung profitieren vor allem spekulative Investor*innen auf der Suche nach dem renditemaximierenden Exit und professionelle Umwandler*innen. Die falschen Versprechen der Umwandler – Unbezahlbarer Wohnraum und keine einzige zusätzliche Wohnung weiterlesen

Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings

Gewerkschaftliche Whistleblower agieren in der Regel in einem Graubereich. Zwar kann es im öffentlichen Interesse sein, interne Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen, jedoch ist der Schutz von Whistleblowern gesetzlich nicht klar geregelt.

Wenn Gewerkschaftsaktivisten die alltäglichen Widersprüche wie ständige Überlastung und ständigen Personalmangel nicht mehr aushalten und auf die Missstände aufmerksam machen, werden sie nicht nur mit dem Arbeitsplatzverlust bedroht. Zunehmend greifen die Unternehmen auch auf die Schadensersatzforderungen an den Whistleblower zurück, die immer öfter auch vollstreckt werden und stellen Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Tatverdachts der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen.

Am Beispiel der Arbeitsbedingungen in den Bildungs- und Sozialeinrichtungen wird im Folgenden aufgeführt, was gewerkschaftliche Whistleblower beachten sollten und die Rolle, die viele Gewerkschaften in so einem Konflikt ihrer Mitglieder mit den Unternehmen oft einnehmen. Die Grenzen gewerkschaftlichen whistleblowings weiterlesen

Corona besiegen? Ein schnelles Ende der Pandemie erzwingen zu wollen, kann autoritäre Maßnahmen begünstigen. Die Erfahrung mit HIV zeigt, dass Strategien erfolgreicher waren, die nicht auf falsche Hoffnungen setzten.

Von Andreas Wulf

Die Covid19-Pandemie zeigt vielleicht so deutlich wie noch nie zuvor in unser eigenen Lebenszeit, dass Gesundheitspolitik und gesundheitspolitische Debatten immer beides gleichzeitig sind: Ganz weit weg und ganz nah dran. Ganz weit weg im Expert*innenreich der Virologie und Epidemiologie, der mathematischen Modellierungen, der Hochtechnologie-Medizin, der Medizingeschichte und Medizinethik, der Philosophie und Politikwissenschaft, der geistigen Eigentumsrechte und Wirtschaftsregime, der „Ressourcenallokation“ und Profitinteressen, der biopolitischen Kontrollregime und Überwachungspraxen – und zugleich ganz nah dran an der eigenen Verletzlichkeit und Sterblichkeit, unserer Lebensplanung und Arbeitspraxis, der Sorge um unsere Lieben. Corona besiegen? Ein schnelles Ende der Pandemie erzwingen zu wollen, kann autoritäre Maßnahmen begünstigen. Die Erfahrung mit HIV zeigt, dass Strategien erfolgreicher waren, die nicht auf falsche Hoffnungen setzten. weiterlesen

Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – ist das überhaupt eine Gewerkschaft?

Rainer Wendt ist erneut zum Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt 188 von 331 Delegiertenstimmen.

Aus diesem aktuellen Anlass lohnt es sich, einen näheren Blick auf die DPolG und ihren neuen und alten Vorsitzenden zu werfen.

Im Folgenden wird ein Beitrag auf gewerkaschaftsforum.de aus dem Jahr 2018 wieder veröffentlicht. Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) – ist das überhaupt eine Gewerkschaft? weiterlesen