Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Der Kanzler der Börsianer – Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze?

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Von Wilhelm Neurohr

„Gerade die Finanzlobby profitiert erheblich davon,
dass sie ihren Einfluss im Verborgenen ausübt.“
(Daniel Mittler, Geschäftsführer Bürgerbewegung Finanzwende)

„Ich kann zwar die Bahn der Gestirne auf Zentimeter und Sekunde berechnen, aber nicht, wohin eine verrückte Menge einen Börsenkurs treiben kann.“
(Isaac Newton, Mathematiker und Physiker)

Am 2. Februar 2026, hatte Kanzler Friedrich Merz bei seiner denkwürdigen Rede vor der Deutschen Börse in Frankfurt ein Heimspiel: Denn 10 Jahre lang, von 2005 bis 2015, war er zuvor Aufsichtsratsmitglied des Unternehmens Deutsche Börse AG, was die Medienberichte nicht erwähnten. Dort war er u. a. für die Beziehungen zu den Regulierungsbehörden in Deutschland zuständig und drängte darauf, die umfassenden Regulierungen der Finanzwirtschaft nach der Bankenkrise rückgängig zu machen. Anschließend, von 2016 bis 2020, war der einstige Börsen-Lobbyist bekanntlich Aufsichtsratschef beim größten Einzelaktionär an der Deutschen Börse, nämlich beim Finanzkonzern BlackRock Deutschland (dem größten Vermögensverwalter weltweit). Die größten Anteilseigner der Börse sind große Finanzkonzerne.

Die Finanzjongleure als seine einstigen Mitstreiter bei der Börse hatten nun ihren Kanzler zum Jahresauftakt geladen, wo er forderte, die Deutschen verstärkt zu Aktionären zu machen und sich auf Aktienrente über die spekulativen Kapitalmärkte einzustellen. Zugleich erfüllte er in seiner Rede die Erwartungen seiner Börsianer, indem er „rigorose Deregulierungen an den neu aufzustellenden Finanzmärkten“ ankündigte. Auf dem gestrigen EU-Gipfel bekräftigte er nochmals sein Versprechen eines „radikalen Regulierungsstopps“ für alle Unternehmen. Deren Lobbyist im Kanzleramt hatte sich erwartungsgemäß und zuverlässig als „Kanzler des Kapitals“ geoutet. Erneute Deregulierung der Finanzmärkte: Der Kanzler der Börsianer – Ein Finanz-Lobbyist an der Regierungsspitze? weiterlesen →

Tariftreuegesetz beschlossen: Sozialer Fortschritt oder Stärkung der DGB-Gewerkschaften?

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Der Bundestag hat das Tariftreuegesetz beschlossen und will damit die Tarifbindung stärken sowie Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern. Doch zentrale Bereiche wie Rüstungsaufträge bleiben ausgenommen, und die Hürden greifen erst ab hohen Schwellenwerten. Profitieren am Ende vor allem die großen DGB-Gewerkschaften?

Ein Kommentar von Alexandra Baer

Am Donnerstag wurde im Bundestag das sogenannte Tariftreuegesetz beschlossen – ein Gesetz, mit dem die Bundesregierung die Tarifbindung in Deutschland stärken und sogenanntes Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern möchte.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte das Vorhaben bereits kurz nach Amtsantritt angestoßen. Im August 2025 brachte das Kabinett das Gesetz auf den Weg.

Am Donnerstag wurde das Tariftreuegesetz maßgeblich mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Auch die Grünen stimmten zu, die Linke enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Im März soll sich der Bundesrat mit dem Gesetz befassen.

Kern des Gesetzes ist die Kopplung öffentlicher Aufträge des Bundes an tarifliche Standards. Unternehmen sollen Bundesaufträge künftig nur erhalten, wenn sie Tarifverträge oder vergleichbare Arbeitsbedingungen einhalten. Insgesamt wolle man mit dem Gesetz verhindern, dass Firmen mit niedrigeren Lohnkosten einen Wettbewerbsvorteil erhalten, heißt es aus dem Arbeitsministerium. Tariftreuegesetz beschlossen: Sozialer Fortschritt oder Stärkung der DGB-Gewerkschaften? weiterlesen →

Politischer Streik: Kein Frieden ohne Gegenmacht – Warum Antimilitarismus ohne Streik als Waffe folgenlos bleibt

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Von Andreas Buderus

»Zur Aneignung des Streikrechts zählt auch die Überwindung bestehender rechtlicher Restriktionen. (…) Wer überkommene rechtliche, in der Verfassung keineswegs angelegte Restriktionen überwinden will, muss den Mut zur kalkulierten Regelverletzung aufbringen. (…) Das Streikrecht und seine Ausweitung stehen und fallen mit der Intensität, mit der die Gewerkschaften die Streikfreiheit nutzen.«¹

Streik kann eine politisch entscheidende Macht entfalten. Das wurde in Deutschland bereits im März 1920 bewiesen. Der Generalstreik gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch brachte Verwaltung, Verkehr und Industrie zum Stillstand und ließ den Staatsstreich binnen Tagen zusammenbrechen. Als die sozialdemokratische Regierung auf der Flucht war, verteidigten Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihrer stärksten Waffe, dem Streik, ihre in der Novemberrevolution 1918 erkämpften sozialen und politischen Rechte – so kümmerlich sie auch waren, im Vergleich zu dem, was in der Revolution 1918/19 gefordert worden war.

Die Kämpfe in Frankreich und Italien zeigen, dass Streikbewegungen weiterhin großen Einfluss haben: In Frankreich blockieren sie bislang ­Macrons Rentenreform, und in Italien richteten sich Generalstreiks zum Jahresende gegen Waffenlieferungen an Israel sowie gegen die Beteiligung am Krieg in Gaza. Am 6. Februar protestierten außerdem Zehntausende Hafenarbeiterinnen und -arbeiter in über 20 europäischen Häfen gegen Kriege, die Militarisierungspolitik der EU und die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen. Dagegen zeigt das Scheitern der Generalstreiks gegen die Einführung des 13-Stunden-Arbeitstages in Griechenland², was passiert, wenn die Macht der Straße durch sozialpartnerschaftlich eingebundene Gewerkschaften kanalisiert wird.³

Global eskalierende Kriege, Klimakollaps, Sozialabbau und Faschisierung sind kein »Scheitern« bürgerlich-demokratischer Politik, sondern ihre systemische Fortsetzung unter verschärften Bedingungen. Krieg, Aufrüstung und Militarisierung greifen tief und existentiell in Arbeits- und Lebensbedingungen ein, ordnen gesellschaftliche Kräfteverhältnisse neu und disziplinieren Lohnabhängige. Wer diese Politik stoppen will, muss dort ansetzen, wo ihre materielle Grundlage liegt. Der politische Streik setzt genau hier an. Er zielt nicht auf Überzeugung, sondern auf Unterbrechung – er richtet sich gegen die gesellschaftliche Reproduktion des Krieges. Genau deshalb befindet sich das Streikrecht aktuell auch global unter Beschuss.⁴ Politischer Streik: Kein Frieden ohne Gegenmacht – Warum Antimilitarismus ohne Streik als Waffe folgenlos bleibt weiterlesen →

Zur „Tafelisierung“ der Gesellschaft: Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert

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Mittlerweile gibt es bei uns eine ganze Generation von Menschen, die es nicht anders kennen, dass arme Leute bei den Tafeln um Lebensmittel anstehen.

Sie denken, eine Tafel ist Teil des Sozialsystems und gehört eben für die „Verlierer der sozialen Marktwirtschaft“ einfach dazu.

Erzählt man den Menschen dieser jüngeren Generation davon, dass McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, auch der Initiator der „Tafelbewegung“ bei uns ist und ganz viele Unternehmen und Einzelpersonen in sein Tafelkonzept eingebunden hat, mit seinen unzähligen ehrenamtlichen Beschäftigten, bekommt man ungläubige Blicke. Doch die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik. Sie soll zeigen, dass „Privat vor Staat“ funktioniert und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung für die Lebensmittelunternehmen ist.

Die riesige Organisation mit ihren rund 1.000 Ausgabestellen, eingebettet in permanenten Finanznöten, trotz üppiger Spenden, scheint ihren Zenit überschritten zu haben.

Das Tafelkonzept ist nicht nur an seine Grenzen gestoßen, sondern das gesamte Modell wird mittlerweile in Frage gestellt, neuerdings auch von den Tafeln selbst. Zur „Tafelisierung“ der Gesellschaft: Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert weiterlesen →

„Braucht Deutschland Atombomben?“

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Von Renate Dillmann

Das fragt der Stern am 29.1.2026. Wenn schon so gefragt wird, kann die Antwort wohl nur “Ja!” heißen. Denn – so heißt es im Untertitel: “Ob die USA uns im Ernstfall auch nuklear beschützen, scheint immer unklarer. Und so wird plötzlich über deutsche Kernwaffen diskutiert.”

Zur Einführung also ein netter Trick, der immer funktioniert: Man zitiert die Frage, die man selbst aufwerfen will, als eine, die “sich stellt” oder längst “diskutiert wird”.
 Dann fragt man bestürzt, ob die USA “uns” heute im Ernstfall auch noch nuklear beschützen. Frage zurück: Was stellen sich die Stern-Journalisten unter einem nuklearen US-Schutz für “uns” wohl so vor? „Braucht Deutschland Atombomben?“ weiterlesen →

Narrative, Netzwerke und Kommunikation von Zentrum (Automobil) im Kontext der Betriebsratswahlen 2018 und 2022. Mit einer Einschätzung der AfD-Bundestagswahlkampagne 2024/2025: Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts

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Von Daphne Weber

Auf einen Blick Die „alternative Gewerkschaft“ Zentrum ist ein auf Betriebe ausgerichtetes Projekt mit Verbindungen zur extremen Rechten, insbesondere zur AfD und rechtsextremen Netzwerken. Es richtet sich gezielt gegen die DGB-Gewerkschaften. Im Kern der Kommunikation steht die strategische Inszenierung von Nähe zu Arbeiter:innen in Opposition zur IG Metall, während strukturelle Fragen und Transformationsdynamik des Automobilsektors ignoriert werden.

Der Blick auf die Kampagnenstrategien zeigt die gezielte Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, die strategisch auf emotionale Ansprache, Wiederholung und schleichende Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts im Betrieb setzt. Die Studie analysiert die Kampagnen zur Betriebsratswahl 2018 und 2022 sowie die Bundestagswahlkampagne der AfD 2024/25 im Hinblick auf arbeits-, sozial- und gewerkschaftspolitische Themen. Narrative, Netzwerke und Kommunikation von Zentrum (Automobil) im Kontext der Betriebsratswahlen 2018 und 2022. Mit einer Einschätzung der AfD-Bundestagswahlkampagne 2024/2025: Gewerkschaftliche Kampagnen von rechts weiterlesen →

IPPNW-Pressemitteilung: 4. Jahrestag Ukrainekrieg – Bundesregierung soll Friedensverhandlungen konstruktiv begleiten

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Anlässlich des 4. Jahrestages des Ukrainekrieges fordert die IPPNW von Bundesregierung und EU einen Strategiewechsel in ihrer Ukrainepolitik. Sie sollten die derzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter der Leitung der USA durch eigene diplomatische Vorschläge konstruktiv begleiten. Die Friedensorganisation fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik am Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen auszurichten. Kriegstüchtigkeit und Hochrüstung schaffen keine Sicherheit. Dazu gehört, dass die Bundesregierung und die EU wieder eigene Gesprächskanäle und Dialogformate und diplomatische Kontakte mit Russland initiiert oder reaktiviert.

Deutschland solle sich zudem innerhalb der NATO für ein gesichertes Ende der NATO-Osterweiterung einsetzen, eingebettet in das Prinzip der Gemeinsamen Sicherheit, das sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch jene der Ukraine berücksichtigt. Wenn die Verhandlungsbemühungen des US-Präsidenten scheitern sollten, droht die Ausweitung des Krieges und das Risiko einer nuklearen Eskalation steigt weiter. IPPNW-Pressemitteilung: 4. Jahrestag Ukrainekrieg – Bundesregierung soll Friedensverhandlungen konstruktiv begleiten weiterlesen →

Die EU-Migrationsabwehr ist nicht besser als ICE

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Nach den ICE-Morden in den USA ist das Abgrenzungsbedürfnis in Europa groß. Dabei ist die Migrationsabwehr der EU keineswegs humaner – der Unterschied ist nur, dass die rechtlose Gewalt ins Mittelmeer und nach Nordafrika ausgelagert wird.

Von Bafta Sarbo

In den vergangenen Wochen waren alle Augen auf die USA und die Gewalt ihrer Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gerichtet. Die eskalierende Gewalt in Großstädten wie Chicago und Minneapolis führte dazu, dass zwei US-Staatsbürger von der Behörde auf offener Straße erschossen wurden. Das erzeugte eine Welle der Empörung, die auch in Europa die Forderung nach Abgrenzung nach sich zog.

Nachdem Trump verkündete, zu den Olympischen Winterspielen in Mailand ICE-Beamte entsenden zu wollen, stellten die Vorsitzenden der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan und Manon Aubry, einen Antrag an Ursula von der Leyen, Kaja Kallas und Antonio Costa: Beamte der ICE sollten nicht in die EU einreisen dürfen.

Doch die Mitgliedsstaaten der EU sind selbst nicht besser. Die EU-Migrationsabwehr ist nicht besser als ICE weiterlesen →

Nichts außer drohen und warnen: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist nicht gut. Das hat Gründe

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Von Orhan Akman

Es ist etwas anderes zu sagen »Wir haben ein Ergebnis« als beispielsweise »Wir haben den Tarifabschluss erkämpft!« Allein durch diese Wortwahl, mit der die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am 14. Februar den Abschluss der Tarifrunde der Länder (TVL) bekanntgab, wird den Kennern solcher Verhandlungen schnell klar, dass das erzielte Ergebnis kein Gutes sein kann, zumindest für Beschäftigte. Gestartet war Verdi im November mit der Forderung von sieben Prozent und mindestens 300 Euro mehr im Monat für eine Laufzeit von 12 Monaten, »um die unteren Lohngruppen zu stärken«. Herauskamen im Wesentlichen 5,8 Prozent und mindestens 100 Euro für eine Laufzeit von 27 Monaten! Verdi kommentierte den Abschluss auf ihrer Facebook-Seite und in anderen Medien mit den Worten: »Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen – ein wichtiger Schritt für faire Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal im öffentlichen Dienst der Länder.«

Die fünf Nullmonate im Tarifergebnis werden vom Verdi-Bundesvorstand in den öffentlichen Statements verschwiegen. Erwähnt wird auch nicht die Diskrepanz zwischen Forderung und Ergebnis in Bezug auf die Laufzeit. Über die vorangegangen drei Verhandlungsrunden sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied und -Verhandlungsführerin Christine Behle in Kurzvideos auf Social-Media-Kanälen: »(…) die waren nicht nur anstrengend, sondern sie waren erfolgreich, das will ich deutlich sagen. Wir haben Anschluss gehalten an die Entwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen« (TVÖD). »Das war unser Ziel. (…)« Tatsächlich aber fällt der Abschluss nicht nur hinter den letzten TVÖD-Abschluss zurück, sondern vertieft auch die Kluft zwischen TVL und TVöD, was tarifpolitisch nicht erklärbar ist. Zum notwendigen Ziel die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sowie des Bundes und der Kommunen strategisch gemeinsam zu verhandeln, hat der Verdi-Bundesvorstand angeblich nichts zu sagen. Dabei sind gemeinsame Tarifrunden im öffentlichen Dienst (ÖD) dringend nötig. Nichts außer drohen und warnen: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist nicht gut. Das hat Gründe weiterlesen →

Zukunftswerk im Gespräch mit Gewerkschaften: Für solidarische Lösungen und zivile Perspektiven am VW-Standort Osnabrück

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Von Zukunftswerk Osnabrück 

Sechs Aktivist*innen des Zukunftswerks Osnabrück – darunter mehrere langjährige und erfahrene Gewerkschafter*innen – besuchten am Mittwochvormittag, 18.02., die Verwaltungsstelle der IG Metall Osnabrück zu einem kollegialen Austausch. Ziel war es, die Gewerkschaft an ihren umfassenden gesellschaftlichen Auftrag zu erinnern: Gewerkschaft heißt, sich einzumischen – für Frieden, gute Löhne und Solidarität statt Panzer, Profite und Patriotismus. Zukunftswerk im Gespräch mit Gewerkschaften: Für solidarische Lösungen und zivile Perspektiven am VW-Standort Osnabrück weiterlesen →

IMI-Analyse: Vergiftete Liebeserklärungen – Münchner Sicherheitskonferenz, transatlantische Konflikte und deutsches Militäreuropa

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Dieser Text ist zunächst am 18.02.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/03 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Jürgen Wagner

Es war ein denkwürdiger Auftritt, als US-Vizepräsident JD Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz mit heruntergeklapptem Visier zum Frontalangriff auf die Europäer geblasen hatte. Seither haben sich die transatlantischen Konflikte bis zu einem Grad zugespitzt, dass insbesondere in der heikelsten Phase der Auseinandersetzungen um Grönland der Fortbestand der NATO ernsthaft in Frage gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund waren besonders die Auftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz und von US-Außenminister Marco Rubio bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis zum 15. Februar mit besonderer Spannung erwartet worden.

Beide waren vor allem im Ton sichtlich darum bemüht, die transatlantischen Wogen ein wenig zu glätten. Unter der Oberfläche und in den Kernbotschaften war es aber unübersehbar, dass es ungeachtet aller Treueschwüre mächtig gärt im europäisch-amerikanischen Verhältnis – von „vergifteten Liebeserklärungen“ und dergleichen war zurecht in der Presse zu lesen.1 Daher das Zwischenfazit unter den Eindrücken der Sicherheitskonferenz: Auch wenn sie nicht unmittelbar aufhören wird zu existieren, ist die NATO schwer angeschlagen und selbst wenn sie die aktuelle Krise zumindest für die nächsten Jahre wohl überleben wird, wird sie fortan nicht mehr länger dieselbe sein. Als Konsequenz aus den Konflikten forderte Merz eine – deutschgeführte – Militarisierung Europas, die es in sich hat. IMI-Analyse: Vergiftete Liebeserklärungen – Münchner Sicherheitskonferenz, transatlantische Konflikte und deutsches Militäreuropa weiterlesen →

Strukturwandel und Beschäftigungsrückgang in zentralen deutschen Industriebranchen

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Von Willy Sabautzki

1. Aktuelle Lage und Entwicklungslinien

Die Beschäftigungssituation im deutschen verarbeitenden Gewerbe hat sich im Jahr 2025 deutlich verschärft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, Destatis ist vor allem die Automobilindustrie von einem überdurchschnittlichen Beschäftigungsabbau betroffen.

Zum Ende des dritten Quartals 2025 waren in dieser Branche rund 48.700 Personen weniger beschäftigt als im Vorjahreszeitraum, was einem Rückgang von 6,3 Prozent entspricht. Damit verzeichnet die Branche den stärksten prozentualen Beschäftigtenrückgang innerhalb der großen industriellen Sektoren Deutschlands. Mit insgesamt 721.400 Beschäftigten erreicht die Branche den niedrigsten Stand seit dem zweiten Quartal 2011.

Nach dem Maschinenbau bleibt die Automobilindustrie trotz des Rückgangs weiterhin der zweitgrößte Industriezweig Deutschlands. Der Stellenabbau in der Automobilbranche verweist auf tiefgreifende Transformationsprozesse innerhalb der existierenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Strukturwandel und Beschäftigungsrückgang in zentralen deutschen Industriebranchen weiterlesen →

TV-L Einigung: Meilen unterhalb der Forderungen – nicht Austreten, sondern Ablehnen, Weiterkämpfen und Gewinnen!

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Von Peter Vlatten und Konstantin Kieser

Samstag morgen verkündeten die Gewerkschaftsspitzen eine Einigung im Tarifkampf TV-L auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Der „Nachwuchs soll 150 Euro mehr bekommen“. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028. Ausgezahlt wird das Geld gestaffelt in 3 Schritten. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen endlich (!) den West Regelungen sowohl beim Kündigungsschutz als auch bei der Verringerung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Unikliniken angeglichen werden. Einen bundesweiten TV-Stud wird es weiterhin nicht geben. Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen bleiben also die Norm. Ihre Entgelte sollen ab nächstem Semester auf mindestens 15,20 Euro und ein Jahr später auf 15,90 Euro pro Stunde steigen – jeweils nicht einmal 1,50 Euro über dem Mindestlohn.

Das Verhandlungsergebnis betrifft direkt die rund 925.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Insgesamt wird der Abschluss, wenn er wie üblich auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, für über 2,2 Millionen Menschen gültig sein. Es geht zum Beispiel querbeet um Beschäftigte in Universitätskliniken, Straßenmeistereien, Polizisten, Gefängnisbeschäftigte, um IT-Fachkräfte, Tierpfleger:innen , Erzieher:innen oder Lehrkräfte.

Verdi und GEW hatten ursprünglich sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro mehr im Monat gefordert. Laufzeit 12 Monate. Ein erweiterter Forderungskatalog umfasste Verbesserungen für Schichtbeschäftigte, für Azubis, einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und Ost-West-Angleichungen. TV-L Einigung: Meilen unterhalb der Forderungen – nicht Austreten, sondern Ablehnen, Weiterkämpfen und Gewinnen! weiterlesen →

Tricks beim Mindestlohn aufgeflogen: Tausende Unternehmen zahlen Beschäftigten zu wenig

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Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant.

Für die Beschäftigten, die bei uns für den Mindestlohn tätig sind, bedeutet die Minianhebung ein weiteres Jahr mit sinkenden Reallöhnen, wenn sie denn den Mindestlohn überhaupt ausgezahlt bekommen.

Nach Erkenntnissen des Zolls verletzen Tausende Betriebe die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn.

Wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte, überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 2025 bundesweit 25.765 Mal Unternehmen. In 6.121 Fällen wurden Verfahren eingeleitet. Das ist nur die Spitze des Eisberges, denn laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Tricks beim Mindestlohn aufgeflogen: Tausende Unternehmen zahlen Beschäftigten zu wenig weiterlesen →

Ohne Kommentar! verdi – Pressemitteilung: Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Beschäftigte erhalten 5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro

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„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Vereinbarung umfasst eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten in drei Erhöhungsschritten. Nachwuchskräfte bekommen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem werden die Arbeitsbedingungen im Osten den West-Regelungen angeglichen: Dies gilt für die Verbesserung des Kündigungsschutzes sowie für die Absenkung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Januar 2028. Ohne Kommentar! verdi – Pressemitteilung: Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Beschäftigte erhalten 5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro weiterlesen →