Die BND-Enthüllungen als Teil einer Verhüllung – über München, Bonn, Belgrad nach Kiev

Von Wolf Wetzel

Derzeit macht die „Enthüllung“ Schlagzeilen , dass der BND zu Adenauers Zeiten die SPD bespitzelt hat. Wer dies für ein außergewöhnliches Vorkommnis hält, vergisst jedoch die Geschichte des BND, der bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion in Deutschland auch mit Hilfe rechtsextremer Kräfte im Rahmen der „Stay-Behind“-Strukturen einen inoffiziellen Auftrag im Äußeren wie – verfassungswidrig – im Inneren hatte. Hier gehörten vor allem linke Gruppierungen zum „Feind“. Eine Aufarbeitung dieser Vorgänge ist überfällig – vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine, wo der BND in Verdacht steht, abermals zusammen mit rechtsextremen Gruppierungen die Interessen der USA zu verfolgen.

Einen „Paukenschlag“ nennt es die SPD-Partei-Zeitung „Vorwärts“. Andere nennen es den größten Geheimdienstskandal der letzten Jahrzehnte. Ein deutsches Watergate. Made by Pullach. Die BND-Enthüllungen als Teil einer Verhüllung – über München, Bonn, Belgrad nach Kiev weiterlesen

Edward Snowden warnt vor digitalem Finanzfaschismus

Als Edward Snowden Amerika verließ, zahlte er seinen Flug nach Hongkong mit Bargeld. Mit Kreditkarte wäre die Flucht gescheitert. Die Welt hätte nie von ihm erfahren. Auch in seinem russischen Exil greift Snowden nur zu Scheinen und Münzen. Heute warnt der Whistleblower entschieden vor digitalen staatlichen Währungen – und zugleich vor der Abschaffung des Bargelds. Edward Snowden warnt vor digitalem Finanzfaschismus weiterlesen

Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden

Still und leise hat die Bundesregierung am 1. Juni 2022  für Ukraine-Flüchtlinge eine Vorzugsbehandlung eingeführt. Sie fallen nicht mehr unter das Asylbewerberleistungsgesetz, können nun sofort Hartz IV-Leistungen beziehen, unterliegen keiner  Residenzpflicht und brauchen nicht mehr ihre Vermögensverhältnisse prüfen lassen. Hinzu kommt, dass städtische Baugesellschaften und Wohnungsgenossenschaften zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern angekündigt haben, alle freien und demnächst freiwerdenden Wohnungen ausschließlich an Menschen aus der Ukraine zu vergeben. Alle anderen Wohnungssuchenden, die zum Teil seit Jahren auf den Wartelisten stehen, können sich wieder hinten anstellen.

Wer nun denkt, die Bundesregierung belohnt die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nun dafür, dass sie nach Deutschland und nicht nach Russland geflohen sind und  sich besonders NATO-treu zeigen, begreift nur die halbe Wahrheit, denn man kann der Ampelkoalition durchaus unterstellen, die meist gut ausgebildeten Frauen aus der Ukraine als billige Arbeitskräfte zu rekrutieren. Mit dem Leistungsbezug aus der Grundsicherung ist nämlich die Voraussetzung für eine Beschäftigung in den Programmen des „Sozialen Arbeitsmarkts“ erfüllt und forciert den politisch gewollten weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors. Flüchtlinge aus der Ukraine erhalten nun die staatliche Grundsicherung und können damit für den „Sozialen Arbeitsmarkt“ zugerichtet werden weiterlesen

Ein Gespräch mit Javier Tolcachier über die unternehmerische Einflussnahme der Multistakeholder

In folgendem Interview mit Javier Tolchachier* geht es um ein Thema, von dem die meisten wahrscheinlich noch nie gehört haben, das sie aber sicherlich in irgendeiner Weise erleben, weil es mit unserem Leben zu tun hat. Und es ist ein Thema, das wir gerade deshalb ansprechen wollen, weil es in der öffentlichen Debatte nicht vorkommt. Es scheint ein Thema für Spezialist:innen zu sein, es scheint ein sehr kompliziertes Thema zu sein, und es ist nicht so kompliziert in Bezug auf das Verständnis, es ist sehr kompliziert in Bezug auf die Konsequenzen. Ein Gespräch mit Javier Tolcachier über die unternehmerische Einflussnahme der Multistakeholder weiterlesen

Arm trotz Arbeit in Europa

Von Werner Rügemer

Deutschland und die Europäische Union organisieren die globale Niedriglöhnerei. Das wird jetzt noch verstärkt durch die Pandemie-Politik und den Krieg in der Ukraine, wo Gewerkschaften ebenfalls unter Druck stehen.

Im Dezember 2021 hat die staatliche deutsche Bundesagentur für Arbeit ein Abkommen mit dem indischen Bundesstaat Kerala geschlossen: Von dort sollen Fachkräfte nach Deutschland kommen, um in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu arbeiten. Ähnliche Abkommen bestehen schon mit anderen, westlich verarmten Staaten, zum Beispiel Vietnam, Tunesien und den Philippinen. Die Agentur will so in den nächsten drei Jahren aus diesen Drittstaaten 150.000 zusätzliche Pflegekräfte nach Deutschland importieren. Das Projekt gilt auch für Handwerker, Kellner, Köche, LkW- und Taxifahrer.1 Arm trotz Arbeit in Europa weiterlesen

Neuer Wirecard-Skandal auf dem Wohnungsmarkt? Erste Anzeichen einer platzenden Finanzblase bei der Adler-Group

Angesichts niedriger Erträge für Staatsanleihen leiten die institutionellen Investoren auf der Suche nach lukrativen Anlagen immer mehr Kapital von den Finanzmärkten weg, hin zu den Wohnungs- und Immobilienmärkten. Sie treiben die Miet- und Hauspreise weiter in die Höhe und füttern einen riesigen finanzialisierten Wohnungsmarkt an.

Die verdeckten Insidergeschäfte der kriselnden Adler-Group haben aktuell dazu geführt, dass Immobilien in ihrer Bilanz überbewertet wurden. Fachleute sehen darin erste Anzeichen einer platzenden Finanzblase auf dem Wohnungsmarkt.

Vorgeworfen wird dem Unternehmen unter anderem, die Wohnungen in den Bilanzen zu hoch bewertet zu haben. Während die Adler-Group versucht, über Wohnungsverkäufe in  großem Maßstab einen „Neustart“ hin zu bekommen, spüren vor allem die Mieter die Auswirkungen der Krise im Wohnungskonzern und müssen befürchten, dass ihm z.B. das Geld für Reparaturen und Instandhaltungen ausgeht. Neuer Wirecard-Skandal auf dem Wohnungsmarkt? Erste Anzeichen einer platzenden Finanzblase bei der Adler-Group weiterlesen

Einseitige Gedenkkultur zum 17.Juni: Die vergessene Repression bei Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands

Von Florian Warweg

Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den “Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953” und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur.

1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des “Arbeitsordnungsgesetzes” von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des “Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer” sprach.

Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die “Westzone” erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde von den Alliierten ähnlich beantwortet wie der 17. Juni 1953. Mit einem Unterschied: Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort ein. Einseitige Gedenkkultur zum 17.Juni: Die vergessene Repression bei Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands weiterlesen

VKG: Den Kampf gegen Reallohnsenkungen und Sozialabbau auf die Tagesordnung setzen! Preissteigerungen nicht auf unserem Rücken! Gewerkschaftliche Gegenwehr jetzt!

Ganz offensichtlich sehen die Regierenden die Gefahr, dass die rapid steigenden Lebenshaltungskosten zu sozialer Unruhe führen, die nur schwer einzufangen ist. Deshalb bringen sie eine Reihe von vorübergehenden Entlastungsmaßnahmen auf den Weg: 300 Euro für alle Beschäftigten (von dem nach Abzug der Steuern und Sozialabgaben viel weniger übrig bleibt)[1], Vorziehen der Erhöhung der Pendlerpauschale, 9-Euro-Ticket für drei Monate, befristete Senkung der MwSt auf Sprit, einmaliger Zuschuss für Hartz-IV-EmpfängerInnen …

Damit wird aber nur ein kleiner Teil des Anstiegs der Lebenshaltungskosten ausgeglichen und vor allem nur befristet. Die abhängig Beschäftigten erleben – je nach Branche ‒ seit Mitte/Ende 2021 einen deutlichen Reallohnverlust, der sich im Laufe dieses Jahres (2022) noch verstärkt hat.

Auf die Regierenden können wir uns nicht verlassen, wenn es um die Sicherung unserer Einkommen geht. Umso wichtiger also, dass wir gewerkschaftliche Kraft in die Waagschale werfen. Dabei sollten wir uns nicht vom Gejammere der Kapitaleigner*innen irreführen oder beeindrucken lassen. Denn selbst während der Pandemie sind die Reichen noch reicher geworden, streichen große Konzerne auf unsere Kosten massive Gewinne ein, wie man gut am Beispiel der Energiekonzerne sehen kann!

Drei Achsen im Kampf zur Verteidigung des Lebensstandards der lohnabhängigen Bevölkerung: VKG: Den Kampf gegen Reallohnsenkungen und Sozialabbau auf die Tagesordnung setzen! Preissteigerungen nicht auf unserem Rücken! Gewerkschaftliche Gegenwehr jetzt! weiterlesen

Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand

Von Constanze Kurz 

Julian Assange schmort weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis in britischer Auslieferungshaft. Die Entscheidung der britischen Innenministerin muss bis 17. Juni fallen. Der neue australische Premierminister könnte intervenieren, aber ebenso sollten endlich auch die Regierungen demokratischer Staaten im Namen der Pressefreiheit ihr Schweigen brechen.

Das jahrelange Tauziehen um die Auslieferung von Julian Assange von Großbritannien in die Vereinigten Staaten geht dem Ende entgegen. Im April 2022 hatte nach zwölf Jahren Hickhack und nach mehreren juristischen Verfahren zuletzt ein britisches Gericht entschieden, dass der WikiLeaks-Gründer ausgeliefert werden könne. Nach diesem Urteil liegt die Entscheidung seither bei der Regierung von Boris Johnson, namentlich bei der britischen Innenministerin Priti Patel. Auslieferungsverfahren: Boris Johnsons Innenministerin hat das Leben von Assange in der Hand weiterlesen

Und was machen wir dafür? Zum Tod des linken Schriftstellers Erasmus Schöfer

Von Ingar Solty

»Und was machen wir dagegen?« Gegen die Zumutungen des Kapitalismus, gegen Imperialismus und Krieg. Für Dietmar Dath ist diese Frage das Lebensmotto von Erasmus Schöfer gewesen. Entsprechend überschrieben ist auch sein Nachruf in der »FAZ«. Am Dienstag ist der Schriftsteller drei Tage nach seinem 91. Geburtstag in Köln gestorben.

Als uneheliches Kind einer Malerin im brandenburgischen Altlandsberg geboren und früh verwaist, machte er sich nach seiner Promotion über »Die Sprache Heideggers« 1962 als Schreibender selbständig. 1970 war Schöfer neben Günter Wallraff, Peter Schütt, Erika Runge, Max von der Grün und Angelika Mechtel einer der Protagonisten des westdeutschen »Werkkreis Literatur der Arbeitswelt«. Dieser wollte die Literatur realistisch, das heißt: welthaltig machen und den Graben zwischen Kopf- und Handarbeiter*innen überwinden, indem er Arbeiter*innen zum Schreiben ermächtigte. Und was machen wir dafür? Zum Tod des linken Schriftstellers Erasmus Schöfer weiterlesen

Das ist nicht unser Krieg! Die westlichen Bevölkerungen werden in die Geiselhaft der NATO-Kriegsrhetorik genommen, dabei dient dieser Krieg lediglich den Interessen einer kleinen Gruppe

Von Hannes Hofbauer

Im Schlagschatten der USA ist die Europäische Union in einen Krieg eingetreten, den das Kiewer Regime seit 2014 gegen die abtrünnigen Gebiete im Donbass führt. Dass diese langjährige militärische Auseinandersetzung unter dem Radar der Wahrnehmung im Westen blieb, ist der geopolitischen Interessenlage und den diese begleitenden Medien zuzuschreiben. Eine Rechtfertigung für den Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, wie er am 24. Februar 2022 den mehr als sieben Jahre schwärenden Bürgerkrieg internationalisierte, ist das allerdings in keinem Fall. Der von Moskau betriebene Völkerrechtsbruch ist zu verurteilen.

Gegen den Krieg! Noch vor wenigen Wochen hätte man unter dieser Losung zwischen Brüssel, Berlin und Wien eine Friedenspolitik verstanden und wäre für wirtschaftlichen und diplomatischen Austausch zur Stärkung internationaler Bande eingetreten. Seit dem 24. Februar ist das anders. Nun schreien die Spitzen der transatlantischen Welt, geradezu angetrieben von einer kriegsgeilen Journaille, nach mehr und mehr Waffen für die eine Kriegspartei, für die Ukraine. Das ist nicht unser Krieg! Die westlichen Bevölkerungen werden in die Geiselhaft der NATO-Kriegsrhetorik genommen, dabei dient dieser Krieg lediglich den Interessen einer kleinen Gruppe weiterlesen

DGB: Atlas der digitalen Arbeit

Gewerkschaften und Betriebsräte haben in vielen Branchen und Unternehmen dafür gesorgt, dass die rasante digitale Transformation auch im Interesse der Beschäftigten verläuft. Ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt auf dem Weg zu einer zeitgemäßen Mitbestimmung war das sogenannte Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das 2021 auf Druck der Gewerkschaften beschlossen wurde. Arbeitnehmervertreter*innen können seitdem die mobile Arbeit mitgestalten. Zudem dürfen sie externe Sachverständige zur Beratung hinzuziehen, wenn zum Beispiel im Unternehmen selbstlernende Software eingeführt werden soll.

Das reicht allerdings nicht aus, um die gravierenden Veränderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt, fair und gerecht zu gestalten. Eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes muss schnell auf den Weg gebracht werden. DGB: Atlas der digitalen Arbeit weiterlesen

Kann Umverteilung das Problem Armut/Reichtum lösen?

Von Willy Sabautzki 

Gewerkschaftliche und arbeitssoziologische Analysen bestätigen die sich mit rasanter Geschwindigkeit verändernden Lebens- und Arbeitsbedingungen. Unternehmerische Programme des Regierens trachten nach Steigerung von Arbeitsleistung, schneller Wertschöpfung und Steigerung der Effizienz in den Unternehmen.

Die verschärften Vorgaben für die Leistungserbringung sind Ausdruck betriebspolitischer Veränderungsprozesse und Umbrüche, die sich in zunehmenden Stressauswirkungen, körperlichen Belastungen und Krankheitssymptomen bei den Beschäftigten niederschlagen. Massiven Einschnitte in der Arbeitswelt sind Ausdruck kapitalistischer Arbeitsorganisation, die sich durch die Corona- Seuche weiter verschärft haben.

Ein Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten und RentnerInnen gilt es zu verhindern, um der Schieflage zwischen Arm und Reich Einhalt zu gebieten. Es bedarf großer Anstrengungen gerade von Seiten der Gewerkschaften, dem erforderlichen Umbau der Wirtschaft mit einer grundsätzlichen Veränderung der kapitalistischen Produktionsweise die Richtung zu weisen. Kann Umverteilung das Problem Armut/Reichtum lösen? weiterlesen

80 Jahre lang wurden die Reparations- und Rückzahlungen ausgesessen: der deutsche Bundestag hält die Frage der Entschädigung an Griechenland für erledigt und lehnt die Anerkennung der Forderungen rigoros ab

Vor 80 Jahren überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland und besetzte das Land. Was folgte waren Massaker, Rachefeldzüge gegen die Bevölkerung und Zerstörung ihrer Dörfer. Das Land wurde in den 3 ½ Jahren so geknebelt, dass bis zu 450.000 Menschen landesweit elendig verhungerten. Hunderttausende griechischer Juden wurden deportiert und ermordet.

Am 10. Juni 1944 ermordeten deutsche SS-Soldaten mehr als 200 Einwohner der boötischen Kleinstadt Distomo. Das Massaker jährt sich nun zum 78. Mal.

Die griechische Zentralbank musste 1942 eine Zwangsanleihe von sage und schreibe 476 Millionen Reichsmark zur Finanzierung der Besatzung an Nazi-Deutschland ausgeben. Bis heute sieht die Bundesregierung „für die Rückzahlung keine Grundlage“. 80 Jahre lang wurden die Reparations- und Rückzahlungen ausgesessen: der deutsche Bundestag hält die Frage der Entschädigung an Griechenland für erledigt und lehnt die Anerkennung der Forderungen rigoros ab weiterlesen

Von der Wiege bis zur Bahre – Personal als Mangelware?

Von Heidemarie Staflinger und Sophie Hötzinger

Von der Geburt über die Kinderbildung und -betreuung, die ambulante, mobile oder stationäre Pflege und Betreuung beeinträchtigter, kranker oder älterer Personen bis zur Palliativbegleitung: Die Baustellen professioneller, institutioneller Care-Arbeit ziehen sich über alle Lebensphasen, in denen die Gesellschaft diese benötigt. Die Versäumnisse der Politik werden in diesen Bereichen immer deutlicher. Schlechte Rahmenbedingungen und unzureichende Personalausstattung führen dazu, dass immer weniger Personen in diesen Bereichen arbeiten möchten und können. Ein Systemversagen droht. Von der Wiege bis zur Bahre – Personal als Mangelware? weiterlesen