Von Hannes Hofbauer

Das Erschreckende an der im Corona-Notstandsregime sichtbar gewordenen Parallelität von wirtschaftlichen Interessen und dem Aufbau politisch-autoritärer Staatsstrukturen ist das weitgehende Fehlen linker Kritik. Dies ist einerseits dem Verkennen der Funktion des Ausnahmezustandes geschuldet und andererseits der Einschätzung, es handele sich beim Corona-Regime um Maßnahmen, die zum Wohle der Volksgesundheit erlassen werden. Die Idee, dass das Gesundheitsargument nur vorgeschoben sein könnte, wird von vielen hastig als ungeheuerlich verworfen.

Seit nahezu eineinhalb Jahren können interessierte Bürgerinnen und Bürger beobachten, wie anfangs ahnungslose politische Verantwortliche Zug um Zug in die Rolle von Seuchentreibern hineingewachsen sind. Die Verbreitung von Angst ist generell zum Geschäftsmodell geworden, aus dem führende Pharma-Konzerne sowie die Kontrollindustrie ihre Megagewinne erzielen. In punkto Faktenlage wurde die anfängliche Ahnungslosigkeit durch ein nicht nachvollziehbares Wirrwarr sich ständig ändernder Verordnungen und Gesetze ergänzt. Zur Gewissheit ist mittlerweile auch geworden, dass dieser Zustand nach Drucklegung des Buches weiter anhalten wird.

»Schöne Neue Welt 2030« überschreibt Herausgeber Ullrich Mies sein neues Werk. Als er mich Ende 2020 gebeten hat, dazu ein Vorwort zu verfassen, wünschte ich mir insgeheim, der mittlerweile lang andauernde autoritäre Charakter des sogenannten Corona-Managements in unseren Staatlichkeiten würde sich bis zum Erscheinen des Buches im Herbst 2021 aufgelöst oder zumindest abgeschwächt haben. Dies hätte dem Buchtitel auch eine andere als die an Aldous Huxleys Roman angelehnte Aussagekraft gegeben. Die Welt hätte schön und neu sein können. Die Wirklichkeit hat mich enttäuscht, mehr als enttäuscht: sie macht mich fassungslos, mein Gemütszustand pendelt zwischen zerschlagen und zornig.

Die Triebkraft ist das Kapital

Die Dystopie, in der wir alle seit März 2020 leben, hat eine reale Grundlage. Es ist die Triebkraft unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells – das ständig Anlage suchende und nach Profit strebende Kapital. Daran hat sich seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, nichts geändert. Was sich geändert hat, ist die unglaubliche Konzentration dieses Kapitals, eine Konzentration in immer weniger Händen. Die schiere Quantität privat angehäufter Geldmacht nimmt einem den Atem, umso mehr, wenn man sich ansieht, in welcher Rasanz diese Akkumulation passiert.

Führte im Jahr 2017 der in vielen Branchen investierte Microsoft-Gründer Bill Gates noch mit 75 Mrd. US-Dollar die Liste der weltweit reichsten Männer an, so steht nur vier Jahre später, am Stichtag des 13. Juli 2021, Amazon-Erfinder Jeff Bezos mit 212 Mrd. US-Dollar an der Spitze dieser obszönen Liste. Gates konnte in den vergangenen vier Jahren sein Vermögen von 75 Mrd. auf 129 Mrd. US-Dollar steigern, Bezos profitierte mit seiner um ein Versandhaus gruppierten Konzerngruppe von den staatlich verordneten Lockdowns am allermeisten. Er verfünffachte seine Werte auf 212 Mrd. US-Dollar. Damit verfügt er über mehr Mittel als die Jahreseinnahmen von Staaten wie Norwegen, Österreich, der Türkei oder Saudi-Arabien beziehungsweise über zehn Mal so viel wie Slowenien, Bulgarien oder Uruguay.

Auch Figuren wie Bernard Arnault (u. a. Luxusgüter-Konzern Moët Hennessy – Louis Vuitton), Elon Musk (u. a. Tesla, PayPal) und Mark Zuckerberg (Facebook) können ihr Vermögen mit staatlichen Budgetrahmen messen, die die Jahreseinnahmen von Israel oder Taiwan übersteigen. Entsprechend groß ist ihr wirtschaftlicher und eben auch ihr politischer Aktionsradius. Jenseits der Milliardäre erweisen sich die großen Kapitalsammelstellen wie BlackRock, Vanguard etc. als die Big Player. Allein BlackRock verfügt 2021 über eine Investitionspower von 9,5 Billionen US-Dollar. Alle zusammen über mindestens 100 Billionen.

Die ewige Sorge der Superreichen gilt der Vermehrung ihres Reichtums beziehungsweise wie sie es bewerkstelligen können, dass ihr Kapital – zynisch und menschenverachtend gesprochen – profitabel »arbeitet«. Da traditionelle Märkte zunehmend »verstopft« sind (wir bleiben bei der Diktion ihrer Kreise und Medien), herkömmliche Industriezweige keine entsprechende Rendite abwerfen, ja selbst die Null-Zins-Politik der Zentralbanken Investitionen in alte Branchen nicht lukrativ erscheinen lässt, bleiben zwei Auswege aus dieser strukturellen Verwertungskrise: die Spekulation auf den Finanzmärkten und ein neuer, Gewinn versprechender Akkumulationszyklus.

Ersteres – also die Spekulation – bildet Blasen, die in immer kürzeren Abständen platzen – zuletzt 2008 – und deshalb hoch riskant sind. Ein neuer Zyklus hingegen stellt einen mittel- bis langfristigen Weg aus der Verwertungskrise des Kapitals dar. In der Geschichte brachten solche strukturellen Krisen bisher immer neue Leitsektoren in Verbindung mit bestimmten Technologien, Antriebssystemen und Arbeitsregimen hervor. Die Arbeitskräfte sowie jene Unternehmer, die der »schöpferischen Zerstörung« der jeweils neuen Kapitalakkumulation zum Opfer fielen, sahen sich sozialen Verwerfungen ausgesetzt, die dem kapitalistischen Wirtschaftsmodell seit je immanent sind; dazu kamen zuletzt kulturelle und ökologische Störungen, die die Gesellschaft als Ganzes bedrohen.

Ein erster solcher sogenannter »Kondratieff«-Zyklus, benannt nach dem russischen Ökonomen Nikolai Kondratieff (1892−1938), brachte in den 1780er-Jahren das Fabriksystem mit textiler Massenproduktion hervor. Es folgten die Zeitalter der Eisenbahn (mit ihrem Höhepunkt in den 1870ern), der Elektro- und Nahrungsmittelindustrie (1910er), des Automobils und der Petrochemie nach dem Zweiten Weltkrieg und der IT-Branche in den 1990ern.

Nun scheint sich ein neuer Konjunkturzyklus mit Investitionen in kybernetische Sektoren Bahn zu brechen. Dabei geht es um Steuerung und Selbstoptimierung mit Hilfe neuer Technologien wie der Künstlichen Intelligenz, Nano- und Biotechnik. Die Herstellung eines neuen Wachstumszyklus zwecks Überwindung einer tiefen Krise der Kapitalverwertung benötigt – wie immer in der Geschichte – eine enge Allianz von Kapital und Staat. Und genau diese formierte sich rund um das Gesundheitsregime im Zuge der Corona-Krise, das die Pharmaindustrie zu einer der neuen Leitbranchen prädestiniert.

Exemplarisch vorgeführt wurde diese enge Partnerschaft von der zukünftigen Hegemonialmacht China Anfang des Jahres 2020. Im Umgang mit dem Corona-Virus ließ die Führung in Peking ganze Millionenstädte abriegeln und rollte landesweit ein per App zwangsinstalliertes Kontrollsystem aus, das jeden Menschen einer digitalen Zugangskontrolle für öffentliche Einrichtungen unterwirft. Nur wenn der Gesundheitscode auf dem Handy den grünen Punkt zeigt, darf man sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen. Da jeder Mensch mit diesem System ausgestattet sein muss und selbst als Bewegungsmelder (neben Millionen von Kameras) fungiert, kann sich die Farbe des eigenen Gesundheitscodes beispielsweise auf dem Weg zur U-Bahn ändern, wenn man neben einer als erkrankt definierten Person für kurze Zeit zum Stehen gekommen ist. In einem solchen Fall wird einem die Benutzung der U-Bahn verwehrt. Dieses Gesundheitspunkte-System, wie auch die fallweise Abschottung von Städten, wurde im Übrigen nach dem Abklingen der Pandemie aufrechterhalten.

Verglichen mit dem industriellen Akkumulationsmodell ändern sich im kybernetischen Zeitalter auch die Ausbeutungsstrukturen, oder besser gesagt: Sie werden erweitert. Zusätzlich zur menschlichen Arbeitskraft sind nun auch Körper, Bewusstsein und Erfahrung Objekte der Kapitalverwertung und damit der Ausbeutung.

Die Linke ist abgemeldet

Das Erschreckende an der im Corona-Notstandsregime sichtbar gewordenen Parallelität von wirtschaftlichen Interessen und dem Aufbau politisch-autoritärer Staatsstrukturen ist das weitgehende Fehlen linker Kritik. Von der Sozialdemokratie linkswärts finden ihre führenden Köpfe nichts Anstößiges am kybernetischen Akkumulationsmodell. Dies ist einerseits dem Verkennen der Funktion des Ausnahmezustandes geschuldet und andererseits der Einschätzung, es handele sich beim Corona-Regime um Maßnahmen, die zum Wohle der Volksgesundheit erlassen werden. Die Einschätzung, der Umgang mit dem Virus könnte als Instrument dienen, um die oben beschriebene Verwertungskrise zu überwinden – wirtschaftlich im Sinne neuer Leitsektoren mit neuen Investitionsfeldern und politisch um zumindest Teile des Ausnahmezustands zur Norm zu machen – ist in der Linken nur marginal vorhanden.

Das erstaunt umso mehr, als dass Kriegsregime von Linken in den vergangenen Jahrzehnten heftig (und zurecht) kritisiert wurden und dagegen auch protestiert wurde; und zwar auch dann, wenn zu ihrer Rechtfertigung beispielsweise im NATO-Krieg gegen Jugoslawien der Schutz der kosovarischen Minderheit beziehungsweise der Kampf gegen Slobodan Milošević als Wiedergänger Adolf Hitlers oder wenn im Afghanistan-Einsatz die fehlenden Frauenrechte als Gründe für die Intervention ins Feld geführt wurden. Diese Behauptungen aus den Mündern von Präsidenten, Außenministern und Kanzlern wurden korrekterweise von Linken als Propaganda und Ablenkungsmanöver enttarnt, um die dahinterstehenden wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu verbergen.

Beim Gesundheitsregime rund um den nun bereits eineinhalb Jahre andauernden Ausnahmezustand im Inneren unserer Gesellschaften lassen sich viele vormals kritische, wachsame Geister von angeblich hehren Motiven der Herrschenden täuschen. Da unterstellen vor allem die Medien der konservativ-liberalen deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder dem Österreicher Sebastian Kurz, sie würden die Gesundheit ihrer Bevölkerung über alles andere stellen; und sogar der EU-Kommission wird vertraut, wenn sie an einem neuartigen digitalen Gesundheitspass bastelt. Und das, obwohl jeder halbwegs aufmerksame Beobachter der vergangenen EU-Politik (und ihrer willigen Ausführenden in den meisten Nationalstaaten) sich noch daran erinnern muss, wie hartnäckig über Jahrzehnte hinweg Sparmaßnahmen gerade im Gesundheits- und im Sozialbereich eingefordert wurden; Länder wie Spanien und Italien haben diese Art von »Gesundheitspolitik« im Zuge der Corona-Krise bitter zu spüren bekommen.

Die Idee, dass das Gesundheitsargument nur vorgeschoben sein könnte, wird von vielen als ungeheuerlich hastig verworfen. Wobei allein ein Blick auf die Praktiken der Pharma-Konzerne genügen würde, um zu erkennen, dass es dort nicht um die Volksgesundheit, sondern ums Geschäft geht. So wie der militärisch-industrielle Komplex für seinen Einsatz die Sicherung von Frieden und Demokratie nur rechtfertigend im Munde führt, wird im Bereich von Big Pharma mit allen Mitteln gearbeitet, um zum geschäftlichen Erfolg zu kommen.

Weil die Pharma-Riesen im Durchschnitt nur 10 % ihres finanziellen Aufwandes für die Forschung verwenden – für die Grundlagenforschung stehen öffentliche Gelder zur Verfügung –, bleibt genug übrig für das Werbe- und Bestechungsbudget. Diese Tatsache findet in der aktuellen Auseinandersetzung mit den Hintergründen unserer Misere keinerlei Niederschlag, und gilt in den Mainstream-Medien als Verschwörungstheorie.

Noch vor wenigen Jahren war die viel gefährlichere Verschwörungspraxis im Bereich der Pharmaunternehmen Gegenstand von Recherchen und Reportagen, auch in führenden Medien. So sendete das ZDF-Magazin »Frontal 21« im Jahr 2008 die Reportage »Das Pharma-Kartell – Wie Patienten betrogen werden«. Wer sich diesen Film heute ansieht, versteht viel über den aktuellen Ausnahmezustand, die Impfkampagne und warum die anfänglich ahnungslose politische Kaste ein Corona-Regime aufgebaut hat. Im ZDF-Magazin von 2008 geht es – nicht zufällig – um die zwei US-Pharma-Riesen Pfizer und Lilly und wie sie in den deutschen Markt für Antidepressiva drängten. Sie taten dies mit brachialer Gewalt. Studien, die über Nebenwirkungen wie erhöhtes Selbstmordrisiko Aufschluss gaben, wurden hintangehalten; Fachzeitschriften mit als redaktionelle Beiträge getarnter Werbung überschwemmt etc. etc.

Wo es aber richtig gruselig in der ZDF-Reportage wird, ist die Stelle, an der der damalige Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine sogenannte Positivliste auflegen wollte, die die Krankenkassen verpflichten sollte, nur noch nachweislich wirksame Medikamente zu bezahlen. »Es kann nicht sein, dass eine Positivliste danach bestellt wird, wer die stärkste Lobby hat, sondern sie muss nach wissenschaftlich sauberen Kriterien gemacht werden und dies war (…) nicht möglich«, meinte Horst Seehofer. Auf die Nachfrage der Journalistin, ob dies heiße, dass die Pharmalobby gegen die Politik so stark sei, dass der Bund die Positivliste zurückziehen musste, antwortete der Bayer knapp mit: »Ja. Das ist so seit dreißig Jahren.«

Wie kriminell die Machenschaften der Pharma-Unternehmen sind, wird dann noch in einem Interview der ZDF-Reporterin mit Leonhard Hansen, dem damaligen Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein klar. Er berichtet darüber, wie einzelne Vorstände und Mitarbeiter der Konzerne ihm gedroht haben, nachdem er die Ärzte in seinem Einflussbereich dazu verpflichten wollte, immer das kostengünstigste Medikament zu verschreiben und auf Generika zu setzen. Die Pharma-Industrie empfand das als Kampfansage und reagierte mit Drohungen. »Das war für mich dann schon erschreckend«, sagte Hansen ins ZDF-Mikrophon, »wie einzelne Vorstände dieser Firmen wirklich jede Contenance verloren haben und unverhohlen gedroht haben und Mitarbeiter
gesagt haben ›Pass auf, dass nicht irgendwann ein Reifen vom Auto auf der Autobahn fliegt‹«.

Damals, 2008, ging es um den Markt für Antidepressiva in Deutschland, heute um einen vielfach größeren Kuchen am Test- und Impfmarkt weltweit.(1) Man kann natürlich der Meinung sein, dass sich die Pharma-Industrie in den vergangenen zwölf Jahren vollständig gewandelt und ihr Geschäftsmodell dem Wohle und der Gesundheit der Völker unterworfen hätte. Wer nur ihre Hochglanzprospekte liest, die Mainstream-Medien konsumiert und dem deutschen Gesundheitsminister zuhört, wird diese Wandlung vom Saulus und Paulus glauben; ein historisches Gedächtnis und ein kritischer Blick auf die heutige Wirklichkeit verbieten allerdings eine solche Leichtgläubigkeit.

Besorgnis und Hoffnung

Das Corona-Angstregime mit seinen Test- und Impfzwängen sowie seinen Ausgangs- und Zugangsbeschränkungen ist erschreckend schnell in die Köpfe einer Mehrzahl von Bürgerinnen und Bürger eingedrungen. So wie die Triebkraft dafür vom Kapital und die Umsetzung von der Politik ausgegangen ist, sickerte der als »neue Normalität« propagierte Zustand in rasender Geschwindigkeit in Richtung gesellschaftlicher Basis zu den mehr oder weniger einfachen Leuten.

Es herrschen Angst und Misstrauen. Diese Entwicklung ist von allen die besorgniserregendste. Wir kennen sie unter völlig anderen Vorzeichen aus faschistischen Regimen, wenn von oben Verordnetes kritiklos unten nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern weitergetragen, ja eingefordert wird. Die Folge ist eine von Blockwart-Mentalität durchdrungene Gesellschaft, in der die Denunziation all jener, die nicht mitmachen, nicht dem Mainstream zustimmen, an der Tagesordnung ist. Soweit sind wir – den kritischen Geistern in vielen Bereichen sei es gedankt – im Sommer 2021 noch nicht.

Wenn allerdings der liberal-konservative britische Premier Boris Johnson den 19. Juli 2021 zum »Freedom day« erklärt und um Null Uhr fast alle Maßnahmen der Corona-Politik aufhebt, dann kommt der Gegenwind bereits von unten. Abgesehen davon, dass Wales und Schottland den Freiheitstag spontan ablehnten, sahen ihn einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov zufolge 55 Prozent als »bedrohlich und verfrüht« an und nur 31 Prozent der BritInnen standen den Öffnungen positiv gegenüber. Der Druck auf die Gesellschaften, der durch ökonomische Interessen und autoritäre politische Maßnahmen von oben aufgebaut worden war, strahlt nun von unten zurück. Das ist die schlechte Meldung.

In Kenntnis dieser Tatsache löst vor allem der auf EU-Ebene (und darüber hinaus) ausgerollte Kontrollwahn große Besorgnis aus. Der sogenannte »grüne Pass« ist als permanenter Aufenthalts- und Bewegungsmelder geplant. Die Basis dafür bildet der QR-Code, also die »schnelle Antwort« (»quick response«), mit der sich der einzelne einer digitalen Überwachung aussetzt. Vorderhand wird damit in Form einer Beweislastumkehr der Träger des QR-Codes gezwungen, seine Gesundheit beziehungsweise das, was als »positiv« oder »negativ« bei Covid-19-Testungen herauskommt oder als Impfstatus unterstellt wird, zu protokollieren.

Einmal in Kraft getreten und gesellschaftlich akzeptiert, ist die Erweiterung der Kontrolle von Gesundheitsdaten um politische Willfährigkeit und Wohlverhalten nur ein kleiner technischer Sprung. Und die Frage wird sein, ob sich einer solchen, am chinesischen Sozialkreditsystem angelehnten Totalkontrolle auch hierzulande eine Mehrheit der Menschen fügen wird.

 

Anmerkung:

(1) Anfang August 2021 hob Pfizer im Liefervertrag mit der Europäischen Union den Preis für eine Impfdose von 15,50 Euro auf 19,50 Euro ; Moderna bekommt für sein Vakzin 23 Euro pro Shot. (Die Presse vom 1. August 2021). Das deutsche Kontingent aus dem EU-Impftopf beträgt 165 Millionen Dosen. Es geht um Milliardenbeträge.

————————–

Über den Autor: Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, ist Wirtschafts- und Sozialhistoriker, Publizist, Verleger des Promedia Verlages; Arbeitsgebiete unter anderem: Kapitalismuskritik, EU-Osterweiterung. Zuletzt erschien von ihm: »Europa – ein Nachruf«, Wien 2020

 

 

 

Originalquelle: Ullrich Mies (Hg.), Schöne Neue Welt 2030. Vom Fall der Demokratie und dem Aufstieg einer totalitären Ordnung. Wien 2021, Promedia Verlag. 248 Seiten, 19,90 Euro

Der Beitrag erschien am 30.09.3032 auf https://multipolar-magazin.de/und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion gespiegelt.

Bild: pixabay cco