Allgemeine Preisanstiege treffen die Arbeiter*innenklasse

Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit – ganz besonders der Abschluss Ende November für die Beschäftigten der Länder ‒ sind weit davon entfernt, wenigstens den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten zu sichern. Damit sind für 2022 (je nach Branche) Reallohnverluste zwischen 2 und 4 Prozent vorgezeichnet. Schon die Jahre 2020 und 2021 waren von Einkommensverlusten geprägt. Am härtesten trifft es Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und Gehältern, Bezieher*innen von Transferzahlungen, und Bezieher*innen von ALG II (Hartz IV).

Aber auch der von der Regierung halbherzig versprochene Bonus für Pflegekräfte ist der falsche Weg. Nicht nur wird dies nicht reichen, die völlig überlasteten und unterbezahlten Pfleger*innen in ausreichender Zahl im Beruf zu halten. Sozialversicherungsfreie Zahlungen erhöhen keine Rentenansprüche. Die Pflegeratspräsidentin Vogler forderte beim Deutschen Pflegetag einen „angemessenen Lohn, den sie bei 4000 Euro ansiedelt.“[1] Andernfalls werden in wenigen Jahren 500.000 Pfleger*innen fehlen. Deshalb wäre hier eine monatliche Entgelterhöhung von 500 Euro nötig, zusätzlich zu Corona-Sonderzahlungen.

Nicht nur die Energiepreise

Besonders stark steigen die Energiepreise, aber nicht nur die. Mitte Dezember lag der Preisanstieg bei 5,2 Prozent.[2] Aufgrund schlechter Ernten und deutlich gestiegener Transportkosten sind die Lebensmittelpreise 2021 im Schnitt auch um 5 Prozent gestiegen, Tendenz weiter steigend. Der dritte Bereich, der allerdings schon seit Jahren einen hohen Preisanstieg zu verzeichnen hat, sind die Mieten (noch mehr gilt dies für den Wohnungskauf). Nach einer Untersuchung der Hans Böckler Stiftung (Stand 15. Juni 2021) werden heute in 49,2 Prozent der Großstadt-Haushalte (gesamt: 8,4 Millionen) mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Warmmiete ausgegeben. Bei einem Viertel (25,9 Prozent) der Haushalte beträgt die Mietbelastung sogar mehr als 40 Prozent des verfügbaren Einkommens. Mieten stiegen seit 2015 im Schnitt um 7 %, der Kauf einer Wohnung verteuerte sich in den Jahren 2010 – 2020 um 65 %[3] (allein im letzten Jahr um 16 %[4]).

Die Gründe für den starken Preisauftrieb

Zurzeit kommen mindestens drei Faktoren zusammen: Erstens gibt es im Zusammenhang mit der Pandemie seit anderthalb Jahren erhebliche Lieferschwierigkeiten aus dem Ausland, was für sich genommen schon die Preise hochtreibt. Zweitens sind die Transportkosten deutlich gestiegen (u. a., weil die Preise für Container explodieren, aber auch wegen der gestiegenen Energiepreise). Und drittens ziehen seit geraumer Zeit die Rohstoffpreise an, was mehr als alles andere so schnell nicht wieder umzudrehen ist. Denn dies hängt zu einem erheblichen Teil mit den sinkenden Ausbeutungsraten von Erzen und Mineralien zusammen. So manche Lagerstätten sind erschöpft, man muss immer tiefer graben (beim Erdöl vermehrt in der Tiefsee) und vor allem ist das Verhältnis von Erz zu Abfall immer ungünstiger.

Noch nicht das Ende der Fahnenstange

Zu den obigen Faktoren gesellt sich in absehbarer Zeit ein weiterer hinzu, erst recht, wenn die Zinsen wieder steigen: die weltweit steigende Verschuldung von Privat- und Staatshaushalten, aber auch von Unternehmen. Im 2. Quartal 2021 kamen noch mal 4,8 Billionen US-Dollar hinzu, die Gesamtverschuldung betrug damit insgesamt 296 Billionen Dollar und dürfte Anfang 2022 bei über 300 Billionen Dollar liegen.[5]

Was kommt auf uns zu?

Auf die lohnabhängige Bevölkerung (und im besonderen Maß auf die Bezieher*innen von Transferzahlungen) kommt eine Zangenbewegung zu: Auf der einen Seite wird die Regierung über kurz oder lang die Ausgaben für die allgemeine Daseinsvorsorge kürzen und möglicherweise sogar einen neuen Angriff auf die Renten starten. Einen Vorgeschmack dafür gibt der Koalitionsvertrag mit seiner Drohung, einen Teil der Rente auf Kapitaldeckung umzustellen. Zudem wollen die Kapitalist*innen ihre Profitmargen erhöhen und drücken auf die Löhne. Diese Tendenz verstärkt sich unter der sich verschärfenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Dabei versuchen sie, mit gelegentlichen Einmalzahlungen davon zu kommen, und so die schlechten Lohnabschlüsse zu versüßen. Aus den o. g. Gründen wird sich aber der Anstieg der Lebenshaltungskosten auf längere Sicht nicht nennenswert abschwächen.

Die Folgen dieser Entwicklung können dramatische Auswirkungen auf den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse haben, bis hin zu einer Zunahme von Verschuldung, Kinderarmut und Mangelernährung. Die Gefahr wächst, dass einige ihre Strom- und Heizungsrechnungen nicht mehr begleichen können oder auch in Mietrückstand geraten und Gefahr laufen, Wohnung oder Haus zu verlieren. Aufgrund dieser Problemlage ist dringendes Handeln von Seiten der Gewerkschaften nötig.

Angesichts der zurzeit laufenden Tarifverträge und dem damit zu erwartenden Reallohnverlust (nach den schon schlechten Jahren 2020 und 2021) muss in den Betrieben und in den Gewerkschaften eine ernsthafte Diskussion angestoßen werden, was wir dem entgegensetzen wollen.

Wir sollten für folgende Ziele eintreten und versuchen, dafür in den Betrieben und in den Gewerkschaften auf breiter Front eine Bewegung aufzubauen, die folgendermaßen argumentiert:

• Wir zahlen nicht für eure Krise. Für die Krise sind nicht wir verantwortlich. Wir wollen eine automatische Anpassung der Löhne und Gehälter sowie aller Transferzahlungen und Renten an die allgemeine Teuerungsrate. Dafür muss der Warenkorb zur Berechnung des Index an die realen Ausgaben der breiten Bevölkerung angepasst werden. Mit einer gleitenden Lohnskala werden Tarifrunden nicht überflüssig, sie drehen sich dann um Reallohnsteigerungen oder etwa um Personalbemessungsgrenzen und dergleichen.
• Wir brauchen die sofortige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Mindestlohns von 12 Euro / Stunde, sowie eine weitere zeitnahe Erhöhung auf 13 Euro. Gerade die unteren Entgeltgruppen haben in den letzten Jahren einen hohen Reallohnverlust und eine weitere Verarmung erlebt, wie viele Studien belegen. Diese Erhöhung würde Millionen Beschäftigten nutzen, um eine weitere Reallohnsenkung zu verhindern. Dadurch kann Billiglöhnen und prekärer Beschäftigung die Grundlage entzogen werden.
• Die Hartz IV-Leistungen sind schon immer viel zu niedrig gewesen und haben nicht für ein würdiges Leben gereicht. Die letzten Jahre waren die Erhöhungen weit unter der Inflationsrate und haben damit die Armut weiter vertieft. Auch das Bürgergeld, das die neue Regierung anstrebt, ändert nichts daran. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV und kämpfen für ein existenzsicherndes sanktionsfreies Mindesteinkommen von mindestens 1400 Euro.
• Unmittelbar sollte in den Betrieben mit Tarifabschlüssen unterhalb der Preissteigerungsraten Druck entfaltet werden, um Nachschlagsforderungen aufzustellen und durchzusetzen. (siehe unten)
• Für die anstehenden Tarifrunden in diesem Jahr (Sozial- und Erziehungsdienst, Stahl, Chemie, Metall & Elektroindustrie, Bund und Kommunen) braucht es anstatt routinemäßiger Warnstreiks und schlechten Kompromissen Strategien zur vollen Durchsetzung der Forderungen. Das heißt keine Beschränkung auf Warnstreiks, sondern ernsthafte Vorbereitung für Erzwingungsstreiks!
• Wo möglich, sollten Tarifkämpfe gemeinsam geführt werden, mit gemeinsamen Kundgebungen. Solidaritätskampagnen sollten vorbereitet werden, insbesondere für die Bereiche der Daseinsvorsorge, die weniger wirtschaftlichen Druck erzeugen können, wie zum Beispiel im Sozial- und Erziehungsdienst oder bei den Krankenhäusern. Ebenso ist Solidaritätsarbeit für prekäre Bereiche wie Gastronomie oder Lieferdienste dringend nötig.
• Kein Abschluss unter der Inflationsrate, Anhebung der unteren Lohngruppen und keine Laufzeiten länger als zwölf Monate!
• Mittelfristig brauchen wir zudem einen entschiedenen Kampf für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich.
• Um einen Mietenstopp durchzusetzen, sollten sich gewerkschaftliche Initiativen mit den Mieterinitiativen (darunter „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“) zusammentun. Die Gewerkschaften sollten die Forderung und den Kampf für Enteignung der großen Immobilienkonzerne aktiv unterstützen.
• Die Energiepreise für den Verbrauch in Privathaushalten müssen auf den bisherigen Stand vor den Preissteigerungen seit letztem Sommer gedeckelt werden. Subventionen für Konzerne, die dann wieder über Steuern durch die Masse der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden müssen, sind dafür abzulehnen. Um die Preise staatlich zu kontrollieren, die Grundversorgung sicherzustellen und gleichzeitig schnell auf erneuerbare Energien umzustellen, ist ein Ende der Profitorientierung und eine Überführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung nötig.

All das wird nur auf Basis einer fortschreitenden Vernetzung von unten gelingen, denn von unseren konfliktscheuen Gewerkschaftsvorständen ist eine derartige Initiative nicht zu erwarten. Dafür fordern wir Kolleg*innen auf, mit uns in Diskussion zu treten.

Quelle: VKG – Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften

Bild: ver.di