Von Martin Kirsch
Reformideen zum Umbau der Führungsstrukturen der Bundeswehr stehen schon seit Längerem im Raum. Im letzten Jahr wurden sie von der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn konkretisiert und in einem Eckpunktepapier zur Zukunft der Bundeswehr zusammengefasst (siehe IMI-Studie 2021/5). Diese Reformansätze wurden von der neuen Verteidigungsministerin Lambrecht mit Amtsantritt auf Eis gelegt. Ein Ergebnis dieser Revision wurde bisher nicht bekannt.
Ein im Eckpunktepapier angekündigter Reformschritt wird jetzt allerdings vollzogen: Die Bundeswehr bekommt ab Oktober 2022 ein Territoriales Führungskommando in Berlin. Neben dem Einsatzführungskommando, das von Schwielowsee bei Potsdam aus seit 2001 alle Auslandseinsätze der Bundeswehr führt, soll das neue Territoriale Führungskommando alle Einsatzaufgaben der Bundeswehr im Inland aus einer Hand koordinieren und befehligen. Laut Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums ist es verantwortlich “für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit.” Darüber hinaus nimmt es “die Aufgaben als ‘Aufmarsch führendes Kommando’ für nationale Verlegungen gemäß den Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung wahr” und ist darmit auch für die “Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland in enger Abstimmung mit den NATO-Kommandos” zuständig.
Inlandseinsätze und Truppenaufmarsch aus einer Hand
Bereits seit 2013 existiert in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin-Wedding das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (KTA). Das dortige Lagezentrum dient als bundesweite Koordinationsstelle für Inlandseinsätze der Bundeswehr. Mit den Landeskommandos der Bundeswehr in den Landeshauptstädten und den Bezirks- und Kreisverbindungskommandos in den Regierungsbezirken und Kommunen ist es das Zentrum eines Netzes der sogenannten Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit in Deutschland. Die alleinige Kontrolle über die Einsätze der Bundeswehr im Inland hatte des KTA allerdings nie. Ihm vorgeschaltet ist bisher die Streitkräftebasis, deren Inspekteur auch die Rolle des “Nationalen Territorialen Befehlshabers” inne hat und damit die Hoheit über die für Inlandseinsätze zur Verfügung gestellten Truppen besitzt.
Aufbauend auf dem bisherigen KTA soll jetzt am selben Ort und mit demselben Personal ein neues Kommando entstehen. Es wird allerdings nicht mehr als Zweisternekommando der Streitkräftebasis unterstehen, sondern als Dreisternekommando unter dem Dach des Verteidigungsministeriums gleichberechtigt neben dem Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze, dem Heer, der Luftwaffe, Marine und CIR platziert. In dieser neuen Rolle wird die Aufgabe des “Nationalen Territorialen Befehlshabers” samt der zugehörigen Führungsstrukturen und des Personals vom Inspekteur der Streitkräftebasis auf den neuen Kommandeur des Territorialen Führungskommandos übergehen.
Zudem werden dem Territorialen Führungskommando ab Oktober 2022, wie bereits zuvor dem KTA, die sechzehn Landeskommandos in den Landeshauptstädten, die aus Reservist*innen bestehenden Heimatschutzverbände und das Bundeswehrzentrum für Ausbildung und Einsatz aller Spezialist*innen für Zivil-Militärische-Zusammenarbeit (Multinational CIMIC Comand) unterstehen. Darüber hinaus betreut das neue Kommando auch das deutsche Personal des NATO-Aufmarschkommandos JSEC und des Multinationalen Kommando Operative Führung in Ulm. Diese Zuständigkeit verweist darauf, welche Rolle das neue Kommando für Truppenverlegungen in Deutschland künftig spielen wird.
“Aufmarschführendes Kommando”
Die durch das Verteidigungsministerium verbreitete Begründung, die Entscheidung für die Aufstellung des Territorialen Führungskommandos sei aufgrund des Ukrainekrieges gefallen, hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Wie bereits erwähnt, existieren entsprechende Pläne spätesten seit letztem Jahr. Zutreffend ist allerdings, dass Truppenverlegungen der NATO durch Deutschland in den letzten Jahren durch Großmanöver und akut in den letzten Monaten deutlich an Relevanz gewonnen haben. Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die USA, Großbritannien und weitere NATO-Staaten haben seit Anfang Februar 2022 teils in großen Mengen Truppen, Material und Waffen über Deutschland in die Grenzregionen zur Ukraine und in andere Ecken der sogenannten NATO-Ostflanke verschoben.
Auf NATO-Ebene wurde mit Beschluss von 2018 bis Ende 2021 in Ulm ein neues Logistik- und Mobilmachungskommando für den rückwertigen Raum in Europa namens Joint Support and Enabeling Comand (JSEC) geschaffen. Für das Bündnis werden also die Truppenbewegungen in Europa aus dem schönen Baden-Württemberg koordiniert. Bisher gab es innerhalb der Bundeswehr allerdings kein entsprechendes nationales Gegenstück zum neuen NATO-Kommando. Die Entscheidungen über Truppenbewegungen fielen irgendwo zwischen dem KTA in Berlin, dem Kommando Streitkräftebasis in Bonn und dem Logistikkommando in Erfurt. Ab Oktober 2022 soll das neue Territoriale Führungskommando die Rolle des alleinigen Entscheiders übernehmen und damit als Ansprechpartner aus einer Hand für die NATO fungieren. Wenn sich also Truppen der Bundeswehr, der NATO, der EU oder anderer Partnerstaaten durch Deutschland bewegen, fallen die Entscheidung über den sogenannten Host Nation Support – Genehmigungen, Routen, Zeitpläne usw. – ab Oktober zentralisiert in Berlin.
Mit dem Aufbau des neuen Kommandos macht das Verteidigungsministerium sein 2018 in der Konzeption der Bundeswehr gegebenes Versprechen wahr, Deutschland als zentrale Drehscheibe für Logistik und Truppenbewegungen der NATO in Europa fit zu machen. Dass Deutschland in dieser Rolle spätestens im Falle eines direkten Krieges mit Russland zur Zielscheibe werden würde, ist den Verantwortlichen im Bendler-Block dabei völlig bewusst. So heißt es in einer Broschüre des Ministeriums mit dem Titel “Auftrag: Landes- und Bündnisverteidigung” von 2020: “Durch seine geografische Lage mitten im europäischen NATO-Gebiet ist Deutschland als Drehscheibe alliierter Truppenbewegungen und rückwärtiger Operationsraum potenzielles Angriffsziel”.
Inlandseinsätze
Neben Truppenverlegungen spielt das künftige Territorialkommando im Spannungs- und Verteidigungsfall, wie die Mobilmachung und der Kriegseintritt im behördendeutsch heißt, eine weitere wichtige Rolle. Ihm unterstehen dann die Reserveverbände der Heimatschutztruppe, die aktuell deutlich ausgebaut wird. Schutz von Kasernen, Marschrouten, Verkehrsknoten und weiterer kritischer Infrastruktur sowie die Bekämpfung feindlicher Truppen im Hinterland wären dann ihre Aufgabe.
Der “Nationale Territoriale Befehlshaber” der Bundeswehr, der künftig auch dem Territorialen Führungskommando vorstehen wird, ist allerdings nicht nur für Truppenbewegungen und Heimatschutz zuständig. Er ist vielmehr der General, der alle Inlandseinsätze der Streitkräfte befehligt. In den letzten Jahren war die Bundeswehr in diesem Rahmen der sogenannten Amts- und Katastrophenhilfe nicht nur bei Hochwasser, Waldbränden, extremen Schneefällen oder Überschwemmungen im Einsatz. Trainiert wurde auch die Terrorabwehr gemeinsam mit der Polizei. Laut Grundgesetz könnte bei Ausrufung des sogenannten Inneren Notstands auch ein Einsatz gegen bewaffnete Staatsfeinde im Inland hinzukommen.
Den längsten und umfangreichsten Inlandseinsatz in der Geschichte der Bundeswehr hat die Truppe erst in diesem Frühjahr beendet. Im Rahmen der Corona-Pandemie stellten die Streitkräfte zwischen März 2020 und April 2022 zehntausende Soldat*innen für die Pandemiebekämpfung bereit. Zwischenzeitig waren über 25.000 Soldat*innen in Bereitschaft. Ein Großteil von ihnen wurde in Impfzentren, Teststationen, Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und Altenheimen eingesetzt. Um einen Einsatz dieser Dimension zu koordinieren und zu führen, reichten die dafür vorgesehenen Strukturen der Bundeswehr nicht aus. Kurzfristig wurden daher Befehlsstellen von Heer, Luftwaffe und Marine mit entsprechenden Aufgaben betraut. Die Vorstellungen einer künftigen Struktur, die auch Inlandseinsätze dieser Größenordnung stemmen kann, gingen innerhalb der Truppe allerdings auseinander. Beendet wurde der Corona-Einsatz dann schließlich im März 2022 mit dem Argument, dass die Soldat*innen im Angesicht des Ukrainekrieges ihre kostbare Zeit dafür bräuchten, sich kampfbereit zu halten.
Krisenstäbe
Im Rahmen der Corona-Pandemie bekam die Bundeswehr allerdings auch an einem eher ungewöhnlichen Ort im politischen Berlin Relevanz. Als damals noch designierter Bundeskanzler holte Olaf Scholz einen General der Bundeswehr ins Bundeskanzleramt. Als Leiter des Krisenstabes sollte Generalmajor Carsten Breuer die Impfkampagne im Winter 2021/22 zum Erfolg führen. Damit drang die Bundeswehr soweit an die Spitze und so tief in die Strukturen des staatlichen Katastrophenschutzes vor wie nie zuvor.
Jetzt ist General Breuer damit betraut, das künftige Territorialkommando aufzubauen. Seine Erfahrungen im Krisenstab kann er dort gleich einbringen. So verkündete Verteidigungsministerin Lambrecht: „Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von Hochwasserkatastophen oder wie in der Covid-Pandemie.“ Die Option, die Bundeswehr also erneut als Koordinationsstelle für die bundesweite Abstimmung von Katastropheneinsätzen einzusetzen, ist in dem neuen Territorialkommando anscheinend bereits angelegt.
Schaut man sich die Gesetzeslage an, sind für den Katastrophenschutz in Deutschland die Länder und Kommunen zuständig. Der Bundesregierung und damit auch der ihr unterstellten Bundeswehr wird lediglich eine unterstützende Rolle eingeräumt, wenn die Länder mit ihren Mitteln an Grenzen stoßen. Die sich in den letzten Jahren einschleichende Rolle des Bundes als Koordinations- und Führungsebene und zudem der Bundeswehr als militärischer Organisation, ist also alles andere als selbstverständlich. An einer ebenfalls zentralisierten aber deutlich zivileren Führungsstruktur für den Katastrophenschutz wird seit zwei Jahren im Innenministerium gearbeitet.
Laut Ampel-Koaltionsvertrag soll der Bund “mehr Verantwortung für den Bevölkerungsschutz übernehmen.” Ein zentrales Element ist der Ausbau des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer bundesweiten Zentralstelle mit einem dort entstehenden Kompetenzzentrum, in dem alle Fäden für den Katastrophenschutz zusammenlaufen sollen.
Parallel zu den Plänen zum Ausbau des BBK arbeitet die Bundeswehr daran, die Kommunikation mit dem und innerhalb des zivilen Katastrophenschutzes zu vereinfachen und zu digitalisieren. Das entsprechende IT-Vernetzungsprojekt läuft unter dem Namen Territorial Hub. In der neuen Softwareumgebung sollen alle Akteure von THW, Feuerwehren und Rettungsdiensten über Polizei, Bundeswehr und andere in Deutschland stationierte Streitkräfte bis zu NGOs vernetzt werden. Trotz unterschiedlicher Computersysteme in den einzelnen Organisationen sollen diese mit einer Art Cloud auch geheime Daten austauschen können. Eine gemeinsame Einsatzführungssoftware soll die gemeinsame Planung erleichtern.
Damit würde die Rolle der Bundeswehr vom Rettungsanker im Falle der Überforderung ziviler Strukturen zur zentralen Schaltstelle auf den Kopf gestellt. Die befürchtete Militarisierung des Katastrophenschutzes durch Zivil-Militärische-Zusammenarbeit würde somit auch strukturell in Form gegossen. Ein rein ziviles Handeln des Katastrophenschutzes im Frieden wie im Kriegsfall würde damit faktisch unmöglich gemacht.
Noch sind die Würfel nicht gefallen. Die nächsten Monate könnten allerdings entscheidend dafür sein, ob sich das zivile BBK oder die Bundeswehr als bundesweite Schnittstelle für den Katastrophenschutz durchsetzen wird. Abgesehen von einer Vielzahl guter Gegenargumente sollte allein der Fakt, dass die Bundeswehr sich aus dem Corona-Einsatz mit der Begründung zurückgezogen hat, wieder für den Krieg trainieren zu müssen, allen Freund*innen eines funktionierenden Katastrophenschutzes Warnung genug sein.
Eckpunkte scheibchenweise?
Im Mai 2021 verabschiedeten die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gemeinsam mit dem obersten Soldaten, Generalinspekteur Zorn, das Eckpunktepapier für die Bundeswehr der Zukunft. In der Hauptstadtpresse wurde das Papier als Bewerbung von AKK auf die Fortsetzung ihres Ministeramtes bewertet und dabei dessen
Inhalte fast völlig ausgeblendet. Nach Jahren der internen Debatten sieht das Eckpunktepapier einen grundlegenden Umbau der Führungsstrukturen der Bundeswehr vor. Zur Führung der Einsätze sollte neben dem bestehenden Einsatzführungskommando für Auslandseinsätze auch ein Territoriales Führungskommando für alle Inlandseinsätze entstehen. Daneben war geplant, die Truppe in die vier Dimensionen Land (Heer), Luft (Luftwaffe), See (Marine) und Cyber- und Informationsraum (CIR) zu unterteilen. Die Streitkräftebasis und der Zentrale Sanitätsdienst wären dann als Dreisternekommandos gestrichen und die ihnen unterstellten Truppen auf die Dimensionen bzw. auf niedrigere Kommandos innerhalb des Verteidigungsministeriums verteilt worden.
Alles in allem sollte dieser Umbau der Führungsstruktur der Truppe dazu dienen, die Bundeswehr auf die künftige Kriegsführung und die reibungslose Zusammenarbeit mit den entsprechenden NATO-Kommandos in den vier Dimensionen vorzubereiten.
Mit der Bundestagswahl kam dann alles anders. Die CDU ging in die Opposition und die SPD machte Christine Lambrecht im Dezember 2021 zur Verteidigungsministerin. Im Januar 2022 kündigte Lambrecht eine grundlegende Bestandsaufnaheme bis Ende Mai 2022 an und legte die Reformpläne ihrer Vorgängerin damit auf Eis. Im Februar folgte die Ankündigung, keine große Strukturreform durchführen zu wollen. Zwischenzeitig wurde sogar darüber spekuliert, ob Lambrecht Generalinspekteur Zorn entlassen würde, weil dieser zu eng mit der Vorgängerin und ihren Reformprojekten verbunden war.
Diese Zweifel sind jetzt ausgeräumt. Verteidigungsministerin Lambrecht hat sich offensichtlich nicht nur für ihren Generalinspekteur, sondern faktisch auch für die Fortführung des Reformprogramms entschieden. Am 13. Juni 2022 veröffentlichte die Bundeswehr einen Tagesbefehl zur Aufstellung eines Territorialen Führungskommandos. Unterschrieben war das Dokument, dass den Umbau der Führungsstrukturen einleutet, von Lambrecht und Zorn gemeinsam.
Der Linie der Ministerin folgend, keine große Strukturreform aufzusetzen, scheint es aber darauf hinauszulaufen, dass die Reformschritte scheibchenweise kommen. Durch die Einführung des Territorialen Führungskommandos werden zuvor zentrale Aufgaben aus der Streitkräftebasis herausgelöst. Bisher war die Rolle der Streitkräftebasis als Führungsorganisation für Inlandseinsätze und die Funktion des Inspekteurs als „Nationaler Territorialer Befehlshaber“ allerdings nicht nur identitätsstiftend, sondern auch zentraler Teil ihrer Existenzberechtigung. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die Streitkräftebasis in absehbarer Zeit aufgelöst wird.
Die verbleibenden Truppenteile werden aktuell verstärkt – ein neues Logistikbataillon mit 1.000 zusätzlichen Soldat*innen, zwei neue ABC-Abwehrkompanien (700) und eine zusätzliche Feldjägerkompanie (200) sollen entstehen. Das steht allerdings den bereits in den Eckpunkten formulierten Plänen nicht im Weg, die dazugehörigen Fähigkeitskommandos Feldjäger, ABC-Abwehr und die mobile Logistiktruppe künftig dem Heer bzw. der Dimension Land zu unterstellen. Die restlichen Teile der Bundeswehrlogistik und das Streitkräfteamt könnten dann dem Verteidigungsministerium direkt unterstellt werden.
Im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin scheint Lambrecht allerdings nicht auf große Ankündigungen mit ungeklärten Details, sondern auf die schrittweise Verkündung konkreter Entscheidungen zu setzen. Was diese Vorgehensweise für den Zentralen Sanitätsdienst der Bundeswehr bedeutet, ist noch offen. Das Eckpunktepapier hatte die Zerschlagung in ein Kommando Gesundheitsversorgung unter dem Dach des Verteidigungsministeriums und die Unterstellung der mobilen Sanitätstruppe unter das Heer vorgesehen. Diese Ankündigung hatte zu teils massivem öffentlichem Druck geführt.
Folgt man der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr wird allerdings auch die Fokussierung auf die Organisation nach Dimensionen kommen. Auf bundeswehr.de wurde am Tag der Verkündung der Aufstellung des neuen Territorialkommandos ein Artikel veröffentlicht, der die Relevanz der Dimensionen als solche ausbuchstabiert und die Bedeutung für die Verzahnung der Bundeswehr mit den entsprechenden Führungsebenen der NATO ausbuchstabiert. In einem Link wurde das Eckpunktepapier, das nach der Wahl von offiziellen Kanälen der Bundeswehr nicht mehr öffentlich erwähnt wurde, als mögliche weitere Lektüre zum Thema angepriesen.
Wie genau die aktuelle Ministeriumsspitze die bereits seit Jahren vorbereiteten Reformpläne umsetzen wird, ist noch offen. Die Zielrichtung scheint sich aber mit der Vorgängerregierung zu decken. Die Führungs- und Kommandostrukturen und die Zuordnung der Truppenteile sollen klarer und effizienter werden, um die Bundeswehr schnell und flexibel in Einsätze schicken zu können – von der Katastrophenhilfe im Inland über Auslandseinsätze in aller Welt bis zu einem möglichen direkten Kriegseinsatz gegen Russland.
Der Beitrag erschien am 23.06.2022 auf https://www.imi-online.de/ Bild: www.koop-frieden.de