Da kommt für die Gewerkschaften nichts Gutes heraus, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk, Parlamentspräsident Martin Schulz, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zusammensitzen und gemeinsame Überlegungen anstellen.
Sie meinen, dass Europa eine bessere Abstimmung in der Wirtschaftspolitik benötigt und dafür sollten in jedem Mitgliedsland ein „Nationaler Wettbewerbsrat“ installiert werden, der die wirtschaftspolitische Entwicklung inklusive der Lohnpolitik begutachten und helfen soll, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht in dem Vorschlag der EU-Kommission einen unzulässigen Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Prinzip der Tarifautonomie.
In dem sechs Seiten langen Entwurf der Kommission wird vorgeschlagen, dass in allen Euro- und möglicherweise auch in allen EU-Ländern „Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit“ gegründet werden sollen. In den Ausschüssen sollen „unabhängigen Experten“ sitzen, die „zu einer stärkeren Eigenverantwortung für die notwendigen Reformen auf nationaler Ebene“ beitragen und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit überwachen sollen. Ganz oben auf der Aufgaben- und Überwachungsliste stehen Begriffe wie die Lohndynamik, die Steigerung der Produktivität und Attraktivität einer Volkswirtschaft.
Vor allem sollen die Löhne als Kostenfaktor im weltweiten Wettbewerb betrachtet und ihr Einfluss auf makroökonomische Ungleichgewichte beobachtet werden.
Sinn und Zweck des Ganzen sind, dass die Tarifparteien bei Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen stärker an die Kette gelegt werden und die Staaten mehr Interventionsmöglichkeiten erhalten.
Der Hinweis der Kommission, dass die Räte nicht in die Rechte der Tarifparteien eingreifen sollten, kann zurzeit niemanden beruhigen.
Vor allem nicht, wenn man nach der demokratischen Legitimation der Räte fragt und die Beispiele der Zerschlagung des griechischen Tarifvertragssystems durch die Troika und die undemokratischen Verfahrensweisen bei den TTIP-Verhandlungen vor Augen hat.
Beruhigend ist auch nicht, wenn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Eingriffe in die Tarifautonomie ablehnt, aber die Räte nicht völlig ablehnt, „da diese helfen, Stärken und Schwächen einzelner Staaten zu identifizieren und die Wirtschaftspolitik besser zu steuern.“
Der DGB hat sich nun mit einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt und sie daran erinnert, dass sie sich neulich beim Gewerkschaftstag der IG Metall für eine starke Tarifautonomie ausgesprochen hat. Sie wird aufgefordert, sich in Brüssel für die grundsätzliche Zurückweisung des Vorschlags einzusetzen und klarzumachen, dass Deutschland keinen nationalen Ausschuss für Wettbewerbsfähigkeit einrichten wird.
Warten wir mal ab.
Nicht warten sollten die Gewerkschaften auf den nächsten Vorstoß der demokratisch nicht legitimierten Institutionen, die gewählte Regierungen übergehen und Millionen Menschen Elend und Not bringen, sondern dem Neoliberalismus in Europa klare Kante zeigen und es nicht beim Briefeschreiben belassen.
Quellen: DGB,BDA
Bild: dgb.de