Von Suitbert Cechura

Der Staat braucht Geld, das Verfassungsgericht erinnert an die Verfassung und wir alle sollen uns Sorgen machen? Ein Kommentar

Seit dem Verfassungsgerichtsurteil zu den Nebenhaushalten der Bundesregierung haben Medien und Oppositionsparteien die Haushaltskrise ausgerufen. Parlament wie Regierung tagen ständig, um den Haushalt 2023 durch einen Nachtrag und den Folgehaushalt 2024 zu verabschieden. Die Republik ist in großer Not, heißt es, ihre großen Vorhaben geraten in Bedrängnis.

Dabei taucht immer wieder der Spruch auf, „dass man nicht mehr ausgeben könne, als man habe“, oder es wird das Bild der schwäbischen Hausfrau bemüht, die sparsam wirtschaftet und nicht über ihre Verhältnisse lebt. Dabei wird unterstellt, dass der staatliche Haushalt genauso oder ähnlich wie ein privater funktionieren würde – oder zumindest sollte. Wesentliche Unterschiede werden so unterschlagen. Dazu und deswegen hier einige Nachträge.

Die Einnahmenseite

Die legendäre schwäbische Hausfrau muss sich bei ihrem Haushalt an dem orientieren, was sie und ihr Mann verdienen. Damit ist der finanzielle Rahmen weitgehend vorgegeben, schließlich entscheiden andere darüber, was sie für ihre Arbeit bekommen. Sie können natürlich auch zur Bank gehen und einen Kredit beantragen oder ihren Dispokredit in Anspruch nehmen; dann legt die Bank fest, was sie an Zinsen zu zahlen haben und wann die Tilgung zu erfolgen hat. Jeder Kredit schränkt so den Haushalt für die Zukunft ein.

Auf Seiten des Staates gestaltet sich die Sache anders. Schließlich entscheidet die Politik hoheitlich darüber, was sie einnehmen will, nämlich in Form von Steuern. Mit diesen greift der Staat auf alle Einkommen im Lande zu und beteiligt sich an jeder wirtschaftlichen Tätigkeit durch Mehrwert- und andere Steuern. Deshalb ist er daran interessiert, dass möglichst viel an geschäftlicher Tätigkeit im Lande stattfindet, an der er sich bedienen kann. Aus diesem Grunde macht er auch Unterschiede dabei, wie er auf die verschiedenen Einkommen und geschäftlichen Tätigkeiten zugreift.

Weil möglichst viel an Reichtum im Lande produziert werden soll – was bekanntlich als Wirtschaftswachstum bilanziert wird und das vorrangige Staatsziel darstellt –, müssen diejenigen, die über Reichtum verfügen, weitgehend geschont werden. Denn sie konsumieren ihren Reichtum nicht einfach, wofür er zu umfangreich ist, sondern investieren. Ihr Geld soll mehr Geld werden, deshalb gehen sie auch nicht arbeiten; vielmehr lassen sie arbeiten, nämlich diejenigen, die über kein Vermögen verfügen. Und das können sie mittlerweile in fast allen Ländern auf dem Globus machen. Da ihnen diese Optionen offen stehen, gilt das Geld als scheues Reh, das durch Steuern nicht vertrieben werden darf, und die Regierungen haben alle Hände voll zu tun, es den Vermögenden möglichst recht zu machen, damit sie ihr Geld im Lande lassen. Da lockt man auch schon einmal mit einer Beihilfe von 10 Milliarden Euro, um eine Chipfabrik nach Ostdeutschland zu holen.

Auch die arbeitende Mehrheit im Lande kann nicht endlos durch Steuern geschröpft werden. Ihre Einkommensquelle, Lohnzahlung auf Grund abhängiger Beschäftigung, ist äußerst fragil. Sind diese Zeitgenossen doch im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alter ihre Einkommensquelle los – und ohne diese müssten sie eigentlich verkommen und wären damit auch nicht mehr  als Untertanen brauchbar. Deshalb hat der Staat vorgesorgt und sie zu Zwangsversicherungen verpflichtet. Mit gesetzlicher Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Rentenversicherung sollen sie selber für die Wechselfälle der Lohnarbeit vorsorgen.

Somit umfassen die Abgaben für dieses Versicherungswesen schon einen erheblichen Teil ihres Einkommens, was bei der Bestimmung der Steuernhöhe zu beachten ist. Müssen doch auch diese Menschen irgendwie über die Runden kommen und dürfen durch die Steuer nicht ruiniert werden. Inzwischen umfassen die Abzüge vom Lohn oder Gehalt über 40 Prozent des Einkommens. Deshalb greift der Staat dort gestuft nach Einkommen zu, wer mehr verdient, muss mehr zahlen.

Bei der Besteuerung des Geschäfts zahlt jeder beim Kauf von Waren Mehrwertsteuer, die vom Verkäufer an den Staat abzuführen ist. Unternehmen können sich die von ihnen beim Kauf gezahlte Mehrwertsteuer erstatten lassen und zahlen so nur einen Teil dieser Steuer, die auf die von ihnen hergestellten oder gehandelten Produkte entfällt. Vollständig bezahlen muss damit die Mehrwertsteuer nur der Endverbraucher.

Die Ausgabenseite

Während bei den privaten Haushalten so gut wie alles außerhalb der Entscheidungsfreiheit der Haushälter liegt, ist dies beim Staat anders. Für die privaten sind die Größen für Miete, Energie, Essen und Kleidung oder Urlaub durch die Verkäufer vorgegeben und die ganze Entscheidungsfreiheit reduziert sich darauf, welches Gut man sich leisten und worauf man verzichten will.

Der größte Posten im staatlichen Haushalt sind die Kosten für das Soziale, worin nur zum Ausdruck kommt, wie umfangreich die Armut im Lande ist, die der Betreuung bedarf. So reichen die durch die gesetzlichen Versicherungen eingesammelten Beiträge zur Bestreitung der Kosten für Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Rente immer nicht aus und es bedarf der Bezuschussung durch den Staat. Eine grenzenlose Erhöhung dieser Beiträge kommt nicht in Frage, schließlich gehen diese Beiträge in die Lohnkosten der Unternehmen ein und würden ihre Kostenrechnung belasten.

Also muss dies genau kalkuliert sein, damit das Wirtschaftswachstum im Lande nicht gefährdet wird. Wie hoch die Zuschüsse aus dem Staatshaushalt sein sollen – eigentlich müsste sich der Staat ganz davon entlasten, so die geniale Ampel-Idee des „Generationenkapitals“ – oder ob nicht doch die eine oder andere Leistung der Versicherungen gestrichen gehört, ist denn auch immer wieder Gegenstand des Parteienstreits. Und jede Streichung einer Leistung ein Test darauf, was sich die Bürger bieten lassen.

Elendslagen gibt es viele zu betreuen, nicht als Ausnahmefälle, sondern als Dauerzustand. Auch das Wohnen überfordert das Einkommen vieler Bürger und so gibt es Wohngeld, das denjenigen zufließt, die mit Wohnen ein Geschäft machen und trotz geringer Zahlungsfähigkeit ihrer Kundschaft auf diese Weise ordentliche Renditen erzielen können. Kinder sind teuer, werden aber als Nachwuchs der Nation gebraucht, also gibt es Kindergeld. Menschen, die wegen einer Behinderung, Krankheit oder Alter nicht arbeiten können, kann man auch nicht einfach verkommen lassen.

Armut ist immer auch ein Ort für Kriminalität, Aufruhr oder Seuchengefahr. Von daher besteht staatlicherseits ein Interesse, allen Bürgern eine – wenn auch sehr beschränkte – Existenz zu sichern. Bei der verbreiteten Armut im Lande, in dem sogar viele arbeitende Bürger zusätzliche Hilfen benötigen, ist eben der betreffende Ausgabenposten erheblich, bietet den Politikern aber immer auch einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Denn solange sie davon ausgehen können, dass Streichungen in diesem Sektor von den Bürgern allenfalls mit einem Gemurmel hingenommen werden, kann die eine oder andere Leistung gestrichen werden.

Während die Ausgaben für das Soziale, also für die Funktionsfähigkeit der Normalbürger, unter konsumtive Kosten fallen, die es gering zu halten gilt, zählen Ausgaben für Unternehmen als Investitionen. Schließlich ist alles im Lande davon abhängig gemacht, dass die Unternehmen und ihre Besitzer Geld verdienen und ihren Reichtum vermehren. Also gilt es, ihre Geschäftsmöglichkeiten zu verbessern, wo es nur geht. Die Konkurrenz der Unternehmen auf dem Weltmarkt erfordert ständige technische Erneuerungen, die helfen, Kosten – und dazu gehören vor allem Lohnkosten – zu sparen. Also gibt es staatliche Hilfen, diesen Prozess voran zu treiben.

Inzwischen hat die Konkurrenz der Staaten dazu geführt, dass der Weltmarkt, auf dem alle Unternehmen Zugriff auf die billigen Arbeitskräfte aller Länder hatten, durch die eskalierende Gegnerschaft zwischen der Nato und Russland, den USA und China gefährdet ist. Die globalen Lieferketten werden nun als Problem der Abhängigkeit von anderen Staaten diskutiert und viel Geld wird dafür aufgewendet, dass strategisch wichtige Produkte im eigenen Land hergestellt werden, auch wenn dies teurer ist. Das kostet wiederum viel Geld, wie die Milliardensubventionen für Chipfabriken zeigen.

Das Geschäftswesen erfordert auch eine entsprechende Infrastruktur in Form von Energieversorgung, Kommunikationswesen, Straßen, Schienen, Schulen, Universitäten und Gesundheitswesen. Das geht ebenfalls ins Geld und der Staat ist daher bestrebt, dass möglichst viel davon durch privates Kapital als Geschäftswesen realisiert wird, was aber nicht überall möglich ist. Die Energieversorgung hat er bereits vollständig privatisiert und damit den Energieunternehmen ordentliche Einkünfte unter staatlicher Aufsicht verschafft.

Ebenso das Kommunikationswesen. Dabei hat der Versuch, die Bahn zu privatisieren, diese sowohl als sicheres Verkehrsmittel als auch hinsichtlich einer eigenständigen wirtschaftlichen Funktionsfähigkeit weitgehend ruiniert und von erheblichen Zuschüssen abhängig gemacht. Die Autobahnen sind in eine Gesellschaft umgewandelt worden, verschaffen über die Mauteinnahmen bei den LKWs auch Einnahmen und so sind die Vorarbeiten für eine Privatisierung weitgehend geleistet.

Das Gesundheitswesen soll sich ebenfalls als Geschäftszweig bewähren und so zeigt sich an ihm – wie in anderen Bereichen auch –, dass das Interesse an einer flächendeckenden Versorgung und an der geschäftlichen Zurichtung der Sphäre, um sie zum Mittel der Reichtumsvermehrung zu machen, einen Widerspruch darstellt. Der Staat braucht eben „eine halbwegs einsatzfähige Arbeitskräftemannschaft und lässt sich sein Gesundheitssystem daher einiges kosten“, denn der Umgang mit der Arbeitskraft basiert auf systematischem menschlichem Verschleiß (siehe die Analyse in der Jungen Welt, 7.11.2023). Deshalb ist der Staat dort immer mit Aufsicht und finanziellen Mitteln gefordert.

Damit deutsche Interessen am Zugriff auf den Reichtum anderer Länder oder an der Benutzung der dortigen Bevölkerung für deutsches Geschäft zum Zuge kommen, braucht es – in letzter Instanz – entsprechende Gewaltmittel. Mit der Zeitenwende hat der Kanzler gerade ein Aufrüstungsprogramm ausgerufen, durch das Deutschland zur europäischen militärischen Führungsmacht aufsteigen soll, was enorme Mittel erfordert: Ansprüche, die aus Steuereinnahmen durch eine wachsende Wirtschaft nicht zu bewältigen sind. Deshalb ist der Haushalt immer zu klein und deshalb gehört die Staatsverschuldung zum alltäglichen Geschäft jeder Regierung.

Und die Schulden

Banken entscheiden darüber, was sich Bürger als Privatmenschen an Kredit leisten können oder auch nicht, wird doch schon durch den Dispokredit und die damit verbundenen hohen Zinsen so mancher Bürger ruiniert. Anders bei den Schulden des Staates. Er entscheidet darüber, was er sich an Schulden leisten will. Seine Schulden gelten als sichere Wertanlage, deren Verzinsung und Rückzahlung über jeden Zweifel erhaben sind, steht doch der Staat mit seiner Gewalt und Steuermacht dahinter. Die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden kann der Staat mit neuen Staatsanleihen finanzieren. Diese können von den Käufern als Sicherheiten bei der Zentralbank hinterlegt werden und bilden so die Basis für Kredite, die zusätzliche Einnahmen ermöglichen.

Die Staaten werden von der Finanzwelt allerdings bezüglich ihres Kreditgebarens verglichen, was zu unterschiedlichen Bewertungen der Währungen und der Kreditwürdigkeit der Staaten führt. Das macht sich in der Höhe der Zinsen geltend, die die Staaten für ihre Anleihen zu zahlen haben, damit diese von der Finanzwelt gekauft werden. Es hängt eben davon ab, inwieweit es die Staaten schaffen, in ihrem Land eine weltmarktmäßig erfolgreiche Wirtschaft zu betreuen und es so zu einer lohnenden Anlagesphäre zu gestalten. Der Dollar als Weltgeld ist dabei das entscheidende Mittel, mit dem sich nicht nur in den USA, sondern auf dem gesamten Globus Geschäfte machen lassen. An ihm müssen sich auch alle anderen Währungen messen lassen. Und so gibt es nur wenige andere Währungen, die neben dem Dollar weltweit gehandelt werden.

Die EU hat mit dem Euro eine dieser Konkurrenzwährungen zum Dollar geschaffen, wobei Staaten von unterschiedlicher wirtschaftlicher Qualität  die Stabilität dieser Währung garantieren sollen, wodurch diese sich dann erst als eine sichere Anlagesphäre bewähren muss. Deutschland als die größte Wirtschaftsmacht in diesem Bund steht damit als Hauptgarant für die  gemeinsame Währung ein. Um die Solidität des Euros der Welt zu präsentieren, haben sich die Euro-Länder Grenzen der Verschuldung auferlegt, die sie aber regelmäßig überschreiten. Deutsche Politiker sahen sich daher gefordert, sich selbst besonders strenge Regeln in Form der Schuldenbremse im Grundgesetz aufzuerlegen. Das erweist sich jetzt als Gegensatz zu den hohen Ansprüchen, die deutsche Politiker an sich und ihre Macht stellen.

Denn sie wollen nicht irgendein Land regieren, das im Weltmarkt mitmacht. Sie sehen sich vielmehr in Konkurrenz zu den USA, China und Russland. Das verlangt besondere Anstrengungen finanzieller Art in Sachen Förderung der Wirtschaft und Aufrüstung der Bundeswehr. Für diese Weltmachtansprüche erweist sich der Haushalt immer als zu klein und die Verschuldungsgrenzen als zu eng. Deshalb gehören zum geordneten Haushalt und den dazu gehörigen Schulden immer auch Ausnahmen, die zusätzliche Schulden in besonderen Fonds ermöglichen sollen. Davon gibt es inzwischen 29, die zum Teil bis in die 50er Jahre zurückreichen. In den letzten Jahren war etwa die Ahrtal-Flut ein Anlass für einen Sonderfonds oder die Corona-Pandemie, der Klimawandel, die Energiekrise usw.

Das ist business as usual und  das Bundesverfassungsgericht hat jetzt mit seiner angeblich so überraschenden Entscheidung die Politiker lediglich an die eigenen Regeln in Sachen Verschuldung erinnert. Also an das, wogegen sie nicht verstoßen sollten, es sei denn, sie ändern die Regeln.

Es war schon immer etwas teurer, zu einem Staat mit Weltmachtansprüchen zu gehören

Wenn täglich die Medien über den Streit in der Ampel und mit der Opposition bezüglich der Haushaltsgestaltung berichten, so wird den Bürgern neben allen anderen praktischen Sorgen, die sie tagsüber haben, auch noch ans Herz gelegt, am Feierabend darüber nachzudenken und an der Sorge teilzunehmen, wie Deutschland sich am besten finanziert. Mitzubestimmen haben sie da natürlich nichts; sie kommen in diesem Programm lediglich als Faktoren vor, bei denen die Politik einerseits festlegt, was ihnen von ihrem verdienten Geld zum Leben gelassen wird; und andererseits, was ihnen unter welchen Gesichtspunkten auch immer als Sozialtransferleistung zugestanden bzw. gekürzt wird. Mit anderen Worten: Die lieben Bürger und Bürgerinnen sollen sich ausgerechnet den Kopf von Politikern machen, deren Machtansprüche in Sachen Erfolg für Deutschland den normalen Deutschen das Leben schwer und teuer machen.

Denn die wesentlichen Haushaltsposten, die jetzt finanziert werden müssen, stehen ja außerhalb jeder Diskussion: Die Aufrüstung soll weiter ausgedehnt, die Kriege in der Ukraine und in Gaza weiter mit Waffenlieferungen und Geld am Laufen gehalten werden; der wirtschaftliche Erfolg erfordert Subventionen und die Infrastruktur muss den Herausforderungen der weltwirtschaftlichen Konkurrenz gewachsen sein.

Wenn der Finanzminister sich also hinstellt und betont, dass es zu keiner Steuererhöhung kommen darf, ist das nur die halbe Wahrheit. Es müssen die Steuersätze gar nicht erhöht werden, damit der Staat verstärkt den Bürgern in die Tasche greifen kann. Durch die Berücksichtigung der Inflation in den Tarifkämpfen steigen die Löhne, wenn auch nicht so stark wie die Preise. Dadurch kommen immer mehr Lohn- und Gehaltsempfänger in die Steuerprogression, auch wenn sie praktisch durch die stärker gestiegenen Preise weniger zum Leben haben. Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe werden die Bürger zudem weiter zur Kasse gebeten. Wenn diese Erhöhung im Haushalt verbucht wird und nicht wie zunächst angekündigt den Bürgern in Form einer Klimaprämie zurückgezahlt wird, dann ist dies eine neue Steuer, die nur nicht so heißen darf.

Die Kanzlerpartei hat vollmundig klargestellt, dass sie für einen Abbau des Sozialstaats nicht zu haben ist. Abbauen will ihn auch keiner, er wird ja, wie gezeigt, dringend gebraucht. Aber das heißt nicht, dass es bei dem bisherigen Leistungskatalog bleibt. Bei der einen oder anderen Leistung muss wohl gekürzt oder gestrichen werden. Ein Volumen von 1,5 Milliarden Euro ist schon fest eingeplant. Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe können die Grünen sich als Umweltpartei profilieren, auch wenn das ein schlechter Witz ist, da die so eingenommenen Gelder auch in die Förderung des Krieges in der Ukraine fließen, bei der nicht nur Menschen, sondern auch die Natur ruiniert wird.

So zeigen sich jetzt alle Ampelparteien zufrieden mit dem Kompromiss, dessen Leitlinie „Kürzungen, neue Abgaben und das Festhalten an der Schuldenbremse“ heißt, wie die Junge Welt (14.12.23) resümiert: Verkündet wurde das Festhalten an den zentralen Zielen der Koalition: „klimaneutraler Umbau“ des Landes, Stärkung des „sozialen Zusammenhalts“ und natürlich die weitere Unterstützung „der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland“. Klar sei aber, „wir müssen mit deutlich weniger Geld auskommen“, so Scholz.

So ist die drohende „Deutschland-Krise“ (NRW-Ministerpräsident Wüst) wohl abgewendet. Aber eins ist sicher: Die Krise im Portemonnaie der Bürger bleibt und sie bekommen neue Herausforderungen für ihren Haushalt serviert.

 

 

 

 

 

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