Die deutsche Nation muss „kriegstüchtig“ werden – die öffentliche Ansage findet willige Helfer in allen Abteilungen des Geisteslebens. Dazu ein aktueller Rundblick.
Freerk Huisken hat jüngst bei 99zu1 die geistige Aufrüstung im Klassenzimmer zum Thema gemacht. In den deutschen Schulen soll ja der Nachwuchs auf mögliche Kriege vorbereitet und überhaupt – so die Bundesbildungsministerin – in ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur Bundeswehr versetzt werden.
Aber nicht nur das! In allen Abteilungen des Geisteslebens laufen entsprechende Anstrengungen. Seien es nun Presse und Medien, der akademische Betrieb von Forschung und Lehre, politische und berufliche Bildung, Kunst & Kultur, Museen, Verlage und Kongresse – und last but not least stellt sich die Militärseelsorge auf den Bedarf nach kriegstüchtigen Geistlichen ein.
Hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein Rundblick übers betroffene Gelände und die einschlägigen Akteure, aber auch über kritische Stimmen, die es immer noch gibt.
Nachrüstung bei der Nationalerziehung
Huisken hat bereits in seiner Flugschrift „Frieden – Eine Kritik“ (VSA, 2023, 83ff) die Einstimmung auf den Geist der Militarisierung zum Thema gemacht. Eine Neufassung der patriotischen Moral werde seit dem Ukrainekrieg auf den Weg gebracht und gleichzeitig mit einer „antikritischen Fahndung“ verbunden, die den letzten Abweichlern und Abweichlerinnen gilt. Ob akademische Welt oder Forschungsförderung, ob Kunst- oder Sportbetrieb – überall musste dem Eindringen möglicher Feindpropaganda Einhalt geboten werden. Wenn Veranstaltungen mit einer gefeierten Sängerin oder einem bildenden Künstler aus Russland abgesagt wurden – Stefan Ripplinger bringt in seinem Buch „Kunst im Krieg“ (siehe unten) eine lange Liste entsprechender Auftrittsverbote –, ging es aber nicht darum, dass die betreffenden Personen mit einer Pro-Putin-Propaganda unterwegs waren. Viele ließen eher eine Distanz zum politischen Kurs ihres Heimatlandes erkennen.
Der Vorwurf, hier habe man es mit der 5. Kolonne Putins zu tun, machte sich eben gar nicht an entsprechenden Aktivitäten fest. Es reichte die Tatsache einer falschen Volkszugehörigkeit. Huisken betont, dass die Fahndung nach feindlicher Infiltration ihr Material darin fand, „was hiesige Sittenwächter bei ihrem Volk unterstellen, nämlich einen ausgewachsenen Nationalismus. Nur wenn sie bei allen Russen unterstellen, was ihnen bei ihren Bürgern lieb, wert und ausnutzbar ist, geraten die ohne nähere Prüfung ihres Treibens zu geschmähten Putinfreunden.“ Dass diese Unterstellung im Blick aufs heimische Kollektiv einen praktisch-politischen Zugriff voraussetzt, hat Huisken jetzt an den neuen Leitlinien und Maßgaben für den Schulunterricht ausgeführt.
Das Fazit lautet: Die bisher gültigen politikdidaktischen Prinzipien des Überwältigungsverbots und des Kontroversitätsgebots erfahren eine bemerkenswerte Verschiebung. Als erstes Prinzip gilt jetzt die Vereinnahmung der Schüler für den neuen Kurs der Kriegsertüchtigung und der Parteinahme für die richtige, nämlich „unsere“ Seite in den laufenden Konflikten. Wer sich nicht durch Putins Angriff auf die Ukraine oder der Hamas auf Israel so erschüttert zeigt, dass er alle „Verteidigungsmaßnahmen“ der Gegenseite gutheißt, wird rasch zum bedenklichen Fall. Hier muss das Lehrpersonal also im Sinne eines Überwältigungsgebots nachhelfen. Kontroversität ist an dieser Stelle verboten, sie hat erst wieder da einen Platz – und setzt somit politikdidaktische Debatten fort, die schon immer um die korrekte Auslegung dieses Prinzips geführt wurden –, wo die Politik sich nicht festgelegt, sondern einen Raum für Kontroversen eröffnet oder zugelassen hat (z.B. schwere Waffen in die Ukraine – ja oder nein?).
Huisken erläutert in seinem neuen Videobeitrag detailliert die aktuellen Maßnahmen der Aufrüstung im Klassenzimmer. In dieser Hinsicht könnte man übrigens einmal mit vollem Recht den ideologisch schwer belasteten Terminus der „Nachrüstung“ bemühen. Was mit den Schülern und Schülerinnen angestellt wird, wenn sie mental und emotional an die Kriegsträchtigkeit des Schutzes „unserer“ Sicherheit herangeführt werden, fußt gerade auf dem sicheren Fundament einer vorausgegangenen Nationalerziehung. So gesehen findet hier kein Bruch statt, kein fundamentaler Kulturwandel, den andere Kritiker der Aufrüstung am Werk sehen, sondern eine konsequente Fortsetzung dessen, was die Schule an erster Stelle leistet, noch bevor sie ans Selektieren, Ideologisieren und Qualifizieren geht: die Bildung eines Volkskörpers mit dazugehörigem Geist und Gemüt. Da muss bei Gelegenheit dann eben moralisch nachgerüstet werden.
Die geballte Medienmacht
„Die Presse kann mehr als lügen“ – so lautete das Motto einer Videoreihe von Renate Dillmann, die ebenfalls bei 99zu1 gesendet wurde. Die acht Episoden zum „real existierenden Wahnsinn“ der deutschen Öffentlichkeit – ergänzt um einen Beitrag über den Krieg in Nahost – starteten Anfang 2023 und wurden zum Jahresende abgeschlossen. Die Autorin, die u.a. mit Publikationen und Veranstaltungen zum Feindbild China hervorgetreten ist, wird die Reihe jetzt in einer medienkritischen Veröffentlichung zusammenfassen, die zum Oktober 2024 erscheinen soll: „Medien. Macht. Meinung – Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit“ (verlegt bei PapyRossa, Köln).
Die Videoreihe bildet in dem Buch den ersten Teil und liefert einen „Crashkurs Medienkompetenz“. Er beginnt mit dem fundamentalen Problem der Informationsbeschaffung bzw. -auswahl und thematisiert dann die verschiedenen Verfahrensweisen, die in der heutigen Mediengesellschaft vorherrschen und die sich gerade nicht im Unterdrücken unbequemer Informationen und in der Verbreitung von Lügen erschöpfen. Wobei diese unschöne Praxis natürlich Bestandteil der moralisch-geistigen Aufrüstung ist, die derzeit in den Leitmedien öffentlich-rechtlicher und privatwirtschaftlicher Bauart stattfindet und die für einen erstaunlich großen Teil des lesenden Publikums als notwendiges Korrektiv eine Gegenöffentlichkeit – für die ja auch das Overton-Magazin steht – auf den Plan gerufen hat.
Von sozial- bzw. kommunikationswissenschaftlicher Seite wird jetzt z.B. in einem Sammelband konstatiert, dass hierzulande „Mediensystem und öffentliche Sphäre in der Krise“ sind (so der Titel einer Veröffentlichung, die im August im Westend-Verlag erscheint). Der von Hannah Broecker und Dennis Kaltwasser herausgegebene Band will den „Zustand des öffentlichen Debattenraumes“ untersuchen, wobei natürlich auch die neuen Online-Foren eine Rolle spielen.
Dillmann wird in ihrem angekündigten Buch neben der kritischen Bilanz der gängigen Praktiken einen theoretischen Teil bringen, der sich der immer wieder als zentrale Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft herausgestellten Pressefreiheit widmet. Leitfrage: Warum wird Meinungs- und Pressefreiheit in demokratischen Staatswesen garantiert und zugleich beständig eingeschränkt? Im dritten Teil des Buchs wird diese Analyse dann nochmals an drei Fallbeispielen einer Kriegs- bzw. Vorkriegslage – Ukraine- und Gazakrieg sowie die Einstimmung der Bevölkerung auf das Feindbild China – verdeutlicht und auf die aktuellen Frontbildungen der US-dominierten „regelbasierten“ Weltordnung bezogen.
Neues von der „Universitätshure“
Bei der Zeitenwende des Jahres 1933, als Universitätsrektor Professor Heidegger in seiner berühmten Freiburger Antrittsrede die Etablierung der Naziherrschaft als Einlösung seiner philosophischen Blütenträume und als Aufbruch in der deutschen Universitätslandschaft begrüßte, kommentierte der emigrierte Philosoph Ernst Bloch (in „Erbschaft dieser Zeit“): Natürlich habe Hitler wie Wilhelm II. zum Kriegsbeginn 1914 sofort „die Universitätshure“ gefunden, „die den Kitsch latinisiert und den Betrug mit Finessen à la Schmitt oder Freyer oder Heidegger verbessert“.
Dass der Wissenschaftsbetrieb auch heute äußerst dienstbereit ist, verdeutlicht exemplarisch der „Fall Guérot“. Im Overton-Magazin hieß es dazu 2022, als die Politikwissenschaftlerin sich nicht einfach in die neue antirussische Front einreihen wollte: „Die Zeitenwende bringt eine Gesinnungswende mit sich, die den Raum des Sagbaren weiter einschränkt.“
An diesem Fall zeigt sich, wie das Zusammenspiel von Medienmacht (die FAZ startete hier eine regelrechte Kampagne, siehe dazu den Sammelband von Gabriele Gysi) und Wissenschaftsbetrieb unter der gegebenen nationalen Leitlinie abweichende Meinungen aussortiert. Und das führt dann dazu, dass am Schluss doch noch im klassischen Sinne von den Behörden maßregelnd eingegriffen wird. Im April 2024 gab es, wie Overton etwas abschätzig über die ehemalige Bundeshauptstadt schrieb, „ein Urteil aus der Provinz“: Die Universität Bonn, der Arbeitgeber Guérots, bekam vor dem Arbeitsgericht Recht, die Kündigung der Professorin ging ohne vorherige Abmahnung ruckzuck durch. Also ein Urteil, das ganz dem neuen nationalen Niveau entspricht!
So bekommen „Professoren, die als Anhänger des ‚freien Meinens‘ im Wissenschaftsbetrieb den einen oder anderen kritischen Traktat veröffentlicht haben, zu spüren, dass sich ihre Wissenschaft ebenfalls unter den herrschenden politischen Konsens zu beugen hat“, schreibt Freerk Huisken dazu in seiner Flugschrift „Frieden“ (84). Er zitiert den vorausgegangenen Kündigungsbeschluss des Bonner Unirektorats. Dort hieß es, die Freiheit von Forschung und Lehre sei „ein Privileg, das jedoch auch mit großer Verantwortung einhergeht“. Huisken kommentiert: „Und ‚große Verantwortung‘ besteht darin, ohne Maßregelung und Zensur von oben der richtigen Parteilichkeit das wissenschaftliche Gewand zu verpassen.“
Die Bonner Lokalpresse hatte hier übrigens gewisse Bauchschmerzen, weil der Akt der politischen Zensur sich hinter einem – leicht durchschaubaren – Vorwand versteckte: Plagiat, da an ein paar Stellen die Zitatnachweise fehlten. An den früheren Veröffentlichungen der geschätzten Professorin hatte sich aber nie jemand gestoßen. „Alles schien und war in Ordnung – bis Guérot politisch verhaltensauffällig wurde“, schreibt abschließend der örtliche General-Anzeiger (12.8.2024). Die schriftliche Begründung des Gerichtsurteils liegt nun seit Anfang August vor und kann nachgelesen werden.
„Ressource Religion“
So weit sind in der Welt des Wahren, Schönen und Guten also schon einmal entscheidende Weichen gestellt. Was das Letzte, die Religion, betrifft, lassen die zuständigen Stellen natürlich ebenfalls nichts anbrennen und kommen nicht mit unnötigen Friedensschalmeien, die die Kriegsertüchtigung stören. „Immer mehr Gefechtsübungen und nun auch dauerhafte Auslandseinsätze wie in Litauen erforderten neue Ansätze für die seelsorgerische Arbeit in der Truppe. Viele Soldatinnen und Soldaten wachsen laut Felmberg [evangelischer Militärbischof] ohne jede religiöse Sozialisation auf, ohne jeden Glauben. Militärseelsorge müsse auch für Ungetaufte und nicht Gläubige da sein, ohne billige Mitgliederwerbung zu machen. Wichtig sei die Begleitung der Truppe.“ (EKD)
Auf katholischer Seite wird das genau so gesehen: „Der Militärseelsorge kommt in Zeiten des Krieges eine herausgehobene Bedeutung zu“, verlautbarte Bischof Meier nach einer Reise in die Ukraine im April 2024. Dabei stellte er auch gleich fest, dass ein „radikaler Pazifismus“ natürlich keine „Antwort auf die militärischen Angriffe Russlands sein könne“. Gemäßigter Pazifismus, vulgo: Friedensgesäusel, ist demnach kirchlicherseits noch erlaubt. Und so viel ist damit klar, was Overton ebenfalls im April über die katholische Kriegstheologie im Dienst an Nato und Nation vermeldete: „Wenn sich Menschen auf dem Feld der Ehre gegenseitig abschlachten, darf einer nicht fehlen – der liebe Gott.“
Wenn man der arschnackten Todesgefahr ins Gesicht blickt, wenn Witwen und Waisen über den Verlust ihrer Angehörigen zu benachrichtigen sind – dann ist der göttliche Beistand beim Aus- und Durchhalten immer noch eine sichere Bank. Das sah auch Hitler so, der bis zu seinem Lebensende Mitglied der katholischen Kirche blieb. Er schloss als seine erste außenpolitische Großtat – vorausschauend auf den kommenden Krieg – ein Konkordat mit dem Vatikan ab. Der hatte halt die bewährten Kräfte und schon im ersten großen Völkermorden von 1914 bis 1918 bewiesen, dass sich der ultramontane Standpunkt Roms bestens mit der nationalen Sorge um den eigenen Kriegserfolg verbinden lässt.
Und die Evangelen, die sowieso nationalkirchlich verfasst sind, können hier gleich vorweg marschieren. So erklärte der besagte Militärbischof Bernhard Felmberg bei der Gesamtkonferenz der evangelischen Militärgeistlichen, „es sei wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten einen inneren Zugang zu der Ressource entwickelten, die Hilfe gebe und verheiße“. Nämlich zur Ressource Religion! Das ist kein Jargon von Religionskritikern, so reden heute leibhaftige Gottesmänner (und -frauen nicht zu vergessen)!
„Kunst im Krieg“
Aber wie steht es mit der Kunst – der Welt des schönen Scheins, die sich in aller künstlerischen Freiheit übers Elend staatlich organisierten Totschlagens und Kaputtmachens erheben kann? Eine eigene Welt, die – seit Adornos Ästhetischer Theorie hat man es schriftlich – in ihrer gehobenen Form als das letzte Refugium kritischen, widerständigen Denkens gilt? Um es kurz zu sagen, es sieht düster aus. So jedenfalls die Bilanz von Stefan Ripplinger, der im August den Essay „Kunst im Krieg – Kulturpolitik als Militarisierung“ vorlegte (PapyRossa 2024). Der Autor bietet eine erschreckende Bilanz dessen, was momentan an öffentlicher Formierung in Sachen Kriegstüchtigkeit stattfindet. Er erweitert auch den Blick von der Kunst- zur Pressefreiheit, spricht von der „freiwilligen Selbstgleichschaltung“ der Medien (98), präsentiert eine lange Liste von Eingriffen – sei es durch Behörden, sei es durch Kulturfunktionäre oder wachsame Zeitgenossen aus der Zivilgesellschaft – und wirft zudem einen Blick auf ähnliche Tendenzen bei der Freiheit der Wissenschaft.
Ein Exkurs (9. Kapitel) bebildert dies nochmals an der öffentlichen Kampagne, die speziell die FAZ als Medium des Bildungsbürgertums gegen die Philosophin Judith Butler führte. Deren Einspruch gegen die unbedingt eingeforderte Parteinahme für den israelischen Vernichtungskrieg im Gazastreifen sei von einer staatstreuen Presse als antisemitisch ausgegrenzt worden und habe somit einen Markstein in der neuen Hetze gegen abweichende Meinungen gesetzt. Das Ganze ist auch ein Gegenstück zum „Fall Guérot“, wo die FAZ ebenfalls eine wichtige Rolle spielte – wie der Bonner General-Anzeiger übrigens in seiner letzten Meldung ganz stolz ausplauderte und dabei gleich einen neuen Beobachtungstatbestand für den Staatsschutz formulierte: „politische Verhaltensauffälligkeit“!
Was die eigentliche Kunstsphäre betrifft – Ripplinger behandelt vor allem die gehobene Abteilung, die mit „Kulturindustrie“ nichts zu tun haben soll –, werden in dem Essay das Wirken eines „fundamentalen Kulturwandels“ und ein Verlust des „Autonomiestatus“ (24f) konstatiert. Das ist einerseits nicht schlüssig. Der Autor weiß auch, dass Kunst sich schon immer in der Doppeldeutigkeit von Herrschaftskritik und -legitimierung bewegt hat. Von Homers Ilias übers Nibelungenlied bis zu Ernst Jüngers Stahlgewittern oder zum Hollywood-Kino, das seine Drehbücher vom Pentagon absegnen lässt, ist die Verherrlichung kriegerischer Heldentaten eine Selbstverständlichkeit des Kunstschaffens. Was es dagegen an einschlägigen (An-)Klagen gab, wie man sie von der Lysistrate des Aristophanes bis zur BRD-Nachkriegsliteratur eines Heinrich Böll oder dem Universal Soldier von Donovan kennt, wurde daneben geduldet; vor allem wenn Nationen einen Krieg verloren hatten oder sich beim Erfolg bzw. Ertrag eines geplanten Feldzugs nicht sicher waren.
Aber was Ripplinger andererseits an Kritik zum aktuellen Wirken der deutschen Kulturfunktionäre und -politiker kritisch vermerkt, trifft voll ins Schwarze. Ausführlich thematisiert er etwa die kulturelle (Selbst-)Gleichschaltung am Fall der öffentlichen Auseinandersetzung um die letzte Kasseler Documenta. Bundespräsident Steinmeier hatte hier seine Unzufriedenheit mit einem gewissen künstlerischen Wildwuchs erklärt und dies als Auftakt zur nachfolgenden Säuberung des Kunstbetriebs von einer angeblich antisemitischen Schlagseite verstanden. Das Ganze stellte er unter die programmatische Ansage: „Kunst hat keinen politischen Auftrag“ (70). Dass dies eine Lüge ist, die in der Tradition einer bürgerlichen Ideologie des Kulturlebens steht, die Praxis staatlicher Beaufsichtigung gleichermaßen beschönigt sowie knallhart mit Verbot und Ausschluss umsetzt, macht Ripplingers Essay schlagend deutlich.
Das kann man also abschließend festhalten: Die „Ressource Geist“ steht in Deutschland Gewehr bei Fuß.
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