Am diesjährigen Tag der Arbeit jährt sich die Niederlage Deutschlands im 2. imperialistischen Weltkrieg zum 80-sten mal und erinnert uns nach Abermillionen von Opfern an die Pflicht zur Bewahrung des Friedens. Die untrennbare Verbindung von Krieg und Kapitalismus ist unübersehbar. Die Vorzeichen für das uns Bevorstehende sprechen erneut die Sprache des Krieges. Ein neuer Weltkrieg wird durch neue Waffensysteme nicht gewinnbar, jedoch wahrscheinlicher, dafür gefährdet er die Existenz der Menschheit, weil die nukleare Eskalation wahrscheinlich ist und jedes Leben in Mitteleuropa für immer beendet.

Die neugewählte Bundesregierung ist genauso wie die vorherige Ampelregierung eine Kriegsregierung, negiert, anders als ihre Vorgänger, das Ziel einer von Atomwaffen freien Welt und rüstet die Bundeswehr mit immensen Beträgen auf, will die BRD kriegsfähig machen.

Die ständig und überall wiederholten Lügen über russische Angriffspläne entbehren zwar jeglicher Grundlage, sollen die Bevölkerung, insbesondere die Arbeiterklasse, kriegsreif machen.

Die Zeche soll wie immer die Arbeiterklasse – das sind wir – mit unserem Geld und Blut berappen. Die Gewinner sind wie immer die anderen: Rüstungskonzerne, Finanzkapital, ihre Helfershelfer in Redaktionsstuben, Politikerhinterzimmern und den Führungsetagen der Gewerkschaften.

Im krisengeschüttelten Kapitalismus steckt die Automobilbranche in einer schweren strukturellen Überproduktionskrise, wovon die deutschen Konzerne besonders betroffen sind. Angesichts global massiv überhöhter Produktionskapazitäten und nicht mehr wettbewerbsfähigem Sortiment planen die Konzernbosse den Abbau von Arbeitsplätzen verstärkt im industriellen Kern der BRD. Im Unterschied zu früher, wird der Abbau einerseits nicht mehr sozialverträglich erfolgen, andererseits sind mit ihm Lohnverluste für die verbleibende Belegschaft verbunden.

Die herrschende Klasse mit Regierung und Kapital sucht ihr Heil im Abbau von in der Vergangenheit hart erkämpften Rechten, um Kosten zu sparen. So schallt es von allen Seiten: Beschneidung des Streikrechts, Entfall von Feiertagen, Verlängerung der Wochenarbeitsdauer, Karenztage bei Arbeitsunfähigkeit.

Ein wirksamer Widerstand der Gewerkschaftsführungen ist ausgeblieben. Im jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst erlaubte ver.di die Erhöhung der Wochenarbeitsdauer auf 42 Stunden und hat damit den Kampf für Arbeitszeitverkürzung aufgegeben. Im Aufruf zu den Ostermärschen verbindet der DGB die Friedenssicherung mit Aufrüstung.

Die irrwitzigen Aufrüstungslasten belasten jetzige wie kommenden Generationen der Arbeiterklasse und verbaut unsere Zukunft. Die anfallenden Zinslasten werden aus dem Bundeshaushalt finanziert und erfordern bereits jetzt umfangreiches Streichen im sozialen Bereich. Die Bezieher von Rente, BAFÖG, Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Elterngeld werden es zu spüren bekommen. Die bereits jetzt erhebliche Verelendung wird sich ausbreiten, auch die Mittelschicht erreichen. Die allgemeine Gesundheitsversorgung erreicht durch Schleifen der Krankenhauslandschaft neue Tiefststände, für Lazarette wird jedoch Geld freigemacht.

Die sich als maßgebliche Vertreter der abhängig Beschäftigten bezeichnenden Gewerkschaften behaupten unentwegt, unsere wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Interessen zu vertreten. Das gelingt immer schlechter, wie wir erneut nach den letzten Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, bei VW und im öffentlichen Dienst beim Blick auf‘s Konto feststellen mussten. Angeblich leiten Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz ihr Handeln.

Die Realität spricht diesem Anspruch Hohn. Von heute ca. 46 Millionen Arbeitnehmern in der BRD sind nur noch ca. 6 Millionen gewerkschaftlich orientiert. Seit Jahrzehnten sinken die Reallöhne, die Verarmung der Arbeitenden schreitet ungebremst fort. Darüber können gewerkschaftliche Trillerpfeifenkonzerte, La-Ola-Wellen und Kinderrasselgeklapper im Rahmen von Warnstreiks und peinlichen Aktionstagen (z.B. der IG Metall am 15. März) nicht hinwegtäuschen.

In der automobilen Krise verkauft die IG Metall die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber nach wie vor hochprofitablen Konzernen und verrät unsere Interessen. Stattdessen begrüßt sie die Konversion zum Abschuss freigegebener Automobil- und Eisenbahnstandorte in Rüstungsunternehmen als Brücke in die Zukunft.

Die Gesellschaft kann auf Sturmgewehre verzichten, nicht jedoch auf Straßenbahnen für die nötige Verkehrswende. Die Herstellung dieser Rüstungsgüter wird die kapitalistische Krise weder aufhalten noch beenden, sie erhöhen einzig das Kriegsrisiko in Europa.

Um die Profitabilität deutscher Standorte zu sichern, müssen die Produzent*Innen des gesellschaftlichen Reichtums, die Arbeiter*Innen, verzichten. Der jüngst in 5 Städten als gewerkschaftliches Großereignis gefeierte IGM-Aktionstag ist eine politische Bankrotterklärung und zeigt, dass sich die Gewerkschaftsbürokratie längst wie eine Regierungsbehörde der Arbeiterverwaltung verhält und in vormundschaftlicher Art die Interessen der Mitglieder ignoriert. Die Gewerkschaftsführungen sind ganz offen zum Teil der Einheitsfront aus Exekutive und Arbeitgeberverbänden geworden und haben mit ihrem weitgehenden „Schweigen“ und damit faktisch der Unterstützung von 500 Milliarden Euro für „Infrastruktur und Aufrüstungspakt“ den Burgfrieden mit der Kriegspolitik erklärt. Kämpferische Parolen sind und bleiben nur Folklore und Ritual. Diese Situation ist vergleichbar mit der des August 1914, als die Gewerkschaften pflichtschuldig alle Streiks beendeten, um mit wehenden Fahnen in den gewollten Krieg zu ziehen.

Die Komplizenschaft der Gewerkschaftsführungen mit Bossen und Exekutive ist leider weder neu noch unerklärlich, sondern logische Folge im langjährigen Kurs der Verteidigung des „Standortes Deutschland“ für die herrschende Klasse der BRD.

Wir können euch Arbeitern und Arbeiterinnen nur dringend empfehlen, sich von wohlfeilen Illusionen in die Gewerkschaftsführungen der DGB-Gewerkschaften zu verabschieden.

Eine radikale Änderung der Politik der Gewerkschaften im Interesse der Gewerkschaftsbasis wird sich nur gegen den Willen des größten Teils der heute führenden Gewerkschaftsbürokratie durchsetzen lassen.

Folgendes steht an:

• Die Automobilkrise ist eine Überproduktionskrise, mit globalen Charakter und wird Arbeitsplätze in der BRD vernichten. Dagegen ist kein Lohnverzicht gewachsen, solange die Wochenarbeitsdauer nicht deutlich verkürzt wird.
• Die allseits geplante Verlängerung bzw. Flexibilisierung der Wochenarbeitsdauer wird weitere Arbeitsplätze kosten, aber keinesfalls neue hervorbringen.
• Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie werden zwar eure Steuerlast erhöhen, Löhne und Renten senken, aber Massenarbeitslosigkeit nicht verhindern.
• Jede Aufrüstung und jeder Krieg wird von euch bezahlt – schon jetzt – mit unserem Geld und Blut und doch gegen unser aller Interesse.
• Unsere Gewerkschaften sorgen sich rührend um die Profitsicherung der Ausbeuter und die Wettbewerbsfähigkeit der BRD in globaler Konkurrenz, jedoch keinen Deut um unsere Existenznöte.
• Wir sind nicht Deutschland, wir sind Arbeiterklasse – denn Arbeiter haben kein Vaterland.
• Wir sind nicht verantwortlich für den Unternehmenserfolg, sondern dafür fürstlich bezahlte Vorstände und Führungen – wir verkaufen nur unsere Arbeitskraft für einen miesen Lohn, von dem wir immer weniger leben können.
• Es gibt kein wir, auf dem Schlachtfeld verreckt nur ihr.
• Ihr habt mehr gemein mit den Kollegen der anderen Automobilhersteller als mit euren Chefs und Aktionären – denn auch sie werden ausgequetscht von ihren Chefs und ihren Dividendenschröpfern.
• Die Sicherheit Deutschlands ist nicht identisch mit unserer persönlichen Sicherheit, denn je stärker die Handlungsfreiheit aggressiver deutscher Kriegspolitik ist, desto schwächer ist unsere Lage.
• Arbeitsplätze sind weder Besitzstände, noch schaffen Arbeitgeber Arbeitsplätze, stattdessen sind Arbeitsplätze dynamische und flüchtige Konstrukte, wir geben dem Ausbeuter unsere Arbeit – nicht andersrum.

Wofür wir uns stark machen:

• Schafft unabhängige betriebliche Aktionskomitees und somit Handlungsfreiheit und Diskussionsräume.
• Vernetzt euch mit anderen kritischen Kolleg*Innen und engagiert euch für den Aufbau einer kämpferischen Strömung in den Gewerkschaften
• Kämpft gegen Aufrüstung und Krieg, im Betrieb, im Stadtteil, im Verein, in der Gewerkschaft, im Freundeskreis, in der Familie – überall.
• Stellt dem Kriegskurs von oben, Kriegsverweigerung von unten entgegen.
• Beteiligt euch am Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition, denn eine parlamentarische gibt es nicht mehr.
• Zeigt Gesicht im innergewerkschaftlichen Kampf gegen Passivität und nationale Besoffenheit.
• Verbündet euch mit Friedens- und Umweltbewegung, um die Katastrophe zu verhindern.

Wir, gewerkschaftliche Aktivist*Innen der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) aus verschiedenen DGB-Gewerkschaften, treten u.A. für diese Forderungen und Maßnahmen ein. Wir wollen damit zum Aufbau einer kämpferischen Strömung in den DGB-Gewerkschaften beitragen. Mach’ uns stark – die Uhr tickt.

Perversion ist, wenn Gewerkschaftsführer an den Gräbern von im Krieg verreckten Arbeiter jammern, dessen Führung sie unterstützt haben.

Krieg ist, wenn Steuern, Dividenden und Aktien steigen – aber Arbeiter wie wir fallen.

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Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!

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Aufruf zum Herunterladen und Kopieren: VKG Aufruf 1. Mai 2025

 

 

 

 

 

Quelle und weitere Infos:  https://vernetzung.org/

Bildbearbeitung: L.N.