Der folgende Artikel beschreibt den Fortgang der Auseinandersetzungen um den Tarifvertrag Entlastung bis Oktober 2017 und benennt Aspekte aus der Planung und Gestaltung der Auseinandersetzung, die Teil der Antwort auf die Frage sein können, warum einerseits die Bewegung für mehr Personal in Krankenhäusern aktuell die höchste Auseinandersetzungsintensität erreicht hat (mehrere Kliniken streiken bundesweit für einen „Tarifvertrag Entlastung“), andererseits die Anzahl der Belegschaften, die aktiv in die Auseinandersetzung eingriffen, im Jahr 2017 rückläufig war.
Vor dem Hintergrund, dass eine weitergehende Analyse erst nach Betrachtung der weiteren Zuspitzung der Tarifauseinandersetzungen und des gewerkschaftlichen Umgangs damit möglich ist, wird auf die Aspekte der Fragen der innergewerkschaftlichen Demokratie bei der Steuerung solcher Auseinandersetzungen, des Spannungsfeldes zwischen unzeitgleichen Bewegungsverläufen und der aktuellen Struktur und Arbeitsweise der Gewerkschaft ver.di sowie der sozialpartnerschaftlichen Aufstellung vieler betrieblicher und gewerkschaftlicher Strukturen hier nicht eingegangen. Zu diesen Themen ist ein Folgeartikel des Autors geplant.
Von Jan von Hagen
Strategie der Gewerkschaft ver.di – Druckaufbau auf politischer, tariflicher und betrieblicher Ebene
Im November 2016 war das Energielevel der Auseinandersetzung um mehr Krankenhaus-Personal in ver.di und in vielen Betrieben bundesweit hoch: An der Charité wurde nach der erfolgreichen Durchsetzung des Tarifvertrags „Gesundheitsschutz und Demographie“, der erstmals verbindliche Personalquoten in verschiedenen Pflegebereichen und ein Konsequenzenmanagement bis hin zur Bettenschließung bei Nichterfüllung der Quoten vorsah, um die Umsetzung des Tarifvertrags gerungen. Der Arbeitgeber war in vielen Fällen nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen tarifvertragskonform zu ziehen und versuchte die Umsetzung des Tarifvertrages zu verhindern. Zudem erwiesen sich die komplexen Regelungen im Tarifvertrag als schwer durchsetzbar. Carsten Becker, ver.di-Vertrauensleutesprecher an der Berliner Charité, beschrieb es auf der dritten Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Oktober 2016 bildhaft: „Das Erkämpfen des Tarifvertrags war erst der Halbmarathon. Jetzt liegt die zweite Hälfte des Marathons vor uns: Die Durchsetzung des Tarifvertrags. Und das ist die schwerere Hälfte!“ Nichtsdestotrotz strahlte der Leuchtturm der Berliner Charité weiter in die Republik und wurde von immer größeren Mobilisierungserfolgen im Saarland unterstützt, wo ver.di alle 21 Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen aufforderte. Dementsprechend gab es viele aktive Gewerkschafter in den Krankenhäusern, die inspiriert durch diese Kämpfe begannen, für sich einen Weg zu suchen, Druck auf die Arbeitgeber aufzubauen, um ebenfalls Regelungen für die Entlastung der Beschäftigten im eigenen Krankenhaus durchzusetzen. Die Gewerkschaft ver.di unterstützte diese Bewegung mit Vernetzungsveranstaltungen in den Regionen. Der Slogan „Tarifvertrag Entlastung“ und das dazugehörige Logo waren das prägende Element im ver.di-Fachbereich Gesundheit und Soziales und in den gewerkschaftlich organisierten Krankenhäusern. Doch bei aller Aufbruchstimmung zeigte sich auch in dieser Phase schon, dass aufgrund des damit verbundenen grundsätzlichen Angriffs auf das Krankenhausfinanzierungssystem – also auch auf die Gewinnmöglichkeiten privater Krankenhausträger – und der dementsprechend zu erwartenden Heftigkeit der Auseinandersetzung viele Krankenhausbelegschaften bundesweit nicht in der Lage sein würden, mit wirkungsvollen Druckaktionen (bis hin zum Erzwingungsstreik) die Forderungen nach mehr Personal durch Tarifverträge durchzusetzen. Trotzdem war es zu diesem Zeitpunkt das Ziel, in möglichst vielen Kliniken die Arbeitgeber zu Verhandlungen für einen „Tarifvertrag Entlastung“ aufzufordern und diesen zur Not auch zu erstreiken.
Im Jahreswechsel 2016/17 wurde der Gewerkschaft ver.di klar, dass die Kämpfe um mehr Personal in den Krankenhäusern das Zeug dazu hatten, ähnlich wie die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst mit den mächtigen Kita-Streiks im Jahr 2015, eine übergeordnete und die gesamte Organisation fordernde Auseinandersetzung zu werden. Deshalb intervenierte der ver.di-Bundesvorstand und führte auf der Spitzenebene eine organisatorische Debatte um den Stellenwert der Kämpfe, deren politische und tarifliche Ausrichtung und die zur Verfügung zu stellenden Ressourcen. Diese Debatte, die die Tarifbewegung hätte qualifizieren, verschärfen und – breitangelegt – auch ein Grundstein der Mobilisierung für eine Auseinandersetzung der Gesamtorganisation sein können, zog sich weit in das Jahr 2017 hinein und sorgte in dieser Zeit durch mangelnde Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten für Verunsicherung bei den Kolleg*innen, die vor Ort ehren- wie hauptamtlich die Auseinandersetzung organisierten, aber nicht mehr wissen konnten, in welche Richtung sie arbeiten sollten.
Erst im späten Frühjahr waren die Leitplanken für die Auseinandersetzung abgesteckt und die Strategie für den Kampf um mehr Personal beschlossen. Fortan sollte auf drei Ebenen Druck gemacht werden: Das Hauptziel der Auseinandersetzung war eine gesetzliche Personalbemessung, welche für alle Krankenhäuser in Deutschland gesetzlich festlegt, wieviel Personal für wie viele Patient*innen vorzuhalten ist. Es wurde eine Kampagne auf die Bundespolitik gestartet, die mit öffentlichen und betrieblichen Aktionstagen wie „Pause nehmen“ am 21. Februar 2017 und bundesweiten Unterschriftensammlungen für mehr Personal (z.B. „NRW-Appell für mehr Krankenhauspersonal“) Druck auf den Gesetzgeber ausüben sollte. Damit war im Wahljahr 2017 auch das Ziel verbunden, die Bundestagsparteien und -kandidat*innen zu zwingen, sich dem Thema Personalnot in Krankenhäusern anzunehmen und in der neuen Regierung verbindliche Regelungen zu verabschieden.
In über 100 Betrieben war geplant, sogenannte Druckaktionen durchzuführen, bei denen die Beschäftigten keine freiwilligen Leistungen wie Einspringen an freien Tagen, Verzicht auf die Pause oder das regelmäßige Leisten von Überstunden und Mehrarbeit mehr erbringen sollten. Parallel dazu sollten auf der dritten, tariflichen Schiene zunächst ein Prozent der deutschen Krankenhäuser, also etwa 20, zu Tarifverhandlungen für einen „Tarifvertrag Entlastung“ aufgefordert werden.
Umsetzungserfahrungen mit den betrieblichen Druckaktionen
Durch die Verzögerungen und die benötigte Zeit, um die neue Orientierung in den Betrieben mit den Kolleg*innen zu diskutieren und an die betrieblichen Begebenheiten vor Ort anzupassen, nahm die Bewegung nur langsam wieder Fahrt auf. Auch hatten sich haupt- und ehrenamtliche Kolleg*innen anderen Projekten und Themen des ver.di-Fachbereichs Gesundheit und Soziales gewidmet, was ein Zurückumsteuern auf diesen Schwerpunkt erschwerte.
Der früh im Jahr liegende „Aktionstag Pause“ konnte dementsprechend deutlich weniger aktive Beteiligung aus den Krankenhäusern erreichen und auch beim „Tag der Pflege“ am 12. Mai waren Beteiligung und öffentliche Aufmerksamkeit nicht so hoch wie erhofft. Eine Fokussierung begann wieder, als die erste bundesweite Aktivenkonferenz in Kassel stattfand und am 21. Juni über 200.000 Unterschriften für mehr Personal in den Krankenhäusern an die Gesundheitsministerkonferenz in Bremen übergeben wurden. Allerdings spiegelte die bundesweite Aktivenkonferenz deutlich die Einschätzung aus den Betrieben wider, dass der Entzug freiwilliger Leistungen für Beschäftigte, die im direkten Patient*innenkontakt arbeiten, eine sehr komplexe Aktionsform ist, die hohe Herausforderungen an die betroffenen Kolleg*innen stellt. Am Wochenende nicht einzuspringen, wenn man damit eine Kollegin alleine auf der Station lässt, widerspricht dem Teamgeist und dem Anspruch an die eigene Tätigkeit im Krankenhaus. Seine Pause zu nehmen, wenn auf der Station die Patient*innen versorgt werden müssen und zum Beispiel eingestuhlt oder mit Schmerzen im Pflegebett liegen, ist fast unvorstellbar. Da hilft die arbeitsrechtliche Erläuterung, dass für diese Situation der Arbeitgeber verantwortlich sei, den Beschäftigten (und auch den Patient*innen) wenig. Die folgerichtige Antwort der Gewerkschaft war an dieser Stelle die Orientierung darauf, Aktionsformen wie die Versicherung, zeitweise nicht mehr aus der Freizeit in Dienste einzuspringen, nicht alleine, sondern nur gemeinsam durchzuführen und sich mithilfe sogenannter Teamversprechen gegenseitig dazu zu verpflichten, so den Druck auf den Arbeitgeber aufzubauen. Trotz dieses Auswegs und den daraus resultierenden Diskussionen, in denen Teams ihre Aktionsbeteiligung und -form, aber auch Ängste und den Umgang mit Widerständen seitens des Arbeitgebers gemeinsam diskutiert haben, ist es nur einer überschaubaren Anzahl von Kolleg*innen gelungen, damit wirksam Druck auf den Arbeitgeber aufzubauen. Schon jetzt lässt sich auswerten, dass in dem Arbeiten mit Teamversprechen als Vorbereitung von Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber viel Potential liegt, da sie die betriebliche Auseinandersetzung wieder ein Stück mehr zur eigenen macht, sie aber auch einen deutlich größeren zeitlichen Vorlauf benötigt, um einen wirksamen Schutz gegen Interventionen oder sogar Repressionen von Arbeitgebern zu bieten.
Herausgreifen lässt sich aus den verschiedenen Aktionstagen und -formen in den Krankenhäusern sicher der „Aktionstag Händedesinfektion“, der am 12. September, also zwei Wochen vor der Bundestagswahl, den Finger in die Wunde des sensiblen Themas „Auswirkungen von zu wenig Personal auf Hygiene im Krankenhaus“ legte. Die Personalausstattung im Krankenhaus ist mittlerweile soweit heruntergefahren, dass zum Beispiel das Pflegepersonal jeden Tag vor dem Dilemma steht, entweder nicht ausreichend Zeit für die Einhaltung der Hygienevorschriften zu haben, also sich unter anderem vor und nach jedem Patient*innenkontakt 30 Sekunden lang die Hände zu desinfizieren, oder andere notwendige Versorgungen der Patient*innen nicht vorzunehmen. Die dritte Möglichkeit, die von vielen gezwungenermaßen gewählt wird, ist dann das über die eigenen Grenzen Hinausgehen, also keine Pausen mehr zu nehmen, Überstunden zu machen und irgendwann selbst krank zu werden. Ver.di forderte am 12. September bundesweit die Beschäftigten auf, sich an diesem Tag sehr bewusst Zeit für die Hygiene zu nehmen und deutlich zu machen, was alles auf der Strecke bleibt, wenn sich Beschäftigte an die Vorschriften halten, die Gesetzgeber, Hygienefachleute und Arbeitgeber aufstellen und deren Einhaltung sie jeden Tag selbst einfordern. Die Resultate waren ernüchternd: In vielen Betrieben, in denen sich Stationen an der Aktion beteiligten, mussten sie diese im Laufe des Frühdienstes abbrechen, da sonst noch wichtigere Tätigkeiten nicht zu gewährleisten waren. Da, wo die Aktion konsequent durchgezogen werden konnte, machten die Beschäftigten gezwungenermaßen Überstunden und blieben bis zu zwei Stunden länger. Denn nur die wenigsten Arbeitgeber hatten auf die Ankündigung der Aktion so reagiert, wie von ver.di gefordert, und an dem Tag mehr Personal zur Verfügung gestellt. Die meisten Kliniken reagierten mit großer Härte, versuchten die Aktion zu verhindern und übten Druck auf Beschäftigte aus, die sich beteiligen wollten. Der Tenor war überall der Gleiche: Hygieneprobleme gibt es bei uns nicht, wenn ver.di so etwas veröffentlicht, schadet sie nur unserem Krankenhaus und verunsichert die Patient*innen. Das Offensichtliche wurde ignoriert: Ja, die Patient*innen und wir alle sind verunsichert, denn die Anzahl der Krankenhauskeime und vermeidbaren Toten aufgrund von Hygiene-Problemen in Deutschland sind real und eben kein Hirngespinst einer Gewerkschaft. An verschiedenen Krankenhäusern gingen die Arbeitgeber sogar so weit, zu unterstellen, dass die Probleme bei der Händedesinfektion nichts mit Personalmangel, sondern nur damit zu tun hätten, dass einzelne Beschäftigte die Wichtigkeit nicht erkannten.
Was sich aber am und um den „Aktionstag Händedesinfektion“ herum zeigte war, dass auch viele Beschäftigte nicht dazu bereit waren, die Hygiene- und Arbeitsbedingungen im eigenen Krankenhaus zu offenbaren und in die Öffentlichkeit zu tragen. Das vorhandene, aber kleinere Problem waren hier die Sorgen vor arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Oftmals verfing die Mär der Arbeitgeber, dass man das eigene Haus nicht in der Öffentlichkeit in Misskredit bringen dürfe und vermeiden müsse, Patient*innen zu verunsichern. Auch für die diesbezüglich notwendigen Diskussionen hat die Kürze der Zeit zwischen der Ausrufung bis zur Durchführung des Aktionstages letztendlich an vielen Stellen nicht gereicht.
Der betriebliche (Arbeits-)Kampf um einen „Tarifvertrag Entlastung“
Nach dem Vorbild der Charité wurden Ende Juni dann bundesweit ca. 15 Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen aufgefordert, darunter sowohl Krankenhäuser privater Träger wie Helios und Sana als auch kommunale Häuser und Unikliniken. Unter den aufgeforderten Kliniken im Saarland ist auch die katholische Marienhausklinik Ottweiler, an der es im Oktober die ersten Streiks bei einem katholischen Träger überhaupt gab. In wenigen dieser Krankenhäuser gab es Angebote der Arbeitgeber zu Tarifgesprächen oder sogar Tarifverhandlungen, in den meisten wurde die Forderung abgelehnt. Die Palette der Begründungen, warum man nicht verhandeln wolle, ist so breit wie durchsichtig: An der einen Stelle sind es formale Gründe wie eine fehlende Arbeitgeberverbandsmitgliedschaft, an der anderen gäbe es keinen Personalmangel, an dritter Stelle kommt das Signal, es brächte ja nichts, zu verhandeln, da das dann benötigte Pflegepersonal gar nicht auf dem Markt verfügbar sei. Einig sind sich alle Arbeitgeber darin, dass allenfalls der Gesetzgeber das Problem lösen könne. In Teilen ist das insoweit richtig, als dass die Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung inklusive einer ausreichenden Refinanzierung für eine langfristige Problemlösung in allen Krankenhäusern notwendig ist. Richtig ist aber auch, dass die Arbeitgeber in Deutschland, jeder einzelne, die Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten haben. Und nebenbei bemerkt ebenso für die Versorgung der Patient*innen, auch wenn das nicht Thema der Tarifverhandlungen ist. Insofern können sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Aber wir werden sie an den Verhandlungstisch zwingen müssen. Die Warnstreiks am 19. September in acht Kliniken bundesweit haben einen Vorgeschmack darauf gegeben, dass immer mehr Beschäftigte für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen streikbereit sind – mehr als für Entgeltsteigerungen. Und sie haben ein feines Gefühl dafür entwickelt, dass die Arbeitgeber und die Bundespolitik sich seit Jahren hinter irgendwelchen Sachzwängen und Gesetzesverschlimmbesserungen verstecken, ohne dass sich an den katastrophalen Zuständen in den Krankenhäusern etwas geändert hat. Da die Arbeitgeber nach dem eintägigen Warnstreik im September nicht verhandlungsbereit waren, hat ver.di für den Oktober zu mehrtägigen Warnstreiks aufgerufen und orientiert auch in der Streiktaktik auf Strategien, die zu mehr wirtschaftlichem Druck auf die Arbeitgeber führen. Insbesondere die streikenden Belegschaften werden wir aber auch im Jahr 2018 weiter unterstützen müssen, da wir uns auf längere Auseinandersetzungen einstellen können. Hierbei hilft es sehr, wenn sich im Umfeld der Streiks Bündnisse zur Unterstützung der Streikenden, wie es jüngst das „Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ vormacht, bilden und deutlich machen, dass es sich hierbei nicht nur um einen betrieblichen Kampf, sondern um ein originäres Interesse desjenigen Teils der Bevölkerung handelt, der auf eine öffentliche Krankenversorgung angewiesen ist. Zudem können Bündnisse die Frage der Notwendigkeit einer öffentlichen Trägerschaft der Krankenhäuser und Gesundheitsversorgung besser in die Auseinandersetzung tragen, da sie nicht abhängig Beschäftigte einer Klinik sind. Und auch die generelle Kritik am Finanzierungssystem über DRGs/Fallpauschalen bedarf in den nächsten Monaten starker Stimmen.
Auswirkungen auf die Bundespolitik
Die eher zufällige Konfrontation eines Altenpflegeazubis mit Frau Merkel in der „Wahlkampfarena“ vor der Bundestagswahl in Kombination mit den ver.di-Aktions- und Streiktagen im September hat dazu geführt, dass sich alle Parteien nach langem Ignorieren der Themen Pflege und Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern im Wahlkampf bemüßigt fühlten, lautstark Wertschätzung für die Pflegenden und akuten Handlungsbedarf in die Öffentlichkeit zu tröten. Diese Äußerungen waren überwiegend dadurch gekennzeichnet, dass sie die seit Jahrzehnten bekannten Probleme benannten und mit wenig Sachverstand Lösungen einforderten. Wie scheinheilig die Äußerungen sind, wird sich in den Koalitionsverhandlungen der potentiellen Regierungsparteien schnell zeigen. Zu erwarten ist, dass es nur dann zu gesetzlichen Regelungen kommt, wenn die Beschäftigten in weit größerem Maße dafür streit/ken.
Aufgabe ihrer Gewerkschaft wird es dabei sein, sie zu unterstützen und nicht halbgare Versprechen von Regierungsparteien als Erfolg zu verkaufen.
Der Artikel erschien in den Marxistische Blätter und wird hier mit freundlicher Genehmigung gespiegelt: https://www.neue-impulse-verlag.de/ Bild: ver.di