Schon vor 40 Jahren war der berechtigte Ruf nach mehr Bürgerbeteiligung zu hören. Mittlerweile versprechen sich die Eliten aus Politik und Wirtschaft von der Bürgerbeteiligung, der sinkenden Zustimmung für ihre neoliberalen Projekte mit deren Umweltskandalen, korrupten Riesenbauvorhaben, Aufrüstung und kriminellen Kapitalverschiebungen entgegenzuwirken. Doch hinter dieser Beteiligungsfassade werden die realen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung immer effektiver beschnitten, damit die „marktkonformen Demokratie“ vorgeblich funktioniert.

Auf dem Kommunikationsmarkt sind Kommunikationsgesellschaften entstanden, die gegen Geld alles Widerständige wegmoderieren und dabei den Beteiligten mit ihren raffinierten Methoden die Illusion vermitteln, sie wären in dem Prozess auch wirklich Beteiligte.

So eine Gesellschaft ist das Dortmunder „Institut Kommunikation und Umweltplanung/Dialoggestalter IKU“ von Frank Claus.

Frank Claus, gelernter Chemiker und Raumplaner hatte 1991 eine Geschäftsidee. Mit einem Bekannten von der Dortmunder Universität machte es sich selbständig. Heute hat die Firma, deren geschäftsführender Gesellschafter Claus ist, 25 Angestellte und agiert mittlerweile bundesweit.

Unter dem Stichwort Bürgerbeteiligung sagt das IKU von sich:

„Anwohner, Nachbar, Bürger: Sobald sich Veränderungen im direkten Lebensumfeld von Menschen ergeben, haben diese ein reges Interesse an Information und auch an Mitsprache. In der Nachbarschaft soll eine Forensik entstehen? Die Stadt plant ein neues Quartier für Flüchtlinge? Der Ort bekommt eine neue Umgehungsstraße? Drei klassische Projekte, die sicherlich Fragen aufwerfen werden. Dabei sehen sich die Verantwortlichen bei Bürgerbeteiligungen häufig einer Vielzahl an Standpunkten gegenüber: von Einzelkämpfern bis zu großen Interessensgruppen…

All diese unterschiedlichen Positionen mit ihren nachvollziehbaren oder auf den ersten Blick auch manchmal unverständlichen Ansprüchen an einen Tisch zu holen, ist – vor allem für Laien – nicht immer einfach. IKU unterstützt seine Kunden aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bei dieser Aufgabe. Durch Interessensanalysen, Bürgerbeteiligungen, Zukunftswerkstätten, Bürgerdialoge oder Workshops wird die Zusammenarbeit sämtlicher Stakeholder (Anspruchsgruppen) optimiert. Dabei haben Die Dialoggestalter über die vergangenen 25 Jahre eine Methodenvielfalt in Sachen Bürgerdialoge entwickelt, die es erlaubt, zielgerichtet auf die individuellen Wünsche und Bedürfnisse der Kunden einzugehen. IKU bieten Lösungen für die Zusammenarbeit mit Kleingruppen, aber auch für Veranstaltung mit bis zu 10.000 Besuchern. Auch in Krisen- und Konfliktsituationen kann IKU als Partner unterstützend zur Seite stehen. So helfen unsere Moderatoren, Dialoge in Gang zu setzen, oder unsere Mediatoren dabei, Blockaden zu lösen.“

1. Dialogthema: Kommunale Sicherheit Dortmund

Eine Bürgerbefragung aus dem Jahr 2014 in Dortmund ergab, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl in Dortmund verschlechterte, obwohl sich die objektive Sicherheitslage verbesserte. Die dubiosen, noch nicht aufgeklärten Ereignisse von Köln in der Silvesternacht 2015/16 kamen gerade recht, um per Ratsbeschluss einen „Masterplan Sicherheit“ aufzustellen.

Im Oktober 2016 startete die Dortmunder Stadträtin Diane Jägers mit einer Auftaktveranstaltung den Prozess zum „Masterplan kommunale Sicherheit Dortmund 2020“. Die Besonderheit besteht zum einen in der Kooperation von Stadt, Polizei und Zivilgesellschaft, zum anderen in der Formulierung von Zielen und Maßnahmen für ein sicheres Dortmund.
Wesentliche Eckpunkte des vom Dialoggestalter IKU/Frank Claus mit gestalteten Prozesses: Mitarbeitende der Verwaltung und engagierte Menschen aus der Zivilgesellschaft leiten jeweils gemeinsam drei Arbeitsgruppen zu den Themen sichere Nachbarschaft, sichere öffentliche Räume und sichere Infrastruktur.

Ein Lenkungskreis wurde gegründet, zur Unterstützung der AG-Arbeit und der Koordination. Mit einem speziellen Workshop zu Sicherheitsinformation sollte sozialwissenschaftlichen und journalistischen Fragen nach der Wirkung von Information auf das Sicherheitsgefühl nachgegangen werden. In Quartierslaboren sollten Erkenntnisse der AGs in zwei verschieden strukturierten Dortmunder Quartieren nachgegangen werden. Schließlich stellte man im Rahmen einer Abschlussveranstaltung den Entwurf des Masterplans zur Diskussion.

Am nicht öffentlichen Auftakt nahmen ca. 100 Personen teil, 25 davon waren zufällig ausgewählte Bürger. Ende 2017 soll ein Entwurf des Masterplans in den Dortmunder Stadtrat eingebracht werden.

Parallel dazu wurde in der Nordstadt eine praktische Sicherheitspolitik durchgesetzt, die in vielen Punkten rechtlich äußerst fraglich ist und die gesamte Bevölkerung im Stadtteil unter Generalverdacht stellt.

Es wird immer mal wieder die seit Jahren schon ständige Präsenz der Ordnungskräfte im Alltagsbild der Nordstadt erhöht und zwar so, dass sich die Einwohner der Nordstadt ständig einschränken müssen und sich unter Beobachtung gestellt fühlen:

• Die Nutzer des Nordmarktes müssen sich gefallen lassen, dass immer wieder Personenkontrollen bei ihnen durchgeführt werden, bei denen Einzelpersonen von bis zu 6 Ordnungskräften umringt sind, Befragungen ausgesetzt werden und Platzverweise bekommen. Als friedliche Nutzer der Sitzbänke werden sie mal vom südlichen, mal vom westlichen Teil des Platzes verjagt und förmlich weggehetzt. Ganze Teile des Nordmarktes werden ohne Grund geräumt, die Sitzbänke sind leer, nur so.
• Demonstratives Befahren des Nordmarktes von Polizei und Ordnungsamt sind Alltag. Die sogenannten Problemgruppen werden auf Trapp gehalten. Der Nordmarkt als letzter Rückzugsraum soll für sie unattraktiv gemacht werden, ihr Unerwünschtsein überhaupt soll demonstriert werden.
• Das Abriegeln ganzer Quartiere mit Personenkontrollen, keiner kommt rein, keiner geht raus, soll die Tatkraft der Ordnungskräfte unter Beweis stellen. Dazu gehören auch das martialische Auftreten von Polizei und Ordnungskräften und das öffentlichkeitswirksame Zelebrieren von Durchsuchungen mutmaßlicher Dealer.
• Es gibt immer wieder Schwerpunkteinsätze der Ordnungs- und Polizeikräfte in der Nordstadt mit besonderem Fokus auf dem Nordmarkt und der näheren Umgebung. Als Gründe dafür werden genannt, dass nach „überwiegend regelkonformen Verhalten“ der unterschiedlichen Nutzergruppen (Drogenkonsumenten, Alkohol trinkende Menschen, Zuwanderer aus Südosteuropa) das „Verhalten sich zunehmend verschlechtert“ hätte. Bei so viel Bemühen, um eine Verhaltensänderung herbei zu führen und die vollkommene Rückendeckung durch die Politik, schießen die Ordnungskräfte schnell über ihr gesetztes Ziel hinaus.
• Da schaukeln sich Stresssituationen zwischen Ordnungskräften und alten Menschen hoch zu einem Katz- und Mausspiel, wie das Beispiel der 78 –jährigen Frau zeigt, der förmlich aufgelauert wurde, um ihr immer wieder Ordnungswidrigkeiten vorzuwerfen. die da lauten: einen Hund verbotswidrig unangeleint ausgeführt zu haben.
• Um die angeblichen Regelverstöße auf dem Nordmarkt zu unterbinden, kann der Nordstadtbewohner beobachten, wie Ordnungskräfte mit Hinweis-Tafeln auf rumänisch und bulgarisch ausgestattet über den Platz laufen. Falls die Angesprochenen des Lesens nicht mächtig sind, zücken sie Piktogramm-Tafeln. Die Darstellung von sich in der Öffentlichkeit entleerenden Menschen ist entwürdigend.
• Selbst auf den Bürgersteigen wurden Platzverweise ausgesprochen. Die Personenansammlungen auf den Gehwegen der Mallinckrodtstraße wurden durch die Ordnungskräfte aufgelöst. Fußgänger aus den schrittfahrenden Bullis der Ordnungskräfte angesprochen und gemaßregelt und junge Migranten Personenkontrollen unterworfen, denen eine öffentlichkeitswirksame Körperdurchsuchung vorausging. Was hatten die Jungen verbrochen? Sie sind schneller als üblich gegangen – also scheinbar geflüchtet.
• Nachdem vor einigen Jahren schon die Drogenabhängigen aus der Innenstadt verdrängt wurden und sich nicht mehr öffentlich treffen können, da ihr letzter Treffpunkt auf dem Nordmarkt systematisch zerschlagen wurde, sind viele von ihnen völlig aus dem öffentlichen Bild verschwunden. Sie mussten sich dem Verfolgungsdruck beugen. Kommt es zu größeren Ansammlungen, wie manchmal auf dem Nordmarkt, dem Schleswiger Platz oder der Heroldwiese, wird sofort der Verfolgungsdruck wieder erhöht. Die Menschen sind dann den Drogenfahndern und Strafverfolgern mit den immer neuen Grundrechten einschränkenden Fahndungsmethoden, die das Betäubungsmittelgesetz und die Rechtsprechung mehr oder weniger bieten, ausgesetzt.
• Schon seit einigen Jahren ist man in der Dortmunder Nordstadt nicht mehr im „Kampf den Drogen“, sondern kämpft jetzt angeblich gegen die Dealer und die Drogenkriminalität. Die Polizei will dem Drogenhandel in einem Verbund aus Bürgern, Stadt, Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei den Nährboden entziehen. Bei der Polizei wurden die verschiedenen Kommissariate und Einheiten besser vernetzt, wie die Mitarbeiter der Wache Nord, der Schwerpunkteinheit Nordstadt, zivilen Einsatztrupps und den Beamten des Rauschgiftkommissariats. Stadt und Polizei gehen gemeinsam vor, nutzen repressive Maßnahmen der Polizei parallel zu ordnungsrechtlichen-, baurechtlichen-  und gewerberechtlichen Maßnahmen der Stadt.
• Stolz präsentiert die Rechtsdezernentin Diane Jägers im Dezember 2014 den Medien die erfolgreiche Arbeit der „Task Force Nordstadt“. Nach dem die Sperrbezirksverordnung seit Mai 2011 gilt, wurden 600 Anzeigen gegen Prostituierte, die ihren Drogenkonsum so finanzieren müssen, ausgesprochen – einzelne Frauen erhielten mehr als 20 Anzeigen. Im Verbund mit typischen Drogendelikten wurden mehrere Frauen zu Haftstrafen von mehreren Monaten bis hin zu vier Jahren verurteilt. Im Durchschnitt sind rund 20 Frauen, die als Prostituierte arbeiteten, inhaftiert. Wer so etwas stolz bilanziert und als Erfolg verkauft, ist auch geeignet, einen Masterplan Sicherheit leitend aufzustellen.
• Die praktische Handhabe des Betäubungsmittelgesetzes bietet den Strafverfolgern mittlerweile eine Vielzahl von erlaubten und nicht erlaubten Mitteln, wie Funkzellen-Auswertungen, elektronische Auswertung von Datenströmen, Trojanereinschleusung, Zugriff auf ausländische Server, Handy-Überwachungen, Bewegungsbilder, Wanzeneinsatz, Positionsbestimmung per GPS, IMSI-Catcher (Geräte zum Auslesen von Handys), Observationen, Innenraum-Überwachungen, heimliche Durchsuchungen, Strukturermittlungsverfahren, Video-Überwachungen, Finanzermittlungen, Verfallsanordnungen von Geld und Wertsachen, Einsatz von V-Leuten, vorgefertigte Sperrerklärungen zur Aktenunterdrückung und vieles mehr. Hierbei sind nicht mehr die Staatsanwälte und Richter die Herren des Verfahrens, sondern der Zoll und die Polizei. Bei ihren konspirativen Aktionen entziehen sie sich weitgehend der Kontrolle. Die „Bekämpfung der Drogenkriminalität“ rechtfertigt für sie all das, was sie machen und wie sie es machen.
• Im Juni 2014 wurde bekannt, dass die Überwachung mit „stiller SMS“ erheblich zugenommen hat. Dortmund ist Spitzenreiter in NRW: Unglaubliche, knapp 30.000-mal wurde diese umstrittene Methode in Dortmund im Jahr 2013 angewandt – wie viele Handy- Anschlüsse damit erreicht wurden, liegt im Dunkeln. Weder das Innenministerium in Düsseldorf noch der Polizeipräsident in Dortmund äußern sich dazu. Die Partei Piraten in Dortmund geht nach einer großen Anfrage allerdings davon aus, dass vom Polizeipräsidium Dortmund vom 01.01. bis zum 20.03.2014 allein 20.512 „stille SMS“ entsandt wurden.

Was da noch ein Masterplan „kommunale Sicherheit Dortmund 2020“ mit der Bürgerbeteiligung  vom Dialoggestalter IKU/Frank Claus soll, ist jedem denkenden Menschen ein Rätsel.

Es ist in Dortmund an der Zeit, Bilanz zu ziehen und zwar eine Bilanz von der rechtsstaatlichen Art und nicht neue Sicherheitspläne zu entwerfen, die alten Maßnahmen sind schon schlimm genug.

Die Bürgerbeteiligung dient dazu, die Bevölkerung auf neue Feindbilder einzuschwören, die alten immer wieder aufzuwärmen und Ängste zu schüren. Auch um abzulenken von Dortmunds Spitzenplätzen bei Armut, Überschuldung und Erwerbslosigkeit im Vergleich zu anderen Städten über 400.000 Einwohnern. Dafür wird der Dialoggestalter IKU/Frank Claus gebraucht und fürstlich entlohnt.

 

2. Dialogthema: Envio-PCB-Skandal im Dortmunder Hafen

Die Firma Envio im Dortmunder Hafen hat über Jahre bei ihrem Betriebsablauf die Umwelt mit dem Gift PCB verseucht. Die Behörden haben Envio und deren Nachbarbetriebe gewähren lassen, eine Kontrolle fand faktisch nicht statt. Neben dem Hafen sind auch die angrenzenden Kleingartenanlagen, der Fredenbaumpark, der Kanal und das umliegende Wohn­gebiet davon betroffen. PCB ist eines der gefährlichsten Umweltgifte, man kann es nicht riechen, sehen oder schmecken. Der PCB-Skandal ist einer der größten Umweltskandale der letzten 10 Jahre in Deutschland. Er wurde erst im Mai 2010 bekannt, als ein mutiger Beschäftigter von Envio sich an die Presse wandte.

Schnell überlegte die Stadt Dortmund, wie sie im Verbund mit der Aufsichtführenden Behörde der Bezirksregierung den berechtigten Unmut von geschädigten Arbeitern und Anwohnern, die von der neu gegründeten Bürgerinitiative deutliche Fragen an die Verantwortlichen stellte, umzugehen sei.

Bei so einem Riesenskandal müssen schon Profis ran.

So wurde im Sommer 2010 eine Bürgerversammlung einberufen, die von Dialoggestalter IKU und Frank Claus persönlich moderiert wurde.

Die Mitverantwortlichen an dem Umweltskandal brauchten sich nicht zu fürchten. Die oberflächlich joviale Art von Frank Claus überdeckte die gewiefte Kunst, Betroffene reden zu lassen, zuhören zu können und dennoch die ehrlichen Emotionen der von der Vergiftung betroffenen Menschen gegen die geballte Kraft der vorgeblichen kalten Fakten auflaufen zu lassen. In so einer Atmosphäre wurde den betroffenen Menschen gespiegelt, dass ihre Wut und ihre Vorwürfe zwar verständlich sind, aber alle Beteiligten sollten nach vorne schauen.

So kommt es dann, dass die damalige Leiterin des Gesundheitsamtes auf die Befürchtungen einer durch den Ehemann kontaminierten Schwangeren, ihr Kind könnte durch das PCB, geschädigt werden, antwortet, „dass sich das auswächst“.

Auch solche Ungeheuerlichkeiten werden von Frank Claus fachmännisch wegmoderiert. So gingen dann am Ende die Betroffen nach Hause, mit dem Gefühl, sagen zu dürfen was sie bedrückte, aber sonst war nichts dabei herumgekommen. Frank Claus hatte nämlich seine Teflonmethode angewandt – die Verantwortlichen auf dem Podium wurden mit dem Wundermittel eingesprüht und alles prallte an ihnen ab und zwar in die Richtung der Geschädigten.

Aber das war noch nicht alles. Nach dem Motto, je größer das Problem oder der Skandal, desto größer und runder wird der „Runde Tisch“.

Dieser wurde dann schnell eingerichtet und man höre und staune moderiert von dem gerade in den Ruhestand gegangenen DGB-Vorsitzenden der Stadt, der sich wie immer bei so etwas  geschmeichelt fühlte und sein Gockelgehabe ausleben konnte. Das war natürlich ein toller Schachzug von Dialoggestalter IKU und Frank Claus. Nun gab es ein Gremium, bei dem alle dabei waren, Opfer und Täter, mitverantwortliche Vergifteter und Vergiftete und vor allem sogenannte Unternehmer aus dem Hafen und geschädigte Leiharbeiter der Firma Envio und alle Probleme werden wegmoderiert von einem Gewerkschafter.

Heute 7 Jahre später ist es schon erstaunlich, dass die Zuständigkeit für den skandalösen Envio- Ex-Betrieb mittlerweile bei Thomas Westphal, dem Wirtschaftsförderer der Stadt Dortmund liegt, der gerade dabei ist, für die Öffentlichkeit den Hafen aufzuhübschen und aus ihm einen Teil der geplanten „Smart City” zu machen.

Dabei ist die Sanierung der Flächen des PCB-Recyclers Envio immer noch nicht abgeschlossen. Die Sanierung des höchst belasteten Bereichs verzögert sich seit der Landtagswahl gerade mal wieder. Die PCB-verseuchten Stäube werden also weiter ins Umfeld verweht. Bei Bauarbeiten in der Speicherstraße, in Sichtweite des Envio-Geländes, wären  ebenfalls Beprobungen, und ggf. Sanierungsmaßnahmen notwendig und Luftmessungen gaben dem Landesumweltinstitut LANUV jüngst Anlass, einen weiteren PCB-Emittent im Hafengebiet zu suchen: bisher eher zögerlich und ohne rechten Erfolg.

Die aktuelle Frage ist immer noch, wann wird im Hafen endlich ernst gemacht mit einem vorsorgeorientierten Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Gewerbepolitik zum Nutzen der Arbeitskräfte und der Anwohner? Wegmoderiert wurde schon zu lange und zu viel.

 

3. Dialogthema: Anschuldigungen gegen Ahmad Aweimer

Im November 2013 war die Welt für Ahmad Aweimer, dem Vorsitzenden des Rates der muslimischen Gemeinden in Dortmund und Dialogbeauftragten des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), noch in Ordnung.
Ahmad Aweimer bekam für seinen „Einsatz für den Frieden zwischen den Religionen und für sein unermüdliches Eintreten für den interreligiösen Dialog“ den Ehrenpreis der Stadt Dortmund verliehen.

Drei Jahre später wurde der Mann in der örtlichen Presse als „ein Phantom – ein Chamäleon – ein Zauberer der öffentlichen Manipulation – ein geschickter Vertreter einer Religionsgemeinschaft, die in der Bevölkerung ein Akzeptanzproblem hat“, betitelt.

Öffentlich fragten sich einige in der Lensing-Presse, ist er „ein geschickter Vertreter einer Religionsgemeinschaft, die in der Bevölkerung ein Akzeptanzproblem hat! – Herr Aweimer präsentiert sich in der Öffentlichkeit, nach der Devise: Nichts Hören, Nichts Wissen, Nichts Sehen! – Eine Strategie, die nicht das Prädikat Glaubwürdigkeit erhalten kann. – Der englische Begriff Pretender würde auf Herrn Aweimer zutreffen.- Man kann ihn auch als Teflon-Person skizzieren!“

Was war in Dortmund geschehen?

Der mutmaßliche Weihnachstmarktattentäter von Berlin Anis Amri soll sich eine Zeit lang sich in Dortmund aufgehalten haben. Gerüchten zufolge soll er auch in Moscheen aufgetaucht sein.

Diese Gerüchte haben den Druck auf Ahmad Aweimer unerträglich gesteigert.

Der Vorsitzende des Rates der muslimischen Gemeinden in Dortmund sagte, Anis Amri habe in Dortmund keiner gesehen. Das hätten seine Befragungen in den Moscheen ergeben. Um ganz sicher zu sein, hatte er bei der Polizei nach den Namen der 12 Moscheen gefragt, in denen sich der mutmaßliche Attentäter von Berlin aufgehalten haben soll. Doch die Polizei gab die Namen nicht weiter und begründete das mit den laufenden Ermittlungen.

Nicht mehr und nicht weniger ist passiert.

Doch reichte dies schon aus, um eine ekelhafte Hetzkampagne gegen Ahmad Aweimer zu starten. Auch seine christlichen Mitstreiter vom „interreligiösen Dialog“ gingen wie immer, wenn die Stimmung umschlägt, auf Distanz.

Den Vogel aber abgeschossen hat Dialoggestalter Frank Claus.

Aus „persönlicher Wehrhaftigkeit“ schieb er an Aweimer einen offenen Brief mit dem Vorschlag, eine muslimische Untersuchungskommission einzurichten, um die Rolle Amris in Dortmund zu beleuchten. Claus schrieb an Aweimer, aufgrund der bislang unbefriedigenden Unkenntnis verliere man „Vertrauen in die hier verantwortlichen Personen aus den Moschee-Gemeinden und es entstehen leicht Gerüchte, die wir bei diesem Thema überhaupt nicht brauchen können“.

Frank Claus hat „eine Aussage von Aweimer sehr gestört, das war so der Hinweis: >Wir wissen nichts, viele Leute gefragt, nix bei rausgekommen<. Da hab ich mir gesagt: Was würden denn Andere tun? Meine Bitte an ihn ist, eine Untersuchungskommission aus den muslimischen Gemeinden heraus zu bilden, um von innen heraus zu sagen: Ok was haben wir gewusst? Was haben wir nicht gewusst? Und was kann man tun, um in Zukunft solche Gefährder-Situationen in Dortmund frühzeitig zu erkennen?“

Dialoggestalter Frank Claus hält so einen Untersuchungsausschuss der Muslime in der Stadt für dringend geboten. Sonst könnten „sehr leicht Vertrauensbrüche und Misstrauen entstehen“, sagt Claus. Auch Gerüchte würden schnell kursieren: „Und das finde ich viel Schlimmer als alles, was mit Fakten zu tun hat.“ Wichtig für einen Untersuchungsausschuss sei aber Transparenz und Offenheit.

Die Muslime in der Stadt hätten es selber in der Hand, „für Differenzierung zu sorgen.“ Die Aussagen von Aweimer, Amri sei auf Nachfragen in Moscheen nicht gesehen worden, seien nicht sehr glaubwürdig… „Von daher liegt es in der Hand der Muslime, selber für Differenzierung zu sorgen“

In seinem Schreiben drückt Claus die Sorge aus, dass in der aktuellen Situation Misstrauen entstehen kann, denn „wenn mir jemand sagt  >Ich habe von nichts gewusst<  und ich gleichzeitig höre, dass es diverse Anlaufstellen des Attentäters in Dortmunder Moscheen gab, dann ist das nicht verständlich. Auf der Basis können sehr leicht Vertrauensbrüche und Misstrauen entstehen. Oder auch Gerüchte, nach dem Motto: >Ich hab gehört, dass…<  Und das finde ich viel Schlimmer als alles, was mit Fakten zu tun hat. Ich finde in der heutigen Zeit, gerade bei sowas, sind Fakten für den Erhalt von Vertrauen unabdingbar… Was passieren kann, ist eine Abgrenzung von muslimischen Gemeinden. Und dann eine Übertragung dessen, was wir erleben, auf alle Muslime in Dortmund. Das darf und sollte nicht sein…“

Eine solche von Claus geforderte Untersuchungskommission ist nicht eingerichtet worden. Ahmad Aweimer sagt, sie würde es so lange auch nicht geben, bis der Rat der Muslime konkrete Informationen von der Polizei erhält.

Und die mauert mal wieder und schickt die Generalbundesanwaltschaft vor, die aber nichts sagen darf.

Beide Institutionen wären ja blöd gewesen, sich zu äußert, weil ein paar Monate später bekannt wurde, dass in Berlin und NRW ermittelt wird, ob ein V-Mann für den Anschlag mitverantwortlich ist. Es gibt schwerwiegende Verdachtsmomente, dass ein V-Mann Anis Amri aktiv zu einer Straftat angestachelt haben soll. Nach Recherchen von RBB und „Berliner Morgenpost“ soll der vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) geführte V-Mann „VP-01“ namens „Murat“ den Berlin-Attentäter Anis Amri zu Anschlägen angestachelt haben.

Das wäre dann eine neue Qualität in der bundesweiten Islamhysterie und Terrorverdächtigung.

Von einer Entschuldigung von Frank Claus ist nichts zu hören.

Dafür wird IKU immer wirrer und größenwahnsinniger. Aber lassen wir zum Ende die IKU/Dialoggestalter noch einmal selbst zu Wort kommen:

„…Bundesweit im Einsatz waren die Mitarbeitenden von IKU auch, um im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz Bürgervertreter/innen für das Nationale Begleitgremium zur Endlagersuche (NBG) zu finden. Diese haben die Aufgabe, die Standortsuche für ein atomares Endlager in Deutschland unabhängig zu begleiten. Über fünf Bürgerforen wurden nicht nur alle Regionen des Landes bei der Suche berücksichtigt, sondern es wurden zeitgleich Bürgerempfehlungen als zentrales Diskussionsprodukt erarbeitet.  Ebenfalls mit dem Thema „Ausstieg aus der Kernenergie“ beschäftigte sich eine Konsultationsveranstaltung, zu der die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ im Frühjahr 2016 nach Berlin eingeladen hatte. Auf der bundesweiten Veranstaltung haben mehr als 150 Vertreter aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Bürger/innen über den Entwurf des Endlagerberichts und seine Kernbotschaften diskutiert. In vier Dialogrunden haben die Teilnehmer in kleinen Tischgruppen diskutiert und ihre Ergebnisse über vernetzte Tischrechner an eine zentrale Redaktion gesendet. IKU hat die Konsultationsveranstaltung vorbereitet, durchgeführt und moderiert…“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wenn man sieht, was aus der berechtigten Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung geworden ist, kann einem nur übel werden. Diese Beteiligung ist verkommen als „Simulierte Partizipation, Digitale Bohème, Bürgerplattformen, Community Organizing, Bürgerhaushalte, strategische Dialoge, Mediationsverfahren, Zukunftsdialoge und Bürgerplattformen“.

Diese Modewörter sind nur Hohlkörper der Beteiligung geworden, während bei den Konzernstiftungen, politischen Parteien und neoliberalen Vordenkern die Musik spielt.

Demokratische Gegenstrategien können nur dann erfolgreich entwickelt werden, wenn man sich nicht von den „Eliten“ auf kommunaler oder Bundesebene beteiligen bzw. einbeziehen lässt und nicht-mit-macht, auch wenn die angefragte Beteiligung dem Ego guttut.

 

 

Quellen: IKU, WAZ, WDR, Lokalzeit Dortmund

Bild: Glueckszeitung.at