Von Elmar Wigand
Wer in Deutschland die Geschäfte von Konzernen bedroht, bekommt es beinahe unweigerlich mit Kanzleien zu tun, deren Geschäft Agenda-Cutting ist – die Kunst, Themen von der Tagesordnung zu streichen. Im Jargon der PR-Branche heißt das „Krisenmanagement“ und „Reputationsmanagement“.
Die Methodik spezialisierter Medienrechtler, die als hochbezahlte Dienstleister der PR auftreten, bedroht konfliktbereite Gewerkschaften und Betriebsräte ebenso wie linke Aktivisten, Antifaschisten, Bürgerrechtler*innen und nicht zuletzt investigative Journalisten, Kabarettisten und Satiriker*innen.
Während Gewerkschaften und linke Gruppen oft ohne Not den Schwanz einziehen, sobald sie Abmahnungen vom Anwalt erhalten, hat sich die Stiftung Warentest 2017 gegenüber der Kanzlei Höcker vorbildlich durchgesetzt (mehr dazu unten).
Berichterstattung verhindern – Medien-Anwalt Schertz bei Maredo
Der Leitwolf der deutschen Maulkorb-Branche heißt Christian Schertz (Schertz Bergmann, Berlin). Seine Rolle als Promi-Anwalt für Günter Jauch, Alice Schwarzer, Herbert Grönemeyer, Christiano Ronaldo u.v.a. findet breites Echo; demgegenüber bleibt seine Einbindung in Union Busting-Strategien (Was ist das?) weitgehend unbekannt.
Schertz Bergmann war am wohl spektakulärsten Union-Busting-Manöver der letzten Jahrzehnte beteiligt – die systematische, überfallartige Zerschlagung eines aktiven Betriebsrats und einer Gewerkschafts-Hochburg bei Maredo in der Frankfurter Freßgass im November 2011.
Der Fall zeigt, wie Agenda-Cutting funktioniert.
Aufhängen an Nebensächlichkeiten, kleine Erfolge aufblasen
Am 12. Dezember 2011 sendete RTL in der Prime-Time-Sendung „explosiv“ einen Beitrag, der die Vorkommnisse in der Fressgass auf einer Länge von 5:31 Min. darstellte. Schertz Bergmann erwirkte vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Beitrag.
Die strittigen Sachverhalte waren teils Nebensächlichkeiten. Eine Maredo-Beschäftigte hatte sich im Interview um ein paar Cent vertan, als sie ihren kargen Stundenlohn bezifferte. Um eine Gegendarstellung zu verhindern, zog RTL den Beitrag zurück und verzichtete auf eine Wiederholung. Mit diesem Erfolg in der Tasche schüchterte Maredo andere Medien wie ZDF WISO, das Handelsblatt, den Osnabrücker Bürgerfunk ein. Und zwar erfolgreich.
Die Methode Schertz Bergmann beinhaltet sowohl Anrufe in der Redaktion, als auch gezielte Gespräche mit einzelnen Journalist*innen, die mit dem Fall befasst sind. Zur Methodik gehören Drohungen, die oft mit sachlich falschen, übertriebenen oder kaum haltbaren Darstellungen rechtlicher Konsequenzen einher gehen.
Seit einigen Jahren verschicken Medienkanzleien präventiv Schreiben an Redaktionen, in denen sie Gegenmaßnahmen androhen, falls bestimmte Sachen behauptet werden sollten. Sie versuchen Vorschriften zu machen, Zitate entweder ganz oder gar nicht gebracht werden müssten etc.
Vieles davon ist juristischer Bullshit, der nichtsdestotrotz wirkt, wenn er auf übervorsichtige Rechtsabteilungen oder Ahnungslosigkeit trifft.1
Hans-Georg Maaßen und der AfD-Abmahn-Anwalt
Besondere Beachtung verdient der Kölner Ralf Höcker. Er hat eine schillernde Karriere hinter sich. Vom TV-Anwalt zum Brötchengeber von Hans-Georg Maaßen.
Zwischenzeitlich fungierte Höcker als Abmahn-Hansel für dubiose Finanzdienstleister und Aufsichtsratsmitglied der Firma Internetone AG, zu der obskure Dating-Portale gehörten.
Die Kanzlei Höcker „versucht Journalisten einzuschüchtern, indem sie bereits vor einer Veröffentlichung mit rechtlichen Schritten gegen die Berichterstattung droht. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, schreibt die Stiftung Warentest im März 2017.
Wenn Zeitungen kritische Fragen stellten, verschickte Höcker umgehend Warnschreiben, „in denen Journalisten mit rechtlichen Konsequenzen gedroht wird, wenn sie etwa den Firmennamen der Mandantin nennen.„ Darin finden sich Formulierungen wie: „Sie wissen dabei, dass auch der Autor persönlich haftet.“
Die Stiftung Warentest blieb standhaft und setzte zwei Höcker-Mandanten (Tree Value Forestry GmbH + Autark Invest AG) wegen hochriskanter Anlageangebote auf eine Warnliste. Zudem veröffentliche sie die dubiosen Methoden der Kanzlei Höcker.2
Woher kommt Ralf Höcker?
Der Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde von 2004 bis 2011 als Autor des Ullstein-Verlags („Lexikon der Rechtsirrtümer“) und RTL-Fernsehanwalt bekannt („Einspruch – Die Show der Rechtsirrtümer“).
Als seine Präsenz auf der großen Show-Bühne endete – möglicherweise weil er sich als Verteidiger des TV-Wettermanns Jörg Kachelmann mit Alice Schwarzer und ihrer Springer-Bertelsmann-Connection (Friede Springer + Liz Mohn) angelegt hatte – sprang er auf den anrollenden AfD-Zug, der damals eine ganze Reihe von gescheiterten Unternehmer*innen wie Frauke Petry und Alice Weidel aufnahm. Höcker ist seither ein bevorzugter Anwalt der AfD.
Er vertrat die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Alice Weidel, er vertrat die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Im Namen eines Mitarbeiters des Verfassungsschutzes ging Höcker unter anderem gegen die Tageszeitungen Die Welt und junge Welt vor, die über eine mögliche Verstrickung des Mannes in den Sprengstoffanschlag des NSU auf der Probsteigasse 2001 in Köln berichtet hatten.3
Drohende Arbeitslosigkeit abgewendet: Maaßen erhält Teilzeit-Job
Zuletzt bewahrte Höcker den ehemaligen BfV-Chef Hans-Georg Maaßen vor drohender Arbeitslosigkeit und stellte ihn am 1. Oktober 2019 als „Of-Counsel“ (fester Teilzeit-Berater) ein.4
Höcker vermeldete den Personal-Coup auf Twitter großkotzig: „Eine Personalanzeige unserer Kanzlei trug mal den Titel „from Zero to Hero“. Für unseren neuesten Kollegen passt ‚from Hero to Superhero‚ wahrscheinlich besser.“5
Eine gewisses Maß an lächerlichem Getöse scheint im AfD-Umfeld unbedingt erforderlich zu sein – hinter Of-Counsels verbergen sich häufig Ruheständler, die etwas dazu verdienen.6
ASW – Schnittstelle zwischen Konzern-Überwachung und Geheimdienst
Maaßen verfügt aus seiner Zeit als oberster Gesinnungsschnüffler Deutschlands über ausgezeichnete Kontakte zu möglichen Klienten. Der Verfassungsschutz organisiert mit der Allianz für Sicherheit der Wirtschaft (ASW) jährliche Konferenzen auf Bundes- und Landesebene. In der ASW sind die Stabsstellen der führenden Konzerne für „innere Revision“, „Corporate Security“ & „Compliance“, also die Überwachung und Ausspähung von Mitarbeitern, vernetzt.
Das Verständnis des BfV von „präventivem Wirtschaftsschutz“ ist dabei höchst merkwürdig: „Extremistische Aktivitäten können die Attraktivität des Standorts Deutschland beeinträchtigen und die Reputation von Firmen schädigen„, hieß es in der Pressemitteilung zur 13. Sicherheitskonferenz am 27.3.2019 in Berlin.7 Im BfV haben sich die Koordinaten unter Maaßen offenbar völlig verschoben: Die (ehemalige) SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Juso-Chef Kevin Kühnert gelten als linksradikal; den Ruf von Konzernen zu gefährden gilt hier offenbar als linksextrem.
Konzern-PR + Propaganda statt unabhängiger Journalismus
Wir dürfen gespannt sein, was dieses Bermuda-Dreieck aus AfD-U-Booten, Konzern-Strategen und Inlandsgeheimdienst noch für Blüten hervor bringen wird. Die Durchsicht von Ralf Höckers Twitter-Account zeigt: Er steckt ganz tief im braun-blauen AfD-Pegida-Sumpf,8 der hier ungeniert vor sich hin blubbert. Ziel ist offenbar die völlige Unterwerfung des Journalismus unter Konzern-PR und Staatsräson.
Höcker vertritt offenbar nicht bloß zufällig den türkischen Präsidenten Erdoğan. Er negiert in Interviews die Rolle der Presse als vierte Gewalt und einen Anspruch von Journalisten auf besonderen Schutz. Er fordert offen dazu auf, Journalisten telefonisch zu bedrohen.9
Erfolgsrezept: verstärkte Aufmerksamkeit
Ein schönes Beispiel wie die Maulkorb-Mafia besiegt werden kann, schildert der Journalist Stephan Dörner. Als er zu obskuren Online-Dating-Seiten recherchierte, die Kund*innen in Abo-Fallen lockten, stieß er auf die Kanzlei Höcker, fragte per Email nach und machte folgende Erfahrung:
„Schon die erste Antwort ist mit einer Drohung verbunden: Eine Berichterstattung über die öffentlich im Handelsregister einsehbaren Informationen sei ‚unzulässig‚. Bei manchen Journalisten mag die Strategie der Abschreckung wirken – bei anderen führt sie zum Gegenteil. Je mehr die Kanzlei droht, desto größer planen wir die Recherche.
Im Laufe der Recherche droht mir der Höcker-Anwalt sogar mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, da ich die Eingangshalle der Berliner Briefkastenfirma unerlaubt betreten hätte.“
Am Ende stellte sich heraus, dass Ralf Höcker selbst als Aufsichtsratsvorsitzender der Internetone AG hinter dem Netzwerk der Dating-Seiten steckte. Nach der Veröffentlichung trat er zurück.10
Fazit: Freiheit ausüben und verteidigen
Unternehmens-Kritiker*innen sollten Abmahnungen und einstweilige Verfügungen als Aufforderungen lesen, sich intensiver mit dem Fall zu beschäftigen und tiefer zu schürfen. Anstehende Prozesse eignen sich zur Mobilisierung von Öffentlichkeit und Spenden sowie zur Präsentation von Recherche-Ergebnissen. Zudem können Manager & Geschäftsführer als Zeugen berufen werden.
Andersherum gilt: Wer feige und voreilig zurück zieht, animiert die Gegenseite, mit ihren schmutzigen Methoden weiter zu machen. Die Pressefreiheit verteidigt sich nicht von selbst. Wir müssen sie ausüben und dabei stets aufs neue erkämpfen.
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Der Autor: Elmar Wigand arbeitet als Sozialforscher und Referent. Er ist Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht und Erfinder des Aktionstags #FREITAG13.
Der Schwarze Freitag Nr. 8 am 13.9.2019 animierte den Schweine-Konzern Tönnies, eine einstweilige Verfügung durch die Kanzlei Schertz Bergmann gegen die aktion ./. arbeitsunrecht zu erwirken. Aufgrund von öffentlichem Druck mussten sie diesen Versuch sang und klanglos aufgeben. (Tönnies & Schertz Bergmann geben auf. Smyths Toys-Mobber auch, PM aktion ./. arbeitsunrecht, 25.11.2019)
Quellen + Hinweise
1 Die FAZ erhielt zwischen 2012 bis 2016 nach eigenen Angaben ungefragt und ausdrücklich unerwünscht mehrere dutzend solcher „presserechtlichen Informationsschreiben“ und ging gerichtlich dagegen vor – mit durchwachsenem Erfog. Siehe: Constantin van Lijnden: FAZ vor dem BGH – Keine Drohbriefe mehr, FAZ, 16.1.2019, https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/f-a-z-gewinnt-vor-bundesgerichtshof-einen-prozess-15990183.html
2 Berichterstattung über dubiose Anbieter – Kanzlei droht Journalisten, Stiftung Warentest, 24.03.2017, https://www.test.de/Berichterstattung-ueber-dubiose-Anbieter-Kanzlei-droht-Journalisten-5153201-0/
3 Denis Gabriel: Nervöser Nazi-V-Mann, junge Welt, 1.8.2015, https://www.jungewelt.de/artikel/269544.nerv%C3%B6ser-nazi-v-mann.html
4 Tanja Podolski: Maaßen geht zu Höcker, Legal Tribune Online, 1.10.2019, https://www.lto.de/recht/kanzleien-unternehmen/k/hoecker-maassen-verfassungsschutz-praesident-of-counsel-auesserungsrecht/
5 https://twitter.com/Ralf_Hoecker vom 30.9.2019, abgerufen am 14.10.2019.
6 https://de.wikipedia.org/wiki/Of_counsel
7 Pressemitteilung: „Extremismus – steigende Gefahr für Sicherheit und Reputation von Unternehmen“, Bundesamt für Verfassungsschutz und ASW Bundesverband, 27.3.2019, https://asw-bundesverband.de/fileadmin/user_upload/Termine/BfV/13._BfV_ASW_Sicherheitstagung.pdf
8 Höcker ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Werte-Union, Maaßen trat im April 2019 bei. Der Verein treibt die Erosion der CDU von innen voran. Er ist ein trojanisches Pferd konservativ-autoritärer Kreise.
9 Ralf Höcker: Journalisten-Bedrohung ist okay!, vocer, 28.10.2012, https://www.vocer.org/journalisten-bedrohung-ist-okay/
10 Stephan Dörner: Zuckerbrot und Peitsche – Von Journalisten und Pressesprechern, Pressesprecher, 7.10.2016, https://www.pressesprecher.com/nachrichten/von-journalisten-und-pressesprechern-1449178168
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