Von Lühr Henken
Die Bundesregierung richtet ihre Aufrüstungsanstrengungen auf Großmachtkonkurrenz aus. Sie nennt das Landes- und Bündnisverteidigung und hat dabei vor allem Russland, zunehmend aber auch China im Visier. Sie fährt ihren Aufrüstungskurs, den sie aus dem Zwei-Prozent-Ziel-Beschluss der NATO-Regierungschefs 2014 ableitet, zweigleisig. Indem sie zum einen die Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO betont, stellt sie aber zugleich Weichen für eine militärische Unabhängigkeit der EU von den USA. (Fern-)ziel ist die Schaffung einer europäischen Armee.
Marksteine der Entwicklung
Hier einige Marksteine der Entwicklung. 2015 gab die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekannt, dass bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro für neue Ausrüstungen und Waffen benötigt würden.[1] 2018 kündigte von der Leyen bei der NATO an, dass die Regierung sich verpflichte, bis 2024 1,5 Prozent des BIP für die Bundeswehr ausgeben zu wollen. Das wären dann 62,5 Milliarden Euro. [2] Ihre Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, gab im Oktober 2019 das Zieljahr, in dem das Zwei-Prozent-Ziel erreicht werden soll, mit 2031 an.[3] Der damalige Wehrbeauftrage des Bundestages Bartels sprach bei der Aufrüstung der Bundeswehr von einem 12-Jahres-Plan. Wie hoch die Militärausgaben sind, wenn sie zwei Prozent des BIP betragen, lässt sich unter dem Einfluss der Pandemie auf die wirtschaftliche Entwicklung noch weniger sicher prognostizieren als vorher. Würde man die jährlichen durchschnittlichen Steigerungen des BIP der Jahre 2013 bis 2023 (letztere als Prognose vor der Pandemie) fortschreiben, wären wir bis 2031 bei Ausgaben in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. [4] Das Handelsblatt wusste jüngst zu berichten, dass immer noch für die nächsten 15 Jahre, also bis 2035, mindestens 130 Mrd. Euro für neue Waffen benötigt würden.[5]
Für 2019 errechnet SIPRI für Deutschland (inflationsbereinigt) einen Zuwachs von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr und stellt fest, dass dies die größte Steigerungsrate der 15 größten Militärmächte der Welt darstellt. Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. Also allein das schon sind Gründe genug, die bundesweite Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ [6] konsequent fortzusetzen.
Aber dieser Rekord ist nur ein Zwischenschritt: Das Ausgabensoll für 2020 in Höhe von 45,05 Milliarden soll für 2021 auf 45,6 Milliarden steigen und dann bis 2024 „verstetigt“ werden. Damit hat die Regierung die ursprüngliche Ausgabenplanung für die Bundeswehr für den Zeitraum 2021 bis 2023 um mehr als 1,5 Mrd. Euro pro Jahr angehoben.[7] Ein Nachtragshaushalt erbrachte für die Bundeswehr in diesem Jahr noch mal ein Plus von 150 Mio. auf 45,2 Mrd. Euro für Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Pandemie.[8] Aber das ist nicht alles: Die Regierung beabsichtigt, als Teil des Corona-Konjunkturprogramms, Rüstungsprojekte im Wert von 10 Milliarden Euro zeitlich in dieses und nächstes Jahr vorzuziehen.
Heer, Marine und Luftwaffe sollen umfassend aufgerüstet werden. Kramp-Karrenbauer sagte dazu Mitte März konkret: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“[9]
Schauen wir uns die Rüstungsmaßnahmen bei Heer, Marine und Luftwaffe an:
Das Heer
Bis 2031 soll das Heer von heute sechseinhalb Brigaden, die nur zum Teil ausgerüstet sind, nämlich durchschnittlich zu 70 Prozent, auf zehn voll ausgerüstete Brigaden (100 Prozent) anwachsen. Das bedeutet mindestens eine Verdopplung der Heeresschlagkraft. Dafür werden unter anderem zunächst 350 Schützenpanzer PUMA angeschafft, deren Preis sich auf 6 Milliarden Euro verdoppeln wird[10]. Weitere PUMA sind geplant, die wahrscheinlich 3 bis 4 Milliarden Euro kosten werden. Zudem soll die Zahl der Radpanzer und der Artilleriesysteme in etwa verfünffacht werden. Bis 2035 soll unter deutscher Führung eine neue Generation von Kampfpanzern („Main Ground Combat System, MGCS) entstehen. Dieses – rein europäische – deutsch-französische Projekt soll die französischen Leclerc- und die deutschen Leopard-Kampfpanzer ersetzen. Hier wird vom einem 100 Milliarden-Projekt gesprochen.[11]
Die Marine
Kramp-Karrenbauer drängt auf die Aufrüstung der Marine gegen Russland: in der Ostsee, dem Nordatlantik und dem Schwarzen Meer. Die deutsche Marine hatte große Anteile an den verstärkten NATO-Marine-Übungen in diesen Regionen. Die jährliche Übung Baltops in der Ostsee ist hier hervorzuheben.[12] Rostock wird ab 2025 Heimat eines neuen Führungsstabes, dem Baltic Maritime Component Command“ (BMCC). Das BMCC soll „der NATO als maritimes Führungskommando für Operationen an der Nordflanke des Bündnisses – aber auch in anderen Regionen – zum Zwecke der Landes- und Bündnisverteidigung angeboten werden.“[13] Deutschland als stärkste NATO- und EU-Marine der Ostsee-Anrainer hat die Führung inne. Das Kräfteübergewicht der NATO gegenüber Russland in der Ostsee ist schon heute gewaltig.
Zählt man Schweden und Finnland als EU-Länder dazu, beträgt sie das 7 bis 8-fache gegenüber Russland. Russland als „zentrale militärische Herausforderung“[14] in Bezug auf Marineaufgaben zu bezeichnen, wie es AKK tut, ist daher Unfug. Das hält die Regierung aber nicht davon ab, die Marine massiv aufzurüsten. Sie soll vier Mehrzweckkampfschiffe (MKS 180) für 6 Milliarden Euro[15] erhalten – das kostspieligste Projekt der Deutschen Marine seit 1945 -, sowie zwei U-Boote für über eine Milliarde Euro. Zusätzlich sind fünf Korvetten im Bau. (Kosten ca. 2 Milliarden Euro). Um sich am schrittweisen Aufbau einer sich gegen China bildenden Front im indo-pazifischen Raum zu beteiligen, hat AKK für 2020 erstmals eine Fregatte für Monate in den Indischen Ozean schicken wollen. Das scheiterte zunächst an der Pandemie und wird verschoben.[16]
Die Luftwaffe
Die größten Beschaffungen der nächsten Jahrzehnte sind für die Luftwaffe vorgesehen. 33 alte Eurofighter der Tranche 1 und 85 Tornados, somit insgesamt 118 Kampfflugzeuge, sollen im kommenden Jahrzehnt durch bis zu 138 neue Kampfflugzeuge „ersetzt“ werden. Damit wird über die Hälfte des Kampfflugzeugbestandes erneuert. Das wird in der Anschaffung schätzungsweise 20 bis 25 Milliarden Euro verschlingen.[17] Für Betrieb und Wartung kommen über 40 Jahre lang jährlich etwa zwei Milliarden hinzu, macht zusammen 100 Milliarden Euro.
Die 138 neuen Flieger setzen sich aus vier Flugzeugtypen zusammen. Als Ersatz für die 33 Eurofighter (Tranche 1) sollen 38 neue Eurofighter angeschafft werden. Im 3. Quartal 2020 soll der Bundestag darüber entscheiden.[18] „40 weitere Eurofighter mit Kampfwertsteigerung sollen die Jagdbomber-Fähigkeiten des Tornados ersetzen. Und dann könnten noch 15 Eurofighter gekauft werden, die speziell zur elektronischen Kampfführung ausgestattet werden.“[19] Das Eurofighter-Konsortium gibt an, letztere bis 2026 liefern zu können. 45 Flugzeuge sollen, wenn es nach den Vorstellungen des Verteidigungsministeriums geht, in den USA gekauft werden. Ihre Kosten schätzt das Handelsblatt auf rund vier Milliarden Euro.[20]
30 davon soll die allerneueste Version (Block III) der F-18 „Super-Hornet“ sein, 15 F-18 „Growler“ sollen zur elektronischen Aufklärung und Störung gegnerischer Stellungen und zu ihrer Bekämpfung mit Luft-Boden-Waffen bei Boeing in den USA gekauft werden. Die 30 „Super-Hornet“ sind dabei besonders gefährlich. Sie sollen die in Büchel gelagerten US-Atombomben tragen, die zurzeit bis mindestens 2025 noch von Bundeswehr-Tornados als deutscher Beitrag zur nuklear-technischen „Teilhabe“ der NATO gegen Russland einsetzbar gehalten werden. „Super-Hornets“ haben einen Einsatzradius von 720 km.[21]
„Diese Flugzeuge können, so hat es sich Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington versichern lassen, sowohl eine Exportgenehmigung des Kongresses bekommen, als auch eine amerikanische Zertifizierung zum Tragen von Atombomben.“[22]
Zurzeit sind geschätzt 20 nukleare Freifall-Bomben des Typs B61-3 und/oder B61-4 in Büchel unterirdisch gelagert. Ihre Software wurde im August 2019 erneuert. Zu dem Zweck wurden sie in die USA befördert. Upgedatete Exemplare waren zwei Tage später wieder zurück. Ab 2024 ist mit dem Nachfolgemodell B61-12 in Büchel zu rechnen. Auch diese sollen, wie ihre Vorgänger, selektierbare Sprengkraft (0,3 / 1,5 / 10 / 50 kt)[23] besitzen. Aber zusätzlich werden sie durch Satellitensteuerung zu präzisionsgelenkten Bomben. „Damit sind sie wesentlich treffsicherer als ihre Vorgängermodelle und sollen über eine deutlich gesteigerte Vernichtungswahrscheinlichkeit verfügen.“[24] Zudem – und das ist von besonderer Bedeutung – können sie „mehrere Meter in das Erdreich eindringen und somit trotz geringerer Sprengkraft gezielt gegen tiefliegende Bunker eingesetzt werden.“[25]
Die Atombomber „Super Hornet“ müssen jeweils von F-18 „Growler“ und/oder speziellen Eurofightern begleitet werden, um durch Elektronische Kampfführung (Eloka) und Luft-Boden-Einsatz von Raketen die russischen Radar- und Luftabwehrsysteme möglichst frühzeitig zu zerstören. Der Atombomber selbst muss bis auf wenige Kilometer (28 km)[26] an das Ziel heranfliegen, um die mitgeführten Atombomben mittels JDAM-Steuerung ins Ziel zu bringen und unbehelligt zurückfliegen zu können. Welche Ziele kommen also konkret in Frage? Von deutschem Boden aus ist ohne Zwischenstopp das Kaliningrader Gebiet erreichbar, erfolgt eine Betankung der Atombomber in den Baltischen Staaten, so könnten Ziele in St. Petersburg und Moskau präzise mit Atombomben angegriffen werden. Das macht die eigentliche Gefährlichkeit aus.
Ins Kalkül zu nehmen ist auch, dass es außer in Deutschland in vier weiteren NATO-Staaten Europas US-Atomwaffenlager gibt[27]: in Belgien und den Niederlanden (je 20 Sprengköpfe), in Italien (2 x 20) und der Türkei (50).[28] [29] Bis auf die Türkei werden diese von Kampfflugzeugen der jeweiligen NATO-Mitgliedsstaaten im Kriegsfall geflogen. (F-16 in Belgien und den Niederlanden, Tornado in Italien, F-16 von der US-Luftwaffe in Italien). Wegen dieser technischen nuklearen Teilhabe ergeben sich evtl. Anknüpfungspunkte an die Friedensbewegungen dieser Länder.
Während Bundeswehr und CDU/CSU für die Beibehaltung der „Nuklearen Teilhabe“ und damit den Kauf neuer Atombomber sind, regt sich in den SPD-Spitzen von Fraktion und Partei deutliche Ablehnung. Die nuklear-technische Teilhabe wäre dann beendet, wenn der Bundestag den Kauf der F-18 in den USA nicht zustimmen würde. Der Spiegel meldete im April, wie es weitergeht: „Das Ministerium will jetzt einen Vertrag mit den beiden Herstellern aushandeln. Erst danach, also frühestens in zwei Jahren, kann die endgültige Entscheidung fallen. Dann ist die Regierung nicht mehr im Amt, und wer weiß, was danach kommt.“[30]
Es wäre also Zeit, die Kampagne gegen die Atombomben in Deutschland zu intensivieren und zu verbreitern. Angeknüpft werden kann an „atomwaffenfrei jetzt! Büchel ist überall“31], an „Atombomber? Nein danke!“ [32] und „Atomwaffenverbotsertrag unterzeichnen“[33] von ICAN oder an Greenpeace,[34] das sich gegen die „Nukleare Teilhabe“ ausgesprochen hat. Die von Greenpeace jüngst in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage könnte Auftrieb geben. 92 Prozent befürworten die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages und 78 Prozent lehnen den Kauf von Kampfjets als Träger von Atomwaffen ab.[35]
Ein bedeutender Aspekt sollte bei der Debatte nicht zu kurz kommen: Die Kräfteverhältnisse der Luftwaffen. Die NATO verfügt zurzeit über 6.227 Kampfflugzeuge[36] (davon 2.346 in Europa), Russland dagegen zusammen mit seinen OVKS-Partnern nur über 1.638. Das stellt eine genau 3,8-fache NATO-Luftüberlegenheit dar. Würden die stillzulegenden 118 Tornados und Eurofighter nicht durch neue Modelle ersetzt, reduzierte sich die NATO-Luftüberlegenheit vom 3,8-fachen auf das 3,73-fache, was faktisch nicht spürbar wäre. Allein schon aus diesem Grund kann leicht auf alle 135 neuen Kampfflugzeuge verzichtet werden.
Drohnen werden ebenfalls von der Luftwaffe betrieben. Die von CDU/CSU und Bundeswehr vorangetriebene Kampagne zur Bewaffnung von Drohnen – in diesem Fall betrifft es die für etwa 1 Mrd. Euro geleasten sieben israelischen Drohnen HERON TP – kommt in eine entscheidende Phase. Die SPD signalisiert – aus zurzeit undurchschaubaren Gründen – plötzlich ein Einschwenken auf den Bundeswehr-Kurs, so dass im Herbst mit einer Abstimmung im Bundestag zu rechnen ist. Die HERON TP gilt als Übergangslösung für die Beschaffung von 21 sogenannten Eurodrohnen, die zurzeit entwickelt und wohl mit etwa 3 Mrd. Euro zu Buche schlagen werden. Anders als für die HERON TP, wo die Bewaffnung, weil israelischen Ursprungs, der Geheimhaltung unterliegt, ist die Bewaffnung der 10 Tonnen schweren „Eurodrohnen“ schon öffentlich: „Brimstone 3 und GBU-49“[37] heißen die Waffen. „Brimstone“ ist eine Panzerabwehrlenkrakete, die schnell fahrende Bodenziele präzise trifft.[38] Die GBU-49 ist eine lasergelenkte Bombe von 227 kg-Gewicht, die auf sechs bis neun Meter genau trifft.[39] Ab 2027 sollen die „Eurodrohnen“ in Jagel (Schleswig-Holstein) stationiert werden.[40] Ein Vertragsabschluss wird für das 4. Quartal angestrebt.[41]
Teurer noch als die Kampfdrohnen wird das in multilateraler Entwicklung befindliche Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) der Luftwaffe, das im Auslandseinsatz befindliche Bundeswehrsoldaten vor Luftangriffen von ballistischen Raketen, Flugzeugen, Drohnen und Marschflugkörpern schützen soll. Der Anschaffungspreis wurde kürzlich mit „über 8 Milliarden Euro“ bekanntgegeben.[42]
Deutsch-französisch-spanische Luftkampfmittel der nächsten Generation
Gigantische deutsch-französisch-spanische Pläne zur Entwicklung und Herstellung einer neuen Generation von Kampfflugzeugen – der 6. Generation – nehmen allmählich Gestalt an. Die von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron 2017 getroffene Vereinbarung zur Herstellung eines Future Combat Aircraft Systems (FCAS) soll bis 2040 abgeschlossen sein und allein Entwicklungskosten in Höhe von 100 Milliarden Euro verschlingen.[43] Das FCAS soll mit Künstlicher Intelligenz, Kampfdrohnen, Drohnenschwärmen, Flugzeugen und im Verbund mit den anderen Teilstreitkräften ein „System der Systeme“ schaffen, von dem die Luftwaffeninspekteure Deutschlands, Frankreichs und Spaniens sagen, es „soll in allen Kategorien des Luftkampfes über hervorragende Fähigkeiten verfügen, dadurch die Luftüberlegenheit unserer Luftwaffen und dadurch die erforderliche Bewegungsfreiheit der anderen Teilstreitkräfte sicherstellen.“[44] Das heißt, angestrebt wird die Luftüberlegenheit gegenüber alle anderen. Das klingt nach Weltmachtansprüchen. Der Bundestag hat bisher für das FCAS-Projekt 113,5 Millionen Euro bewilligt. Das ist erstes Geld, das bis Mitte 2021 reichen soll, um ein Fundament für die Herstellung eines FCAS-Demonstratormodells bis 2026 zu liefern. Insgesamt wird hier mit einem FCAS-Umsatz von 500 Milliarden Euro gerechnet.
Rüstungsexport
Im letzten Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte in bis dahin nie gekannter Höhe. Mit 8,015 Milliarden Euro verdoppelte sie ihren Wert im Vergleich zu 2018. Darunter sind Waffen an die Jemen-Kriegsallianz im Wert von knapp 1,2 Milliarden Euro.[45] Bis Ende 2020 gilt ein Waffenembargo für Saudi-Arabien, der Hauptmacht der Jemen-Kriegsallianz. Es gibt also keine neuen Vertragsabschlüsse. „Schätzungen zufolge liegen Rüstungsgeschäfte mit Riad im Wert von mehr als einer Milliarde Euro auf Eis.“[6] Allerdings wird für bereits 15 ausgelieferte Patrouillenboote die Ausbildung von Schiffsmannschaften und die Lieferung von Ersatzteilen fortgesetzt.
SIPRI setzt Deutschland 2019 mit seinen Rüstungsexporten weltweit auf Platz 5, für die Summe seiner Rüstungsexporte liegt es im Jahrfünft von 2015 bis 2019 weltweit auf Platz 4. Deutschland steigerte seinen Export im Vergleich zum Jahrfünft davor (2010 bis 2014) um 17 Prozent. Im Jahr 2020 hat der Bundessicherheitsrat großzügig weitere Genehmigungen für Großwaffenausfuhren erteilt: ein U-Boot nach Ägypten, vier Korvetten nach Israel, ein Flugzeug zur U-Boot-Jagd nach Pakistan, Munition und Zünder für 179 Mio. Euro an Katar und 72 Lenkflugkörper an die Philippinen.[47]
Neueste Zahlen besagen, dass der Wert der tatsächlichen deutschen Kriegswaffenausfuhr in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent höher liegt.[48] Der Kampf für einen Stopp des Rüstungsexports muss also weiter oben auf der Agenda der Friedensbewegung bleiben.
Weitere wichtige Themen sind: eine drohender Krieg der USA/Israels mit dem Iran, insbesondere dann, wenn Trump wiedergewählt wird. Das Vorhaben Kramp-Karrenbauers als Vorstufe für eine allgemeine Dienstpflicht eine neuen Freiwilligendienst für die Bundeswehr einzuführen. Unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ sollen ab 2021 Freiwillige nach 6 Monaten militärischer Grundausbildung ein weiteres halbes Jahr heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden.
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Zurzeit sind es 13 mit 2.863 Soldatinnen und Soldaten. Die größten sind in Afghanistan mit noch 1.105 und die beiden in Mali mit zusammen 993 Soldat*innen, dann folgen die Einsätze in Syrien/Irak mit 246 Soldat*innen. Mali wird hier sicherlich der Dauerbrenner.
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(*Auszug aus einem Impulsvortrag des Autors beim „Dialogtag“ des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel am 19.7.2020. Den Teil, in dem sich der Autor mit den USA, der VR China und Russland beschäftigt, veröffentlichen wir in Heft 6_2020 der Marxistischen Blätter.)
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Anmerkungen:
1 FAZ 20.2.18
2 Spiegel online, 14.5.18, „etwa 58 Milliarden davon würden ihrem Haus zufließen, vier Milliarden gingen in andere Ressorts.“ Wenn 1,5 Prozent 62,5 Milliarden Euro bedeuten, dann geht das BMVg für 2025 von einem BIP von 4.166 Milliarden Euro aus. Die Zahl stammt von vor der Corona-Pandemie
4 BIP Deutschlands 2013: 2.826,2 Mrd. Euro; , 2018: 3.386 Mrd. Euro, 2023: 3.942 Mrd. Euro, 2025: 4.166 Mrd.. Das heißt durchschnittlich wächst das deutsche BIP um 111 Mrd. Euro p.a.. 2031 wären wir bei 4.830 Mrd. Euro. Zwei Prozent davon sind 96,6 Mrd. Euro. Die Berechnungen stammen von vor der Corona-Pandemie
5 Handelsblatt, 30.5.20, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-die-bundeswehr-bangt-um-ihre-ruestungsgrossprojekte/25872148.html
7 IMI, 17.3.20, http://www.imi-online.de/2020/03/17/militaerhaushalt-farce/
8 FAZ 24.3.20, Inwiefern diese Erhöhung für 2021 ff. fortgeschrieben wird, ist derzeit unklar.
9 Rede Annegret Kramp-Karrenbauer anlässlich des Parlamentarischen Frühstücks der Deutschen Maritimen Akademie, 12.3.20, 8 Seiten, S.7 https://www.bmvg.de/resource/blob/228940/8ed9503058718376a774edcc3ae6a484/20200324-download-rede-akk-bei-maritime-akademie-data.pdf , im Weiteren: Kramp-Karrenbauer
10 Spiegel-online 19.7.19, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kostenexplosion-beim-schuetzenpanzer-puma-a-1278052.html
11 Siehe auch: Lühr Henken, Zur Explosion deutscher Militärausgaben, deutsch-französischer Großwaffenprogramme und Rüstungsexporte, 4.2.20, https://www.isw-muenchen.de/2020/02/zur-explosion-deutscher-militaerausgaben-deutsch-franzoesischer-grosswaffenprogramme-und-ruestungsexporte/ , im weiteren: Henken
12 Baltops 2020 mit 29 seegehenden Einheiten aus 19 NATO-Ländern im Juni 2020, https://esut.de/2020/06/meldungen/21058/baltops-2020/
13 Bundeswehr-journal 22.1.19, http://www.bundeswehr-journal.de/2019/feierliche-indienststellung-des-nationalen-stabes-deu-marfor/
14 Kramp-Karrenbauer
15 Handelsblatt 5.6.20,
17 Preise werden offiziell nicht genannt. Die Schätzung leitet sich von den Anschaffungskosten für 140 Eurofighter ab, die zwar offiziell nicht bekannt sind, aber der angegebene Preis im Bundeswehrplan 2009 (vom 10.6.2008, 81 Seiten, S. 72) in Höhe von 21,705 Mrd. Euro bietet einen Anhaltspunkt. Darin fehlen allerdings die Kosten für die Waffensysteme IRIS-T (525 Mio. Euro) und Meteor (461 Mio. Euro (a.a.O.)
18 Europäische Sicherheit & Technik 30.12.19, https://esut.de/2019/12/meldungen/luft/17528/neuigkeiten-beim-eurofighter/
19 FAZ 29.4.20, Besser die Zweitbesten
20 Handelsblatt, 26.3.2020, https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigungsministerium-eurofighter-und-f-18-jets-sollen-offenbar-bundeswehr-tornados-ersetzen/25683788.html?ticket=ST-1416871-R7YJevT9hU6fMxEpdHVZ-ap2
21 https://de.wikipedia.org/wiki/Boeing_F/A-18, abgelesen 3.3.20
22 FAZ 29.4.20, Besser die Zweitbesten
23 Zum Vergleich, die Hiroshima-Bombe hatte eine Sprengkraft von 13.000 Tonnen (13 kt) TNT-Äquivalent
24 https://de.wikipedia.org/wiki/B61_(Kernwaffe), abgelesen 2.5.20
25 https://de.wikipedia.org/wiki/B61_(Kernwaffe), abgelesen 2.5.20
26https://de.wikipedia.org/wiki/Joint_Direct_Attack_Munition, abgelesen 2.5.20
27 https://fas.org/blogs/security/2019/10/nukes-out-of-turkey/, abgelesen 3.5.20
28 https://de.wikipedia.org/wiki/Nukleare_Teilhabe#cite_note-12, abgelesen 2.5.20
29 Alle diese Länder verfügen über US-Atombomber, haben aber neue US-Atombomber des Typs F-35 bestellt. Belgien (34), Niederlande (46), Italien (90), die Türkei (bis zu 100, wurde aber von den USA nicht genehmigt, weil die Türkei das russische Luftverteidigungssystem S-400 gekauft hat). Italien setzt ebenfalls Tornados als Atombomber ein (Stationierungsort Ghedi/bei Brescia). Sie werden durch F-35 ersetzt. https://de.wikipedia.org/wiki/Lockheed_Martin_F-35, abgelesen 2.5.20
30 Der Spiegel Nr. 16 / 11.4.20, S. 28
31 http://www.atomwaffenfrei.de/home.html
33 https://www.icanw.de/grunde-fur-ein-verbot/verbotsvertrag/
34 https://twitter.com/greenpeace_de/status/1242766020596686848
36 International Institute for Strategic Studies, London, The Military Balance 2019, Berechnungen des Autors
37 Imi-online.de 23.5.20, http://www.imi-online.de/2020/05/23/eurodrohne-bewaffnung/
38 https://en.wikipedia.org/wiki/Brimstone_(missile)
39 https://de.wikipedia.org/wiki/Paveway
40 Die Zeit, 2.7.20, Schutzengel oder Killermaschinen?
41 Imi-Online.de de 10.6.20, Eurodrohne: Baldiger Abschluss?
42 Imi-Online.de 13.5.20, Donaukurier, 11.5.20, https://www.donaukurier.de/lokales/schrobenhausen/Der-naechste-Schritt-in-Richtung-Milliardenauftrag;art603,4573990
43 Siehe auch: Henken
44 Philippe Lavigne, Javier Salto Martinez-Avial, Ingo Gerhartz, Die Zukunft der europäischen Luftwaffen., FAZ 21.2.20, https://www.faz.net/aktuell/politik/gastbeitrag-die-zukunft-der-europaeischen-luftwaffen-16642571.html
45 Ägypten (802 Mio.), Emirate (257 Mio.) Bahrain, Jordanien, Kuwait (Zus. 119 Mio. Euro)
46 Sputniknews 1.4.20, Ausrüstung für 1,2 Milliarden Euro: Deutschland liefert an Jemen-Kriegsallianz, https://de.sputniknews.com/politik/20200401326748707-ausruestung-deutschland-jemen-kriegsallianz/
47 Stern.de, 31.3.2020, Bundesregierung genehmigt weitere Rüstungsexporte in den Nahen Osten. https://www.stern.de/news/bundesregierung-genehmigt-weitere-ruestungsexporte-in-den-nahen-osten-9206560.html
Der Beitrag erschien in der Zeitschrift „Marxistische Blätter“ Heft 5/2020 https://www.neue-impulse-verlag.de/ und wird hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion gespiegelt. Bildbearbeitung: L.N.