Von Rüdiger Rauls

Das Covid19-Virus ist nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben, es bedroht auch das Gefüge der globalen Beziehungen und stellt die Stabilität besonders der westlichen Gesellschaften in Frage.

Verspekuliert

Im Jahre 2015 hatte China die Initiative „Made in China 2025“ ausgerufen. Damit hatte das Land gewagt, seinen Anspruch auf die technologische Führerschaft in der Welt zu anzumelden. Dieser Plan sägte  am Thron des Wertewestens, der damals immer noch gefangen war in der Vorstellung, dass China die Werkbank der Welt sei und auf absehbare Zeit auch bleiben werde.

Wieder einmal ist der Wertewesten über die eigene Überheblichkeit gestolpert. China hatte nicht zerlegt werden können wie seinerzeit die UdSSR durch die Strategie des „Wandel durch Annäherung“, und das Projekt Seidenstraße, das der Wertewesten  anfangs noch belächelt hatte, wurde zu einem überwältigenden Erfolg. Nun steht er abseits und muss mit ansehen, wie sich die Seidenstraße zu einem gewaltigen Konjunkturprogramm für Chinas Wirtschaft entwickelt. Durch seine wirtschaftliche und finanzielle Kraft wächst zudem Chinas politischer Einfluss in der Welt.

Für den Wertewesten unverständlich und unvorstellbar, hatte sich das Land ausgerechnet unter der Führung einer Kommunistischen Partei so gewaltig entwickelt, dass man darin nicht nur eine wirtschaftliche sondern zunehmend auch eine politische Bedrohung sah. So erklärte die EU im März 2019 China nicht nur zum wirtschaftlichen sondern auch zum strategischen Rivalen und Systemgegner.

Da man aber auf China als Abnehmer europäischer, hier besonders deutscher Waren angewiesen war, beließen es die Europäer bei einer politischen Auseinandersetzung unterhalb der Schwelle massiver Konfrontation. Zudem ist man in Brüssel angesichts des chinesischen Wirtschaftsengagement in einigen EU-Ländern nicht immer einer Meinung im Umgang mit China.

Dagegen versuchen die USA besonders unter Trump, Chinas wirtschaftlichen Aufstieg zu behindern, um die eigene Wirtschaft gegen die chinesische Konkurrenz zu schützen. Technologisch führende Unternehmen wie Huawei, ZTE und neuerdings auch Tiktok, Tencent und Alibaba werden behindert oder sollen gar ganz aus den westlichen Märkten gedrängt werden. Dabei argumentierten die USA in erster Linie politisch mit der Menschenrechtslage in Hongkong und der Uiguren oder aber schüren Ängste mit  unbewiesenen Spionagevorwürfen und verhängen Sanktionen.(1)

Westliche Fehleinschätzung

Bei all diesen Maßnahmen des Wertewestens geht es nicht nur um wirtschaftliche sondern auch um politische Destabilisierung. Dabei ist nicht klar, ob man tatsächlich selbst glaubt, was man der westlichen Bevölkerung als Chinabild verkauft, also der eigenen Täuschung aufsitzt. Oder betreibt man bewusste Manipulation, indem man ein Bild von der chinesischen Gesellschaft zeichnet, von dem man weiß, dass es falsch ist?(2)

Wirkt man darauf hin, durch einen Regime-Change andere politische Kräfte in China an die Macht bringen zu können, die den westlichen Interessen dienlicher sind, oder will man durch die politischen Kampagnen nur eine Schwächung des Landes und damit eine Verlangsamung der Entwicklung erreichen? Jedenfalls wird von westlicher Seite nichts unversucht gelassen, Chinas Aufstieg zu behindern.

Neben der Uigurenfrage und den Versuchen der Einflussnahme in Hongkong war die Corona-Epidemie ein weiterer Ansatzpunkt in der westlichen Strategie der Einmischung und Destabilisierung. Schon früh war deutlich geworden, dass die Seuche nicht nur ein medizinisches Problem war, sondern in ganz besonderem Maße auch zu einem politischen aufgebauscht wurde. Es sollte Auskunft geben über die Stärke der jeweiligen gesellschaftlichen Systeme.

So orakelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Chinas autoritäre Regierung kämpft nicht nur gegen das Virus. Das gesamte System steht in Frage“(3). Wenige Tage später fragt Reinhard Veser in seinem Kommentar: „Wird am Ende das Coronavirus zum Entzündungsherd für das politische System Chinas?(4). Wenn auch nicht ausgesprochen, so ist der Wunsch doch unüberhörbar, dass dies so eintreten möge.

Angesichts der ständigen Einmischungsversuche vonseiten des Westens, schien man in Peking keine Zweifel zu hegen, dass auch Corona zu politischen Zwecken benutzt werden würde. Dessen eingedenk erklärte die Kommunistische Partei Chinas, „das Virus sei ein Test für die Überlegenheit des chinesischen Systems“(5).

Das war am 1.2.2020, als die Epidemie noch nicht voller Stärke in Europa und den USA angekommen war. Man wiegte sich hierzulande noch in der Sicherheit, aufgrund des eigenen überlegenen Gesellschaftssystems keinerlei Gefahren ausgesetzt zu sein. So beruhigte Gesundheitsminister Jens Spahn noch am 27.1.2020 die Deutschen, „dass der Krankheitsverlauf beim Coronavirus milder sei als etwa bei einer Grippe … Und wir bekommen auch einen Masern-Ausbruch in Deutschland mit deutlich milderen Maßnahmen in den Griff, als wir sie derzeit in China sehen.“(6)

Während also Spahn felsenfest überzeugt war von der westlichen Überlegenheit, war man in Peking bescheidener: Man sah die Herausforderung an als einen Test für die eigene Überlegenheit, deren Beweis erst noch erbracht werden musste.

Und entsprechend dieser verschiedenen Einstellungen handelte man auch unterschiedlich. In Peking ließ man seinen Worten Taten folgen. China vollbrachte die „logistische Meisterleistung … innerhalb von wenigen Tagen nicht nur ein Krankenhaus mit 1500 Betten, sondern sogar ein zweites mit weiter 1000 Betten für die Vireninfizierten aus dem Boden zu stampfen“(7).

Gegenüber diesen geschaffenen Tatsachen als Nachweis von Handlungsfähigkeit entpuppten sich die vollmundigen Worte Spahns später als heiße Luft. Bei der Ankunft der Epidemie im Wertewesten offenbarte sich die vorgetragene Selbstsicherheit seiner Politiker, aber auch deren Ignoranz als unverzeihliche Überheblichkeit mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung.

An dieser Handlungsfähigkeit Chinas musste sich fortan der Westen messen lassen. Wie sollte man sonst der eigenen Bevölkerung erklären, dass ein Gesellschaftssystem, das von den westlichen Meinungsmachern immer als menschenverachtend dargestellt wurde, mehr Anstrengungen für das Wohlergehen der eigenen Bürger unternahm und dabei erfolgreicher war als die hochgelobten freiheitlichen Demokratien? Das ist der Kern der Ungereimtheiten, die viele Bürger im Verhalten der eigenen Politiker nicht verstehen und deshalb als Ausdruck von Machtgier oder hinterhältigen Plänen der Eliten deuten.(8)

Kleinlaut geworden

Es dauerte nicht lange, bis dem Wertewesten die eigene Überheblichkeit auf die Füße fiel. Schon bald dämmerte auch hierzulande den Meinungsmachern, dass das Virus all das im eigenen Lande verursachen konnte, was man dem chinesischen System noch wenige Tage insgeheim gewünscht hatte: Zweifel und Unruhe in der eigenen Bevölkerung.

Noch am 3.3.2020 hatte die FAZ vollmundig die Vorteile des sogenannten demokratischen Rechtsstaats gegenüber dem „autoritären“ chinesischen hervorgehoben: „Ein gut eingespieltes föderales System mit Entscheidungsträgern auf allen Ebenen ist im Endeffekt auch effektiver als zentrale Befehlsstrukturen“(9).

Doch bald wurden erhebliche Probleme in Deutschland, aber besonders in den Ländern der Corona-Leugner USA, Brasilien und Großbritannien in der Bewältigung der Epidemie offensichtlich. Selbst Länder wie Italien und Spanien, die die Seuche von Anfang ernst nahmen und mit allen Mitteln zu bekämpfen suchten, mussten nun erkennen, dass sie einer Gefahr gegenüber standen, die mit den herkömmlichen Mitteln schlecht unter Kontrolle zu bringen war.

Es war halt doch mehr als Spahns kleingeredeter „Masern-Ausbruch“. Diese „für den Menschen ansteckende neuartige Viruserkrankung …  lässt sich bisher nicht vollständig in die Karten schauen.“(10) So musste denn auch eben jener Reinhold Veser, der am 8.2.2020 noch Corona als Entzündungsherd für das chinesische System gesehen hatte, erkennen: Die „Krise ist so tiefgreifend, dass sie zur Gefahr für die Legitimität eines jeden politischen und wirtschaftlichen Systems werden kann“(11).

Späte Würdigung

Von da an gings bergab mit der westlichen Überheblichkeit. Erstens musste man feststellen, dass in der Folge China die Lage im eigenen Land wesentlich besser in den Griff bekam, als man im Wertewesten erwartet hatte und wahrhaben wollte. Darüber hinaus aber konnte das Land durch seine Hilfsmaßnahmen politisch sogar gegenüber dem Westen in die Offensive gehen.

So musste der Prophet des chinesischen Untergangs, Reinhard Veser, in seinem Kommentar am 28.3.2020 feststellen, „dass es China und Russland gelungen ist, sich in Italien zu großen Helfern in der Not zu stilisieren“(12). Dabei sei es der EU nicht gelungen, „politisch und kommunikativ auf die großangelegte propagandistische Verwertung der alles andere als selbstlosen Hilfeaktionen Pekings und Moskaus“(13) zu reagieren.

Dass der Westen dazu nicht in der Lage war, lag nicht an technischem oder politischem Versagen. Vielmehr ist das dem Umstand geschuldet, dass die wirklichen Ereignisse keine propagandistische Darstellung westlicher Erfolge hergaben. China war der Gewinner in diesem Kampf der politischen Systeme, und da half in der Folge nur noch eins: Man schwieg im Westen tot, was man durch die Wirklichkeit nicht widerlegen konnte: Chinas Erfolge.(14)

Denn je weiter die Epidemie im Westen voranschritt, umso mehr fielen die Ergebnisse westlicher Seuchenbekämpfung hinter die chinesischen zurück. Oder aber man war gezwungen, dieselben Mittel und Methoden anzuwenden, die man wenige Wochen zuvor noch bei China als diktatorisch oder autoritär angeprangert hatte: Maskenpflicht, Quarantäne, Fieberkontrolle und Tracking-App.

„Aus ostasiatischer Perspektive aber hat Deutschland in der Pandemie versagt“(15). So lautete die vernichtende Abrechnung der FAZ nach einem halben Jahr Corona-Bekämpfung, wobei Deutschland im Verhältnis zu den Staaten der Corona-Leugner noch sehr gut dasteht. Mit dieser ostasiatischen Sicht ist aber nicht der chinesische Blickwinkel gemeint. Als Vorbild in der Pandemie-Bekämpfung wird Japan dem westlichen Medienkonsumenten vorgestellt. China wird gar nicht mehr erwähnt.

Aber die Wirklichkeit lässt sich nicht verleugnen. In einem unscheinbaren Artikel der FAZ über eine Poolparty in Wuhan – und nicht nur dort – mit Tausenden von Badegästen gewährt man dem westlichen Medienkonsumenten dann doch noch einen Blick auf die Wirklichkeit: „Die Regierung hat von Anfang an auf eine Ausrottung des Virus gesetzt und nicht nur auf eine Abflachung der Infektionskurve wie zum Beispiel Deutschland. Dafür hat das Land drastische Maßnahmen ergriffen, die sich jetzt auszahlen“(16).

Das belegen auch die Wirtschaftszahlen. „Die Prognosen, dass die Epidemie die chinesische Wirtschaft in den Abgrund reißen werde, haben sich nicht bewahrheitet. … Chinas Wirtschaft legte im zweiten Quartal … im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,2 Prozent zu“(17). Es war damit das einzige Industrieland, das ein Wachstum verzeichnen konnte.

Das ist eine späte Würdigung der chinesischen Verdienste durch Berichterstatter der FAZ, die ansonsten nicht bekannt ist für ihre Liebe zu China. Aber diese positive Darstellung fand sich nicht auf den vorderen Plätzen, wie sonst üblich für China-Berichte dieser Zeitung. Diese vorderen Plätze sind dort der Stimmungsmache gegen China vorbehalten.

Gesellschaftliche Zerrissenheit

Während also in China dank seiner Erfolge in der Seuchenbekämpfung wieder gefeiert werden kann, steigen die Infektionszahlen in den westlichen Staaten erneut an. Viele befürchten nun eine zweite Welle. Die Unruhe, die die westlichen Medien in China hatten herbeireden wollen, entstand nicht dort sondern in den eigenen Gesellschaften. Besonders in Deutschland haben die Maßnahmen der Regierung sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen.

Während besonders in den Staaten, die von Corona-Leugnern regiert werden, die Untätigkeit der Regierenden angeprangert wird, werden hierzulande viele Einschränkungen des Alltagslebens als unangemessen kritisiert. Die westlichen Regierungen haben große Mühe, die eigenen Gesellschaften unter dem Druck der verschiedenen Gruppen und ihrer Forderungen zusammen zu halten.  Demgegenüber stand die chinesische Gesellschaft weitgehend geschlossen hinter den Maßnahmen ihrer Führung.

Die Politisierung durch das Virus fand nicht nur auf der zwischenstaatlichen Ebene statt. Diese Rivalität zwischen den Staaten wird nun zunehmend noch verstärkt durch das Wettrennen um die Markteinführung von Impfstoffen. Mit zunehmender Dauer der Pandemie breitet sich die Politisierung auch immer weiter innerhalb der Gesellschaften des Wertewestens aus.

Zwar erhält die deutsche Regierung hohe Zustimmungswerte aus dem Großteil der Bevölkerung für ihr Krisenmanagement, obwohl es im Verhältnis zum chinesischen miserabel ist. Aber es wächst auch die Zahl derer, die durch diese Maßnahmen ihre Grundrechte, besonders das Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht und Deutschland auf dem Weg in eine Diktatur sehen.

Nichts verdeutlicht diese gesellschaftliche Zerrissenheit so sehr wie die sogenannte Grundrechts-Bewegung. In ihr offenbart ein Zersetzungsprozess, der sogar die verfassungsmäßigen Grundlagen der Gesellschaft angreift. Das Grundgesetz, auf das sich die Bewegung beruft und zu dessen Schutz sie sich aufgerufen fühlt, wird nur in den Bereichen respektiert, die ihrem besonderen Interessen dienlich sind, nämlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Aber das Grundgesetz ist kein Menü, aus dem sich jeder herauspicken kann, was ihm gefällt, weil es seinen Sonderinteressen dienlich ist. Es bildet vielmehr den Kern des bürgerlichen Wertesystems, die DNA der bürgerlichen Gesellschaft. So hält es ausdrücklich in Art 2 Absatz 2 das Grundrecht  auf Leben und körperliche Unversehrtheit fest.

Dieses hohe gesellschaftliche Gut der bürgerlichen Errungenschaften, die unter Jahrhunderte langen Kämpfen und hohen Opfern gegen feudalistische Herrschaft erkämpft worden waren, scheint der Grundrechte-Bewegung gleichgültig und bedeutungslos. Jedenfalls findet dieser Artikel in der Argumentation ihrer Anhänger keine Beachtung. Gerade jedoch die Erfüllung dieses Artikels ist eine wesentliche Aufgabe des Staates. Auf diesem Auftrag des Grundgesetzes gründen letztlich die staatlichen Maßnahmen der Virusbekämpfung.

Selbst die sogenannten Schurkenstaaten, denen vonseiten des Wertewestens immer wieder der Respekt vor den Werten der Menschheit und der Menschlichkeit abgesprochen wird, fühlen sich dem Schutz von Leib und Leben der eigenen Bürger vor den Gefahren von Viren und Epidemien ebenso verpflichtet wie die westlichen Staaten. Es ist nicht erkennbar und schon gar nicht belegbar, dass sich diese Staaten mit dem Wertwesten gerade in der Frage der Pandemie-Bekämpfung gegen die eigene Bevölkerung verbündet haben sollen, wo sie doch sonst in fast allen gesellschaftlichen Fragen mit dem Wertewesten überkreuz liegen.

Politisch offenbaren sich in der Existenz der Grundrechts-Bewegung Misstrauen und Ablehnung einer wachsenden Zahl von Bürgern gegenüber den Führungskräften der bürgerlichen Gesellschaft. Was also die Meinungsmacher hierzulande in der chinesischen Gesellschaft zu erkennen glaubten, beschreibt vielmehr die Situation im eigenen Land und vielleicht auch im Westen insgesamt.

Wie weiter?

Das Coronavirus politisiert nicht nur das Verhältnis zwischen den Staaten, es politisiert auch die Verhältnisse zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Individuen. Diese Politisierung ist nicht Bestandteil des medizinischen Problems, d.h. einer Infektion, die sich zu einer Pandemie ausgeweitet hat. Aber es wird politisch genutzt für die jeweils eigenen Interessen.

Spätestens, wenn Medikamente gegen das Virus zur Verfügung stehen, wird sich die Frage nach der weiteren Existenz der Grundrechte-Bewegung stellen. Was wird von ihr bleiben? Kann ein Ziel ausgegeben werden, das über den Protest gegen die aktuellen Einschränkungen hinausgeht und dessen Verwirklichung von einem großen Teil der Bevölkerung als gesellschaftlich sinnvoll und vor allem notwendig angesehen wird?

Ähnlich wie Fridays for Future(FfF) gründet sich diese Bewegung nicht auf politischem Bewusstsein sondern auf moralischer Empörung. Beider Stärke beruht nicht auf eigener Kraft sondern auf der Schwäche der Führungskräfte der bürgerlichen Gesellschaft. Diese sind Opfer der eigenen Orientierungslosigkeit und Argumentationsschwäche. Ihre Ideale sind hohl, ihre Argumente kraftlos geworden durch eine Werteorientierung, die sich nicht mehr auf Werte stützt, sondern diese nur noch im Munde führt(18).

Es bleibt zu hoffen, dass am Ende mehr bleibt als zerrüttete oder gar zerbrochene Freundschaften, die das politisierte Kohlendioxid und das ebenso politisierte Virus bisher schon hinterlassen haben. Beide werden nicht verschwinden aus der Welt. Vielleicht wird es Mittel gegen beide geben, die ihre Wirkung mildern. Aber verschwinden werden sie nicht.

Ob die Bewegungen, die die beiden zu ihrem Thema gemacht haben, länger überleben als ihre Auslöser, ist zu bezweifeln. FfF hat kaum noch gesellschaftliche Strahlkraft. Aber die Menschen, die sich wegen FfF und Corona zerstritten haben, werden es schwer haben, wieder zueinander zu finden. Vielleicht gehen sie sich über längere Zeit aus dem Weg wegen einer Auseinandersetzung, deren Anlass schon lange vorbei ist. War es das wert?

Die Zerstörung gesellschaftlicher Diskussionsgrundlagen und Meinungstoleranz kann nicht der Sinn politischer Auseinandersetzungen sein. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ansichten ist gesellschaftlicher Fortschritt nur möglich, wenn diese Unterschiede auch gesehen werden als verschiedene Ansichten der Wirklichkeit statt als Schützengräben zwischen den Heerlagern verfeindeter Rechtgläubiger.

„Wo ist die Debatte? Wer baut noch Brücken?“(19) Diese Frage muss nicht nur an die Leitmedien gestellt werden, sondern auch an diejenigen, die diese in Bausch und Bogen ablehnen. Wer Debatte will, kann nicht vom eigenen Standpunkt aus als dem allein richtigen und einzig gültigen diskutieren. Erkenntnis muss das Ziel von Meinungsaustausch sein nicht Rechthaberei.

(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die-Sanktionierten-schlagen-zurueck

(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Chinesische Zustände

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.2.2020: Politisches Virus

(5) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(6) Spahn-sieht-Deutschland-gut-gewappnet

(7) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.2.2020: Angstherrschaft

(8) siehe dazu Rüdiger Rauls: Vorteil China

(9) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.3.2020: Das Virus im föderalen Rechtsstaat

(10) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4.2.2020: Kampf gegen das Coronavirus

(11) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.3.2020: Propaganda

(12) ebenda

(13) ebenda

(14) siehe dazu Rüdiger Rauls: keine Feigheit vor dem Virus

(15) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.8.2020: Japans Leben mit dem Virus

(16) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.8.2020: Poolparty in Wuhan

(17) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 20.8.2020: Chinas starke Börse

(18)siehe dazu: Rüdiger Rauls: die Werteelite

(19) offener-brief-an-die-leitmedien-von-paul-schreyer/

 

 

 

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