Aufruf für eine Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen von Krankenhäusern über Reha und Pflegeeinrichtungen bis zu den Altenheimen zur Erarbeitung eines Aktionskonzepts für ein Gesundheitssystem, das alle PatientInnen, alle zu Pflegenden gut versorgt und behandelt bei guten Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten.

An den ver.di-Bundesfachbereichsvorstand

Mit Bitte um Weiterleitung: An die ver.di-Fachbereichsvorstände auf bezirklicher Ebene

An die ver.di-Landesfachbereichsvorstände

 

Wir brauchen eine Aktivenkonferenz, nachdem die Corona-Krise deutlicher denn je gemacht hat, welche Defizite ein auf Profit getrimmtes Gesundheitssystem hat. Das Ziel ist, die bundesweite, politische Kampagne voranzubringen, die die Markt- und Profitorientierung im Gesundheitswesen beenden und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten grundlegend verbessern will. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung darf nicht länger in den Händen privater Klinikbetreiber liegen und Profite für Investoren generieren.

 

Die Zeit ist reif für eine Umstrukturierung des Gesundheitswesens. Viele Initiativen an vielen verschiedenen Orten und auch die Sympathiebezeugungen aus der Bevölkerung zeigen, dass es einen breiten Konsens für den Anspruch auf gute Versorgung im Krankenhaus und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten dort gibt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den Erhalt der Daseinsvorsorge in allen Bereichen des Gesundheitswesens.

 

Wir UnterzeichnerInnen sind der Meinung, dass die Zeit jetzt reif ist, dass wir Beschäftigten aus Krankenhäusern, Reha-, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen wieder gemeinsam aktiv werden müssen für die Verbesserungen der Situation im Gesundheitsbereich. Und es ist schon einiges in Bewegung gekommen: Offene Briefe, Online-Petitionen oder Forderungskataloge an die politisch Verantwortlichen, am 12.5. und am 17.6. haben viele von uns mit der Unterstützung der KollegInnen aus den Pflegebündnissen ihren Protest auf die Straße getragen. Es gibt die bundesweite Fotopetition mit den Forderungen: Einführung eines Personalbemessungsinstruments, Abschaffung der Fallpauschalen und Insourcing von ausgegliederten Bereichen und Tochtergesellschaften.

 

Wir Unterzeichner*innen unterstützen diese Initiative als Beginn einer politischen Kampagne in den Krankenhäusern. Wir sind allerdings der Meinung, dass das nur ein Anfang sein kann und dass wir eine breit angelegte, bundesweite Kampagne benötigen, die auch Pflegeeinrichtungen und Altenheime umfasst und die mit dem Wissen der Beschäftigten noch weiter forciert und ausgestaltet werden müsste. z.B in Form von Kundgebungen, Demos und Streiks. Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst und auch die anstehende Bundestagswahl sollte genutzt werden, um den politischen Druck zu erhöhen. Das alles muss vorbereitet werden. Wer könnte das besser als die Aktiven aus den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Altenheimen etc. selbst. Deshalb fordern wir ver.di auf im ersten Halbjahr 2021 eine Aktivenkonferenz einzuberufen.

 

Wie sollte diese aussehen?

• Es sollen alle teilnehmen können, die betrieblich aktiv sind und Interesse daran haben.

• Um die demokratische Durchführung sicher zu stellen, sollten im Vorfeld Delegierte für die Abstimmungen gewählt werden, Einzelpersonen könnten z.B. beratendes Stimmrecht haben.

• Die Konferenz müsste Entscheidungen treffen können.

• Die Tagesordnung sollte von den Aktiven selbst aufgestellt und Arbeitsgruppen von den Aktiven moderiert werden.

• Die Arbeitsergebnisse müssen zusammengefasst werden und ein konkreter Arbeitsauftrages an ver.di festgestellt werden.

Die Konferenz sollte darauf ausgerichtet sein, wie eine bundesweite Kampagne aussehen kann, um grundlegende Verbesserungen zu erkämpfen, und sich auf Forderungen einigen, wie z.B.:

• gegen die Privatisierungspolitik im Gesundheitsbereich

• Rekommunalisierung der Krankenhäuser und anderer Einrichtungen im Gesundheitsbereich unter Kontrolle der Beschäftigten und PatientInnen und ihrer Organisationen – das sind die ExpertInnen, die wissen wie ein Gesundheitssystem im Sinne der Versorgung aller PatientInnen unter guten Arbeitsbedingungen für alle Krankenhausbeschäftigten umorganisiert werden kann.

• Gesetzliche bedarfsgerechte Personalbemessung für alle Beschäftigtengruppen

• deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich – sofortige Rücknahme aller Ausweitungen der Arbeitszeit und Reduzierung der Ruhepausen in Bund und Land

• Dauerhaft bessere Bezahlung der Beschäftigten – insbesondere der Pflegekräfte, Reinigungskräfte, Therapeut*innen und Beschäftigten aus der Logistik – von mind. 500,– Euro mehr monatlich als ersten Schritt.

 

Es ist uns bewusst, dass diese Forderungen viel Geld kosten werden, jedoch gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Neuverteilung finanzieller Ressourcen, schließlich ist Deutschland das viertreichste Land der Erde. Auch darüber sollten wir auf der Konferenz diskutieren. Auch das hat die Corona-Krise gezeigt: Wenn ein politischer Wille da ist, dann werden Gelder zur Verfügung gestellt. Wir müssen nun gemeinsam Druck machen.

 

Erstunterzeichner*nnen für den Aufruf für eine „Konferenz aller Aktiven aus dem Gesundheitswesen“

• Dorit Hollasky, Städtisches Klinikum Dresden, Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe und Dresdner Bündnis für Pflege und mehr Personal im Krankenhaus
• Anja Schmailzl, Aktive Gewerkschafterin (ver.di) am Klinikum Nürnberg, aktiv bei der Nürnberger „Initiative Gesundheit statt Profit“, Gesundheits- und Krankenpflegerin
• Kirsten Rautenstrauch, Sprecherin der ver.di Betriebsgruppe in der Asklepios, Klinik Hamburg Altona und Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
• Inge Hammer, Klinikum am Europakanal Erlangen, ver.di Mitglied und Aktive bei der „Initiative Gesundheit statt Profit“ Julia Hertwig, Gesundheits- und Krankenpflegerin, ver.di Mitglied,Berlin
• Ariane Müller, Krankenschwester im Klinikum Bremen Mitte (KBM), Betriebsratmitglied, ver.di-Mitglied, aktiv bei der unabhängigen Betriebsgruppe uns reicht`s und eine Sprecherin vom Bremer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
• Roman Fabian, Betriebsratsvorsitzender Klinikum Links der Weser – Bremen (LDW), aktiv in ver.di
• Daniela Heinrich, Krankenschwester und Personalrätin, Klinikum Nürnberg
• Matthias Gramlich, Helios Amper Kliniken Dachau, Unabhängige Betriebsgruppe, Betriebsrat
• Anja Voigt, Krankenschwester im Berliner Vivantes Klinikum Neukölln, Betriebsrätin, ver.diMitglied, aktiv beim „Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“
• Marie Schulpig, Medizinische Fachangestellte, Mitglied Bezirksfachbereichsvorstand FB 3 in ver.di Berlin
• Elke Lohmann, Kinderkrankenpflegerin Katharina Buck, Pharmazeutisch-technische Assistentin in der Apotheke im Markt Heidelberg
• Helga Schmid, Mitglied im Bündnis Systemrelevant&Ungeduldig – gegen Privatisierung und für mehr Personal in den Krankenhäuser – Dachau, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss des ver.di OV FB8 – München
• Angelika Teweleit, Sprecherrat Vernetzung kämpferischer Gewerkschaften Uns reicht`s, unabhängige Betriebsgruppe im Klinikum Bremen Mitte
• Jana Langer, Personalrätin Universitätsklinik Ulm
• Inke Pirch, Gesundheits- und Krankenpflegerin im Universitäts-Herzzentrum Freiburg, ver.di Mitglied
• Tim Tucholski, Krankenpfleger Intensivstation Hamburg
• Nina Geier, Krankenschwester Asklepios Hamburg Pflegepool
• Jonas Leuwer, Bündnis für Pflege Dresden, Ver.di Fb 03, Krankenpfleger
• Claudia Nest, Krankenschwester Notaufnahme Hamburg
• Christiane Dreckschmidt, Krankenschwester

 

Der Aufruf wird desweiteren unterstützt von:

• Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus
• Attack Hamburg

 

 

Quelle:  LabourNet Germany
Bild: Krankenhaus statt Fabrik