Alle Beiträge von LN-Redaktion

„Wie es ist, bleibt es nicht“ – der Kampf um das BAföG hat Geschichte

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„1. Jeder Mensch hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muss allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.

2. Die Bildung muss auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muss zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen ethnischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.“

ALLGEMEINE ERKLÄRUNG DER MENSCHENRECHTE, ARTIKEL 26

In wessen Interesse und zu welchen Zwecken gelernt, gelehrt und geforscht wird, ist gesellschaftlich umkämpft und seit jeher mit der Frage des Zugangs zu den entsprechenden Institutionen untrennbar verbunden. Das BAföG stellt einen immensen zivilisatorischen Fortschritt in dieser Kontroverse dar, der dringend auszuweiten ist. „Wie es ist, bleibt es nicht“ – der Kampf um das BAföG hat Geschichte weiterlesen →

Der Club of Rome: Technokraten im Dienste der Erschaffung eines globalen Machtsystems

Allgemein,

Von Peter Frey

Es gibt eine Reihe von Strukturen und Prozessen, welche, eng miteinander verflochten, seit Jahrzehnten durchaus erfolgreich die Gesellschaften transformierten, und das nicht zu deren Besten. Mittels dieser wurden bereits in den 1960er und 1970er Jahren tiefgreifende systemische Veränderungen angestoßen, die nunmehr mit wachsender Dynamik voranschreiten. Die Gestalter dieser Prozesse haben wahnwitzige Vorstellungen zur Gestaltung einer „schönen neuen Welt“, ähnlich wie sie Aldous Huxley in seinem gleichnamigen Buch beschrieb. Der Club of Rome: Technokraten im Dienste der Erschaffung eines globalen Machtsystems weiterlesen →

Waffen runter, Löhne rauf – Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz

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Die Friedensbewegung innerhalb der Gewerkschaften zeigt mit einer weiteren Konferenz Flagge. gewerkschaftsforum.de informiert und ruft zur Teilnahme auf!

Aus dem Aufruf der Veranstalter:

„Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. Eine Politik von Sanktionen und Gegensanktionen befeuert die Inflation. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hat sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise vier Mal so stark. Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen. Kriege und internationale Spannungen dagegen verhindern die notwendige weltweite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel und Krise. Waffen runter, Löhne rauf – Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz weiterlesen →

Asylpolitik: Zahlen & Fakten zur populistischen Debatte

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Von PRO ASYL

Das Jahr 2023 war geprägt von populistischen Debatten. Flüchtlinge wurden zum Sündenbock für gesellschaftliche Missstände gemacht und ihre Abschiebung und Abwehr als vermeintliche Lösung präsentiert. Wir haben die Zahlen, die dabei oft als Argumente angeführt werden, unter die Lupe genommen und wollen so zur Versachlichung der Debatte beitragen.

Sei es beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz, bei der Bezahlkarte oder bei der Reform des europäischen Asylsystems: Für die zahlreichen Abschreckungsmaßnamen der im letzten Jahr erschreckend restriktiven Flüchtlingspolitik wurde immer wieder mit Zahlen argumentiert, die bei näherem Blick offenbaren, dass die vermeintlichen »Lösungen« die bestehenden Probleme und Herausforderungen kaum werden lösen können. Asylpolitik: Zahlen & Fakten zur populistischen Debatte weiterlesen →

Im Jahr 2023 machten die Beschäftigten in Deutschland 1,3 Milliarden Überstunden, 775 Millionen dieser Stunden waren unbezahlt – Auf die Reform des Arbeitszeitgesetzes muss noch immer gewartet werden

Allgemein,

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes leisteten die Beschäftigten in Deutschland 2023 rund 1,3 Milliarden Überstunden. 775 Millionen dieser Stunden waren unbezahlt und  gesetzliche Höchstarbeitszeiten blieben ebenso unbeachtet wie Mindestruhezeiten. Die Summe der im vergangenen Jahr geleisteten Überstunden entspricht umgerechnet 835.000 Vollzeitstellen. Auf jeden Beschäftigten entfielen 2023 durchschnittlich 31,6 Überstunden, davon 18,4 unbezahlt.

Diese Horrorzahlen konnten nur entstehen, weil Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz erst bei Kontrollen auffallen und diese werden bekanntlich kaum durchgeführt.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) und zuletzt auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine Verpflichtung zur Einführung eines Arbeitszeiterfassungssystems festgestellt haben, hat sich auch die Bundesregierung bewegt und will den Unternehmen vorschreiben, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeiten, in der Regel noch am selben Tag, systematisch und elektronisch zu erfassen und aufzuzeichnen.

Bislang gibt es lediglich einen Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für die Reform des Arbeitszeitgesetzes und anders als geplant, wird im ersten Halbjahr 2024 wohl nicht mehr mit dem Gesetz zu rechnen sein.

Es wird noch einige Zeit ins Land gehen, bis der Betrug mit den Überstunden endlich aufhören könnte. Im Jahr 2023 machten die Beschäftigten in Deutschland 1,3 Milliarden Überstunden, 775 Millionen dieser Stunden waren unbezahlt – Auf die Reform des Arbeitszeitgesetzes muss noch immer gewartet werden weiterlesen →

Anmerkungen zur Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland

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Von einer werktätigen Klasse und ihrer Lage ist dieser Tage sicherlich nicht die Rede. Von den „Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen“ allerdings schon, und zwar ziemlich ausführlich. Um die ärmere, unter dem gesellschaftlichen Durchschnitt liegende Mehrheit dieser kleinsten ökonomischen Einheiten machen sich 2023 nicht nur Sozialverbände und andere erklärte Freunde der „kleinen Leute“ verstärkt Sorgen; auch in Deutschlands Öffentlichkeit wird anschaulich darüber berichtet und als gigantische Herausforderung beschworen, was die Inflation mit dem durchschnittlich-minderbemittelten Haushälter macht und was sie von dessen Berechnungen in Sachen nachhaltiger Lebensbewältigung übrig lässt.

In derart unsicheren Zeiten gibt es immerhin zwei Gewissheiten. Die erste betrifft das tätige, milliardenschwere Versprechen der Regierung, „die Menschen im Land nicht alleine zu lassen“ mit ihren Problemen des Überwinterns – womit sie zugleich kundtut, woran sie sich alleine messen lassen will. Zweitens können die Betroffenen sich an der oft und gerne wiederholten Gewissheit erwärmen, dass die aktuelle Teuerungswelle einen eindeutigen Schuldigen kennt: Anmerkungen zur Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland weiterlesen →

Der diskrete Charme des Kapitals

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Von Paul Schreyer

„Der Verzicht auf jede Konfrontation mit dem Kapital hat sich für die SPD verheerend ausgewirkt“, so Olaf Scholz in einem politischen Strategiepapier aus den 1980er Jahren. Der Staat, so Scholz damals, sei ein „Instrument des Kapitals zur Durchsetzung seiner Interessen“. Hinter solchen markigen Parolen steckte eine gründliche gesellschaftliche Analyse des Politikers, die heute aktueller denn je erscheint und eine neue Lektüre verdient. Multipolar präsentiert Auszüge – und schaut zurück auf Scholz´ Karriere und deren selten beleuchtete Wendepunkte. Der diskrete Charme des Kapitals weiterlesen →

Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

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Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind.

Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen. Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren! weiterlesen →

Vorwärts und nicht vergessen

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Der Vorwärts ist die Mitgliederzeitung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und wurde 1876 als „Central-Organ der Sozialdemokratie Deutschlands“ von Wilhelm Liebknecht, dem Vater von Karl Liebknecht, gegründet.

Karl Liebknecht wurde vielen Parteimitgliedern bekannt, als er 1914 gegen die Kriegskredite, heute würde man sagen Sondervermögen, gestimmt hatte. Damals war es der Vorwärts, der in seiner Ausgabe vom 4. August 1914 das Vaterland nicht im Stich lassen wollte und schon das zukünftige Abstimmungsverhalten der SPD-Reichstagsfraktion vorgab, der Reichstagsfraktion Argumente für die Kriegskredite lieferte und die einzelnen Abgeordneten vergattern wollte (siehe im Beitrag weiter unten). Lesen konnte man: „Jetzt stehen wir vor der ehernen Tatsache des Krieges. Uns drohen die Schrecknisse feindlicher Invasionen. …Für unser Volk und seine freiheitliche Zukunft steht bei einem Sieg des russischen Despotismus, der sich mit dem Blute des eignen Volkes befleckt hat, viel, wenn nicht alles auf dem Spiel. Es gilt, diese Gefahr abzuwehren, die Kultur und die Unabhängigkeit unseres eigenen Landes sicherzustellen. …Wir lassen in der Stunde der Gefahr das Vaterland nicht im Stich. … Wir fordern, dass dem Kriege, sobald das Ziel der Sicherung erreicht ist und die Gegner zum Frieden geneigt sind, ein Ende gemacht wird durch einen Frieden, der die Freundschaft mit den Nachbarvölkern ermöglicht“.

In der Ausgabe vom April 2024 des Vorwärts titelt die SPD-Mitgliederzeitschrift:

In der Zeitenwende: Deutschlands und Europas Sicherheit im Blick

Auf dem Titelfoto posieren Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) und Christian Nawrat (Brigadegeneral) bei einer Truppenübung in Litauen. Wer das folgende Interview mit Boris Pistorius aufmerksam liest, wird fassungslos feststellen, wie sich die Zeilen vor 110 Jahren und heute ähneln, so, als wäre von der Ausgabe des 4. August 1914 abgeschrieben und Boris Pistorius in den Mund gelegt worden. Vorwärts und nicht vergessen weiterlesen →

„Echte Liebe“ für blutiges Geld

Allgemein,

Von Jens Berger

Wenige Tage vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid bringt der Fußballkonzern Borussia Dortmund sich auf gänzlich unsportliche Art und Weise ins Gespräch. Wie das Handelsblatt gestern berichtete, hat der BVB für die nächste Saison den Rüstungskonzern Rheinmetall als Sponsor gewinnen können. Ein Konzern, der sein blutiges Geld mit Waffen verdient, die weltweit töten, als Partner eines Fußballvereins, der sich einen eigenen „Grundwertekodex“ auferlegt hat? Das ist ein Hohn. Während der BVB – Marketingclaim „Echte Liebe“ – sich zum „Schutz der Menschen- und Kinderrechte“ bekennt, liefert sein neuer Partner der israelischen Armee die Munition, mit der in Gaza Menschen- und Kinderrechte zu Schutt gebombt werden. Ist das die „neue Normalität“, mit der BVB-Chef Watzke den Deal rechtfertigt? „Echte Liebe“ für blutiges Geld weiterlesen →

Politik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ von Correctiv zum „gemeinnützigen Journalismus“

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Aus Angst vor sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ wegen der hohen Preise und Kosten, forderten kürzlich die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, die Bundesregierung auf, eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnisse einzuführen.

Nach Ansicht des neu gegründeten „Forums Gemeinnütziger Journalismus“ ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich, doch dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. Für das Forum sind weitere Maßnahmen erforderlich, vor allem würde im Journalismus neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem klassischen Journalismus eine dritte Säule, die strikt auf das Gemeinwohl ausgerichtet ist, gebraucht.

Für David Schraven, den Vorsitzenden des Forums und Publisher von CORRECTIV – die Faktenchecker – eine Ausgründung der Funke Mediengruppe, gilt es, die Medienvielfalt durch Gemeinnützigkeit zu sichern. Er möchte diese Form des gemeinnützigen Journalismus fest in unserem Mediensystem verankern. Politik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ von Correctiv zum „gemeinnützigen Journalismus“ weiterlesen →

Arbeitszeitverkürzung – das Einfache, das schwer zu machen ist

Allgemein

Von Stephan Krull

Arbeitszeitverkürzung für Gesundheit, Gerechtigkeit und Demokratie: kollektiv, tariflich und gesetzlich. Voller Personalausgleich? ArbeitFairTeilen!Für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit. Arbeitszeitverkürzung – eine Machtfrage.

Bertolt Brecht schreibt, der Kommunismus sei das Einfache, das Schwer zu machen sei – genau das trifft auch den langjährigen Kampf von Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern für Arbeitszeitverkürzung: Das Einfache, das schwer zu machen ist.

Arbeitszeitverkürzung ist das Einfache, weil sie dem Erfindergeist, ökonomischer Logik und dem populären Verständnis entspricht: In dem Maße, in dem die Produktivität steigt, kann die Arbeitszeit reduziert werden, ohne gesellschaftlichen Wohlstand einzubüßen. Arbeitszeitverkürzung ist schwer zu machen, weil die Unternehmer, Großaktionäre und ihre Manager die Zeit möglichst lange ausdehnen wollen, in der sie über die Kraft der Arbeitenden verfügen, ihr Direktionsrecht ausüben und maximale Profit erarbeiten lassen können. Arbeitszeitverkürzung oder nicht – das ist seit jeher in erster Linie eine Machtfrage. Arbeitszeitverkürzung – das Einfache, das schwer zu machen ist weiterlesen →

Wissen, um zu handeln

Allgemein

Von Orhan Akman und Frédéric Fritz Schmalzbauer

Die Gewerkschaften befinden sich in einer tiefgreifenden Legitimationskrise. Mitgliederverluste, mangelnde Tarifbindung, die Unfähigkeit, deregulierte Arbeitsformen in einen solidarischen Zusammenhang einzubinden, gehen mit einem politischen Bedeutungsverlust einher. Zur Krise der Strukturen gesellt sich die Krise des Bewusstseins in der arbeitenden Bevölkerung. Damit stellt sich unter anderem die grundsätzliche Frage nach Aufgabe und Ziel der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit. Wissen, um zu handeln weiterlesen →

Das Lohnabstandsgebot als Nebelkerze

Allgemein,

Von Inge Hannemann

Das Bürgergeld ist das monatliche Überlebensgeld, wenn jemand keine Chance auf eine Erwerbstätigkeit bekommt oder eine Tätigkeit ausübt, die so schlecht bezahlt ist, dass ergänzend Sozialleistungen bezogen werden müssen. Wer Kinder erzieht oder seine Angehörigen pflegt, kann ebenso Bürgergeld beziehen. Es ist ein Existenzminimum. Dieses Existenzminimum ist ein Grundrecht. Und Grundrechte kann man eigentlich nicht kürzen.

Und trotzdem sind wir wieder an dem Punkt angekommen, wo bei solchen Grundrechten gekürzt werden darf. Wer erwerbslos ist und nicht spurt, spürt die Jobcenter-Peitsche. Bis zu zwei Monate kein Geld für Essen, Trinken, Medikamente, Hygiene oder Sonstiges, wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird. Nur: Was ist zumutbar? Das Lohnabstandsgebot als Nebelkerze weiterlesen →

Rekommunalisierung ist ein Erfolgsmodell

Allgemein,

Von Karoline Otte und Konstantin Mallach

Die Privatisierungsagenda der vergangenen Jahrzehnte hat die öffentliche Infrastruktur nicht effizienter gemacht, sondern nur die Versorgung verschlechtert. Wer günstige und verlässliche Energie, Wohnungen und Krankenhäuser will, muss rekommunalisieren.

Von den 1990er Jahren, bis teilweise noch in die Mitte des letzten Jahrzehnts hinein, haben wir in Deutschland eine harte Privatisierungsagenda von lokaler Infrastruktur erlebt. Wohnungen, Stromversorgung, Nahverkehr, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurden in großem Stil an private Akteure verkauft. Gestützt wurde diese von neuen Steuersystemen und vor allem einem: klammen kommunalen Kassen und sogenannten »Sparzwängen« vor Ort.

Schon auf den ersten Blick erscheint die Logik der Privatisierung fragwürdig: Anstatt etablierte Unternehmen mit erfahrenen Mitarbeitern und guten Netzwerken vor Ort zu halten, sollten diese eingestampft werden und andere »effizientere« Firmen tätig werden. In der Regel verwalten Unternehmen in diesem Bereich Monopole: Es gibt vor Ort nur ein Stromnetz, ein Wassernetz oder nur ein Krankenhaus. Ein echter Wettbewerb kann also nicht entstehen oder hat zumindest enorm hohe Einstiegsbarrieren. Schon deshalb ist fraglich, wie durch Privatisierung ohne einen funktionierenden Wettbewerb neue Anreize zur Effizienzsteigerung entstehen sollen. Rekommunalisierung ist ein Erfolgsmodell weiterlesen →