Alle Beiträge von LN-Redaktion

Erinnerung an den Detlev Hensche, unser Memo – Unterstützer von Anfang an!

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Von Franziska Wiethold

Sich neuen Bewegungen und Fragen stellen – Detlef Hensche (13.9.1938 –13.12.2023)

Detlef Hensche ist tot – er starb am 13.12.2023 im Alter von 85 Jahren. Es fällt schwer, ihn angemessen zu würdigen. Was zeichnete ihn besonders aus: sein Intellekt, seine brillante Rhetorik, seine Integrität, seine tiefe Verbundenheit mit abhängig Beschäftigten, sein Kampf für Menschenwürde und gegen die herrschenden Machtverhältnisse, seine Fröhlichkeit und Liebenswürdigkeit? Er stand für all das gleichermaßen – und das macht ihn so einzigartig.

»Als ich 1969 beim WSI – dem wissenschaftlichen Institut des DGB – anfing, war mir das von der sozialen Herkunft her nicht vorgezeichnet. Ich stamme aus einem bürgerlichen Elternhaus«. So beschreibt er sich selber. Nach den Juristischen Staatsexamina und anschließender Promotion standen ihm viele Karrierewege offen. Aber er hatte sich schon als Schüler – auch angeregt durch seine Mutter – gegen die Wiederaufrüstung, gegen den blinden Antikommunismus und die Illiberalität der Adenauer-Zeit engagiert. Erinnerung an den Detlev Hensche, unser Memo – Unterstützer von Anfang an! weiterlesen →

Mindestlohn steigt 2024 lediglich im Centbereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird

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Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit dem vergangenen Jahr bei zwölf Euro pro Stunde. Nun soll er zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen. Ein Jahr später ist eine weitere Erhöhung im selben Umfang auf 12,82 Euro vereinbart. Gemessen am bisherigen Mindestlohn entspricht das einer Anhebung um 6,8 Prozent, auf zwei Jahre verteilt.

Die Gewerkschaften sind darüber in Rage, wollten sie doch eine Anhebung des Mindestlohns auf 13,50 Euro durchsetzen. Inwieweit die Aufregung ehrlich ist, darf angesichts ihrer mageren Tarifabschlüsse in den Jahren 2022 und 2023, Absprachen mit Regierung und Unternehmerschaft in der konzertierten Aktion und der Zulassung von Sonderzahlungen als Tarifverhandlungsergebnisse fraglich bleiben.

Die EU-Richtlinie über angemessene Mindestlöhne empfiehlt eine Höhe von 60 Prozent des Medianeinkommens – das wären in Deutschland 13,50 Euro. Um die Altersarmut zu verhindern, müsste der Mindestlohn nach Ansicht der Sozialverbände sogar noch höher liegen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Mindestlohn steigt 2024 lediglich im Centbereich – wenn er denn überhaupt gezahlt wird weiterlesen →

Gaza: Mehr als 800 Organisationen fordern einen Waffenstillstand!

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Mehr als 800 Organisationen aus der ganzen Welt, darunter große internationale Organisationen wie Amnesty, Oxfam oder Caritas, aber auch Organisationen aus Israel, wie das Komitee gegen Hauszerstörungen, und aus Palästina, wie das palästinensische Center für Frieden und Demokratie, fordern gemeinsam einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln!

Wir, die Freiheitsliebe-Redaktion haben den Aufruf übersetzt und dokumentieren ihn: Gaza: Mehr als 800 Organisationen fordern einen Waffenstillstand! weiterlesen →

Zwangsräumung als wohnungspolitische Marktregulierung

Allgemein,

Die massiven Einkommenseinbußen in den vergangenen Jahren und die extremen Steigerungen der Lebenshaltungskosten, haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihre steigenden Mieten nicht mehr aufbringen können und von Obdachlosigkeit bedroht sind.

Im Jahr 2022 haben Gerichtsvollzieher rund 30.000 Zwangsräumungen vollstreckt, weitere 20.000 Aufträge, die Menschen aus ihren vier Wänden zu werfen, wurden nicht exekutiert. Mehr als 600.000 wohnungslose Menschen wurden 2022 statistisch erfasst, ein Anstieg um fast 60 Prozent im Vorjahresvergleich.

Eine Trendwende ist nicht in Sicht, denn die Mietpreise explodieren immer weiter und die Energiekosten bleiben hoch.

Den politischen Akteuren sind diese Zahlen bekannt, aber sie halten bewusst daran fest, dass Zwangsräumungen Bestandteil des nach ihren Vorstellungen funktionierenden Wohnungsmarktes sind. Sie kennen auch die Studien, die aussagen, dass dort, wo die Wohnungsnachfrage stark ansteigt, auch die Räumungsneigung der Vermieter zunimmt, weil es immer attraktiver wird, nach der Räumung vom neuen Mieter eine viel höhere Miete zu verlangen.

Parallel dazu ist durch rigoroses Sparen der öffentlichen Hand das staatliche Hilfesystem zur Vermeidung von Räumung und Obdachlosigkeit massiv heruntergefahren worden und die hilfesuchenden Menschen sind sich selbst überlassen.

Einen Vorstoß der Linksfraktion im Bundestag, auch Zwangsräumungen in der Krise per Gesetz zu verbieten, lehnten alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien, außer die Grünen, im Januar 2021 ab. Zwangsräumung als wohnungspolitische Marktregulierung weiterlesen →

Artikelserie: Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (VI – abstrakte und konkrete Arbeit)

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Von Ingo Schmidt

Vor dem Gesetz von Angebot und Nachfrage sind alle gleich. Trotzdem haben viele das Gefühl, übers Ohr gehauen zu werden. Dass die unsichtbare Hand des Marktes keinesfalls allen die gleichen Rechte und Chancen einräumt, ihr Leben nach eigenem Gutdünken zu gestalten. Dass Bibelwort gilt immer noch: Wer hat, dem wird gegeben; wer aber nicht hat, dem wird, was er hat, auch noch genommen. Artikelserie: Formen gesellschaftlicher Arbeit und Klassenpolitik (VI – abstrakte und konkrete Arbeit) weiterlesen →

Faktencheck Migration

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Von Karsten Montag

Die Bevölkerung in Deutschland ist aufgrund von Zuwanderung in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen. Der größte Teil der vielen Millionen Zuwanderer kompensierte eine durch geringe Geburtenzahlen schrumpfende Gesellschaft.
Welche Zuwanderung ist politisch erwünscht, welche wird unterbunden? Und inwieweit sind Kriege und Krisen, an denen Deutschland beteiligt ist, für Überlastungen verantwortlich? Ein Faktencheck:

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ILO: Fast 3 Millionen Menschen sterben an Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

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Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) schätzt außerdem, dass weltweit 395 Millionen Arbeiter nicht tödliche Arbeitsunfälle erlitten haben.

Fast drei Millionen Arbeitnehmer sterben jedes Jahr an arbeitsbedingten Unfällen und Krankheiten, was einem Anstieg von mehr als 5 Prozent im Vergleich zu 2015 entspricht, so neue Schätzungen der ILO. Die Maut unterstreicht die anhaltenden Herausforderungen beim Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern weltweit.

Die meisten dieser arbeitsbedingten Todesfälle, insgesamt 2,6 Millionen Todesfälle, sind auf arbeitsbedingte Krankheiten zurückzuführen. Arbeitsunfälle sind laut der Analyse für weitere 330.000 Todesfälle verantwortlich. Kreislauferkrankungen, bösartige Neubildungen und Atemwegserkrankungen zählen zu den drei häufigsten arbeitsbedingten Todesursachen. Zusammen tragen diese drei Kategorien zu mehr als drei Vierteln der gesamten arbeitsbedingten Sterblichkeit bei. ILO: Fast 3 Millionen Menschen sterben an Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten weiterlesen →

Neue Studie der Hans Böckler Stiftung: Deutsche Milliardenvermögen – Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert

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Die Vermögen superreicher Haushalte in Deutschland dürften weitaus größer sein als in Forschung, Medien und Öffentlichkeit angenommen. Allein die mehr als 200 Milliardenvermögen im Land könnten zusammengerechnet statt rund 900 Milliarden Euro mindestens 1400 Milliarden Euro umfassen, möglicherweise sogar noch deutlich mehr. Das entspricht gut einem Drittel bis der Hälfte des jährlichen deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verteilt sich auf lediglich rund 4300 sehr reiche Haushalte. Gründe für die deutliche Unterschätzung der Milliardenvermögen sind, dass es mehr davon geben dürfte als bislang angenommen. Zudem sind die bekannten Supervermögen in bisherigen Analysen teilweise unterbewertet, etwa weil Gewinnausschüttungen nicht voll erfasst sind oder Unternehmensanteile oder Immobilien in ihrem Wert unterschätzt werden. Das ergibt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie.

Die Untersuchung zeigt auch: Wichtige Steuersätze zur Besteuerung der Erträge aus Milliardenvermögen sind seit 1996 deutlich gesenkt worden. Neben der Aussetzung der Vermögensteuer hat sich beispielsweise der Steuersatz auf nicht ausgeschüttete Gewinne seit 1996 in etwa halbiert.  Ein weiteres Ergebnis: Die meisten der über 200 Milliardenvermögen in Deutschland stehen zwar mit großen Unternehmen in Zusammenhang und entfallen meist auf Mitglieder der (ehemaligen) Eigentümerfamilien. In knapp jedem fünften Fall beruht das aktuelle Vermögen aber im Wesentlichen schlicht auf dem Verkauf der Firma. Neue Studie der Hans Böckler Stiftung: Deutsche Milliardenvermögen – Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro, Steuersätze seit Mitte der 1990er drastisch reduziert weiterlesen →

Die strafende Stadt: Nach den tödlichen Polizeischüssen auf den unbegleiteten jungen Flüchtling Mouhamed Dramé müssen sich nun fünf Polizeibeamte vor dem Dortmunder Landgericht verantworten

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Am 8. August 2022 erschossen Polizeikräfte in Dortmund einen 16-jährigen Flüchtling aus dem Senegal mit fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole vom Typ MP5. 498 Tage nach den tödlichen Polizeischüssen auf den Jugendlichen Mouhamed Dramé müssen sich ab dem 19.12.2023 fünf der insgesamt über zehn beteiligten Polizeibeamten der Wache Nord vor dem Dortmunder Landgericht verantworten.

Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Dortmund sei es zu den tödlichen Schüssen nachmittags in einem Innenhof zwischen der Sankt-Antonius-Kirche und einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt gekommen, in der der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling betreut worden war. Ein Anwohner hatte die Polizei gerufen, da er ein Messer bei dem Jugendlichen gesehen habe. Inwieweit der Jugendliche, der keinerlei Deutsch sprach, mit dem Messer den 11 herbeigeeilten Polizisten gedroht hatte, ist unklar. Nach dem Obduktionsbericht haben zwei Projektile aus der Maschinenpistole die Schulter getroffen, jeweils ein weiteres den Bauch, das Gesicht in Höhe des Jochbeins sowie ein weiterer Schuss den Unterarm. Der schwerverletzte Junge starb kurz darauf trotz einer Notoperation. Vor dem Schusswaffengebrauch hatte die Polizei nach ihren Angaben erfolglos Reizgas und ein Elektroschockgerät eingesetzt.

Es steht die Frage im Raum, ob sich angesichts der Kräfteverhältnisse – 11 Polizisten gegen einen Minderjährigen – es wirklich keine anderen Möglichkeiten gegeben hatte, als den Einsatz einer Maschinenpistole und zudem noch mutmaßlich gezielte Schüsse auf Bauch und Gesicht.

Der Tod von Mouhamed Dramé bildet den vorläufigen Höhepunkt in den seit vielen Jahren schon andauernden, teils gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der strafenden Stadt mit ihren Polizei- und Ordnungskräften und den meist ärmeren Einwohnern. Die strafende Stadt: Nach den tödlichen Polizeischüssen auf den unbegleiteten jungen Flüchtling Mouhamed Dramé müssen sich nun fünf Polizeibeamte vor dem Dortmunder Landgericht verantworten weiterlesen →

„Ihr da oben – wir da unten“: Offener Brief einer Bürgergeld-Bezieherin an Friedrich Merz und Christian Lindner

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Von Wilhelm Neurohr

Betr.: Haushaltskrise – Kürzung von Sozialleistungen, Bürgergeld und Renten

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Lindner,

hiermit wende ich mich als derzeitige Bürgergeld-Bezieherin und künftige Armutsrentnerin aus der heruntergekommenen Armutsstadt Gelsenkirchen in aller Offenheit an Sie als unsere gewählten Volksvertreter.

Ich schreibe diesen offenen Brief deshalb an Sie beide, weil Sie wegen der aktuellen Haushaltsprobleme vorrangig für eine Kürzung von Sozialleistungen „für die da unten“ lauthals eintreten – insbesondere beim Bürgergeld und bei den Renten – obwohl Sie beide selber gut versorgte Spitzenverdiener im Land auf Steuerzahlerkosten sind (zuzüglich weiterer Zusatzeinkommen). Ihrer abgehobenen Sicht von da oben möchte ich hiermit meine Sicht von ganz unten als Betroffene entgegenstellen. Deshalb hoffe ich, dass Sie meinen Brief in voller Länge lesen und daraus evtl. politische Konsequenzen ziehen. „Ihr da oben – wir da unten“: Offener Brief einer Bürgergeld-Bezieherin an Friedrich Merz und Christian Lindner weiterlesen →

Die Krokodilstränen der Wohlfahrtskonzerne: Sie fürchten um ihren Profit, den sie durch die Ausbeutung der Ein-Euro-Arbeitskräfte und den Beschäftigten auf ihrem „sozialen Arbeitsmarkt“ erwirtschaften

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Von Zeit zu Zeit erheben die vier großen Wohlfahrtsunternehmen, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband (DC), das Diakonische Werk (DW) und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (Paritätische) die Stimme zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Gesetzgebung und prekären Beschäftigung und fordern Verbesserungen.

Nun warnen sie vor den Folgen geplanter Sozialkürzungen im Bundeshaushalt und klagen über die Kostensteigerung, auch bei den Lohnzahlungen in ihren Einrichtungen, die angeblich ihre ganze Arbeit gefährden würden. Vor allem fürchten sie, dass bei ihren Ein-Euro-Arbeitskräften gespart wird oder ihr  „sozialer Arbeitsmarkt“ gar nicht mehr finanziert wird und Ihre „Zweckbetriebe“, die völlig am öffentlichen Tropf hängen, keinen Profit mehr abwerfen.

Ganz selbstverständlich nutzen sie in ihren eigenen Unternehmen die unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um ihren Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen. Die Krokodilstränen der Wohlfahrtskonzerne: Sie fürchten um ihren Profit, den sie durch die Ausbeutung der Ein-Euro-Arbeitskräfte und den Beschäftigten auf ihrem „sozialen Arbeitsmarkt“ erwirtschaften weiterlesen →

Das Bürgergeld ist im Visier

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Von Tobias Weissert 

Gegenwärtig erleben wir mal wieder eine Kampagne gegen „die faulen Armen“. Das Bürgergeld ist im Visier. Es wird behauptet, viele Erwerbstätige wollten nicht mehr arbeiten. Sie hingen lieber in der Hängematte des Bürgergeldes ab und peppten ihr Einkommen eventuell noch durch Schwarzarbeit auf. Grund dafür: Das Bürgergeld sei zu hoch und der Abstand zwischen dem Arbeitslohn und dem Bürgergeld stimme nicht mehr. Das Lohnabstandsgebot sei verletzt.

Einen Auftakt zu der Kampagne in der Presse bildete ein Artikel von Dietrich Creutzberg in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 14. September. Darin wird eine Vergleichsrechnung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft wiedergegeben zwischen dem Anspruch auf Bürgergeld für eine Familie mit zwei heranwachsenden Kindern und einer gleich großen Familie, die von dem Mindestlohn von 12 Euro bei einer Arbeitswoche von 38,5 Stunden lebt. Das Bürgergeld ist im Visier weiterlesen →

Kontrolle im Kapitalismus: Eine intersektionale Perspektive

Allgemein

Von Jenny Künkel

Kapitalismus war lange Zeit out. Seit Finanzkrise und Pandemie widmen sich soziale Bewegungen mit unterschiedlichen Verhältnissen zum repressiven Staatsapparat sowie die Kritische Kriminologie, in der abolitionistische Traditionen aufleben, verstärkt der kapitalistischen Vergesellschaftung. Der Beitrag umreißt, welche Fragen gestellt und künftig bearbeitet werden sollten.

Kontrolle im Kapitalismus zu betrachten, ist seit jeher das Metier der marxistisch inspirierten Kritischen Kriminologie. Schon die sogenannten „Neuen Sozialen Bewegungen“ und parallele Theorieentwicklungen seit den späten 1960er Jahren rückten bekanntermaßen Herrschaftsverhältnisse jenseits des Widerspruchs von Kapital und Arbeit verstärkt in den Blick. Kontrolle im Kapitalismus: Eine intersektionale Perspektive weiterlesen →

Wer waren die Linken?

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Von Roberto J. De Lapuente

Eine Gruppe soll aus den verbliebenen 28 Abgeordneten der Linkspartei werden, nachdem mit dem heutigen Tag der Fraktionsstatus eingestellt wurde. Die Partei ist an einem gravierenden Tiefpunkt angelangt. Vielleicht sogar an ihr Ende geraten. Nach Jahren interner Auseinandersetzungen haben Sahra Wagenknecht und acht weitere Bundestagsabgeordnete die Die Linke verlassen, um eine eigene Partei zu gründen. Eine konservative Linke, die nicht jeder Mode hinterherrennt. Die Linken, die nun ohne Fraktionsansprüche im Bundestag sitzen, wie die gesamte Restpartei, schieben die Schuld für die Misere weiterhin den Abgängern in die Schuhe.

Nicht alles war schlecht an der Linkspartei. Aber fast alles, was nicht schlecht war, ist schon Jahre passé. Man kann ihre Existenz in vier Phasen unterteilen. Es ist die Geschichte eines Niederganges – und einer Kaperung. Denn irgendwann gaben in der Partei Köpfe den Kurs vor, die mit der Spaltungsideologie der Wokeness hantierten. Wer waren die Linken? weiterlesen →

Das Schmierentheater mit René Benko, seinen Insolvenzverwaltern und „Sanierern“ kann seit Jahren nur deshalb aufgeführt werden, weil niemand das geltende Insolvenzrecht hinterfragt

Allgemein,

Das sollte das Meisterstück von René Benko werden. Mit dem Elbtower an den Hamburger Elbbrücken wollte er der Hansestadt ein 950 Millionen Euro teures Wahrzeichen bauen. Mit 64 Etagen und 245 Metern Höhe wäre es bei Fertigstellung der höchste Wolkenkratzer Hamburgs und der dritthöchste Deutschlands geworden, errichtet vom Signa-Konzern, dessen Brutto-Vermögenswert allein in der Immobiliensparte bei 27 Milliarden Euro liegen soll.

Doch Ende November meldete die verantwortliche Signa-Tochter von René Benko in Deutschland Insolvenz an. Schon seit Wochen ruht der Bau des Elbtowers aufgrund unbezahlter Rechnungen und mit Insolvenzen kennt sich René Benko gut aus.

Hatte doch der gefeierte Retter ab 2012 zunächst Karstadt und 2018 auch Kaufhof übernommen, zu Galeria fusioniert und musste trotz diverser Insolvenz-Schutzschirmverfahren und über 600 Millionen Euro Staatshilfen immer mehr Häuser schließen. Zuletzt kam 2023 das Aus für 42 Standorte und für die anderen sieht es schlecht aus, hat doch nun die Signa-Tochter, zu der Galeria zählt, Gläubigerschutz vor Gericht angemeldet.

Nun soll es wieder der alte Spezi von Benko, der „Sanierer“ Arndt Geiwitz richten, der schon gemeinsam mit Frank Kebekus Karstadt gleich zweimal durch ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung führte. Kebekus erhielt damals 50 Millionen Euro für seine Dienste als Insolvenzverwalter und Geiwitz wird aktuell die Gesamtleitung von Signa übernehmen, auch um René Benko aus der Schusslinie zu holen.

All dies ist allgemein bekannt und doch hält sich ein Paradoxon beträchtlich und lässt sich nicht auflösen: Die Anzahl der Insolvenzen dient offiziell immer wieder als Konjunkturbarometer und die Insolvenz als öffentlich gefördertes lukratives Geschäftsmodell der Unternehmen will niemand akzeptieren oder erst gar nicht wahrnehmen. Das Schmierentheater mit René Benko, seinen Insolvenzverwaltern und „Sanierern“ kann seit Jahren nur deshalb aufgeführt werden, weil niemand das geltende Insolvenzrecht hinterfragt weiterlesen →