Wenn ein deutscher Industriekonzern vom Schlage VW erklärt, sich in einer Krise zu befinden, wenn er sodann die Katastrophe meldet, dass sein Gewinn um zwei Drittel eingebrochen ist und jetzt nur noch bei 1,58 Milliarden Euro pro Quartal liegt, dann gibt das interessierten Wirtschaftsexperten viel Gelegenheit, sich über die Versäumnisse zu verbreiten, aufgrund derer unser einstiger Vorzeigeautobauer den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren droht: Er hat eine falsche Modellpolitik betrieben, zu einseitig auf den chinesischen Markt gesetzt, die Transformation zur E-Mobilität verschlafen usw. Darüber lässt sich offenbar trefflich streiten. Über eines streitet man sich dabei nicht: Für die Sanierung seiner Gewinne wird sich der Konzern an seine Belegschaft halten. Revolutionäre Neuigkeiten von der einzigartigen Sozialpartnerschaft zwischen VW und IG Metall weiterlesen
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Ausbeutung pur: 2,87 Millionen Haushalte beschäftigen regelmäßig und 1,15 Millionen Haushalte gelegentlich eine Haushaltshilfe – 91 Prozent aller Haushaltshilfen im Minijobsystem arbeiten „schwarz“
Eine neue Untersuchung des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), kommt zu dem Schluss, dass während die Zahl der angemeldeten Haushaltshilfen sinkt, die Umsätze bei der „Schwarzarbeit“ ansteigen. So ist die Anzahl der angemeldeten Haushaltshilfen 2024 um 4,5 Prozent auf rund 246.700 Beschäftigte gesunken, dagegen sind die Umsätze bei illegal beschäftigten Haushaltshilfen um 15 Prozent gestiegen. Die Zahl der nicht angemeldeten Haushaltshilfen liegt bei 91 Prozent, fast alle Beschäftigte arbeiteten somit „schwarz“.
Die Studie macht auch das Ausmaß deutlich: Der geschätzte Umsatz durch „Schwarzarbeit“ in diesem Bereich stieg 2024 auf rund 11,4 Milliarden Euro, 2022 waren es noch rund 9,8 Milliarden.
Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung in Deutschland, beschäftigen 2,87 Millionen Haushalte regelmäßig und 1,15 Millionen Haushalte gelegentlich eine Haushaltshilfe. Offiziell gemeldet sind bei der Minijobzentrale aber nur 246.686 Minijobber und sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind laut Bundesagentur für Arbeit lediglich 44.000 Haushaltshilfen. Ausbeutung pur: 2,87 Millionen Haushalte beschäftigen regelmäßig und 1,15 Millionen Haushalte gelegentlich eine Haushaltshilfe – 91 Prozent aller Haushaltshilfen im Minijobsystem arbeiten „schwarz“ weiterlesen
Wie der Flüchtlingsschutz 2024 weiter demontiert wurde – und was für 2025 droht
Von PRO ASYL
Ein für den Flüchtlingsschutz schockierendes Jahr geht zu Ende. In Deutschland hat sich der Rechtsruck manifestiert, befeuert von populistischen und flüchtlingsfeindlichen Debatten. Die EU setzt mit Asylrechtsverschärfungen (GEAS) und Gewalt an den Grenzen weiter auf Abschottung. PRO ASYL blickt zurück und nach vorn
Das Jahr 2024 war ein Jahr voller Umbrüche, schockierender Ereignisse und gesellschaftlicher Herausforderungen, die tiefe Spuren hinterlassen haben. Bereits zu Beginn sorgten die verstörenden Correctiv-Enthüllungen über das Potsdamer Geheimtreffen für Empörung. An dem Treffen hatten neben bekannten Rechtsradikalen auch AfD-Vertreter und zwei Mitglieder der Werteunion teilgenommen. Dort diskutierte Deportationspläne für Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte und ihre Unterstützer*innen führten zu massiven Protesten, bei denen Hunderttausende auf die Straßen gingen.
Dies war aus Sicht von PRO ASYL ein klarer Auftrag der Gesellschaft an die Politik, sich gegen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Positionen zu stellen. Doch statt ruhige und sachliche Diskussionen zu führen, wurden im Laufe des Jahres immer neue flüchtlingsfeindliche Debatten losgetreten. Wie der Flüchtlingsschutz 2024 weiter demontiert wurde – und was für 2025 droht weiterlesen
Nach dem Bruch – Weder Erziehungsdiktatur noch Dorfgemeinde: Was wären die Eckpunkte eines ökologischen Sozialismus?
Von Katja Wagner, Maximilian Hauer und Maria Neuhauss
Der Klimawandel ist ein Effekt der kapitalistischen Produktionsweise, die zentral auf einem fossilen Energiesystem aufbaut. Ist der Klimawandel einerseits durch diese Gesellschaftsordnung verursacht, kann er andererseits in ihrem Rahmen nicht effektiv eingedämmt werden, da sich die Produktion aufgrund des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Trennung der Produzenten voneinander der gesellschaftlichen Kontrolle entzieht.
Der gesellschaftliche Stoffwechsel mit der Natur untersteht der despotischen Verfügungsgewalt der Einzelkapitale, die ihrerseits dem objektiven Zwang zur Profitmaximierung unterliegen und die ökologischen Folgen ihres Tuns systematisch »externalisieren«. Die politische Sphäre ist wiederum abhängig von einer funktionierenden Kapitalakkumulation und muss sich in letzter Instanz immer an der Rentabilität orientieren. Weder der sozialdemokratische Vorschlag eines Green New Deal noch die Orientierung auf eine Postwachstumsgesellschaft weisen einen Ausweg aus dem Schlamassel, da beide Ansätze implizit oder explizit an der kapitalistischen Produktionsweise mitsamt ihren Widersprüchen festhalten. Dieser vermeintliche Realismus beruht auf der paradoxen Hoffnung, den ökologischen Riss innerhalb eines Systems heilen zu können, das diesen Riss immer weiter vertieft. Nach dem Bruch – Weder Erziehungsdiktatur noch Dorfgemeinde: Was wären die Eckpunkte eines ökologischen Sozialismus? weiterlesen
Von der Kriegsdienstverweigerung zur Großen Weigerung?
Von Johannes Schillo
In der BRD kommt demnächst, so der große Parteienkonsens, die Wehrpflicht wieder. Damit wird auch das Recht der Kriegsdienstverweigerung (KDV), das im Grundgesetz verankert ist, neue Bedeutsamkeit erlangen. Deshalb hier ein Blick auf dieses Grundrecht, das – scheinbar – eine weit gehende politische Oppositionsrolle einräumt. Von der Kriegsdienstverweigerung zur Großen Weigerung? weiterlesen
Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen
Von Andreas Wehr
Es ist verbreitete Mode geworden die bundesdeutsche Demokratie in Gefahr zu sehen und die Bevölkerung zu ihrer Verteidigung aufzurufen. Doch was ist überhaupt Demokratie?
Der berühmte Verfassungsrechtler Hans Kelsen hat in der bereits 1929 erschienenen und bis heute in zahlreiche Sprachen übersetzten Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ die zentrale Bedeutung der Partei als Basis der modernen Demokratie herausgearbeitet. Danach sei „die Demokratie notwendig und unvermeidlich ein Parteienstaat.“ Nur in diesem könne der Einzelne politisch zur Geltung kommen: „Dass das isolierte Individuum politisch überhaupt keine reale Existenz hat, da es keinen wirklichen Einfluss auf die Staatswillensbildung gewinnen kann, dass also Demokratie ernstlich nur möglich ist, wenn sich die Individuen zum Zwecke der Beeinflussung des Gemeinschaftswillens unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen politischen Ziele zu Gemeinschaften integrieren, so dass sich zwischen das Individuum und den Staat jene Kollektivgebilde einschieben, die als politische Parteien die gleich gerichteten Willen der Einzelnen zusammenfassen.“ Für Kelsen sind es daher die Parteien, die erst das Volk als politisches Subjekt konstituieren: „Die unaufhaltsame Entwicklung führt in allen Demokratien dazu, dass sich das Volk in politische Parteien gliedert (…). Die demokratische Entwicklung lässt die Masse der isolierten Einzelindividuen sich zu politischen Parteien integrieren und entfesselt dadurch allererst soziale Kräfte, die man einigermaßen als ‚Volk‘ bezeichnen kann.“ [1]
Diese Sicht Kelsens ist in das Grundgesetz eingegangen. In Artikel 21 heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit.“ Den Volksparteien laufen die Mitglieder weg. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht will sogar ohne sie auskommen weiterlesen
Ungerecht: Das Kapital blamiert seine Co-Manager
Von Suitbert Cechura
Per Betriebsratsarbeit & Mitbestimmung agieren Gewerkschaftler als Co-Manager, die sich um den sozialen Frieden sorgen, stoßen aber auf wenig Gegenliebe bei den richtigen Managern.
VW ist nicht nur Deutschlands größter Autokonzern, sondern gilt auch als Musterexemplar in Sachen betriebliche Mitbestimmung, auf die die Gewerkschaften so großen Wert legen und deren Installierung sie als ihren Erfolg feiern. Überhaupt steht der Konzern als Beispiel für die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft, in der Beschäftigte nicht mehr ausgebeutet, sondern mit anständiger Bezahlung und solider Arbeitsplatzsicherung in den Stand einer „Arbeiteraristokratie“ (den Vorwurf gab es ja auch mal von links) versetzt werden.
Ein Traumziel – für das sich die Gewerkschaften unermüdlich einsetzen und das, könnte man die bisherigen Erfolge ausbauen, gar nicht so unrealistisch als moderner Normaltyp von Beschäftigungsverhältnissen wäre. Eben „Gute Arbeit“, wie das Programm der IG Metall seit 2005 heißt, das die früheren Bemühungen um die „Humanisierung des Arbeitslebens (HdA)“ wortreich fortsetzt.
Und jetzt das: VW geht in stinknormaler kapitalistischer Manier hin und will seine Rendite mit Werkschließungen, Entlassungen und Lohnsenkungen sichern, weil eben „Sanierungsbedarf“ ansteht. Ungerecht: Das Kapital blamiert seine Co-Manager weiterlesen
Warum Lohneinbußen ein Dauerproblem für Gewerkschaften sind?
Von Frank Bernhardt
»Gewerkschaften müssen Lohnmaschinen sein«, so eine Forderung in ihrer Lehrerzeitung (hlz) 3-4/24 der GEW Hamburg zur Misere (hohe Arbeitslast und schlechte Bezahlung) auch der Kita-Beschäftigten im Stadtstaat. Klingt erstmal plausibel. Doch dem soll hier einmal gründlicher nachgegangen werden. Warum Lohneinbußen ein Dauerproblem für Gewerkschaften sind? weiterlesen
Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung
Von pax christi
Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert eine grundlegende Wende zu Abrüstung und Frieden durch weniger Rüstungsexporte
Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bilanziert die Rüstungsexportpolitik der scheidenden Bundesregierung anlässlich der Veröffentlichung des Rüstungsexportberichts 2023 und der vorläufigen Zahlen für das Jahr 2024: kein Rüstungsexportkontrollgesetz, weniger Transparenz und mehr Exporte in menschen- und völkerrechtsverletzende Staaten.
„Die Regierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist mit dem Vorhaben angetreten, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, eine restriktivere Genehmigungspraxis umzusetzen und für mehr Transparenz zu sorgen. Doch wir mussten in den letzten drei Jahren genau das Gegenteil erfahren. Verheerende Bilanz der Rüstungsexportpolitik der Ampel-Regierung weiterlesen
Völlerei statt Diät: Die stattlichen Gehälter deutscher Politiker
Von Arno Kohl
Steigende Diäten, hohe Nebeneinkünfte, großzügige Pensionen – kein Wunder, dass viele Deutsche ihre Abgeordneten für eine abgehobene Elite halten.
In den letzten Jahren ist Unzufriedenheit vieler Menschen mit politischen Entwicklungen in Deutschland immer deutlicher spürbar geworden. Politikverdrossenheit, das Gefühl der Entfremdung und zunehmende Skepsis gegenüber demokratischen Institutionen sind vermehrt anzutreffen. Viele glauben, dass die politische Elite von den Problemen der Menschen weit entfernt ist – sei es durch großzügige Gehälter, Pensionsansprüche oder andere materielle Privilegien, die sie genießen.
Seit Juli 2024 erhält jeder Abgeordnete eine monatliche Diät in Höhe von 11.227 Euro, eine Steigerung von über 635 Euro seit Jahresbeginn. Davon wird ein Teil neben dem Mitgliedsbeitrag als Mandatsabgabe an die zugehörige Partei abgeführt, faktisch eine erhebliche zusätzliche Parteienfinanzierung. Die vergangenen Jahrzehnte sind reich an Beispielen teils massiver Diätenerhöhungen bis hin zu besonderer Dreistigkeit, wie sie beispielsweise vor einigen Jahren das Berliner Landesparlament demonstrierte, das seine Diäten um 60 Prozent anhob, mit der Begründung, die Sitzungszeiten des Parlaments würden sich aufgrund der Arbeitsmenge zukünftig um zwei Stunden verlängern. Seltsamerweise galt die Erhöhung auch rückwirkend, inklusive der daraus resultierenden Altersversorgung. Demgegenüber liegt das Durchschnittseinkommen der Bürger brutto bei unter 3700 Euro (Median) pro Monat. Hinzu kommt eine monatliche Aufwandspauschale von 5051 Euro ohne Nachweis der tatsächlichen Ausgaben. Völlerei statt Diät: Die stattlichen Gehälter deutscher Politiker weiterlesen
IMI-Standpunkt: Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht – Keine Waffen in Krisen- und Konfliktregionen
Von Bernhard Klaus
Der 8. Dezember 2024 markiert den Sturz der Assad-Regierung in Syrien, am 10. Dezember wurde Mohamed al-Baschir zum geschäftsführenden Premierminister der syrischen Übergangsregierung ernannt. Am selben Tag gaben die USA bekannt, 75 Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen zu haben, während von der Türkei unterstütze islamistische Milizen von Kurden kontrollierte Gebiete im Nordwesten Syriens einnahmen. Israel sprach selbstbewusst davon, in den vergangenen 48 Stunden 480 Ziele in Syrien angegriffen und dabei u.a. nahezu die ganze syrische Marine vernichtet zu haben. Regierungschef Netanjahu hatte zuvor das Waffenstillstandsabkommen von 1974 für nichtig erklärt und drohte, „jede Bedrohung für Israel werde unerbittlich bekämpft“.
Die deutschen Medien berichten darüber – überlagert von einer unvorstellbaren Debatte um Abschiebungen von Syrier*innen – ausführlich. Sehr selten wurde dabei jedoch auf völkerrechtliche Einordnungen oder die Stellungnahmen der UN eingegangen. Auch über Opfer der israelischen oder pro-türkischen Angriffe wurde quasi überhaupt nicht berichtet. Gerade die massiven israelischen Luftangriffe wurden überwiegend als eine Art Abrüstungsmaßnahme dargestellt. Insgesamt erscheint es in der deutschen Medienlandschaft als legitim und geradezu normal, dass die eigenen Verbündeten im Zuge von Bürgerkrieg und gewaltsamen Regierungswechsel das betreffende Land mit Luftschlägen überziehen und auch mit eigenen Truppen oder verbündeten Milizen in dessen Gebiet vorstoßen.
Anders als in Bezug auf die Ukraine ist hinsichtlich Syriens in westlichen Medien so gut wie nie von „Souveränität“ oder „territorialer Integrität“ die Rede. IMI-Standpunkt: Syrien und Ukraine: Regelbasierte Ordnung vs. Völkerrecht – Keine Waffen in Krisen- und Konfliktregionen weiterlesen
TELEPOLIS löscht das eigene Archiv
Seit 1996 gibt es das Onlinemagazin TELEPOLIS. Es war ein Pionier der „alternativen Medien“ in dem Fakten und Meinungen zu Wort kamen, die sich wohltuend von den Mainstreammedien abhoben.
Vor drei Jahren übernahm der neue Chefredakteur Harald Neuber die redaktionelle Verantwortung für das Onlinemagazin. Im Rahmen einer „Qualitätsoffensive“ hat Harald Neuber nun veranlasst, dass alle Artikel, die vor 2021 erscheinen sind, vom Netz genommen wurden, dabei handelt es sich um über 50.000 Beiträge.
Betroffen von der Löschung ist auch der Autor dieser Zeilen, der Herausgeber des gewerkschaftsforum.de. Die gelöschten Artikel sind weiterhin auf https://gewerkschaftsforum.de/ zu lesen und werden am Ende dieses Beitrags verlinkt.
Anfragen des Autors nach seinen Artikeln auf TELEPOLIS werden bei Suchmaschinen z.B. so beantwortet: TELEPOLIS löscht das eigene Archiv weiterlesen
Wie geht es für die Kurden im neuen Syrien weiter?
Von Matt Broomfield
Der Sturz von Baschar al-Assad wurde in Syrien gefeiert. Doch die Zukunft der kurdischen Bevölkerung ist ungewiss. Denn schon jetzt weiten von der Türkei unterstützte Milizen ihre Präsenz aus.
Die schlimmste humanitäre und militärische Krise des 21. Jahrhunderts hat einen historischen Wendepunkt erreicht. Am vergangenen Wochenende brachen die meisten Syrerinnen und Syrer in Jubel aus, nachdem Baschar al-Assad überraschend vom Al-Qaida-Ableger Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) gestürzt wurde. Auch die Kurdinnen und Kurden in der Region feierten, strömten in ehemals von Assads Leuten kontrollierten Gebieten auf die Straßen und rissen Statuen des verhassten Diktators nieder. Doch wie alle Menschen in Syrien haben auch die Kurden in den vergangenen 13 Jahren voller Gewalt, Vertreibung, Stellvertreterkriegen und ethnischen Säuberungen genug Leid erlebt, um zu wissen, dass der Weg zum Frieden noch lang und steinig ist. Wie geht es für die Kurden im neuen Syrien weiter? weiterlesen
Sozialbericht 2024 – Ein Datenreport für Deutschland
Wie gestalten sich die Lebensverhältnisse der Menschen in Deutschland im Jahr 2024? Welche Trends und Entwicklungen sind erkennbar, und welche gesellschaftlichen Herausforderungen leiten sich daraus ab?
Über 40 Jahre nach Erscheinen des ersten Datenreports geht die bewährte Verbindung aus amtlicher Statistik und sozialwissenschaftlicher Bewertung in die achtzehnte Ausgabe.
Erstmals erscheint der Datenreport unter dem Titel Sozialbericht, um den Anspruch zu unterstreichen, auf der Basis solider wissenschaftlicher Daten ein differenziertes Gesamtbild der sozialen Lebensrealität in Deutschland zu zeichnen. Auch dieses Mal versammelt der Bericht Themen wie Demografie, Bildung, Arbeitsmarkt, Einkommen, Wohnen, Sozialstruktur, Gesundheit, soziale Sicherung, gesellschaftliche und politische Teilhabe, Werte und Einstellungen sowie Umwelt und Mobilität. Neu aufgenommene Kapitel beschäftigen sich mit Einsamkeit, Wohnungslosigkeit, digitaler politischer Partizipation, Geschlechtergleichstellung sowie der Lebenssituation von Menschen, die infolge des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind.
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Freisprüche in Dortmund: Keine Gerechtigkeit für Mouhamed – Urteil wird der Kultur tödlicher Polizeigewalt kein Ende setzen
Gemeinsame Pressemitteilung zum Prozessende.Solidaritätskreis Mouhamed und Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Heute, am 12. Dezember 2024, wurde nach einem Jahr Prozess gegen fünf Polizist*innen das Urteil verkündet. Diese waren an der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé am 8. August 2022 in der Dortmunder Nordstadt beteiligt.
Alle fünf Polizist*innen wurden freigesprochen. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.
Der Solidaritätskreis und das Grundrechtekomitee sind fassungslos, wütend und traurig. Es geht nicht um die Angemessenheit von Strafe, sondern um das völlige Fehlen einer Verantwortungsübernahme. Das Gericht billigte mit den Freisprüchen und der Würdigung das Einsatzverhalten aller 5 Beamt*innen., die tödliche Einsatzlogik wurde anerkannt.
Die 5 Polizist*innen, die an dem Einsatz beteiligt waren, werden weiterhin ihre Berufe ausüben dürfen und ihren Beamt*innenstatus nicht verlieren. Eine ernsthafte Entschuldigung und Verantwortungsübernahme durch die Polizei stehen auch nach einem Jahr Prozess weiterhin aus.
„Das heutige Urteil wird nicht dazu beitragen, tödliche Polizeieinsätze in Zukunft zu verhindern. Im Gegenteil, das Urteil ist ein Signal an die Polizei: Ihr könnt weitermachen wie bisher, für tödliche Schüsse drohen keine Konsequenzen“, Freisprüche in Dortmund: Keine Gerechtigkeit für Mouhamed – Urteil wird der Kultur tödlicher Polizeigewalt kein Ende setzen weiterlesen