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Zum Antikriegstag am 01. September 2024 – „Ein ungerechter Frieden ist besser als der gerechteste Krieg“

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Von Wilhelm Neurohr

Mit diesen Worten mahnte schon Cicero im alten Rom unablässig zum Frieden. „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln als eine Minute schießen“, so drückte es später der verstorbene Staatsmann Helmut Schmidt (SPD) aus, der sich in 2009 zusammen mit Egon Bahr (SPD), Richard von Weizsäcker (CDU) und Hans-Dietrich Genscher (FDP) parteiübergreifend auch für eine atomwaffenfreie Welt einsetzte. Heute unterstützt die Ampelregierung unter der SPD die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen mit großer Reichweite und Eignung für atomare Sprengköpfe, ohne Gespür für die Ängste und Friedenssehnsucht der Bevölkerung. „Die SPD hat ihren friedenspolitischen Kredit verspielt“ schreibt die taz.

Die heutige Generation unserer Parteipolitiker wünscht sich in Anbetracht des Ukraine-Krieges statt diplomatischer Verhandlungen hingegen eine „atomare Teilhabe“ oder eine „eigene EU-Atombombe“ (Katarina Barley, SPD) und treibt die Aufrüstung und Waffenproduktion und -lieferung sowie die Militarisierung unter Beifall der Medien voran, auch gegen den erkennbaren Willen einer kriegsmüden Bevölkerungsmehrheit und protestierender Bürgermeister gegen Atomwaffen. Dagegen fordert der DGB zum Antikriegstag am 01. September 2024, auch „Weltfriedenstag“ (21.9.) genannt: „Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen, denn Frieden kann nicht mit immer mehr Waffen erreicht werden.“

Diese Binsenweisheit ist unserer Politikergeneration offensichtlich abhanden gekommen, obwohl sie von Albert Einstein lernen könnten: „Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm“. Zum Antikriegstag am 01. September 2024 – „Ein ungerechter Frieden ist besser als der gerechteste Krieg“ weiterlesen →

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2024 – Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen!

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Weltweit steigt die Zahl einsatzbereiter Atomwaffen. Immer mehr militärische Konflikte und Krisen sowie innerstaatliche Auseinandersetzungen prägen das internationale Geschehen. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine geht mit unverminderter Grausamkeit weiter. Der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel hat im Nahen Osten einen Krieg ausgelöst, in dessen Folge zehntausende Opfer und schreckliches Leid für die Zivilbevölkerung zu beklagen sind, insbesondere auch im Gaza-Streifen. In Afrika haben Militärputsche und dschihadistische Gewalt zu neuen blutigen Kämpfen mit vielen Toten geführt. In der Folge wächst auch die Zahl an Geflüchteten und Binnengeflüchteten unablässig.

In mehr und mehr Ländern fällt die Politik in alte Denkmuster zurück und antwortet mit bewaffneten Interventionen und militärischer Unterstützung auf diese Gewaltspirale, ohne sie durchbrechen zu können. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Vereinten Nationen nahezu handlungsunfähig sind. Die Welt gerät aus den Fugen. Und es ist aktuell keine Instanz in Sicht, die die Autorität und Fähigkeit besitzt, den Grundstein für eine neue internationale Friedensordnung zu legen.

Es ist höchste Zeit, die Eskalation militärischer Gewalt zu beenden. Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2024 – Friedensgebot mit Leben füllen, kriegerische Gewaltspirale durchbrechen! weiterlesen →

Wir sind so frei (Kinostart: 5.9.2024) – Über die Politik der Feindschaft und was wir dagegen tun

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Wir sind so frei

In einer Langzeitbeobachtung dokumentieren die Filmemacher Christian Lehmann-Feddersen & Alf Schreiber die gesellschaftlich-politischen Nachwehen des G20-Gipfels in Hamburg. Während Aktivist*innen dem juristischen Nachspiel ausgesetzt sind, formieren sich im Schatten des Gipfels das kapitalistische System und der Widerstand neu.

Wir sind so frei

Dokumentarfilm; D 2024; Regie: Christian Lehmann-Feddersen & Alf Schreiber; Produktion: No Doubt Media (Hamburg); 97 min.; FSK 12; Sprache: Deutsch, teilw. Englisch, Französisch, Arabisch OmdU; Bildseitenverhältnis: 16:9; Tonmischung: 5.1; Starttermin: 05.09.2024 Wir sind so frei (Kinostart: 5.9.2024) – Über die Politik der Feindschaft und was wir dagegen tun weiterlesen →

Diplomatie jetzt! Internationale linke Kräfte rufen zu Friedensverhandlungen auf

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Am Vorabend des Weltfriedenstages, am 31. August 2024, treffen sich auf Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung internationale Intellektuelle, Politiker*innen, Friedensaktivist*innen und Engagierte aus der Zivilgesellschaft aus der Ukraine, Russland, China, Brasilien, Südafrika, Indien und zahlreichen europäischen Ländern in Berlin, um gemeinsam eine neue internationale Initiative für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zu starten.

Die Konferenz findet in einer Situation statt, in der sich die Lage durch die Offensive der Ukraine in Russland zuspitzt und die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland im Raum steht. Viele Menschen haben Angst vor einer weiteren Eskalation. Friedensdemonstrationen und -initiativen formieren sich. „Als Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten wir den Raum bieten, nach zweieinhalb Jahren Krieg in der Ukraine internationale diplomatische Initiativen zu diskutieren und neue Ansätze zu verfolgen. Wir sehen es als unsere Aufgabe Wege aus der militärischen Logik heraus zu verfolgen, um Friedensgesprächen näher zu kommen“, sagt Heinz Bierbaum, Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ohne Verhandlungen werde dies aber kaum möglich sein. „Deshalb wollen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern einen Beitrag leisten und rufen zu sofortigen Friedensverhandlungen auf“, so Bierbaum.

Namhafte Kräfte der Linken aus dem In- und Ausland haben ihre Teilnahme zugesagt. Diplomatie jetzt! Internationale linke Kräfte rufen zu Friedensverhandlungen auf weiterlesen →

Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen

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Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und unsere Freiheit an. Ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben ist nur miteinander möglich. Der Attentäter von Solingen wollte genau dies verhindern.

PRO ASYL erinnert daran: Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind. Und wir fordern: Gegen islamistische Terroristen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden.

Wer vor Terror, Gewalt und Verfolgung flieht, braucht Schutz. Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen weiterlesen →

Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung (III) – Sozio-ökonomische Situation der zugewanderten Menschen

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Bild: scharf links.deAufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen und hat vor allem eine durch geringe Geburtenzahlen schrumpfende Gesellschaft kompensiert.

Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen, das zeigt, dass der größte Teil der Zugewanderten die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleicht.

2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander verbunden: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen. Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung (III) – Sozio-ökonomische Situation der zugewanderten Menschen weiterlesen →

Wir lassen uns nicht vor euren Karren spannen – Borussia ohne Rheinmetall!

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Drei Tage vor dem Champions League-Finale lässt der BVB eine buchstäbliche „Bombe“ platzen: Der Düsseldorfer Waffenhersteller Rheinmetall wird neuer Champions-Werbepartner!

Auch wenn es in einer solch heterogenen Fanszene wie der von Borussia Dortmund angesichts der weltpolitischen Lage unterschiedliche Meinungen zur grundsätzlichen Notwendigkeit von Rüstungskonzernen gibt, sind wir uns allerdings in folgenden Punkten einig:

  • Zu keinem Zeitpunkt hat es eine Beteiligung von Fanvertretern gegeben. Der in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, Fanvertreter seien bei der Entscheidungsfindung zum Deal mit der Firma Rheinmetall befragt worden, ist unzutreffend. Eine Abstimmung hat ebenso wenig stattgefunden. Im Rahmen des Klub-Fan-Dialoges sind Fanvertreter kurz vor Bekanntgabe der Partnerschaft lediglich darüber informiert worden, dass Verhandlungen zwischen beiden Parteien stattfinden würden.
  • Die Art der Kommunikation sowie der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Partnerschaft zeugen von ausgeprägtem Kalkül auf Seiten der Vereinsverantwortlichen. Insbesondere der Zeitpunkt lässt darauf schließen, dass die Reaktionen auf diese kontrovers diskutierte Entscheidung bewusst durch die Berichterstattung rund um das Champions League-Finale überstrahlt werden sollten. Negative Auswirkungen auf die Fanszene wurden dabei bewusst in Kauf genommen.

Dass sich die Verantwortlichen des BVB und all seine Gremien dazu bereiterklärt haben, die Strahlkraft von Borussia Dortmund dafür einzusetzen, das öffentliche Ansehen eines Rüstungskonzerns zu verbessern und dabei die eigenen Werte über Bord zu werfen, lehnen wir entschieden ab. Wir lassen uns nicht vor euren Karren spannen – Borussia ohne Rheinmetall! weiterlesen →

„Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ ? – Von wegen: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 2. Juli 2024 konkretisiert massive Förderung der Rüstungsindustrie / Aufbau der Kriegswirtschaft

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Die Bundesregierung plant die massive Förderung der Rüstungsindustrie, dazu wird aktuell an einer „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie“ gearbeitet. Kritiker meinen, dass dabei eher an einen Einstieg in die  Kriegswirtschaft gedacht wird.

Wie so etwas aussehen könnte, macht das Positionspapier „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ der SPD-Bundestagsfraktion vom 2. Juli 2024 deutlich.

Da wird beispielsweise klargestellt: „Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht irgendeine Industrie; es ist die Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz dieses heimischen Industriezweiges, im Sinne der nationalen und europäischen Sicherheit, zu garantieren. Leitend dürfen dabei nicht Marktmechanismen sein, sondern Sicherheitsinteressen, Werte und Normen“. SPD-Positionspapier: S. 1

Der Trend, dass staatliche Beteiligungen an Rüstungskonzernen wieder Konjunktur haben, soll forciert werden: „Um Schlüsseltechnologien zu halten und deren Proliferation besser zu kontrollieren, sollten staatliche Beteiligungen des Bundes an Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Einzelfall (mit Sperrminorität) erwogen werden“. SPD-Positionspapier: S. 6

Auch werden baurechtliche Hürden und andere Hemmnisse ins Visier genommen: „Dies schließt beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und erlaubt es einzuschreiten, falls nationale Sicherheitsinteressen durch kommunales Planungsrecht konterkariert werden.“ SPD-Positionspapier: S. 2

Schließlich wird auf das Vorhalten großer Produktionskapazitäten und eine Bevorratung gesetzt: „Durch Abnahmegarantien und langfristige Verträge müssen Planungssicherheit und Anreize für Unternehmen geschaffen werden, in ihre Produktionskapazitäten zu investieren. Diese sind notwendig, um ein Produktionsniveau an Munition, Verschleißteilen und Gerät aufzubauen, das  dem Ziel der Bevorratung gerecht wird und für Krisenfälle entsprechende Aufwuchsreserven bereithält“. SPD-Positionspapier: S. 2“

Im Folgenden wird das gesamte Positionspapier „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ der SPD-Bundestagsfraktion vom 2. Juli 2024 vorgestellt. „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ ? – Von wegen: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 2. Juli 2024 konkretisiert massive Förderung der Rüstungsindustrie / Aufbau der Kriegswirtschaft weiterlesen →

Virus trifft autoritären Charakter

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Der Beitrag wurde bereits im April 2020 veröffentlicht. Der Autor hat dafür nicht nur einen ausgewachsenen Shitstorm, unflätige Beleidigungen, sondern auch handfeste Drohungen erhalten.

Wenn man den Menschen in Aussicht stellt, für eine Zeit lang die Wohnung nicht verlassen zu können ist es normal, dass sie sich Gedanken machen, was für sie in der Zeit der Abgeschiedenheit unentbehrlich ist und entsprechend angesammelt werden muss. Was die Menschen für diese Zeit als wichtig ansehen, ist im Ländervergleich äußerst interessant. Während die Franzosen guten Rotwein „hamstern“, die Holländer nicht auf ihre Kartoffelchips verzichten möchten, legen in Deutschland die Menschen Klopapier auf Vorrat an, so viel, dass diese Ware zeitweise ausverkauft ist und portioniert werden muss.

Im Folgenden soll mit einem Augenzwinkern ein Erklärungsversuch für dieses Phänomen angestellt werden. Virus trifft autoritären Charakter weiterlesen →

Wohnkostenlücke verstärkt Armut im Bürgergeld

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Von Inge Hannemann

Vor Kurzem hatte ich erneut eines von meinen vielen Gesprächen über Bürgergeldberechtigte, die scheinbar alles bezahlt bekämen. Dieses Gespräch fand mit einer älteren Dame statt, die auch kein Verständnis dafür aufbrachte, dass ich über Armut, Soziales und über das Bürgergeld schreibe. Ihre bereits verfestigte Meinung stand fest: Wenn die Kinder arm sind, sind die Eltern arm. Dem stimmte ich zu. Dann fuhr sie jedoch weiter. Die Eltern seien in der Regel arm, weil sie meistens das Geld in Alkohol oder Zigaretten und nicht für ihre Kinder verprassten. Dem stimmte ich natürlich nicht zu.

Stattdessen erläuterte ich ihr, dass ich genau über diesen Irrglauben schreibe und es darüber mehr als genug Studien gäbe und ich aus eigener Erfahrung sagen kann, dass dies ebenso nicht stimme. Wohnkostenlücke verstärkt Armut im Bürgergeld weiterlesen →

„Die das stört, müssen demaskiert werden“

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Von Paul Schreyer

Wolfgang Wodarg über die Corona-Medienberichterstattung, die Rolle seines ehemaligen SPD-Fraktionskollegen Karl Lauterbach – und weshalb eine Aufarbeitung „in der gesamten Bevölkerung, in jedem Bereich stattfinden muss“. Wodarg nennt zudem bislang unbekannte Details zum Tod des SPD-Politikers und Lockdownkritikers Thomas Oppermann im Oktober 2020: „Für mich sieht es so aus, als wenn er vergiftet wurde.“ „Die das stört, müssen demaskiert werden“ weiterlesen →

Die SPD-Führung unterstützt die Raketenrüstung mit Desinformation

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Von Bernhard Trautvetter

Der Beschluss des SPD-Präsidiums, die Stationierung von hochpräzisen, weit reichenden und für das gegnerische Radar schwer zu erfassenden US-Mittelstreckenraketen zu unterstützen, fußt auf falschen Begründungen.

Das Vorhaben der US-Raketenrüstung steigert die Instabilität Europas im Schatten der nuklearen Gefahr. Folgendermaßen lautet die Begründung der SPD-Spitze für ihre Unterstützung der Raketenstationierung: „Die Vereinbarung der SPD-geführten Bundesregierung mit der US-Administration, ab 2026 US-amerikanische Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, … ist eine Reaktion auf den eklatanten Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine und trägt der Bedrohung Europas durch die massive russische Aufrüstung der vergangenen Jahre gerade im Bereich der Raketen mittlerer Reichweite Rechnung. Er stärkt die europäische Sicherheitsarchitektur zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa.“

Diese Darstellung des Grundes für den SPD-Beschluss hält keinem Fakten-Check stand und sie ist aus vielen Gründen brandgefährlich: Die SPD-Führung unterstützt die Raketenrüstung mit Desinformation weiterlesen →

Ankündigung der „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 57

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„Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 57

Vertrieb ab Mittwoch, 21. August 2024

Für den Herbst 2024

  • in einer Zeit, in der durch die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden das Atomkriegsrisiko eskaliert
  • in einer Zeit, in der die deutschen Rüstungsausgaben explodieren und gleichzeitig massive Haushaltskürzungen anstehen
  • in einer Zeit, in der massenhafter Widerstand gegen konkrete Kriegsvorbereitungen nötiger denn je ist
  • in einer Zeit, in der ein Verhandlungsfrieden im Ukrainekrieg immer dringlicher wird
  • in einer Zeit, in der mit Deutscher Staatsräson gegenüber Israel der Genozid in Palästina fortgesetzt wird

erscheint diese neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 57 u.a. zu den Themen:

  • US-KRIEGSFÜHRUNG: Neue (Atom-)Raketen in Deutschland mit dem Ziel Moskau
  • Ukraine-Krieg: Eskalation oder Verhandlungen?
  • ISRAEL/PALÄSTINA: Deutsche Staatsräson und Völkermord
  • EU und AFRIKA: Doppelte Standards für Kriege und Wirtschaftsbeziehungen
  • Gewerkschaften: Aktivitäten gegen Kriegsvorbereitung und Sozialabbau
  • BUNDESWEHR: Präsenz in Litauen
  • BUNDESHAUSHALT: Wofür brauchen wir die Rüstungsmilliarden

Ankündigung der „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 57 weiterlesen →

Auch der „Fachkräftemangel“ in den Gastronomieunternehmen ist hausgemacht

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Das Klagen über den Fachkräftemangel im Gastgewerbe ist unüberhörbar und es scheint keine Besserung in Sicht.

Wie das unternehmernahe Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung des Instituts der deutschen Wirtschaft mitteilt, stehen den knapp 44.000 offenen Stellen für Fachkräfte in Hotel- und Gaststättenberufen nur gut 29.000 entsprechend qualifizierte und arbeitslos gemeldete Menschen gegenüber. Besonders betroffen ist die Hotellerie, dort können aktuell 42,8 Prozent der offenen Stellen nicht mit passend qualifizierten erwerbslosen Menschen besetzt werden. In der Gastronomie allgemein gilt dies für 40,1 Prozent der offenen Stellen.

Bei den Berufen Köchinnen und Koch ist die Lücke am größten, hier fehlen insgesamt 7.555 Fachkräfte.

Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) beklagt, dass allein in NRW die Gastronomie und Hotellerie in der Coronazeit binnen Monaten fast 100.000 Beschäftigte verloren habe. Gefordert werden wieder einmal steuerliche Vergünstigungen und direkte staatliche Hilfen für die Gastrobetriebe.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit, der Personalmangel im Gastgewerbe ist hauptsächlich hausgemacht. Auch der „Fachkräftemangel“ in den Gastronomieunternehmen ist hausgemacht weiterlesen →

Bürgergeld-Debatte: Zwischen Hetze und Holzwegen

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Beim Bürgergeld kehrt keine Ruhe ein. Jetzt wurde von der FDP eine Kürzung der Regelsätze ins Spiel gebracht. Die ständigen Attacken auf das Existenzminimum sind zynisch, Verschärfungen fehl am Platze. Im Sinne der Beschäftigten gäbe bei anderen Themen viel mehr zu tun, meint das #schlaglicht 24/2024 aus Niedersachsen.

Je länger die Debatte dauert, desto schriller und zynischer werden die Töne. Seit Monaten überbieten sich Konservative und Liberale bei der Verächtlichmachung des Bürgergeldes, und damit auch der Menschen, die es beziehen (müssen). Wahlweise ist dann von einem zu geringen Lohnabstandsgebot, Sozialmissbrauch und härteren Sanktionsmöglichkeiten die Rede. Mit den Fakten wird es dabei selten genau genommen, allein auf die billige Effekthascherei auf dem Rücken derjenigen, die über wenig finanzielle Mittel verfügen, kommt es an. Bürgergeld-Debatte: Zwischen Hetze und Holzwegen weiterlesen →