Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte. Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025: Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit! weiterlesen
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Fleiß um jeden Preis: Die ARD und der verordnete Arbeitswahn
Was fiele wohl mehr ins Gewicht: Wenn für einen Monat alle Minister, Regierungsbeamten und Unternehmensberater ausfielen, oder für den gleichen Zeitraum alle unterbezahlten Pflege- und Reinigungskräfte streikten? Die Frage, die einst der Kabarettist Volker Pispers so ähnlich einmal formulierte, lässt sich relativ leicht beantworten: Während die Mehrheit Ersteres vermutlich kaum mitbekäme, wenn nicht die Tagesschau darüber berichtete, träte im letzteren Fall das pure Chaos und Schlimmeres ein.
Von Susan Bonath
Man könnte auch Folgendes fragen: Wer schadet der Bevölkerung eigentlich weniger: Ein vom Steuerzahler überbezahlter Kriegstreiber in der Politik, der dafür sorgt, dass immer mehr Staatsmilliarden in die Rüstungsindustrie sickern statt in Schulen und Krankenhäuser? Oder jemand, der keiner Lohnarbeit nachgeht, von 563 Euro plus Mietbeihilfe sein Dasein fristet und niemandem etwas zuleide tut? Auch hier kann der Punkt abseits von Polemik und etwaigen Neidgefühlen nur an Letzteren gehen.
Statt solche Fragen zu stellen oder das Wesen von Lohnarbeit und die Ursachen für Arbeitslosigkeit systemisch zu beleuchten, begründete das ARD-Magazin „Monitor“ seine Kritik an der politischen und medialen Hetze gegen Arbeitslose mit hart ein-Euro-jobbenden Bürgergeldbeziehern. Es sang ein Loblied auf ihren Fleiß um jeden Preis als höchste Tugend des perfekten Lohnabhängigen. Die Botschaft: Seht her, die sind doch gar nicht alle faul, da gibt es welche, die ackern leidenschaftlich sogar für lau. So kann man auch das Geschäft der Hetzer und Spalter erledigen. Fleiß um jeden Preis: Die ARD und der verordnete Arbeitswahn weiterlesen
Fremde Truppen, fremde Interessen – und wachsender Widerstand
Von World BEYOND War
Ein neuer Bericht der globalen Friedensorganisation World BEYOND War hat festgestellt, dass die Anzahl militärischer Auslandsstützpunkte zunimmt, gleichzeitig aber auch der öffentliche Widerstand gegen sie. Von 1.247 Auslandsstützpunkte weltweit gehören laut neuesten Zählungen 877 den Vereinigten Staaten von Amerika. Die restlichen 370 Stützpunkte gehören insgesamt 18 anderen Ländern.
Während die USA Auslandsstützpunkte in 95 anderen Ländern betreiben und dadurch Russland und China regelrecht einkreisen, sind die Stützpunkte der Türkei, dem Land mit den zweitmeisten Auslandsstützpunkten, mit Ausnahme einer einzigen Basis in Somalia, alle im direkten Umfeld des Landes angesiedelt. Der Großteil befindet sich in Syrien und im Irak, wo die Türkei Kriege führt. Während der US-Kriege im Irak und in Afghanistan haben die Vereinigten Staaten zahlreiche Militärstützpunkte gegründet und später wieder aufgelöst. Sowohl die Türkei als auch die USA, sind NATO-Mitglieder und Waffenexporteure; die USA verfügen über neun Außenstützpunkte in der Türkei, in einem davon haben sie Atomwaffen stationiert. Das einzige andere Land weltweit, das auch nur ein Zehntel der Auslandsstützpunkte der USA besitzt, ist ihr engster Verbündeter, das Vereinigte Königreich, das mehrere seiner Stützpunkte gemeinsam in Kooperation mit den USA unterhält. Fremde Truppen, fremde Interessen – und wachsender Widerstand weiterlesen
Die Finanzmacht – mächtiger als der Präsident der USA – geht in die letzte Schlacht
Von Rob Kenius
Viele Menschen glauben, dass der Präsident der USA der mächtigste Mann der Welt ist. Dieser Glaube sitzt unter Politikerinnen und Politikern in der EU besonders tief, weil die EU so machtlos ist.
Der Präsident der USA ist deshalb nicht der mächtigste Mann der Welt (eine Frau als Präsidentin würde daran nichts ändern), weil sie oder er in den USA nicht die Finanzhoheit besitzen. Die Finanzhoheit hat seit 1913 das Federal Reserve System, kurz die FED genannt (FED mit weiblichem Artikel, weil es sich um eine Bank handelt). Die FED kontrolliert den US-Dollar und der Dollar kontrolliert den Staat.
Wenn der Staatshaushalt der USA nicht ausgeglichen ist – und er ist wegen der hohen Militärausgaben nie ausgeglichen -, dann bewilligt die FED einen sogenannten Kredit in Höhe des Defizits, der aber nicht zurückgezahlt wird. Es ist also eine Art Zuschuss, doch Zinsen sind fällig, deren Höhe die FED bestimmt. Dadurch wachsen die Schuldenlast nebst Zinsen in den USA ins Unermessliche. Die FED könnte den Staat und damit den Präsidenten jederzeit zum Bankrott zwingen. Die Finanzmacht – mächtiger als der Präsident der USA – geht in die letzte Schlacht weiterlesen
Aufrüstung: Ja, aber! – Ein Nachtrag zur SPD-Dissidenz
Im Juni stößt ein Manifest von SPD-Friedenskreisen“ bei Leitmeiden und Politikern auf heftigsten Widerspruch, bis dann, nach dem kurz darauf folgenden SPD-Parteitag, wieder Ruhe einkehrt.
Von Johannes Schillo
„War da nicht was? Ein heißer Konflikt, bevor die sommerliche Hitzeperiode begann? Ach ja, Anfang Juni erblickt ein ‚Manifest‘ das Licht der Welt, das ein paar Tage lang für größte Aufregung sorgt. Unerhört, leibhaftige SPD-Mitglieder fangen an, mit der Friedensbewegung zu liebäugeln!“ So beginnt der Kommentar „Sozis in der Dissidenz“, der in der aktuellen Ausgabe von Konkret (Nr. 8/25) erscheint. Er resümiert vor allem die Kritik, die im Juni von der gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt nein!“ vorgetragen wurde. Das Gewerkschaftsforum hat den Vorgang bereits mit verschiedenen Beiträgen gewürdigt (siehe etwa hier oder die Website IVA) und dem Manifest das Fehlen einer oppositionellen Linie bescheinigt. Schon in dessen Überschrift „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ kommt ja die Kompatibilität mit dem schwarzroten Aufrüstungskurs zum Ausdruck, dem dann im Sinne eines ‚Ja, aber‘ entgegengetreten wird. Aufrüstung: Ja, aber! – Ein Nachtrag zur SPD-Dissidenz weiterlesen
Kinderfreizeit im Flecktarn – Immer neue Ideen zur Rekrutierung von Kindersoldaten bei der Bundeswehr
Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei diesen Kampagnen geht es nicht nur darum, die „Personalnot“ der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur „Schule der Nation zu machen“. Dort sollen die jungen Menschen wieder „dienen lernen“ und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und „Solidarität in den Schützengräben“ beschworen.
In diesem Zusammenhang ist auch ein geplantes Kinderferienprogramm in Kellmünz an der Iller zu sehen, bei dem Kinder mit Soldaten der Bundeswehr zusammenarbeiten sollen. Dies wird von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, sie befürchtet eine Früh-Militarisierung und sieht die Veranstaltung als problematisch an. Der Bürgermeister von Kellmünz verteidigt das Programm und betont den persönlichen Kontakt zwischen Kindern und Soldaten.
Für einen Unkostenbeitrag von zwölf Euro wird das zweitägige „Kinderferienprogramm mit der Bundeswehr“ vom Rathaus Kellmünz in Kooperation mit der „Gefechtsstandstaffel Multinationales Kommando Operative Führung“ für Kinder im Alter von sechs bis zwölf Jahren angeboten. Kinderfreizeit im Flecktarn – Immer neue Ideen zur Rekrutierung von Kindersoldaten bei der Bundeswehr weiterlesen
Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für den Frieden! Einladung zu einer Online-Aktionsberatung zur Vorbereitung einer bundesweiten Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart
Einladung zu einer Online-Aktionsberatung zur Vorbereitung einer bundesweiten Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart am Freitag, 25. Juli 2025 um 19 Uhr
Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde,
der Vorbereitungskreis: „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ hat einen gemeinsamen Aufruf zu den Demonstrationen am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart vereinbart.
Darin heißt es u.a.: „Unsere Vision bleibt eine Welt ohne Atomwaffen und Krieg. Wir fordern gemäß der UN-Charta, auf die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Es braucht die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren. Wir verurteilen alle Angriffskriege, die völkerrechtswidrig sind. Wir trauern um alle Opfer von Kriegen und Gewalt und verurteilen alle Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
Frieden braucht die Verteidigung der Demokratie und das Engagement jedes Einzelnen! Frieden braucht Bewegung.
Deswegen demonstrieren wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart!
Wir bitten, unterstützt die bundesweite Demonstration als Organisation und Initiative oder mit eigenen Aufrufen und Appellen.
Um diese Demonstration gemeinsam mit euch vorzubereiten, laden wir euch kurzfristig ein zu einer Aktionsberatung am Freitag, den 25. Juli 2025. Beginn 19 Uhr.
Wir werden euch dort über unsere bisherigen Planungen informieren und euch einen Aufruf vorstellen, mit dem wir gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen für diese große Demonstration mobilisieren möchten. Gemeinsam wollen wir mit euch darüber beraten, wie wir diese Demonstration gestalten. Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für den Frieden! Einladung zu einer Online-Aktionsberatung zur Vorbereitung einer bundesweiten Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart weiterlesen
Arbeitszeitgesetz & Mehrarbeit: Realitätsverweigerung am Limit
In Dauerschleife erklingen aus der politischen Blase die Rufe nach längeren Arbeitszeiten. Jetzt sollen auch noch die Standards des Arbeitszeitgesetzes geschliffen werden. Ökonomisch absurd und fernab der Lebensrealität der Beschäftigten. Das #schlaglicht 18/2025 aus Niedersachsen stellt die Debatte vom Kopf auf die Füße.
Zuletzt hat sich wohl niemand schöner um Kopf und Kragen geredet als Carsten Linnemann. Im Polittalk Caren Miosga beklagte der CDU-Generalsekretär, dass eine mangelnde Einsatzbereitschaft bei den Beschäftigten um sich gegriffen hätte. Im Sinne des Wohlstands müsse aber länger gearbeitet werden. Als Linnemann daraufhin von der IG Metall Vorsitzenden Christiane Benner und der Moderatorin in die Mangel genommen wurde, kam er gehörig ins Schlingern. Am Ende waren es für ihn dann vor allem die – kein Scherz – Rentner*innen, die nicht mehr fleißig genug sind. Was kommt als nächstes? Kinder spielen zu viel? Arbeitszeitgesetz & Mehrarbeit: Realitätsverweigerung am Limit weiterlesen
Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen
Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.
Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig. Sie werden dann leichte Beute von windigen „Sozialberatern“, die meistens die Problemlage noch verschärfen.
Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen weiterlesen
Von TikTok bis Darknet: Warum das Internet für unsere Kinder so gefährlich ist
Mediale Bildung ist bei einer modernen Erziehung dringend geboten. Doch viele Eltern sind dahingehend total überfordert.
Von Andres Männer
Erziehung legt das Fundament unserer Gesellschaft. Eltern geben Wissen, Lebensweisheiten und Risiken an ihre Kinder weiter, auf dessen Basis Heranwachsende dann in einem sicheren Rahmen neue Erfahrungen machen, neue Regeln schreiben und zur Innovation der Gesellschaft beitragen können.
So funktioniert das seit Jahrtausenden. Jedoch scheint sich dieses Konzept in der sich schnell ändernden digitalen Welt geändert zu haben. Im Informationszeitalter wirkt der Generationenkonflikt größer denn je. Dies ist nicht nur schädlich für unsere Jugend, sondern birgt das Potenzial, die Zukunft unserer Gesellschaft nachhaltig zu verändern.
Es ist kaum erforscht, wie sich intensiver Medienkonsum auf die Psyche von vorpubertären Jugendlichen auswirkt. Von TikTok bis Darknet: Warum das Internet für unsere Kinder so gefährlich ist weiterlesen
Es gilt das Feuer weiterzugeben, nicht die Asche anzubeten! Erste Überlegungen zur politischen Bilanz der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden ´Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg´
Von Andreas Buderus
Wie vom Gewerkschaftsforum angekündigt fand in Salzgitter am 11./12 Juli die dritte Ausgabe der maßgeblich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung verantworteten Gewerkschaftskonferenz „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ statt. Rund 250 Teilnehmer*innen kamen auf Einladung der dortigen IG Metall-Verwaltungsstelle im DGB-Haus zusammen; mehr als 900 waren im Livestream dabei.
Die Konferenzlosung war überlegt und kämpferisch gewählt. Und in der Tat:
Geliefert wurde eine Fülle überzeugender Analysen, fundierter Kritik an der massiv betriebenen Militarisierung in Deutschland, der EU und weltweit sowie eine Betonung klassenorientierter Perspektiven. Die Beiträge machten deutlich, wie umfassend und rasant die global eskalierenden Kriege – die unselige Trias von Aufrüstung, Militarisierung und Nationalismus – das soziale und kulturelle Gefüge der ganzen Welt und Deutschlands im Besonderen tagtäglich verändern und dass Widerstand dagegen dringend geboten ist. Es gilt das Feuer weiterzugeben, nicht die Asche anzubeten! Erste Überlegungen zur politischen Bilanz der dritten Gewerkschaftskonferenz für den Frieden ´Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg´ weiterlesen
Spahn, Merz, Pistorius – Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne
Mindestens 670 Lobbyist:innen im Berliner Regierungsviertel waren früher selbst Teil des politischen Apparats – oder sind es immer noch. Recherchen zeigen ihre Verbindungen bis in die Spitzen der Koalition: Ein Duzfreund von Verteidigungsminister Boris Pistorius verkauft Kampfdrohnen, ein Vertrauter von Unionsfraktionschef Jens Spahn lobbyiert für internationale Konzerne.
Von Lisa Wölfl, Tania Röttger und Martin Reyher
Wer die Zentrale des Rüstungs-Start-ups Stark Defence (SKD SE) aufsucht, steht vor einem wilhelminischen Bau im Berliner Regierungsviertel und vor einem Rätsel.
Französische Straße 12, beste Lobbylage, zum Bundestag sind es nur ein paar Gehminuten. Hier soll Stark seinen Sitz haben, so gibt es das Unternehmen jedenfalls im Handelsregister und im Lobbyregister an. Doch am Eingang fehlt jede Spur. Kein Logo, kein Klingelschild. Nur eine lange Liste am Briefkasten im Foyer weist Stark als Kunden eines Anbieters für Büros und virtuelle Geschäftsadressen aus. Spahn, Merz, Pistorius – Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne weiterlesen
Der Mindestlohn bleibt auch 2027 unter 15 Euro
Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Mindestlohnkommission eine Fehlkonstruktion ist und der SPD-Wahlkampfslogan: „Wir garantieren 15 Euro Mindestlohn“ die Wähler bewusst hinter die Fichte geführt hat.
Die paritätische Besetzung mit jeweils drei Personen von den Gewerkschaften und der Unternehmen spielt nur ein Verhandeln auf Augenhöhe vor, weil auf Seiten der Gewerkschaften im Gegensatz zu den Tarifauseinandersetzungen jegliches Druckmittel fehlt. So ist immer wieder bereits vorgezeichnet, dass die Gewerkschaftsseite den völlig unzureichenden Erhöhungen zustimmt, damit es überhaupt eine Verbesserung gibt. Aktuell fiel der Beschluss für die 13,90 Euro im kommenden Jahr und die 14,60 Euro für 2027 mal wieder einstimmig.
Dem DGB und der SPD bleiben in ihrer desaströsen Krisensituation nichts anderes übrig, als das Ergebnis der Mindestlohnkommission auch noch schönzureden.
Der folgende Beitrag befasst sich mit dem Koalitionsstreit um den gesetzlichen Mindestlohn zu Anfang des Jahres 2025. Der Mindestlohn bleibt auch 2027 unter 15 Euro weiterlesen
Ursachen der sozialpartnerschaftlichen Beschränktheit von Gewerkschaften und Arbeiterparteien – Wie kann diese Schranke zumindest teilweise überwunden werden?
Referat von Klaus Dallmer
Ich kenne keinen aktiven Gewerkschafter, der nicht gleichzeitig über die Führung schimpft und den mangelhaften Organisationsgrad beklagt.
Zwei Beispiele aus jüngster Zeit für die Anpassung:
- Die Mindestlohnkommission hat einstimmig, also mit den Stimmen der Gewerkschafter entschieden, unter den 15 Euro zu bleiben; die Gewerkschafter haben sich also in bester sozialpartnerschaftlicher Manier die Köpfe der Unternehmer zerbrochen. Und die SPD hat die Entscheidung sofort übernommen und damit ihr Wahlversprechen gebrochen.
- Was will Heidi Reichinnek im Kontrollausschuss für die Geheimdienste? Will sie die Geheimdienste des Klassengegners überwachen? Die würden ihr kaum die Wahrheit erzählen, und wenn, dann dürfte sie die Informationen nicht weitergeben, sonst bekäme sie ein Verfahren. Es geht also einzig um die Anerkennung der Partei im Parlamentsbetrieb.
Was sehen wir bei den Gewerkschaften?:
Zustimmung der Gewerkschaften zum Rüstungsprogramm, politische „Neutralität“; Streikmobilisierungen werden verschenkt, Mitgliederverwaltung und Dienstleistermentalität. Stattdessen brauchen wir die Gewerkschaften als soziale Bewegung mit klassenkämpferischer Politik und konsequenter Antikriegspolitik. Ursachen der sozialpartnerschaftlichen Beschränktheit von Gewerkschaften und Arbeiterparteien – Wie kann diese Schranke zumindest teilweise überwunden werden? weiterlesen
Internationale Münchner Friedenskonferenz verurteilt US-Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese
Die Internationale Münchner Friedenskonferenz verurteilt auf das Schärfste die Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, Sanktionen gegen Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, zu verhängen.
Diese Maßnahme erfolgte vor dem Hintergrund ihrer sachlich fundierten und mutigen Berichte, in denen sie deutlich die drohende Gefahr eines Völkermords sowie die schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Besatzungstruppen gegen das palästinensische Volk im belagerten Gazastreifen sowie im besetzten Westjordanland und in Jerusalem offenlegt.
Diese Entscheidung der USA stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar. Sie ist ein direkter und grober Eingriff in die Arbeit des Systems der Vereinten Nationen und eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der vier Genfer Konventionen von 1949. Die Maßnahme verstößt zudem klar gegen die Resolution 60/251 (2006) der Generalversammlung zur Einrichtung des UN-Menschenrechtsrates, welche die Unabhängigkeit der Mechanismen des Rates, einschließlich der Sonderberichterstatter:innen, sowie deren Schutz vor politischem Druck oder Erpressung festschreibt.
Frau Albanese wird nicht aufgrund von Fehlverhalten sanktioniert, sondern gerade wegen ihrer konsequenten und professionellen Arbeit im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen. Internationale Münchner Friedenskonferenz verurteilt US-Sanktionen gegen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese weiterlesen