Alle Beiträge von LN-Redaktion

Zur Psychologie des Mitläufers: Ein Versuch über linkes Mitläufertum auf einen Text von Peter Brückner

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Von Wilfried Schwetz

Im Jahr 1969 veröffentlichte Peter Brückner in einem Sammelband zur politischen Psychologie einen kleinen, feinen Text zur »Psychologie des Mitläufers« i. Bei diesem handelte es sich um eine aktualisierte Version eines Beitrags gleichen Titels für das Jugendinstitut der UNESCO von 1964. Obwohl 1969 aktualisiert, bezieht er sich nicht auf die damalige politische Situation zur Hochzeit der Studentenbewegung. Ausgangspunkt von Peter Brückners Überlegungen ist vielmehr der Normalzustand der politischen Passivität breiter Bevölkerungskreise als »Ausdruck der gleichen psychodynamischen Strukturen, die bei beschreibbaren Veränderungen im sozialen Feld in eine unmittelbar bedrohliche Erscheinung umschlagen können, in die des Mitläufers« (S. 57).

Referenzpunkt war natürlich das »Dritte Reich«, das zur Zeit der Ursprungsversion noch nicht einmal 20 Jahre zurück lag. Er fragt somit, wie aus passiven Massen unter geeigneten Bedingungen Unterstützer autoritärer und verbrecherischer Verhältnisse werden können. In diesem kurzen Text finden sich so viele bedenkenswerte Einsichten und Thesen, daß er geradezu dazu einlädt, sich auf ihn stützend über das Phänomen des linken Mitläufertums während der Corona-Zeit Gedanken zu machen. Das meiste Gesagte kann man bruchlos auf den aktuellen Ukraine-Konflikt übertragen. Zur Psychologie des Mitläufers: Ein Versuch über linkes Mitläufertum auf einen Text von Peter Brückner weiterlesen →

Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse

Allgemein,

Von Klaus Jünschke

Zum Stichtag 31. März 2023 befanden sich 44.232 Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in den 172 Justizvollzugsanstalten in Deutschland. 2022 wurden außerdem 11.663 Untersuchungsgefangene gezählt. In den 78 Maßregelvollzugsanstalten sind über 13.000 Gefangene untergebracht, die dort Patienten genannt werden. Da in Deutschland rund 84 Millionen Menschen leben, sind das relativ kleine Zahlen. Für Jean Baudrillard sind die Gefängnisse dazu da, um zu kaschieren, dass die Gesellschaft insgesamt eingekerkert ist.

Wenn sich auf der Straße vor ihren Häusern junge Männer in die Haare kriegen, weil einer glaubt, dass der andere seine Freundin beleidigt hat, kann es sein, dass Nachbarn dazwischen gehen und die Situation beruhigen. Es kommt aber auch vor, dass Leute Angst haben, sich in einen heftigen Streit einzumischen und die Polizei holen. Dann kann eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen werden. Das Strafgesetzbuch sieht für eine gefährliche Körperverletzung eine Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten und maximal 10 Jahren vor. Mit dem Auftreten von Polizei, Justiz und Strafvollzug ist aus einem sozialen Konflikt ein Problem der Überwachung und Kontrolle geworden. Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse weiterlesen →

Der Streik der GDL – Betriebsstörung im Kein-Streik-Land

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Anfang des Jahres ist ausnahmsweise Streik ein großes Thema in Deutschland, von „französischen Verhältnissen“ ist gar die Rede. Auch wenn die beteiligten Gewerkschaften ihre Streikmacht ausdrücklich nicht zusammenlegen, überschneiden sich für kurze Zeit von der GDL und ver.di organisierte Warnstreiks der Lokführer und des Bodenpersonals von Flughäfen. Während ver.di sich mit den Flughafenbetreibern erst auf eine Schlichtung und dann auf deren Ergebnis einigt, lehnt die GDL das Ergebnis eines zwischenzeitlich ebenfalls angestrengten Schlichtungsverfahrens ab und befeuert mit weiteren Streiks eine Debatte, die ganz schnell bei Forderungen nach Modifikationen des Streikrechts landet. Der Streik der GDL – Betriebsstörung im Kein-Streik-Land weiterlesen →

Arbeiten für die Gesellschaft statt für Profite – eine mutige Arbeitsmarktpolitik stellt die unangenehmen Fragen

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Von Michaela Neumann

In kapitalistischen Strukturen dient Arbeit vor allem privaten Profitinteressen: Arbeitsplätze entstehen dort, wo sie das Kapital der Eigentümer:innen vermehren, und nicht zwingend dort, wo sie zum Wohl der Gesellschaft beitragen. Die Klimakrise macht aber deutlich, dass die uns zur Verfügung stehenden Ressourcen die Leitplanken dafür sein müssen, welcher Arbeit wir nachgehen und wofür wir unsere Arbeitskraft einsetzen. Wir müssen fundamental ändern, wie wir wirtschaften – aber keinesfalls auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen. Mit welchen konkreten Maßnahmen wir eine gute Zukunft für die Vielen Realität werden lassen, zeigen wir im Umbauplan der AK Wien. Arbeiten für die Gesellschaft statt für Profite – eine mutige Arbeitsmarktpolitik stellt die unangenehmen Fragen weiterlesen →

Insolvenz als Geschäftsmodell

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Mittlerweile geschieht es fast täglich: Ein Unternehmen meldet ein Insolvenzverfahren beim örtlichen Amtsgericht an und entscheidet sich für das Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren.

Das Ganze entpuppt sich als zwielichtiges Manöver, zugunsten der Bilanz des in der Regel im vollem Umfang weiterarbeitenden Unternehmens und zuungunsten der bisher geflossen öffentlichen Mittel und der vom Arbeitsplatzverlust bedrohten Beschäftigten.

In der Öffentlichkeit, den Medien und der Politik wird nur auf die wachsende Zahl der Unternehmensinsolvenzen geschaut, die ein Beleg für die wirtschaftliche Talfahrt im Lande sei und sie ignorieren völlig, dass die Verfahren in Eigenverwaltung bzw. im Schutzschirmverfahren schlicht und ergreifend ein gut funktionierendes Geschäftsmodell der Unternehmen ist.

Niemand prangert dieses volkswirtschaftliche Desaster an und will wahrhaben, dass die Insolvenzordung nach und nach für solche Spielchen vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung geändert wurde.

Im Folgenden soll der Blick auf das Insolvenzrecht in Deutschland gerichtet werden, das solche Betrugskonzepte zur Profitsteigerung, auf dem Rücken der Beschäftigten, erst ermöglicht. Insolvenz als Geschäftsmodell weiterlesen →

Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter – Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind

Allgemein,

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“ Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in  Aggressivität umschlägt. Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder aus ihren Löchern. Und die machen sich die weitverbreitete zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse zunutze. „Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Liebe Leser, wer ist Ihnen sympathischer: Der ehrliche Faschist oder der verlogene Fassadendemokrat? Eine recht dumme Frage, die aber unterstreicht: Oben wird das miese Niveau des deutschen Politgeschwätzes von ministeriellen Lügenbeuteln gedeckelt und nach unten von journalistischen Schwachköpfen offengehalten. Die dümmsten Sprüche sind gerade gut genug, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter – Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind weiterlesen →

Michael Brie: »Man hat klassen­verbindende Politik propagiert und klassen­spaltend agiert«

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Von Michael Brie

Die Führung der Partei Die Linke brachte das Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen am Abend des 9. Juni im ersten Satz ihres Briefes an die Mitglieder der Partei prägnant so auf den Punkt: »Die Linke ist in einer herausfordernden Lage.« Dies war wohl auch der erste Gedanke des Kapitäns der Titanic, nachdem ein Eisberg den Rumpf des Ozeanriesens in ganzer Länge aufgerissen hatte. Er hatte einfach den falschen Kurs zu falscher Zeit gewählt. Wie aber konnte es dazu kommen, dass die Linke einen Weg wählte, der ihr fast jeden politischen Einfluss raubt, nachdem sie doch 2005 so fulminant gestartet war? Ich werde dazu sechs Thesen formulieren. Michael Brie: »Man hat klassen­verbindende Politik propagiert und klassen­spaltend agiert« weiterlesen →

Pressemitteilung: Roma in Deutschland. Zahlen und Fakten

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In Deutschland leben neben ca. 100.000 deutschen Sinti und Roma etwa 1,2 Millionen migrantische und postmigrantische/ neue deutsche Roma, die aus unterschiedlichen Gründen nach Deutschland kamen.

Die ersten Roma, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland kamen, waren Gastarbeiter:innen vor allem aus Jugoslawien, aber auch aus der Türkei, Griechenland, Spanien und Italien, die seit den 1960er angeworben wurden und seither mit ihren Kindern und Enkeln in Deutschland arbeiten und leben. Viele von ihnen ließen sich einbürgern. Ihre Kinder und Enkel erhielten die deutsche Staatsangehörigkeit mit ihrer Geburt. Die Gastarbeiter:innen aus Jugoslawien waren oder sind teils noch selber Überlebende des NS-Völkermords sowie Angehörige der 2. Generation. Pressemitteilung: Roma in Deutschland. Zahlen und Fakten weiterlesen →

Der „Fachkräftemangel“ ist ein hausgemachtes Problem – verursacht von Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit und Dualem Berufsausbildungssystem

Allgemein,

Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.

Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht. Wer meint, dass die Unternehmen nun ihre Ausbildungsanstrengungen steigern und auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlung junger Menschen in die Berufsausbildung hinterfragen würden, der ist auf dem Holzweg.

In Deutschland sind aktuell und offiziell 46 Millionen Menschen erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent aller Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. 35 Millionen von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch arbeitet die Hälfte der erwerbstätigen Frauen, meist unfreiwillig, in unterbezahlter Teilzeit oder Minijobs. Gleichzeitig sind 3,5 Millionen Menschen erwerbslos bzw. unterbeschäftigt bei 750.000 gemeldeten offenen Stellen.

Während die Unternehmen lautstark einen Fachkräftemangel beklagen, bleiben 2,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne eine abgeschlossene Ausbildung zurück. Gleichzeitig stieg die Arbeitsproduktivität gesamtwirtschaftlich um gut ein Prozent, im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent und in der Autoindustrie um mehr als fünf Prozent. Der „Fachkräftemangel“ ist ein hausgemachtes Problem – verursacht von Unternehmen, Bundesagentur für Arbeit und Dualem Berufsausbildungssystem weiterlesen →

Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises

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Wir, die Mitglieder des Erhard-Eppler-Kreises, sind tief besorgt über die Schlagseite, mit der gegenwärtig über Pro und Contra einer Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland und Wege zu einem Ende des Blutvergießens in der Ukraine debattiert wird.

Der Großteil der medial verbreiteten Einschätzungen geht davon aus, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine und der Schutz Europas vor Putins imperialistischem Streben nur durch Abschreckung und gegenwärtig ohne damit einhergehende Aufforderung zum Eintritt in Abrüstungsverhandlungen gelingen kann.

Als Demokraten respektieren wir diese Position. Zu einem demokratischen Ringen um den richtigen Weg gehört aber auch, dass auch unsere und von vielen geteilte gänzlich andere Einschätzung respektiert wird. Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises weiterlesen →

Zum Verbot des Angriffskrieges

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Von Ruprecht Großmann

Artikel 26. Abs. 1  des Grundgesetzes (GG): Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

I. Leitlinien des Grundgesetzes

Die Bestimmungen, die sich mit den Kriegen und ihrer Verhinderung befassen, gehören zu den brisantesten in den Verfassungen und Gesetzen der Staaten. Das beruht vor allem darauf, dass sie das Verhältnis der Staaten zueinander und vor dem Hintergrund der jeweiligen Geschichte zum Gegenstand haben. So verhält es sich auch mit dem Art. 26 Abs. I des Grundgesetzes (GG). Er ist — vereinfacht ausgedrückt — mit den Erfahrungen in der Vergangenheit und den völkerrechtlichen Zielsetzungen zu erklären, dabei sind drei legislatorische Wurzeln zu erkennen. Das GG bildet die demokratische Antithese zum diktatorischen Machtsystem des Nationalsozialismus. Es ist sodann nach seiner Präambel und den einzelnen Artikeln (s. z. B. I Abs. 2, 4 Abs. 3, 8 Abs. l, 24 Abs. 2, 26) ein Bekenntnis zum friedlichen Zusammenleben der Völker. Drittens ist es auf die Vorherrschaft des Rechts im Verhältnis zur Macht gegründet. Die Trias Demokratie — Frieden — Recht bestimmt das GG insgesamt und Art 26 Abs. I im Einzelnen. Zum Verbot des Angriffskrieges weiterlesen →

Die unendliche Karstadt-Pleiten-Geschichte

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„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“  (Albert Einstein)

Am 08. Januar 2024 gab der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof Galeria GmbH bekannt, dass beim Amtsgericht Essen ein Antrag auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde.

Das erste Insolvenzverfahren bei Karstadt wurde schon 2009 abgewickelt. Auch im zweiten Insolvenzverfahren 2020 hatte sich Galeria entschulden können und 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.

Das war offenbar noch zu wenig, wie die dritte Insolvenz 2023 gezeigt hat. In diesem Verfahren konnte der Konzern sich seiner Verbindlichkeiten von rund 900 Millionen Euro entledigen, im abgelaufenen Geschäftsjahr unterm Strich war sogar noch Geld übrig. Dabei sollten von den 17.000 Arbeitsplätzen mehr als 5.000 abgebaut werden.

Nun wurde die Karstadt Kaufhof Galeria GmbH vollständig in den Sog des vorgeblichen Zusammenbruchs der Signa Holding GmbH gezogen und ging wieder ins Insolvenzverfahren. Der Mutterkonzern Signa ist pleite und aus dem Insolvenzverfahren in Österreich ist wenig Optimistisches zu hören, denn die Schweizer Signa-Handelstochter, zu der Galeria angehört, will die Kaufhauskette verkaufen. Erneut ist für die Beschäftigten alles offen.

Auch im vierten Insolvenzverfahren wollte man wieder einmal das Gleiche tun, nämlich auf die Suche nach Investoren gehen und erwartet andere Ergebnisse als in den drei Insolvenzen zuvor.

Das Amtsgericht Essen hat nun Ende Juli 2024 das vierte Karstadt Insolvenzverfahren mit Beschluss nach sieben Monaten aufgehoben. Damit ist nun auch der Weg frei für die Übernahme des Unternehmens durch die US-Investmentgesellschaft NRDC Equity Partners und den Unternehmer Bernd Beetz, der auch Präsident des Fußball-Drittligisten Waldhof Mannheim ist.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat diese Spielchen mit den Investoren immer wieder mitgemacht, sich nur auf die schon vier Mal gescheiterte privatwirtschaftliche Lösung konzentriert und sich immer auf die Suche nach neuen Eigentümern begeben. Überlegungen neuer Konzepte zur Rettung der Arbeitsplätze wie eine Kommunalisierung bzw. Weiterführung des Konzerns als Genossenschaft werden und wurden erst gar nicht seitens der Gewerkschaft zugelassen.

So wird weiter gewurschtelt wie bisher und es wird kein anderes Ergebnis dabei herauskommen als zuvor. Die unendliche Karstadt-Pleiten-Geschichte weiterlesen →

Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen

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Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig. Sie werden dann leichte Beute von windigen „Sozialberatern“, die meistens die Problemlage noch verschärfen.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen weiterlesen →

Die weißen Knechte in den Metropolen

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Von Andreas Wehr

Domenico Losurdo über Sklaverei und Lohnarbeit

Die Sezessionisten in den englischen Kolonien Nordamerikas beantworteten den an sie gerichteten Vorwurf Sklavenhalter zu sein mit der Anklage gegenüber der englischen Oberherrschaft mit der von ihnen organisierten Lohnarbeit selbst Unterdrücker zu sein: „Die aufständischen Siedler in der Zeit der amerikanischen Revolution, später dann die Südstaatler bei ihrem Konflikt mit dem Norden beschuldigen ihre Antagonisten der Heuchelei: diese empörten sich über die schwarze Sklaverei, aber sie verschlössen die Augen vor der Tatsache, dass substanziell sklavereiähnliche Verhältnisse innerhalb der von ihnen als Modell gepriesenen Gesellschaft fortbestehen.“ [1] Das ist nach Domenico Losurdo „natürlich Polemik“ und damit geeignet, die furchtbare Tatsache der Sklaverei zu verharmlosen. Doch auch Adam Smith machte in Großbritannien „’Reste von Sklaverei‘ aus, – in den Salinen und in den Bergwerken gebe es Arbeitsverhältnisse, die der Leibeigenschaft nicht unähnlich seien.“ [2]

In sklavenähnlichen Verhältnissen leben im „Mutterland der Demokratie“ in jener Zeit vor allem Hausangestellte, Landarbeiter und Lehrlinge. Es gibt keine Rechenschaftspflicht bei Misshandlung des Hauspersonals, selbst bei Tötungen nicht. Und oft wird über jene Unglücklichen ein Heiratsverbot verhängt. Auch die Situation der Lehrlinge ist von vollkommener Rechtlosigkeit gekennzeichnet. Sie müssen nicht selten bis zu sieben Jahre dienen und unterliegen dabei dem Züchtigungsrecht des Meisters. Noch schrecklicher ist das Schicksal der sogenannten Arbeitsunwilligen, der Landstreicher und der als „Gesindel“ Verachteten. Für sie werden überall im Land Arbeitshäuser eingerichtet, in denen sie totaler Entrechtung ausgesetzt sind. Die weißen Knechte in den Metropolen weiterlesen →

Wer ist überhaupt Julian Assange? Ein Überblick

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Assange ist frei. Das, was die großen Medien in den vergangenen Jahren zum Fall Assange veröffentlicht haben, war aber im Allgemeinen so dürftig, so lückenhaft und so versteckt platziert, dass viele Leute, wenn man ihnen heutzutage seinen Namen nennt, gar nichts damit anfangen können, sie haben von seinem Drama überhaupt nichts mitbekommen, und wenn doch, so haben sie zumeist nur eine vage Ahnung von seiner Person, vom Ablauf der Ereignisse und von ihren Hintergründen — ja, häufig haben sie völlig falsche Vorstellungen von alledem, denn in vielen journalistische Beiträgen wurden und werden auch weiterhin Ressentiments gegen den Wikileaks-Gründer geschürt und alte, längst widerlegte Vorwürfe ständig wiederholt. Erst das macht Gegendarstellungen wie diese notwendig. Wer ist überhaupt Julian Assange? Ein Überblick weiterlesen →