Von Norbert Häring
Die vollständige Unterwerfung der UN unter die Konzerninteressen, die das Weltwirtschaftsforum mit seiner Global Redesign Initiative 2010 vorgezeichnet und seither erfolgreich betrieben hat, soll auf dem UN-Zukunftsgipfel 2024 im Regelwerk der Weltorganisation verankert werden. Das ist auch in Zusammenhang mit dem geplanten WHO-Pandemieabkommen von Bedeutung, das der UN-Organisation WHO ausufernde Machtbefugnisse geben soll.
UN-Generalsekretär António Guterres hat 2021 im Bericht „Our Common Agenda“ seine Vorstellungen von einer Reform der Arbeitsweise der Internationalen Organisationen (Global Governance) skizziert und einen Hohen Beirat für effektiven Multilateralismus (High-Level Advisory Board on Effective Multilateralism) eingesetzt, der Reformvorschläge erarbeiten sollte. Diese sollten dann eigentlich im September 2023 auf der UN-Generalversammlung diskutiert und in konkrete Beschlüsse umgesetzt werden.
Es gab jedoch Widerstand von den Entwicklungsländern, konkret von der G77-Gruppe, die Länder des Globalen Südens vertritt. Deshalb wurde die Behandlung der Vorschläge des Hohen Beirats auf nächstes Jahr verschoben. Im September 2024 soll dieser „Multi-Stakeholder-Zukunftsgipfel“ nun stattfinden und die Grundzüge der Reform der UN beschließen.
Konzerne sollen mitbestimmen dürfen Guterres schrieb in seiner Agenda von 2021 (übersetzt):
„Als die Charta der Vereinten Nationen entwickelt wurde, bedeutete Multilateralismus die Zusammenarbeit zwischen einer kleinen Anzahl von Staaten. Heute beteiligt sich ein breiteres Spektrum staatlicher und nichtstaatlicher Akteure an globalen Angelegenheiten im Rahmen offener, partizipatorischer, kollegialer und transparenter Systeme, die darauf ausgerichtet sind, Probleme zu lösen, indem sie auf die Kapazitäten und die Stimmen aller relevanten Akteure zurückgreifen, anstatt nur von Mandaten oder Institutionen geleitet zu werden. Dies ist eine Form des Multilateralismus, die vernetzter, inklusiver und effektiver bei der Bewältigung der Herausforderungen des einundzwanzigsten Jahrhunderts ist. Alle Bemühungen um eine bessere Verwaltung der globalen Gemeinschaftsgüter und des Risikomanagements müssen sich an dieser Komplexität orientieren und ausdrücklich versuchen, diese neuen Ansätze dort einzubeziehen, wo sie wahrscheinlich zu besseren Ergebnissen führen.“
Guterres‘ Bestandsaufnahme klingt fast wie eine Vollzugsmeldung gegenüber dem Weltwirtschaftsforum, kombiniert mit dem Appell, das Erreichte nun zu formalisieren. Die Großkonzernelobby hatte 2009 eine Global Redesign Initiative gestartet. Sie beschäftigte sich mit der (größeren) Rolle der Privatwirtschaft, also der Großkonzerne, in der künftigen Global Governance. Im Bericht des Gastgebers Katar vom Global Redesign Summit im Mai 2010 hieß es: „Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es für Regierungen, Unternehmen und andere Institutionen der Zivilgesellschaft an der Zeit ist, „über ihre unmittelbaren, parochialen Interessen hinauszuwachsen und ihr langfristiges Interesse an einem gut strukturierten und mit Ressourcen ausgestatteten globalen Kooperationssystem für das 21. Jahrhundert zu bedenken. (…) Der Bericht ruft dazu auf, den „staatsbasierten Kern des internationalen Systems an unsere komplexere, von unten nach oben aufgebaute Welt anzupassen, in der nichtstaatliche Akteure zu einer bedeutenderen Kraft geworden sind“. Zu diesem Zweck fordert er Regierungen und internationale Organisationen auf, sich expliziter als Teil „eines viel umfassenderen globalen Kooperationssystems“ zu begreifen, „das (…) die Vorbereitung und Umsetzung seiner Entscheidungen stärker in Prozessen der Interaktion mit interdisziplinären und Multistakeholder-Netzwerken relevanter Experten und Akteure verankert“.“
Die Nähe der Analyse von Guterres und der Zielrichtung der von ihm präferierten Reform zu den Forderungen des Weltwirtschaftsforums ist kein Zufall, wie wir noch sehen werden. Doch zunächst zur Empfehlung des Hohen UN-Beirats in Sachen Reform des Multilateralismus. Er empfiehlt unter anderem: „Unser globales Governance-System hat eine eklatante Lücke: den privaten Sektor. (…) Unsere multilateralen Verträge ignorieren diese Akteure jedoch weitgehend, da sie fälschlicherweise davon ausgehen, dass staatliche Maßnahmen ausreichen, um dieses globale Netzwerk privater Akteure zu regulieren. (…) Ein erster Schritt besteht darin, multilaterale Prozesse zu identifizieren, an denen der Privatsektor direkt beteiligt sein sollte. Gute Beispiele hierfür sind die dreigliedrige Governance-Struktur der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) (an der Staaten, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen beteiligt sind) und die derzeitigen Verhandlungen über ein Kunststoffabkommen, bei denen die großen umweltverschmutzenden Industrien einen Sitz am Tisch haben.“
Es sollen also neue Regulierungsstrukturen für die globale Wirtschaft geschaffen werden, in denen die Konzerne als gleichberechtigte Partner in Augenhöhe mit den Regierungen mitbestimmen.
Leitplanken vom Weltwirtschaftsforum
Über die ungeheuerlich dreisten aber weithin unbekannten Vorstellungen einer Global Governance der Konzerne, die das Weltwirtschaftsforum im Rahmen seiner Global Redesign Initiative (GRI) entwickelt hat und seither mit Erfolg zu verwirklichen trachtet, habe ich 2019 zum ersten Mal berichtet. Damals unterzeichneten Weltwirtschaftsforum und UN eine gemeinsame Absichtserklärung zur künftigen Zusammenarbeit.
Der GRI-Abschlussbericht hörte auf den Namen „Everybody‘s Business: Strengthening International Cooperation in a More Interdependent World“ („Jedermanns Sache: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in einer zunehmend wechselseitig abhängigen Welt“) und war 600 Seiten lang. So wichtig und vielsagend ist er, dass er von der Netzseite des Weltwirtschaftsforums genommen wurde und nach und nach auch von den Seiten beteiligter Organisationen verschwand. Auch die Kurzfassung in Form eines Readers‘ Guide, auf der Netzseite der University of Massachusetts Boston, auf die ich mich für meinen Bericht gestützt hatte, ist inzwischen verschwunden. Über das Internet-Archiv Wayback-Machine kann man aber sowohl den ausführlichen Bericht, als auch den Readers‘ Guide noch finden.
Im (übersetzten) O-Ton werden Selbstbewusstsein und Ambition der Konzerne sehr deutlich: „Im Fall der Multinationalen Konzerne hat ihre effektive Reichweite als de-facto Institutionen der globalen Governance schon lange die Tätigkeit des UN-Systems überflügelt. (…) Multinationale Konzerne und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen als vollwertige Akteure im globalen Governance System anerkannt werden, nicht nur als Lobbyisten. (…) Die Vorteile des Zusammenführens des informellen, marktbasierten Systems mit dem offiziellen, staatenzentrierten System wären, dass Multis nicht länger außerhalb der Tore wären, sondern als gleiche oder gar mehr als gleiche Partner in ein transformiertes UN-System eintreten würden.“
Genau darum soll es beim UN Summit for the Future nächstes Jahr gehen, nach den Vorstellungen des UN-Generalsekretärs und seines Hohen Beirats: Die Konzerne sollen als vollwertige Mitentscheider anerkannt werden, statt bloß als (mächtige) Lobbyisten im Hintergrund wirken zu müssen.
Das soll gemäß GRI-Bericht so aussehen: “Der Ansatz des Forums besteht darin, das Davos-Modell in den Status einer neuen expliziten Form der globalen Governance zu erheben. ‘Multi-Stakeholder-Gruppen’, ‘Öffentlich-Private-Partnerschaften’ oder ‘Koalitionen der Willigen und Fähigen’, wie sie im Report Everybody’s Business genannt werden, sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen. Es ist nicht nötig, zu warten, bis das Interregierungssystem allgemeinen Konsens erreicht hat, um zu handeln. Das offizielle Interregierungssystem kann dem Multi-Stakeholder-Prozess de-facto-Anerkennung verschaffen und es kann, nachträglich, die Ergebnisse einer bestimmten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft mit juristischer Legitimation ausstatten. Und sie können ihre Türen für nichtstaatliche Akteure öffnen, insbesondere besorgte multinationale Konzerne, damit diese der UN helfen, ihre eigenen Politiken zu entwickeln und um zu helfen, UN-Programme in Entwicklungsländern auszuführen. (…) Wenn man Manager Multinationaler Konzerne und ausgewählte Führer der Zivilgesellschaft in die formelle Führung globaler Institutionen aufnimmt, steigert das die Effektivität dieser globalen Organisationen und die Legitimität der Globalisierung. Diese Führer der Zivilgesellschaft können wichtige Kanäle sein, um zu helfen, wichtige ideologische Botschaften von den internationalen Eliten an unterschiedlichste Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu senden.”
Die gleiche Kombination aus formeller Ermächtigung der Konzerne und Ungeduld mit dem Konsenserfordernis des offiziellen Interregierungssystems findet sich auch in den Vorschlägen des Hohen Beirats des Generalsekretärs. Nach Vorschlag drei, der die gleichberechtigte Mitentscheidung durch die Konzerne vorsieht, empfiehlt Vorschlag vier, ganz im Sinne des Weltwirtschaftsforums, Alternativen zum konsensorientierten Interregierungssystem der Entscheidungsfindung zu entwickeln: „Ein häufiges Hindernis für einen effektiveren Multilateralismus ist der übermäßige Rückgriff auf Konsensentscheidungen, die in vielen Fällen so interpretiert werden, dass sie Einstimmigkeit ohne Einwände bedeuten. Obwohl sie angeblich die kollektive Entscheidungsfindung widerspiegeln, ermöglicht es dieser höchst ineffiziente und unfaire Ansatz in der Praxis einer kleinen Anzahl von Staaten, Maßnahmen zu blockieren, die eindeutig erforderlich sind, um Fragen von globaler Bedeutung anzugehen.“
Die Multistakeholder-Koalitionen der Willigen und Fähigen, deren Entscheidungen nachträglich von der UN mit Legitimität versehen werden, seien demnach eine solche Alternative. Darauf soll es offenbar hinauslaufen, wenn der Hohe Rat des Generalsekretärs die Regierungen und internationalen Organisationen auffordert, „die Vorbereitung und Umsetzung seiner Entscheidungen stärker in Prozessen der Interaktion mit interdisziplinären und Multistakeholder-Netzwerken relevanter Experten und Akteure zu verankern“.
Als abschreckendes Beispiel führt Harris Gelckman vom Transnational Institute, der früher selbst in höherer Position für die UN gearbeitet hat, als Beispiel den letztjährigen Multistakeholder-Gipfel zum Lebensmittelsystem an, der vom UN-Generalsekretariat organisiert wurde. Dort waren die von der UN einbezogenen Stakeholder große Agrarunternehmen, Datenverwaltungsfirmen und Rohstoffhändler.
Dass deren Interessen nicht regelmäßig mit denen der Milliarden Menschen gleichgerichtet sind, die auf gute und bezahlbare Lebensmittel angewiesen sind, liegt auf der Hand. Aber solche Kungelrunden mit den Konzernen sollen nach den Vorstellungen des UN-Generalsekretärs und seiner Ideengeber vom Weltwirtschaftsforum künftig die Vorentscheidungen treffen, die die UN-Generalversammlung dann nur noch abnicken soll.
Wie die Konzerne die faktische Macht übernahmen
Was dem UN-Generalsekretär vorschwebt und das Weltwirtschaftsforum schon 2010 forderte, wäre die Formalisierung der De-facto-Macht über die Institutionen der Global Governance, die die Konzerne dank ihres Reichtums und des von der US-Regierung mutwillig herbeigeführten Geldmangels der UN-Institutionen schon errungen haben. Den ganzen Weg dahin noch einmal nachzuzeichnen, würde hier zu weit führen. In einem früheren Blogbeitrag habe ich das beschrieben:
Die Global Redesign Initiative des Weltwirtschaftsforums fiel in eine Zeit, in der die Konzerne sich dank ihres Geldes bereits großen Einfluss auf die Tätigkeit der UN-Organisationen gesichert hatten. Auf diesem Weg wollte man weitermachen. In diesem Sinne schreibt Forums-Chef Klaus Schwab in seinem Vorwort zum GRI-Bericht: „Es wäre vermessen anzunehmen, dass alle diese Ideen sofort in den globalen Entscheidungsprozess einfließen werden. Daher sollte die Global Redesign Initiative nicht als Selbstzweck betrachtet werden, sondern als Beginn eines nachhaltigen Prozesses zur Anpassung und besseren Vorbereitung des globalen Systems auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“
Sichtbare Etappen auf diesem Weg waren das schon erwähnte Memorandum of Understanding von Forum und UN von 2019 zur Intensivierung der Zusammenarbeit und eine “strategische Partnerschaft”, die 2021 abgeschlossen wurde, um gemeinsam die sozialen Entwicklungsziele der UN zu erreichen. Beide Abkommen wurden meines Wissens von der UNO weder öffentlich zugänglich gemacht noch der Generalversammlung vorgelegt, während das Weltwirtschaftsforum sie stolz verkündete.
Bedeutung am Beispiel Pandemievertrag
Wie hier – in starkem Kontrast zu den etablierten Medien – vielfach berichtet, will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 2024 auf Betreiben vor allem der USA und der EU ein globales Pandemieabkommen verabschieden und die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) verschärfen. Beides würde der WHO im Fall einer Pandemie, die der Generaldirektor in eigener Machtvollkommenheit ausrufen darf, einen erheblichen Machtzuwachs bescheren. Auch schon vorher, zur Prävention von immer drohenden Pandemien würde die Rolle der WHO gegenüber den Regierungen gestärkt.
Wenn nun der UN-Generalssekretär und sein Hoher Beirat mit ihren Vorstellungen für die Reform der Global Governance durchkommen, dann bedeutet das, dass die schon bestehenden Gremien, in denen Regierungsvertreter und WHO mit Vertretern der Großkonzerne der Gesundheits- und IT-Branche besprechen, wo es lang gehen soll, eine noch bedeutendere Rolle bekommen. Denn dann wird zum Standard erhoben, dass die Weltgesundheitsversammlung der Regierungen abnickt, was dort ausgekungelt wird.
Erst kürzlich fand in Berlin die wichtigste dieser Kungelrunden statt, der Weltgesundheitsgipfel. Ich habe – im Gegensatz zu den großen Medien – berichtet.
Auf der maßgeblich von IT- und Pharmabranche und deren Stiftungen finanzierten Tagung warb Karl Lauterbach dafür, weltweit die sozialen und sonstigen Medien zu zensieren, Christian Drosten warb dafür, im Pandemiefall Listen von verlässlichen Wissenschaftlern zu erstellen, die sich zum Stand der Wissenschaft äußern dürfen. Es wurde an der Verschränkung von Klimawandel und Gesundheitspolitik gearbeitet, was die WHO-Kompetenzen auf alles ausweiten würde, was mit Klima zu tun hat, und dafür geworben, zugunsten der ungehinderten Digitalisierung des Gesundheitswesens den Datenschutz zurückzudrängen.
Solcher Art sind die Problemlösungen, die man erwarten darf, wenn die Konzerne bei der Global Governance mitentscheiden dürfen.
Das Netzwerk: Weltwirtschaftsforum, Gates-Stiftung, Charité
Interessant ist dabei ein Blick in die Entstehungsgeschichte des Weltgesundheitsgipfels, der jährlich hauptsächlich von der Charité und der Bundesregierung ausgerichtet wird.
Seine wohl erste Erwähnung findet sich im 2009 erarbeiteten und 2010 veröffentlichen Bericht der Global Redesign Initaitive des Weltwirtschaftsforums. Darin heißt es auf Seite 354, private Stiftungen wie die Bill and Melinda Gates Foundation und der Wellcome Trust seien zu den bedeutendsten Akteuren in der globalen Gesundheitspolitik aufgestiegen, auf gleicher Ebene wie die Regierungen und internationalen Organisationen. Die Pharmakonzerne täten gleichzeitig Gottes Werk bei der Forschung und Entwicklung von neuen Medikamenten. Im Interesse vor allem der ärmeren Länder sei es wichtig die Tätigkeit dieser Akteure besser zu koordinieren. Und dazu: „Ein jährlicher Weltgesundheitsgipfel, der ein breites Spektrum von Schlüsselakteuren aus Politik, Wirtschaft, Technik und Umsetzung zusammenbringt, sollte auf möglichst pragmatische Art und Weise Lösungen für einzelne Probleme finden.“
Wie es der Zufall will, wird ein solcher Weltgesundheitsgipfel seit 2009 jährlich in Berlin abgehalten. In den ersten beiden Jahren, 2009 und 2010, war das Weltwirtschaftsforum Mitveranstalter und Sponsor. Später zog es sich zurück und überließ das Feld denen, für die es die Veranstaltung vor allem konzipiert hat: Stiftungen wie der von Gates und dem Wellcome Trust, beide „strategische Partner“ des Gipfels, zusammen mit den größten Pharmakonzernen, der Charité und unserem Gesundheitsministerium.
Falls jemand Gefahr laufen sollte, den salbungsvollen Worten zum segensreichen Wirken der Konzerne und ihrer Stiftungen Glauben zu schenken, sei er darauf hingewiesen, dass im GRI-Bericht auch steht: „Der Privatsektor muss als eigennütziger Partner und nicht als Philanthrop eingebunden werden.“
Denn ein Glaubenssatz des Weltwirtschaftsforums, der inzwischen von der UN übernommen und vielfach wiederholt worden ist, lautet, dass „nachhaltig“ nur ist, was den Konzernen Gewinne bringt. Denn sonst machen sie nicht auf Dauer mit.
Berichterstatter für den GRI-Bericht des Weltwirtschaftsforums war übrigens der Mikrobiologe Peter Piot. Er war bis kurz vorher lange Jahre Untergeneralsekretär der UN gewesen, bevor er 2009 dem Program „Global Health“ der Bill & Melinda Gates Foundation als Senior Fellow beitrat und 2010 Direktor der von der Gates Stiftung großzügig mit Geldern bedachten London School of Hygiene and Tropical Medicine in London wurde.
Dieser Protegé von Weltwirtschaftsforum und Gates war dann Berater der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Sachen Covid und Leiter des Beirats nationaler Wissenschaftsberater der Kommission. Piots Frau, Heidi Larson, hat 2022 das von Pharma-Konzernen und einschlägigen Stiftungen finanzierte Bevölkerungs-Aushorchprojekt Global Listening Project gegründet.
Seine Stellvertreterin an der London School of Hygene, Johanna Hanefeld, schickte Piot 2018, ausgestattet mit Geld der Gates-Stiftung, an das von Zentrum „Charité Global Health“ nach Berlin, geleitet von Christian Drosten. Sie bekleidete dann beim RKI wie berichtet eine für die Einbindung in die internationale Pandemiepolitik wichtige Leitungsfunktion.
Man ahnt: Die große Rolle, die Christian Drosten während der sogenannten Pandemie spielen durfte, kam ebensowenig von ungefähr wie das höchst pharmakonzernfreundliche Agieren von RKI, Gesundheitsministerium, von der Leyen und anderen.
Man folgert: Der Pandemievertrag und die geplante UN-Reform, die die hier sichtbar gewordene Macht des Geldes formalisieren sollen, sind brandgefährlich für die Interessen der Weltbevölkerung und müssen unbedingt verhindert werden. Zum Glück ist der Widerstand gegen beides da, vor allem weil sich die ärmeren Länder der Tatsache bewusst sind, dass hier die reichen Länder als Sachwalter der Interessen ihrer Großkonzerne zu Werke gehen.
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Der Beitrag erschien auf Geld und mehr – Ein Blog von Norbert Häring (norberthaering.de)und wird mit freundlicher Genehmigung hier gespiegelt. Bild:https://www.alegoridergi.com/