Die blutigste Demonstration in Deutschland

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dgb archivVon Axel Weipert

Am 13. Januar vor 100 Jahren schossen Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten gegen das Betriebsrätegesetz zusammen. 42 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Bis heute wird der Opfer nicht mit einer Gedenktafel gedacht. Denn es wirkt der rechte Mythos nach, die Protestierenden hätten den Reichstag stürmen wollen. Es wäre an der Zeit, das zu ändern.

Die Arbeiter- und Soldatenräte waren der entscheidende Träger der Novemberrevolution von 1918. Diese Rätebewegung blieb auch danach eine ernstzunehmende politische Kraft. So konnte sie im Frühjahr 1919 hunderttausende Beschäftigte in massiven regionalen Generalstreiks mobilisieren. Die Auseinandersetzungen verlagerten sich zunehmend von der staatlichen zur wirtschaftlichen Ebene. Als Reaktion erklärte sich die Weimarer Koalitionsregierung zu bescheidenen Zugeständnissen bereit. Sie wollte den Betriebsräten einen rechtlichen Rahmen und damit zugleich deutliche Grenzen setzen. So wurden in der neuen Reichsverfassung die Räte formal anerkannt, ihre konkreten Kompetenzen sollten dann im Betriebsrätegesetz genauer festgelegt werden, das im Januar 1920 im Parlament zur Beratung anstand.

Mitbestimmung und letztlich Sozialisierung der Großbetriebe waren die Ziele

Der Gesetzentwurf räumte den Räten allerdings nur verhältnismäßig geringe Befugnisse ein, ähnlich denen heutiger Betriebsräte. Das war aber weit weniger, als die Rätebewegung forderte: Ihr Ziel war zunächst eine maßgebliche Mitbestimmung und auf lange Sicht die Sozialisierung zumindest der Großbetriebe. Dennoch erwies sich das Gesetz als ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Betriebsverfassung – und es ermöglichte den Gewerkschaften endlich, direkt in den Unternehmen Fuß zu fassen, aus denen sie im Kaiserreich strikt herausgehalten worden waren.

Die Unzufriedenheit der Belegschaften schlug sich nieder in einer gewaltigen Protestdemonstration am 13. Januar 1920 vor dem Reichstagsgebäude. Das Betriebsrätegesetz wurde zu dieser Stunde im Plenarsaal diskutiert. Die linken Oppositionsparteien USPD und KPD hatten ebenso zum Protest mobilisiert wie die Berliner Gewerkschaftskommission und die Betriebsrätezentrale. Der Widerstand sollte nach dem Willen dieser Organisationen nicht nur im, sondern vor allem außerhalb des Parlaments artikuliert werden. Das war Teil eines breit angelegten Versuchs, die noch labile neue Ordnung von links unter Druck zu setzen und in einem neuen Anlauf die versäumten Veränderungen doch noch umzusetzen. Ein zentrales Schlagwort der Bewegung war daher die „Zweite Revolution“.

Um die Mittagszeit des 13. Januar stellten praktisch alle großen Fabriken der Hauptstadt die Arbeit ein. Darunter waren AEG, Siemens, Schwartzkopff, Knorr-Bremse und Daimler. Auch die Eisenbahnen, Kraftwerke und Straßenbahnen sowie zahlreiche kleinere Betriebe folgten dem Aufruf. In geschlossenen Zügen marschierten die Arbeiter und Angestellten von ihren Betriebsstätten in die Innenstadt. An der Spitze wurden rote Fahnen vorangetragen und Schilder mit Aufschriften wie „Hoch die Räteorganisation“ und „Her mit dem vollen Mitbestimmungsrecht“. Ab 13 Uhr füllte sich der Platz der Republik (damals hieß er Königsplatz), auch die Zufahrtsstraßen waren von Demonstranten besetzt. Unter den etwa 100.000 Beteiligten befanden sich zahlreiche Frauen und Jugendliche.

Die Sicherheitskräfte schossen plötzlich wild um sich, obwohl kein Demonstrant das Feuer erwiderte

Zunächst kam es vor dem Westportal des Reichstagsgebäudes zu einzelnen Handgreiflichkeiten im Gedränge zwischen den Demonstranten und der paramilitärischen Sicherheitspolizei, die das Gebäude sichern sollte. Auf beiden Seiten gab es dabei Verletzte. Die Sicherheitspolizei war eine kasernierte Truppe zur Aufstandsbekämpfung, die mit schweren Waffen ausgerüstet war. Sie rekrutierte sich vornehmlich aus rechtsradikalen Freikorps. Viele ihrer Mitglieder machten dann später in SA und Gestapo Karriere.

Rund zehn Minuten nach den ersten Auseinandersetzungen spitzten sich die Ereignisse dramatisch zu: Vor dem Südportal am Tiergarten waren ebenfalls Sicherheitspolizisten aufmarschiert. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte sich eine weitere Menschenmenge gebildet. Die Demonstranten waren etwa vier bis fünf Meter von den Polizisten entfernt, wie der preußische Innenminister Wolfgang Heine zugab. Auch andere Augenzeugen und selbst der Kommandant der dortigen Polizisten bestätigten das später. Dennoch eröffnete die Sicherheitspolizei mit Maschinengewehren und Karabinern das Feuer, sie warf sogar Handgranaten auf die Demonstranten. Sofort brach eine Panik aus, die Massen flüchteten in den benachbarten Park. Auf dem Hauptplatz vor dem Westportal fielen nun ebenfalls Schüsse. Die Polizei schoss noch minutenlang weiter, obwohl kein einziger Demonstrant das Feuer erwiderte. Insgesamt 42 Tote und weit über 100 Verletzte blieben auf dem Pflaster. Damit handelt es sich um die bis heute blutigste Demonstration der deutschen Geschichte.

Trotz der Eskalation wollte Parlamentspräsident Constantin Fehrenbach zunächst weitertagen lassen. Erst massiver Protest der USPD-Fraktion verhinderte das. Reichskanzler Gustav Bauer behauptete am Folgetag, der Gewalteinsatz habe einen unmittelbar bevorstehenden Sturm auf das Reichstagsgebäude und damit ein Massaker an den Abgeordneten verhindert. Wenig später beschloss das Parlament deshalb eine noch immer in ähnlicher Weise geltende Regelung, wonach im Bannkreis um Verfassungsorgane nur unter strengen Auflagen demonstriert werden darf. Tatsächlich war eine Stürmung des Gebäudes aber weder geplant noch versucht worden. Vielmehr hatte die Sicherheitspolizei auf unbewaffnete Demonstranten geschossen.

Der Bannkreis war nicht die einzige Folge der Ereignisse. Noch am gleichen Tag verhängte Reichspräsident Friedrich Ebert den Ausnahmezustand. 44 Zeitungen im ganzen Land wurden verboten. Damit wurde es der Opposition nahezu unmöglich gemacht, ihre Version der Ereignisse vor einer breiteren Öffentlichkeit darzustellen. In Berlin wurden ganze Parteiversammlungen der USPD en bloc festgenommen und in Lastwagen abtransportiert. Auch eine Gedenkfeier für die Toten wurde verboten. Sie fand aber trotz eines starken Polizeiaufgebotes auf dem Hermannplatz in Neukölln mit etwa 10.000 Teilnehmern statt.

Die Regierenden machten aus Opfern der Polizei dann Gewalttäter, die den Reichstag stürmen wollten

Auf den Tag genau zwei Monate nach der Demonstration kam es erneut zu spektakulären Ereignissen im Berliner Stadtzentrum. Die protofaschistische Marinebrigade Ehrhardt marschierte schwer bewaffnet, mit kaiserlicher Kriegsflagge und Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, durch das Brandenburger Tor. Die Reichswehrführung hatte da bereits abgelehnt, gegen sie einzuschreiten. Die Sicherheitspolizei wiederum – also die Einheit, die am 13. Januar in die Menge geschossen hatte – lief sofort zur rechten Putschregierung über.

Der 13. Januar 1920 ist in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück über die politischen Verhältnisse Deutschlands dieser Zeit. Er zeigt deutlich das unterschiedliche Politikverständnis in der Rätebewegung und den etablierten Institutionen. Das Geschehen selbst war für diese Entfremdung ein starkes Symbol: Während im Reichstag die Abgeordneten tagten, standen draußen die Demonstranten, beschossen von den bewaffneten Organen des Staates. Die Rätebewegung erschien aus dieser Perspektive nur als lästiger Störfaktor, dem mit polizeilichen, notfalls auch mit gewaltsamen Mitteln zu begegnen war. Die Umdeutung des tatsächlichen Hergangs – aus den Opfern massiver Gewalt wurden Täter, die Täter zu Opfern – war da nur konsequent. Dem Protest wurde so nicht nur die politische Legitimität abgesprochen, er wurde darüber hinaus auch kriminalisiert. Wenig später wurde das Betriebsrätegesetz unverändert beschlossen.

Die öffentliche Debatte um den 13. Januar verstummte rasch. Bezeichnenderweise kam es nie zu einer offiziellen Untersuchung oder einer juristischen Aufarbeitung. Die regierungsamtliche Deutung, es habe sich um die legitime Verhinderung eines Sturms auf den Reichstag gehandelt, setzte sich in der Folge weitgehend durch. Selbst neuere historische Darstellungen zur Weimarer Republik wiederholen unkritisch diese falsche und politisch motivierte Sichtweise. Das mag der Grund sein, warum bis heute keine Gedenktafel an die Toten erinnert. Und warum das Ereignis im offiziellen wie im linken Geschichtsbewusstsein keine Rolle spielt.

 

 

Der Artikel erschien auf https://gegenblende.dgb.de

Bild: dgb-archiv