Friedrich August von Hayek und Ludwig von Mises – die Feinde der Gewerkschaften

Allgemein

Im Jahr 1947 beschlossen einige Männer auf dem Schweizer Berg Mont Pèlerin, die Regeln für das weltweite Zusammenleben grundlegend zu ändern. Zu der Gruppe gehörten Friedrich August von Hayek, Frank Knight, Karl Popper, Ludwig von Mises, George Stigler und Milton Friedman.

Sie gründeten die „Mont Pèlerin Society (MPS)“, eine Gruppe von Industriellen, Erben und Superreichen, die seit dem ein Netzwerk finanzierten, in dem sich Denkfabriken, Journalisten und Politiker zusammengeschlossen haben, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen.

Im Staat, in der Wirtschaft und vor allem in den Köpfen der Menschen sollte der Liberalismus als dominantes, wenn nicht sogar als absolutes Prinzip sozialer Organisation gelten. Damals nahm dies kaum jemand ernst, doch hat man es mit viel Macht und Geld im Hintergrund über die Jahrzehnte geschafft, dieses absolute Prinzip zum weltweiten Einfluss verholfen zu haben und zum Mainstream zu machen. Zum großen Schaden der Allgemeinheit und vor allem der Gewerkschaften.

In den 1940er Jahren war der Neoliberalismus noch unbedeutend, kaum jemand nahm ihn ernst. Die systematische Arbeit von Denkfabriken, Politikern und Journalisten im Gemisch mit Universitäten und Konzernen hat in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen Früchte gezeigt und zu einer Gesinnung geführt, die den Menschen als „Homo oeconomicus“, also als völlig profitorientiertes Lebewesen sieht, das nichts anderes will, als den größtmöglichen wirtschaftlichen Eigennutz.

Solidarität, Empathie Freundschaft, Liebe, füreinander sorgen oder einstehen, all das sind Normen und Werte, die nicht mehr gefragt sind. Es hat sich das Menschenbild des Neoliberalismus etabliert, das ganz viel über seine Jünger verrät.

Was die Mont Pèlerinianer nicht mögen

Friedrich August von Hayek, sein Lehrer und Förderer Ludwig von Mises und auch die anderen Mont Pèlerinianer halten nichts davon, wenn

  • die Ergebnisse des Marktes als Bestandteil der spontanen Ordnung korrigiert werden, mögen diese für die Betroffenen auch noch so unerträglich sein
  • soziale Korrekturen empfohlen werden, die einen Grundschutz “außerhalb des Marktes” gewähren sollen und der allen Bürgern ein Mindesteinkommen sichern würde
  • die ökonomisch und sozial Benachteiligten in einer parlamentarischen Demokratie die Regierung durch politischen Druck veranlassen könnten, Gesetze zu ihrem Schutz zu erlassen
  • die Bezieher von Hunger- und Mindestlöhnen und geprellte Anleger eine Kontrolle von Finanzprodukten und der Banken fordern
  • besorgte Bürger eine Abschaltung der Kernkraftwerke wünschen
  • es Mitgestaltungsmöglichkeiten von solchen Individuen oder Gruppen gibt, die nicht zur Wirtschaftselite gehören
  • unlautere Sonderinteressen gegen den Markt und dessen Resultate geltend gemacht werden. Bei Sonderinteressen denken sie nicht an die Aktivitäten der Wirtschaftslobby, sondern an die anmaßenden Versuchen von Schutzorganisationen der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der Umwelt, die schlauer sein wollen als der Markt
  • einzelne Unternehmen oder Branchen bevorzugt werden (z.B. durch Steuervergünstigungen für einzelne Unternehmen oder Branchen) und nicht eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern vorgenommen wird
  • die Demokratie, die ihren Bürgern und deren Organisationen die Freiheit gibt, das Marktgeschehen durch politische Entscheidungen zu beeinflussen

und vor allem halten sie nichts davon, wenn es starke Gewerkschaften gibt, die sich zu einer Gegenmacht zum Kapital entwickeln können.

Der Verstoß in Deutschland

In der Bundesrepublik wurde diese Ideologie durch Otto Lambsdorff forciert, der 1982 mit verantwortlich für den Bruch der Rot-Gelben-Koalition unter Helmut Schmidt war. Lambsdorff versprach sich von der neuen Regierung Helmut Kohl, dass die neoliberalen Gedanken gepusht und in reale Politik umgesetzt würden. Doch Kohl zögerte, da er wusste, dass die CDU in Verbindung mit der FDP auf den heftigen Widerstand der noch relativ starken Gewerkschaften stoßen würde, die im Kampf um die 35-Stunden-Woche siegreich waren. Außerdem gab es noch den Sozialismus als Rivalen und Systemkonkurrenten, der den Kapitalismus etwas einhegte.

Die weitgehende Umsetzung der neoliberalen Ideologie konnte erst unter der Rot-Grüne- Koalition erfolgen. Die Regierung unter Gerhard Schröder begann endgültig damit, mit Hilfe der Hartz-Gesetze und Einführung der Leiharbeit die Normalarbeitsverhältnisse anzugreifen und das Sozial- und Arbeitsrecht zu zerschlagen. Dabei gab es einen hässlichen Deal.

Der damalige Arbeits- und Sozialminister, Wolfgang Clement (damals noch SPD) machte für das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur ausdrücklichen Bedingung, dass der DGB per Tarifvertrag die in § 3 geregelten gleichen Beschäftigungsbedingungen wie Arbeitszeit, Arbeitsentgelt und Urlaubsanspruch unterläuft. Der damalige Bundesvorsitzende des DGB, Michael Sommer, stimmte dieser “stillen Vereinbarung” in aller Stille, auch gegenüber den Millionen von Gewerkschaftsmitgliedern, zu. Darunter haben die fast eine Million Leiharbeiter noch heute zu leiden, sie sind finanziell schlechter gestellt und faktisch rechtlos.

Und Wolfgang Clement? Der ist heute Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die man als Zweigstelle der Mont Pèlerin Society (MPS) in Deutschland bezeichnen könnte.

Bisherige Folgen für die Gewerkschaften

Die zunehmende atypische Beschäftigung, die sich durch niedrige Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen und keine oder geringe soziale Absicherung auszeichnet, hat die Gewerkschaften ins Mark getroffen. Das war auch die Absicht von den Mont Pèlerinianern bei ihrem Kreuzzug.

Dabei war für sie ganz wichtig, dass die Regierungen nicht in das Spiel des Marktes eingreifen, sondern dass die Regierung verhindern soll, dass dies auch andere tun, wie z.B. die Gewerkschaften.

Was sich in Deutschland entwickelte, war in den USA bereits von dem Präsidenten Ronald Reagan und in Großbritanien durch Margret Thatcher 20 Jahre früher umgesetzt worden, mit der Folge, dass die Zahl der gewerkschaftlich organisierten abhängig Beschäftigten, vor allem im Privatsektor,  kontinuierlich gesunken ist. Durch die veränderten Rahmenbedingungen können die Unternehmer dort zu vielen legalen Mitteln greifen, um die Organisation der Gewerkschaften zu schwächen. Sie können aber auch zu illegalen Mitteln greifen, denn wenn sie erwischt werden sollten, werden sie nur mit geringen Strafen überzogen.

Auch wird es hier wie dort, immer schwerer, sich gewerkschaftlich zu organisieren und sich mit Arbeitskampfmaßnahmen zu wehren.

In den USA können derzeit nur 27 Prozent der erwerbslosen Menschen mit einer finanziellen Unterstützung rechnen. Für die Unternehmen ist es dann leicht, die Gewerkschaften zu bestrafen und die Beschäftigten, die sich organisieren wollen, zu bedrohen.

Für Gewerkschafter in Deutschland ist es noch unvorstellbar, dass in den USA bei dem größten Unternehmen des privaten Sektors, der Warenhauskette Walmart mit ihren 1.400.000 Beschäftigten, keiner von ihnen gewerkschaftlich organisiert ist. Walmart kann jegliche Versuche der gewerkschaftlichen Organisierung brutal zerschlagen, weil jeder abhängig Beschäftigte permanent von Entlassung bedroht ist.

Mit der Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Sektor wurde schon unter Ronald Reagan Schluss gemacht und bietet für die Entlassenen des privaten Sektors keine Beschäftigungsalternative. Als 1981 gleichzeitig 13.000 Fluglotsen streikten, wurden alle 13.000 gleichzeitig entlassen. In der Folge dieses Gewaltaktes ging die Zahl der Streiks in den USA um zwei Drittel zurück.

Wie sich zeigt, hat die systematische Arbeit von Denkfabriken, Politikern und Journalisten, im Verbund mit Universitäten und Konzernen in den vergangenen Jahrzehnten in vielen Bereichen Früchte getragen, so wie Friedrich August von Hayek und sein Lehrer und Förderer Ludwig von Mises es sich erträumt haben.

Während Armut, Ausgrenzung und Unsicherheit zunehmen, wird es gleichzeitig immer schwieriger, etwas gegen den Sozialabbau und der Deregulierung zu tun und mit Hilfe der gewerkschaftlichen Organisationen den Neoliberalismus einzufangen.

 

Quellen: Domenico Losurdo, Mont Pèlerin Society (MPS), Rainer Mausfeld, die Anstalt

Bild: freedomsphoenix.com

 

Mitglieder der Mont Pèlerin Society (MPS):

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V

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Z

 

Es ist  davon auszugehen, dass die Mitglieder einen erheblichen Einfluss auf lobbyrelevante Organisationen (Denkfabriken, Stiftungen, Verbände, Beratungsgremien) haben, wenn sie Leiter einer Organisation sind oder mindestens drei Mitglieder in Gremien einer Organisation (Vorstand, Präsidium, Kuratorium, Stiftungsrat, Beirat) vertreten sind.

Nach dieser Definition verfügten im Herbst 2015 Mitglieder der Mont Pelerin Society in folgenden Organisationen über einen erheblichen Einfluss:

 

Quelle: Wikipedia