Wie laufen die Verhandlungen der möglichen neuen Regierungsparteien?
Auf der Internet Plattform FragDenStaat sind die aktuellen Papiere der Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen veröffentlicht.
Im Folgenden sind sämtliche Verhandlungsergebnisse der Arbeitsgruppen aufgeführt.
Über den schwarzen Text in den Dokumenten besteht Einigkeit zwischen Union und SPD. Der blaue Text ist nicht geeint und Union-Forderung. Der rote Text ist nicht geeint und SPD-Forderung.
Hier geht es zu den Papieren: https://t1p.de/sgi5o:
oder zu den einzelnen Arbeitsgruppen:
- AG 1 Inneres, Recht, Migration
- AG 2 Wirtschaft, Industrie, Tourismus
- AG 3 Digitales
- AG 4 Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen
- AG 5 Arbeit und Soziales
- AG 6 Gesundheit und Pflege
- AG 7 Familie, Frauen, Jugend, Senioren und Demokratie
- AG 8 Bildung, Forschung und Innovation
- AG 9 Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz
- AG 10 Kommunen, Sport und Ehrenamt
- AG 11 Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt
- AG 12 Verteidigung, Außen, Entwicklung, Menschenrechte
- AG 13 Europa
- AG 14 Kultur und Medien
- AG 15 Klima und Energie
- AG 16 Haushalt, Finanzen und Steuern
Die Liste der Teilnehmer*innen der Koalitionsverhandlungen und alle Arbeitsgruppen findet ihr in der Wikipedia, einen (älteren) Zeitplan hier.
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Die Änderungen im Bereich Arbeitsmarkt und Soziales sind hier: https://t1p.de/9u9hz noch einmal gesondert aufgeführt.
Es geht um weitere Grausamkeiten für Menschen im SGB II- und SGB XII-Bezug: Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, Wiedereinführung von 100-Prozent-Sanktionen, Kürzung der Regelleistungen durch Verfahrenstricks, Reduktion des Schonvermögens und der Karenzzeiten, Förderung ungesicherte Arbeitsverhältnisse zur Ausweitung des Niedriglohnsektors usw.
Quelle und weitere Infos: Koalitionsverhandlungen: Darüber streiten Union und SPD Bild: picture alliance / agrarmotive | Klaus-Dieter Esser