Neue Töne von den Tafeln: „ Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren“

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Im Interview mit der Junge Welt schlug Jochen Brühl, Vorstand der Tafel Deutschland e.V. neue Töne an. Er sagte: „Bürgerschaftliches Engagement darf nicht dazu dienen, staatliches Versagen zu kaschieren. Mit Minijobs oder Niedriglohn klappt es nicht, gesellschaftlich teilzuhaben, auch wenn letzterer jetzt zwölf Euro betragen soll. Wir fordern statt dessen 100 Euro Zuschuss pro Monat. Auch Regelsätze und Sozialleistungen müssen angehoben werden. Die Versorgung der Menschen ist Aufgabe des Staates. Wir von den Tafeln unterstützen nur, wir sind keine Existenzhilfe. Unser Anliegen ist es, kurzfristig in Not geratene Menschen zu unterstützen.“

So ein Statement war von den Tafeln bisher nie zu hören. Vielleich ist das Umdenken der aktuellen Lage bei den Tafeln geschuldet, bei der die Preissteigerungen zur Belastungsprobe werden.

Das Umdenken über das staatliche Versagen in der Sozialpolitik kommt spät, aber es kommt.

Die Idee der Tafeln ist ein fester Bestandteil der neoliberalen Politik und gleichzeitig ein billiges Konzept für die Abfallbeseitigung, denn schwerpunktmäßig sind die Produkte der Tafeln Waren, deren Verfallsdatum erreicht oder überschritten ist und die deshalb nicht mehr verkauft werden dürfen. Da ist die Entsorgung durch Abgabe an die Tafeln billiger, als eine kostenpflichtige Entsorgung auf den Müll. Nicht einmal Transportkosten entstehen, weil die Tafeln die Lebensmittel abholen.

Die Zahl der Menschen, die sich Lebensmittel bei den 961 lokalen Tafeln in Deutschland abholen, steigt seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2021 ist sie um 10 Prozent auf 1,65 Millionen armutsbetroffene Menschen angestiegen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Seit Beginn der „Tafelbewegung“, die durch die großen weltweit tätigen Unternehmensberatungen ins Leben gerufen wurde, haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch II/Hartz-IV möglichst gering halten zu können.

McKinsey, die weltweite Unternehmensberatung, hat mittlerweile sehr viel Erfahrung mit dem Sozialsystem in Deutschland. Sie ist auch für die Entlassung Hunderttausender verantwortlich, die in dem von ihr beratenden Unternehmen beschäftigt waren. Auch hat  McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission.

Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen.

Tafeln als Ergebnis einer verfehlten Sozialpolitik

Sozialpolitisch gesehen ist dieses flächendeckende Tafelangebot äußerst problematisch, da

  • mit der Ausgabe von Lebensmitteln Armut gelindert werden kann, aber die Armut und deren Ursachen können so nicht beseitigt werden,
  • die Tafeln als Nothilfe den Druck auf die Politik reduzieren, die Ursachen der Armut zu reduzieren,
  • es verhindert, dass eine armutsfreie, bedarfsgerechte und existenzsichernde Mindestsicherung gewährleistet ist, die die Tafeln und andere mildtätige Angebote in Zukunft überflüssig macht,
  • sie nur reine Überlebenshilfe und Notversorgung leisten, verhindern sie eine Befähigung, den Bedürftigen verfügbare Handlungsperspektiven zu eröffnen, die über die Linderung der akuten Not hinauswirken,
  • die Tafelarbeit in der Medienberichterstattung und Öffentlichkeit als genügende Absicherung gegen Armut erscheint, ihre flächendeckende Ausbreitung den Eindruck eines kompletten und ausreichenden Hilfsangebots vermittelt, das in der Realität aber nur einen Bruchteil der Bedürftigen erreicht und die eigentliche Armutsbekämpfung in den Hintergrund treten lässt,
  • es die Menschen bremst, für Bedingungen einzutreten, die den „Befähigungsgedanken“‘ in den Mittelpunkt stellen und den Anspruch des Sozialgesetzbuches auf „selbstbestimmte Teilhabe“ unterstützt,
  • das eingetreten ist, was Vordenker der Tafelbewegung sich wünschten, nämlich, dass sich der Staat mit Hinweis auf die Bürgergesellschaft aus der Daseinsvorsorge seiner Bürger sukzessive zurückgezogen hat und sich weiter zurückziehen wird,
  • der Staat als Reaktion auf die Hilfe durch die Tafeln seine Mittel kürzt, weil z.B. § 9 SGB I sagt: „Wer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält, hat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn zur Selbsthilfe befähigt, die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglicht und die Führung eines menschenwürdigen Lebens sichert. Hierbei müssen Leistungsberechtigte nach ihren Kräften mitwirken“,
  • der Bestand und Ausbau der wohlfahrtsstaatlichen Sicherungssysteme und die Etablierung der beruflichen, fachlich qualifizierten Sozialen Arbeit die Abschaffung von mildtätigen, auf Zufall beruhenden Gaben und einhergehenden Abhängigkeiten für bedürftige Menschen voraussetzt. Den zufälligen möglichen Hilfeleistungen müssen individuelle Rechte entgegengestellt werden, die die Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder sichern,
  • dadurch, dass Kosten für Lebensmittel eingespart werden können, die Tafeln Bedürftigen den entgeltlichen Konsum von Waren ermöglichen, die eigentlich bei der Regelbedarfsermittlung berücksichtigt sein müssten.
  • laut dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. von den ca. 9 Millionen Menschen, die in Deutschland auf Sozialleistungen angewiesen sind, rund 1 Million zur Tafel gehen. Die Tafeln sehen diese 8 Millionen Menschen als „unausgeschöpftes Potenzial“ an und betreiben entsprechende Akquise. Die „Kundenbindung“ bei Tafeln dient alleine der Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit und ist das Gegenteil von einer strukturellen Armutsbekämpfung,
  • anstelle an einer Abschaffung der Armut mitzuarbeiten, beteiligen sich die Tafeln an einer Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme, die langen Schlange vor den Ausgabestellen signalisieren allen Menschen, dass unser Sozialsystem so etwas zulässt und man selbst schnell zum Tafelnutzer werden kann und dann zu „denen“ gehört

und

der große Zulauf zu den Tafeln das Zeichen einer verfehlten Sozialpolitik überhaupt ist. Eine Sozialpolitik, die es zu verantworten hat, dass große Teile unserer Gesellschaft von einer gleichberechtigten Teilhabe ausschlossen werden, diese Menschen materiell kurzhält und dann noch mit dem Sozialgesetzbuch II permanent bevormundet, erniedrigt und sanktioniert.

Leben als Tafel-„Kunde“

Einen Einblick in die Praxis der Tafelarbeit bekommt man aber, wenn die Nutzer der Tafel zu Wort kommen. Dann ist zu hören, dass

  • es etwas ganz Anderes ist, als im Supermarkt einkaufen zu gehen,
  • die Menschen meistens in der Warteschlange anstehen müssen, mal eine halbe Stunde, mal bis zu zweieinhalb Stunden lang, dabei kann es vorkommen, dass sie im Regen stehen oder zur Toilette müssen,
  • die Reihenfolge mit Nummern geregelt wird,
  • wenn die Tafel-Besucher dann an die Reihe kommen, sie nicht selbst auswählen dürfen, sondern sie von den Helfern Nahrungsmittel in die Tasche gepackt bekommen,
  • die Ware in die Tasche reingeworfen wird, man kann sie nicht anschauen oder Fragen stellen,
  • manchmal Waren dabei sind, die die Kunden aus gesundheitlichen Gründen nicht essen können,
  • es oft 3 Wochen lang nur die gleiche Gemüsesorte gibt,
  • die ehrenamtlichen Tafelhelfer oft als reserviert und unfreundlich beschrieben werden,
  • die Helfer auch bestimmen können, wer wie viele Lebensmittel erhält,
  • von den Nutzern „Bescheidenheit und Demut“ erwartet wird,
  • sie in eine passive und ohnmächtige Rolle hineinkommen,
  • sie sich beschämt fühlen,
  • die „Bedürftigkeitsprüfung“ schamvoll ist, die Nutzer müssen ihren Hartz-IV- oder Rentenbescheid vorlegen, um Essen zu bekommen

und dass

jeder sich darüber im Klaren ist, dass es sich dabei um eine freundliche Gabe handelt, die auch ausbleiben kann.

Erstaunlich ist, dass so eine Bewegung wie die Tafelbewegung mithilfe einer Unternehmensberatungsfirma flächendeckend gewachsen ist. Über die Medien hochgejubelt, wurde auch suggeriert, dass jedem, dem es nicht gut geht, zur Not doch die Tafel nutzen kann und er mit „durchgefüttert“ wird. Die hohe Akzeptanz der Tafeln in der Bevölkerung ist das Ergebnis einer Mission, die den Sozialstaat vorführen wollte um „Sozialromantiker“, die für den Sozialstaat eintreten, zu diskreditieren.

 

Würde der Staat, vertreten durch die Parlamente im Bund und in den Bundesländern das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ernst nehmen, müsste er durch seine Gesetzgebung dafür sorgen, dass es Lebensmittelspenden an Bedürftige durch zivilgesellschaftliche Organisationen und Wohlfahrtsverbände nicht geben muss.

Wenn sie nun die Tafeln auch dafür einsetzen würden, gäbe es einen weiteren Mitstreiter.

 

 

 

Quellen: WAZ, WDR, Tafel Deutschland e. V., SGB Bild: Bundesverband Tafel, Junge Welt
Bild: Bundesverband Tafel