Die gewerkschaftliche Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´, macht aus Anlass des gestrigen Tarifabschluss der DB mit der EVG auf folgende Zusammenhänge aufmerksam: Jenseits der tarifierten Reallohnverluste für die Brotkrumen nicht durchsetzbaren Kündigungsschutzes (VW, ThyssenKrupp, Alstom und andere ´Zukunftssicherungsvereinbarungen´ lassen bitter grüßen!) ist aus friedenspolitischer Perspektive der gestrige Tarifabschluss der DB mit der EVG eine Katastrophe!
33 Monate Laufzeit bedeuten mehr als zweieinhalb Jahre ´Friedenspflicht´, also ARBEITSKAMPFVERBOT bzw. – VERZICHT.
Einerseits ist eine solche Laufzeit – schlimm genug! – der tarifvertraglich vereinbarte Tod jeder gewerkschaftlichen und betrieblichen Basisbewegung. Andererseits bedeutet das angesichts der im Grünbuch Zivil Militärische Zusammenarbeit 4.0 (GB ZMZ) identifizierten Bedeutung der DB als kriegsrelevanter Kritischen Infrastruktur (KRITIS) für den ganz aktuell in Vorbereitung befindlichen Krieg, die präventive ´Aufstandsbekämpfung´ gegen die im Grünbuch befürchteten antimilitaristische Aktionen und Streiks gegebenenfalls doch noch vorhandener klassenautonom handelnder Belegschaftsteile und/oder Betriebsräte.
Solche potentiellen ´Störer´ werden im GB ZMZ bereits als ´Teil der hybriden Kriegsführungsstrategie´ eines potentiellen Kriegsgegners (unverhohlen erkennbar Russland!) identifiziert und kriminalisiert – nachzulesen auf Seite 48 des GB ZMZ:„Polizeimaßnahmen und resultierende Handlungsnotwendigkeiten : Die Truppentransporte, verbunden mit dem einhergehenden Logistikaufwand, werden dazu führen, dass das zivile Leben stark beeinflusst werden wird. Daraus ergeben sich Einschränkungen/Beschränkungen für den Öffentlichen Verkehr und die Mobilität der Bevölkerung. Dies kann auch dazu führen, dass die Versorgung nur eingeschränkt oder verzögert aufrechterhalten werden kann. Das führt dazu, dass ganz gesteigerte Anforderungen an die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Land zu stellen sind. Die ´Unruhen´ könnten forciert und angestachelt werden, um zu einem Zustand allgemeiner Unruhe zu gelangen (politische Destabilisierung).“
Wer da konkret gemeint ist?
- Streik des Straßenunterhaltungspersonals (S. 45)
- Streik des Bahnpersonals (S.45)
- Streik des Hafen-/Flughafenpersonals (S. 46)
Ein solcher Tarifvertrag ist in kriegslüsternen Zeiten wie diesen ist nichts anderes als die aktive Beteiligung der EVG am Burgfrieden auf dem Weg in die Kriegswirtschaft.
Teil dieser aktiven Kriegsvorbereitung sind seit Längerem auch unsere Kolleg*innen im Gesundheitswesen: „Gesamtverteidigung als Aufgabe der Zivilgesellschaft und der Bundeswehr bedeutet für alle Akteure im Gesundheitswesen, ihren Beitrag zu leisten und am Bedarf der Streitkräfte zu planen, so dass eine Umsetzung notwendiger Maßnahmen im Bedarfsfall unmittelbar erfolgen kann.“ (S. 32)
Diesem weiteren dreisten Angriff auf das Streikrecht muss DRINGEND der Widerstand in der Öffentlichkeit, an der Gewerkschaftsbasis und in den Betrieben der Kampf angesagt werden! Auch auf Mitgliederversammlungen, Vertrauenskörperversammlungen und Betriebsversammlungen.
Statt Friedenspflicht in den Betrieben bedarf es des aktiven gewerkschaftlichen Widerstandes in der Öffentlichkeit und den Betrieben gegen die immer schnellere, wahnsinnige und dreistere Kriegsvorbereitung!
Wir weigern uns Teil der Kriegsmaschine zu werden!
Verweigert Euch – Sagt NEIN!
Lasst uns denen, die in aller Öffentlichkeit Kriege führen,
rechtfertigen und vorbereiten endlich die Hände zerschlagen!
„Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen
wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel,
wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten,
nicht die Hände zerschlagen werden.“
B. Brecht, Rede für den Frieden, 1952
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Mit solidarischen Grüßen
der Initiator*innenkreis
Quelle, Bild und weitere Infos: Sagt Nein! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden und Home | Sagt NEIN!