Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen

Allgemein,

Immer wieder berichten Sozialberatungsstellen darüber, dass ihre Klienten von den Sozialleistungsträgern weggeschickt werden, dort Unterlagen angeblich nicht angekommen sind und Anträge auf Leistungen ohne Begründung mündlich abgelehnt werden.

Viele ratsuchende Menschen wissen gar nicht, dass fast alle Sozialleistungsträger mit ihren Verbänden und Beratungsstellen sowie die Anbieter von sozialen Leistungen auch eine Auskunfts- und Beratungspflicht haben. Wenn ihre Anfrage schroff abgewiesen wird, fühlen sie sich noch mehr als Bittsteller, entwickeln eine ohnmächtige Wut oder resignieren völlig. Sie werden dann leichte Beute von windigen „Sozialberatern“, die meistens die Problemlage noch verschärfen.

Die Auskunfts- und Beratungspflicht dient dazu, die Betroffenen auf ihre Rechte und Pflichten hinzuweisen, dabei sollen die Träger dem Gebot der Sachlichkeit Rechnung tragen und sachangemessen und zutreffend informieren. Die betroffenen Ratsuchenden müssen davon ausgehen können, dass die jeweiligen öffentlichen Stellen sie rechts- und sachkundig informieren und beraten und sie deren Ausführungen vertrauen können. Deshalb sind die jeweiligen Stellen verpflichtet, zutreffende Auskünfte zu geben und ausführlich zu beraten, ungeachtet eines ggf. anderen eigenen Standpunkts. Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen – Wenn die Auskunfts- und Beratungspflicht der Behörden entfällt und Scharlatane die Beratung übernehmen weiterlesen →

Die weißen Knechte in den Metropolen

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Von Andreas Wehr

Domenico Losurdo über Sklaverei und Lohnarbeit

Die Sezessionisten in den englischen Kolonien Nordamerikas beantworteten den an sie gerichteten Vorwurf Sklavenhalter zu sein mit der Anklage gegenüber der englischen Oberherrschaft mit der von ihnen organisierten Lohnarbeit selbst Unterdrücker zu sein: „Die aufständischen Siedler in der Zeit der amerikanischen Revolution, später dann die Südstaatler bei ihrem Konflikt mit dem Norden beschuldigen ihre Antagonisten der Heuchelei: diese empörten sich über die schwarze Sklaverei, aber sie verschlössen die Augen vor der Tatsache, dass substanziell sklavereiähnliche Verhältnisse innerhalb der von ihnen als Modell gepriesenen Gesellschaft fortbestehen.“ [1] Das ist nach Domenico Losurdo „natürlich Polemik“ und damit geeignet, die furchtbare Tatsache der Sklaverei zu verharmlosen. Doch auch Adam Smith machte in Großbritannien „’Reste von Sklaverei‘ aus, – in den Salinen und in den Bergwerken gebe es Arbeitsverhältnisse, die der Leibeigenschaft nicht unähnlich seien.“ [2]

In sklavenähnlichen Verhältnissen leben im „Mutterland der Demokratie“ in jener Zeit vor allem Hausangestellte, Landarbeiter und Lehrlinge. Es gibt keine Rechenschaftspflicht bei Misshandlung des Hauspersonals, selbst bei Tötungen nicht. Und oft wird über jene Unglücklichen ein Heiratsverbot verhängt. Auch die Situation der Lehrlinge ist von vollkommener Rechtlosigkeit gekennzeichnet. Sie müssen nicht selten bis zu sieben Jahre dienen und unterliegen dabei dem Züchtigungsrecht des Meisters. Noch schrecklicher ist das Schicksal der sogenannten Arbeitsunwilligen, der Landstreicher und der als „Gesindel“ Verachteten. Für sie werden überall im Land Arbeitshäuser eingerichtet, in denen sie totaler Entrechtung ausgesetzt sind. Die weißen Knechte in den Metropolen weiterlesen →

Wer ist überhaupt Julian Assange? Ein Überblick

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Assange ist frei. Das, was die großen Medien in den vergangenen Jahren zum Fall Assange veröffentlicht haben, war aber im Allgemeinen so dürftig, so lückenhaft und so versteckt platziert, dass viele Leute, wenn man ihnen heutzutage seinen Namen nennt, gar nichts damit anfangen können, sie haben von seinem Drama überhaupt nichts mitbekommen, und wenn doch, so haben sie zumeist nur eine vage Ahnung von seiner Person, vom Ablauf der Ereignisse und von ihren Hintergründen — ja, häufig haben sie völlig falsche Vorstellungen von alledem, denn in vielen journalistische Beiträgen wurden und werden auch weiterhin Ressentiments gegen den Wikileaks-Gründer geschürt und alte, längst widerlegte Vorwürfe ständig wiederholt. Erst das macht Gegendarstellungen wie diese notwendig. Wer ist überhaupt Julian Assange? Ein Überblick weiterlesen →

Festgefahren – Wenn die Autoindustrie die Verkehrswende blockiert

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Von Stephan Krull

Die Autoindustrie in Deutschland (VW, Daimler und BMW) hält an ihrem umweltzerstörerischem Wachstumsmodell fest. Elektroantriebe sind kein Weg, die Klimakatastrophe zu begrenzen, sondern führen zu zusätzlichen globalen Verwerfungen. Die Anzahl der Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sank in den letzten vier Jahren um ca. 50.000, die Inlandsproduktion fast um die Hälfte von 5,7 Mio. auf 3 Mio., während die Profite auf sagenhafte 60 Milliarden Euro stiegen. Die IG Metall hat noch hunderttausende Mitglieder in der Autoindustrie (ca. 750.000 Beschäftigte), nutzt die Chance jedoch nicht, ihre Stärke in der Bahnindustrie (ca. 200.000 Beschäftigte) auszubauen.

Während die Autoindustrie trotz hoher Gewinne mit Milliarden durch die Bundes- und Landesregierungen subventioniert wird, werden die Kapazitäten in der Bahnindustrie vernichtet und Betriebe geschlossen. Die Mächtigen haben die Karre in den Dreck gefahren und blockieren jetzt die möglichen und überfälligen Veränderungen. Festgefahren – Wenn die Autoindustrie die Verkehrswende blockiert weiterlesen →

Sag mir, wo der Frieden ist, wo ist er geblieben?

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Von Ute Stürmer 

Als Friedensbewegung bezeichnet man soziale Bewegungen, die Kriege, Kriegsformen und Kriegsrüstung aktiv und organisatorisch verhindern und den Krieg als Mittel der Politik ausschließen wollen.

Es gibt sie schon seit vielen Jahren: Seit 1815 wurden auf dem amerikanischen Kontinent Friedensgesellschaften gegründet, 1816 in Europa mit der London Peace Society und 1830 folgte die Genfer Friedensgesellschaft in der Schweiz. 1849 gelangte mit der Anti-Corn-Law League von Richard Cobden sogar erstmals eine pazifistische Partei in ein Parlament. In Deutschland bildete sich 1869 als erste pazifistische Gruppe die Gesellschaft für Friedensfreunde.

Je nach Weltlage (z.B. Vietnam-Krieg, 1955 – 1975) erlebten die Friedensdemonstrationen regen Zulauf, der NATO-Doppelbeschluss mobilisierte 1981 über 300.000 Menschen, die nicht wollten, dass auf deutschem Boden Mittelstreckenraketen stationiert werden und die aufgrund der weltweiten Aufrüstung einen 3. Weltkrieg fürchteten. Sag mir, wo der Frieden ist, wo ist er geblieben? weiterlesen →

Leben im Irrenhaus

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Von Leo Ensel

„Wer über gewisse Dinge den Verstand nicht verliert, der hat keinen zu verlieren!“ Das schrieb vor 250 Jahren der deutsche Schriftsteller, Philosoph und Aufklärer Gotthold Ephraim Lessing. – Wirklich vor 250 Jahren?

„Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Ignoranz ist Stärke.“ (George Orwell)

„Waffen retten Menschenleben.“ (Annalena Baerbock)

Wie würden Sie es nennen, wenn Sie in einem Land lebten, in dem …

  • … ein Kanzler, der geschworen hat, Schaden von seinem Volke abzuwenden, dieses – mehr als 84 Millionen Menschen – per Handstreich in Geiselhaft nimmt und zur Zielscheibe gegnerischer Präventiv- und Vergeltungsschläge im Krisen- oder gar Kriegsfalle verwandelt?
  • … diese Maßnahme von der überwältigenden Mehrzahl der Medien nicht nur nicht kritisiert, sondern auch noch beklatscht und von 99 Prozent der Bevölkerung klaglos hingenommen wird? (Und einen Tag später schon so gut wie vergessen ist?)
  • … eben dieser Kanzler zweieinhalb Jahre zuvor die Chuzpe hatte, mal eben 100 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen und diesen gigantischen Schuldenberg seinem Volk als „Sondervermögen“ anzudrehen?
  • … ein Minister, der sein Volk „kriegstüchtig“ machen will und es auf einen Krieg mit einer Atommacht „in fünf bis acht Jahren“ vorbereitet, dafür von diesem Volk zum beliebtesten Politiker gekürt wird?

Leben im Irrenhaus weiterlesen →

Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke, zum Taschenspion Smartphone und Künstlicher Intelligenz

Allgemein,

Als der Bundestag 1983 die Durchführung der Volkszählung beschlossen hatte, entbrannte in der  Bundesrepublik zum ersten Mal der Kampf um den Datenschutz und es formierte sich der Widerstand gegen den „gläsernen Bürger“. Erstmals wurden auch Computer eingesetzt, um die persönlichen Umfragedaten zu speichern und mit den Melderegistern abzugleichen. Es entstand eine große Boykottbewegung, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht bemühte, das mit seinem neu formulierten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ jedem einzelnen Menschen das Recht zustand, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wer Daten von ihm erhebt, speichert, verwendet und weitergibt.

30 Jahre später enthüllte Edward Snowden die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection, mit denen Geheimdienste und Konzerne weltweit massenhaft Kommunikationsdaten abgriffen, sammelten, auswerteten und weitergaben.

Dann wurde das ID2020-Projekt aufgelegt und dazu hatte der Bundestag im Januar 2021 das sogenannte Registermodernisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird der Onlinezugang relevanter Daten der Verwaltungsregister durch die persönliche Steueridentifikationsnummer verankert. Diese Nummer ist eine weltweit einheitlich lesbare, biometrisch eindeutig unterlegte Identifikationsnummer, die für die globale Bevölkerungsüberwachung über Ländergrenzen hinweg von zentraler Bedeutung ist. Mit der zentralen Nummer sind die Voraussetzungen für die automatisierte Schleppnetzüberwachung von Milliarden Menschen durch National Security Agency (NSA), Microsoft, Facebook und andere Organisationen und Konzernen geschaffen. Nur mit der Identifikationsnummer können sie die Informationen, die es in vielen tausend verschiedenen Datenbanken über all die Menschen gibt, verlässlich zusammenführen.

Als weitere Schritte in diese „schöne neue Welt“ wurde der digitale Impfpass namens „CovPass“ europaweit gestartet, der Taschenspion Smartphone weiter entwickelt und mit künstlicher Intelligenz verfeinert. Vom Volkszählungsurteil über das PRISM-Programm des NSA zur einheitlichen Identifikationsnummer für alle Zwecke, zum Taschenspion Smartphone und Künstlicher Intelligenz weiterlesen →

IMI-Standpunkt – Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band

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Von Jürgen Wagner

Nun liegen sie also vor, die ersten Zahlen für den Verteidigungshaushalt 2025 und insbesondere die für die Mittelfristige Finanzplanung, die nun bis 2028 und damit erstmals über die Laufzeit des Bundeswehr-Sondervermögens hinausreicht. Dabei bestätigen sich die schon länger vorhandenen schlimmsten Befürchtungen, dass der Militärhaushalt ab 2028 spektakulär erhöht werden soll, um auch ohne Sondervermögen Ausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu gewährleisten. Die Antwort auf die Frage, woher das Geld hierfür kommen soll, bleiben die Ampelpolitiker*innen bislang zumindest noch schuldig. Das hält sie aber nicht davon ab, mit Großbestellungen, deren Löwenanteile erst ab 2028ff. fällig werden, schon heute Fakten zu schaffen und so einer ohnehin relativ unwahrscheinlichen Rolle rückwärts bei der Rüstung von vorneherein jegliche Spielräume zu entziehen. IMI-Standpunkt – Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band weiterlesen →

Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen

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Es folgt ein Aufruf von: Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.

Anfang der 1980er-Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter Friedenschaffen.net Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen weiterlesen →

Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert

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In kurzer Zeit hat sich die Zahl der Menschen, die bei den Tafel-Einrichtungen um Lebensmittel bitten, um 50 Prozent erhöht.

Einige Tafeln berichten von doppelt so vielen Bedürftigen wie noch vor einem halben Jahr und stoßen zunehmend an ihre Grenzen. Sie bekommen weniger Lebensmittel als früher, aber die Zahl der Bedürftigen steigt.

Weil die Regelleistungen im Sozialgesetzbuch (SGB II/SGB XII) und Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gering sind, rutschen immer mehr Menschen in Armut und Überschuldung ab. Sie können sich die verteuerten Lebensmittel nicht mehr leisten und müssen zu den Tafeln gehen.

Seit Beginn der „Tafelbewegung“ in den 1990er Jahren haben die staatlichen Stellen die Institutionalisierung der Tafeln kräftig gefördert, auch um die Leistungsbemessung für die Zahlungen gemäß dem Sozialgesetzbuch möglichst gering halten zu können.

Doch nun scheint das Tafelkonzept nicht nur an seine Grenzen zu stoßen, sondern das gesamte Modell wird mittlerweile in Frage gestellt, neuerdings auch von den Tafeln selbst. Die von der Unternehmensberatung McKinsey geförderte Tafelbewegung in Deutschland ist gescheitert weiterlesen →

Der Weg der IG BCE: Wertschätzung durch den Klassengegner!

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Von Alwin Altenwald

Mit Wertschätzung meint die IG BCE-Führung nicht, Wertschätzung errungen durch Klassenkampf sondern durch praktizierte optimale Sozialpartnerschaft, mit dem Ergebnis: Gewährung von Vorteilen an die Mitglieder!
Sie veröffentlichte zu den Ergebnissen der letzten Tarifverhandlungen folgenden Bericht: IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ https://igbce.de/igbce/abschluss-in-der-chemie-237658

Während es in der BRD ökonomisch und sozial für immer mehr Lohnabhängige bergab geht und sich deshalb der Druck von Mitgliedern auf ihre Gewerkschaftsfunktionäre häuft, Widerstand durch Streiks zu organisieren, was wir besonders bei verdi sehen, die inzwischen einen Kurs eingeschlagen hat, den man am ehesten als konfliktive Sozialpartnerschaft bezeichnen könnte, geht die IG BCE-Führung den Weg der totalen Sozialpartnerschaft:. Konflikte, Streiks ausgeschlossen! Das klingt nach Volksgemeinschaft – vorerst in einer Branche.

Man muß sich die Frage stellen, wer vor allem von diesem Weg der totalen Sozialpartnerschaft profitiert. Natürlich vordergründig die Mitglieder der IG BCE, die mindestens einen Tag Urlaub im Jahr mehr haben als die übrigen KollegInnen, später dann sicher weitere Privilegien. Aber zur Hauptsache haben die Hauptamtlichen der IG BCE was davon! Denn eine höhere Zahl an Mitgliedern, die ihnen die Arbeit“geber“ verschaffen sollen, sichert ihnen ihre hohen Gehälter. Und sie brauchen keine Streiks zu führen, was ja für einen Funktionär sehr anstrengend sein kann, besonders, wenn sich die Streiks häufen.

Wir wissen das, weil wir mit Gewerkschaftsfunktionären zusammen arbeiten, die überaus gestreßt sind während Streiks!
Sie sind dann begeistert bei ihrer Sache, beim Klassenkampf. Aber sie leben und lieben diesen Streß, weil sie nicht an Sozialpartnerschaft orientiert sind sondern wie die Mitglieder den Klassenkampf wollen!

Für einen Funktionär der IG BCE wäre das wohl eine Horrorvorstellung! Der Weg der IG BCE: Wertschätzung durch den Klassengegner! weiterlesen →

Die Herstellung der Zeitenwende – Zur gesellschaftspolitischen Rolle des BDI Bundesverbandes der deutschen Industrie

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Die Debatten zu «Zeitenwende» und «Zeitdiagnose» fordern die linken und insbesondere die sozialistischen Akteure verstärkt heraus, die Analyse ihrer politischen Handlungsbedingungen und -möglichkeiten kritisch zu reflektieren und zu qualifizieren.

Dafür gibt Rosa Luxemburg eine entscheidende Orientierung: «Die erste Bedingung einer erfolgreichen Kampfpolitik ist das Verständnis für die Bewegungen des Gegners. Was gibt uns aber den Schlüssel zum Verständnis der bürgerlichen Politik bis in ihre kleinsten Verzweigungen, bis in die Verschlingungen der Tagespolitik, ein Verständnis, das uns gleichermaßen vor Überraschungen wie vor Illusionen bewahrt? Nichts andres als die Erkenntnis, daß man alle Formen des gesellschaftlichen Bewußtseins, also auch die bürgerliche Politik, in ihrer inneren Zerrissenheit aus den Klassen- und Gruppeninteressen, aus den Widersprüchen des materiellen Lebens und in letzter Instanz ‹aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen› erklären müsse.»

Das bedeutet politökonomische Analyse, um herauszufinden, a) warum welche bürgerlichen Akteure mit ihren Interessen wie handeln, worauf sie reagieren, welche dynamischen Interessenwidersprüche innerhalb und zwischen den gesellschaftlichen Klassen und sozialen Gruppen ihrem Agieren zugrunde liegen; b) welche politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Wirkungen ihre Handlungen im Moment haben bzw. kurz-, mittel- und langfristig haben können und c) was das für die politischen Handlungsbedingungen und Herausforderungen für die Linken, die Sozialist*innen bedeutet. Die Herstellung der Zeitenwende – Zur gesellschaftspolitischen Rolle des BDI Bundesverbandes der deutschen Industrie weiterlesen →

In Erinnerung an Jane McAlevey – Die Gewerkschaftsorganisatorin und Internationalistin hinterlässt ein bedeutendes Vermächtnis

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Von Ethan Earle

Im Alter von 59 Jahren ist Jane McAlevey am 7. Juli nach einem Kampf gegen das Multiple Myelom gestorben. Als Senior Policy Fellow an der University of California in Berkeley, als Streik-Korrespondentin für die Wochenzeitung The Nation, langjährige politische Akteurin, Kommentatorin und Pädagogin, Kampagnenstrategin und Gewerkschaftsorganisatorin hinterlässt Jane uns ein reiches Lebenswerk, das es zu studieren, zu verstehen und vor allem in unseren eigenen Organizing-Bemühungen in den bevorstehenden Kämpfen umzusetzen gilt.

In den kommenden Monaten werden sicherlich zahlreiche Würdigungen ihrer bemerkenswerten Leistungen – vier Bücher, die im vergangenen Jahrzehnt das Licht der Welt erblickt haben, sowie ein lebenslanges Werk, das Organizer*innen basierend auf gut dokumentierten Kampagnenerfolgen ausbildete – veröffentlicht werden. Ich werde nicht versuchen, der Fülle von Janes erstaunlichem Leben gerecht zu werden, sondern mich darauf konzentrieren, wie ich sie am besten kannte: als großherzige Humanistin und Leuchtturm für die internationale Arbeiter*innenbewegung. In Erinnerung an Jane McAlevey – Die Gewerkschaftsorganisatorin und Internationalistin hinterlässt ein bedeutendes Vermächtnis weiterlesen →

Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren!

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Seit Monaten diskutieren Wirtschaftsvertreter*- innen und die pro-kapitalistischen Parteien darüber, das Streikrecht zu verschärfen und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Auch gegen Sozialleistungen wie das Bürgergeld wird Stimmung gemacht und der 8-Stunden-Tag in Frage gestellt.

Mit einem Positionspapier macht die FDP-Fraktion nun ernst: Nach diesem soll das Streikrecht für die sogenannte “kritische Infrastruktur” massiv eingeschränkt werden. So sollen in den Bereichen Bahn, Flugverkehr, Gesundheit und Pflege, Kita, Feuerwehr und Müllabfuhr Streiks mindestens 72 Stunden vorher angekündigt und ein obligatorischer Notbetrieb von 50% eingerichtet werden. Dazu kommt die Begrenzung von Warnstreiks auf maximal 4 Stunden und die Verpflichtung, in die Schlichtung zu gehen, wenn der Arbeitgeber das fordert. Damit würde gewerkschaftlicher Widerstand z.B. gegen den vielerorts katastrophalen Personalmangel oder für höhere Löhne in den kommenden Tarifrunden enorm erschwert bis unmöglich gemacht werden.

Widerstand braucht es jedoch nicht nur gegen die FDP, sondern die gesamte Regierung. Denn auch wenn der Haushaltsentwurf der Ampel im Detail noch nicht steht, drohen weiter umfassende Kürzungen unter anderem durch die 16 Milliarden “Pauschalen Minderausgaben” (16 Milliarden, die noch gespart werden müssen wobei noch unklar ist wo und wie genau). Nein zum Kürzungshaushalt und weiteren drohenden Angriffen! Hände weg vom Streikrecht! Jetzt Widerstand gegen den Klassenkampf von oben organisieren! weiterlesen →

– Die drei großen Mythen der NATO – „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“

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Von Sevim Dagdelen

Die NATO begeht im Jahr 2024 ihren 75. Geburtstag und scheint auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Mehr als jemals zuvor setzt die Nordatlantik-Vertragsorganisation auf Expansion.

In der Ukraine führt die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland in Reaktion auf dessen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg: Der Militärpakt beteiligt sich mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an NATO-Waffen, mit massiven Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Bereitstellung von Zieldaten sowie eigenen Soldaten vor Ort. Diskutiert wird über die Lieferung von Marschflugkörpern, wie die deutschen vom Typ Taurus, an die Ukraine, die mit einer Reichweite von 500 Kilometern Moskau oder Sankt Petersburg erreichen können, wie auch über die Entsendung eigener NATO-Truppen in großem Maßstab. Die Zeichen stehen auf Sturm.

In Asien weitet die NATO ihre Präsenz aus: Durch die Einbindung neuer Partnerstaaten wie Japan und Südkorea rückt sie in die Indopazifik-Region vor und sucht die Konfrontation mit China. Die Militärausgaben der USA und der anderen NATO-Mitgliedsstaaten schießen in Rekordhöhen. Während bei den Waffenlieferanten die Champagner-Korken knallen, werden die gigantischen Kosten für die Aufrüstung auf die Bevölkerung abgewälzt. Überdehnung, soziale Verwerfungen und Eskalationsgefahr sind die Kehrseite dieser expansiven Machtpolitik. Sie fordern das Bündnis in nie da gewesener Form heraus. Umso mehr ist die NATO heute auf Legenden angewiesen.

Drei große Mythen ziehen sich von der Gründung des Militärpakts durch dessen blutige Geschichte bis in die Gegenwart. – Die drei großen Mythen der NATO – „Die NATO. Eine Abrechnung mit dem Wertebündnis“ weiterlesen →