Auflistung fast aller Tarifabschlüsse 2022 und 2023 in der „Zeitenwende“ im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

Allgemein

Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen wären Anfang 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne.

Doch sind die Tariflöhne im Jahr 2022 um magere 2,7 Prozent (incl. Sonderzahlungen) gegenüber den Tariflöhnen des Vorjahres gestiegen. Die geringe Steigerung ist dem Wirtschaftskriegskurs des „Wertewestens“ mit seinen heftigen Inflationsschüben und mageren Tarifabschlüssen geschuldet. Diese Entwicklung hat innerhalb eines Jahres zu einem Wohlstandsgefälle um glatt ein Zehntel geführt.

Während Familien mit geringem Einkommen, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe sind, nutzen viele Unternehmen die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kräftig auszuweiten und so die Inflation noch zusätzlich anzuheizen. Man kann durchaus von einer Gewinn-Preis-Spirale sprechen.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 bis Ende des Jahres 2023 hergeben. Die Ergebnisse sind die Folge von Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht als Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.

In den Tarifverhandlungen sind nicht nur grottenschlechte Ergebnisse erzielt worden, sondern von den Gewerkschaftsführungen wurden teils offen, teils versteckt etliche  „Neuerungen“ eingeführt. Dazu gehören beispielsweise Sonderzahlungen, längere Tariflaufzeiten, Abbau von innergewerkschaftlicher Demokratie, fragliche Rechenspiele als Legitimation von Tarifergebnissen bei den Mitgliederbefragungen, die Instrumentalisierung der Arbeitsrechtsprechung und immer mehr in sich sehr differenzierte Regelungen für einzelne Personen- und Altersgruppen, bei hohen oder niedrigen Unternehmensgewinnen und zur Verkürzung oder Erweiterung der Wochenarbeitszeit. Auflistung fast aller Tarifabschlüsse 2022 und 2023 in der „Zeitenwende“ im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden weiterlesen →

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.

Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken im kommerziellen Interesse seiner (Rüstungs-)Wirtschaft zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen.“) Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug weiterlesen →

Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen

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Von PRO ASYL

Nachts aus dem Bett, am Arbeitsplatz, beim Behördenbesuch, im Krankenhaus oder gar im Kirchenasyl abholen: Wenn es darum geht, rücksichtslos die angekündigte »Abschiebeoffensive« durchzusetzen, gab es für die Behörden im Jahr 2023 kaum noch Grenzen. Zehn Fälle, die exemplarisch für viele andere stehen.

»In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres wurden bereits mehr Menschen abgeschoben als im gesamten Jahr 2022« schreibt die tagesschau zu einer Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Allein von Januar bis Oktober gab es über 13.500 Abschiebungen, dazu kommen fast 24.000 »freiwillige« Ausreisen. Trotzdem hören die Rufe aus der Politik nach »mehr Abschiebungen« nicht auf. Kurz vor Weihnachten einigten sich die Regierungsfraktionen auf stark verschärfte Abschiebungsregeln, etwa massive Ausweitung der Abschiebungshaft. Was das in der Praxis bedeutet, dokumentieren wir jährlich und stellen auch für 2023 wieder zehn exemplarische Fälle aus dem Alltag unseres Beratungsteams oder aus den Landesflüchtlingsräten vor. Abschiebefälle 2023: Die Behörden kennen kaum noch Grenzen weiterlesen →

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024

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Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024 weiterlesen →

Arbeiterbewegung und Umweltbewegung

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Von Johannes Schillo

Wenn heutzutage Protestbewegungen in Sachen Umwelt oder Frieden antreten, wird gelegentlich der Blick zurück gerichtet auf die alte Arbeiterbewegung, die einst den destruktiven Errungenschaften des kapitalistischen Fortschritts mit einer Systemalternative begegnen wollte. Die Fundamentalopposition von Gewerkschaftsbewegung und (sozialistischen) Arbeiterparteien ist zwar Historie, doch vielleicht ist es nicht ganz müßig, einmal den zielstrebig organisierten Niedergang dieses einst machtvollen Einspruchs gegen die Eroberung der Welt durchs Kapital zu rekapitulieren. Arbeiterbewegung und Umweltbewegung weiterlesen →

AfD #3 – Warum es bei der Gegenwehr auch auf die Gewerkschaften ankommt

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Von Ulrike Eifler

Die wachsenden Wahlerfolge der AfD diktieren der politischen Linken eine notwendige Diskussion über geeignete Gegenstrategien. Diese Diskussion muss die Gefährlichkeit der Partei als Ausgangspunkt haben. Die AfD ist nicht einfach nur eine Partei mit einem unappetitlichen politischen Angebot, das aus moralischen Gründen abzulehnen ist. Sie stellt vielmehr mit ihrem Programm, ihrer Strategie und ihren handelnden Personen eine ernsthafte Bedrohung für die bürgerliche Demokratie dar. Sie ist die gefährlichste Partei in der Bundesrepublik Deutschlands.

„Ob Rückblicke auf die Epoche des Faschismus zur Kennzeichnung der Vorstellungen der AfD dienlich sind, mag umstritten sein“, schreibt Funke. „Wir verstehen unter Faschismus ein mythisches Nationsverständnis, das eine Massenbewegung mit allen Mitteln – auch denen der Gewalt und damit jenseits demokratisch-rechtsstaatlicher Verfahren – durchsetzen will und hierzu auf eine autoritäre beziehungsweise totalitäre politische Strategie (Führerprinzip) zurückgreift. Einem solchen Verständnis folgt, nachzulesen in seinen eigenen Worten, Björn Höcke“.[1] Damals wie heute haben faschistische Bewegungen aber vor allem das Ziel, Gegenbewegungen gegen die Zumutungen des Krisen-, Kriegs- und Katastrophenkapitalismus zu zerstören, damit die sozioökonomischen Kernstrukturen der gesellschaftlichen Verhältnisse erhalten bleiben können. Es soll also alles bleiben, wie es ist. AfD #3 – Warum es bei der Gegenwehr auch auf die Gewerkschaften ankommt weiterlesen →

GDL gegen Deutsche Bahn: Hier erzählen Lokführer, warum sie streiken

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Von Felix Monsees

Wieder einmal herrscht Stillstand auf Deutschlands Schienen, weil zahlreiche Lokführer streiken. Was treibt die GDL-Mitglieder an? Hier berichten sechs von ihnen, weshalb sie den Arbeitskampf als alternativlos sehen.

Kurz nach 8 Uhr im Streiklokal der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Frankfurter Hauptbahnhof am Mittwochmorgen. Die ersten Lokführer kommen herein. Sie setzen ihre Unterschrift, um später ihr Streikgeld zu erhalten. „Ich rege mich auf“, sagt Lokführer Andreas Michel, „dass wir nicht die Wertschätzung kriegen, die wir verdienen.“

Am Dienstagabend hatte der vierte Arbeitskampf der GDL im laufenden Tarifstreit begonnen. Der sechstägige Streik umfasst erstmals im aktuellen Konflikt auch ein komplettes Wochenende.

Für viele Lokführer im Streiklokal dreht sich die Auseinandersetzung neben finanziellen Forderungen vor allem um das Thema Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter. Die GDL will diese von 38 auf 35 Stunden bei gleichbleibendem Gehalt verringern. Warum sie streiken, berichten sechs Lokführer aus dem Rhein-Main-Gebiet. GDL gegen Deutsche Bahn: Hier erzählen Lokführer, warum sie streiken weiterlesen →

Über die Sisyphosarbeit zum Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in Kirchlichen Unternehmen

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Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Mahatma Gandhi

Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der Sozialstaat mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt.

Die zwei christlichen Kirchen übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge in ihren vormals gemeinnützigen Unternehmungen und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“. Sie verschrieben sich dem Wettbewerb am Markt, nannten nun die Ratsuchenden und Klienten „Kunden“ und konkurrierten mit ihren deformierten pädagogischen und sozialen Einrichtungen als ein Dienstleistungsunternehmen um Marktanteile.

Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und umgesetzt werden. Das garantiert einen handfesten Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ gefällt werden können.

In ihren Unternehmen nutzen sie die möglichen prekären Arbeitsverhältnisse mit den unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um ihren Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen.

Immer wieder kommt es zu Skandalen, denn dort, wo es keine Kontrollmöglichkeiten und Aufsicht gibt, werden auch große, kostenintensive Projekte, an denen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen hängen, in den Sand gesetzt. Nur ganz selten werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen, die Vorgänge strafrechtlich geahndet und über den Verbleib öffentlicher Mittel Rechenschaft abgelegt.

Solche Strukturen können aber auch beim Aufbau einer konfliktorientierten, betrieblichen Gewerkschaftsarbeit genutzt werden. Über die Sisyphosarbeit zum Aufbau gewerkschaftlicher Strukturen in Kirchlichen Unternehmen weiterlesen →

Die Abhöraktion von Correctiv: Harzburger Front – keine Wannseekonferenz

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Von Peter Nowak

Eine rechte Klausur in Potsdam zum Thema Remigration sorgt mehr als zwei Monate später für grosse Aufregung. Das wäre eigentlich positiv, wenn hier nicht mit falschen historischen Vergleichen gearbeitet würde.

Unmittelbarer Anlass war eine vor wenigen Tagen lancierte Meldung des linksliberalen Mediennetzwerks Correctiv, das ein Treffen einer Art Neuauflage der Harzburger Front beobachtet und ausgewertet hatte.Als Harzburger Front bezeichnete man in der Spätphase der Weimarer Republik ein Bündnis von Nazis, Rechtskonservativen und verschiedenen staatstragenden Parteien.

Auch in Potsdam trafen sich im November in einem noblen Hotel CDU-Mitglieder, andere Rechtskonservative, einige Vermögende und AfD-Politiker um über Remigration, die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund zu reden. Dabei muss man sich auch zunächst über die Informationspolitik der Medien wundern. Da wurde von einem Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD-Politiker*innen gesprochen, als ob die grosse Mehrheit der AfD-Politiker*innen nicht selbst Rechtsextremist*innen zuzuordnen ist. Interessanter wäre es, darauf einzugehen, dass gerade bei diesem Treffen auch CDU-Mitglieder und Personen aus der Wirtschaft bei den rechten Treffen anwesend waren.

Diese Tatsache wurde durch die Themensetzung in den Hintergrund gedrängt. Auch der Begriff Geheimtreffen ist irreführend. Die Abhöraktion von Correctiv: Harzburger Front – keine Wannseekonferenz weiterlesen →

Ampelregierung will die Zentralisierung der Staatsmacht mit der Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes „gezielt stärken“

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In fast allen Bundesländern wurden in den letzten sieben Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll.

Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder, immer wieder verschärfter, neuer Landespolizeigesetze mit einem ebenfalls verschärften bundesweiten Polizeigesetz, eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren.

Die Ampelregierung will nun speziell die Bundespolizei durch eine Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes „gezielt stärken“. Die Koalition verständigte sich Ende des Jahres 2023 auf einen entsprechenden Gesetzentwurf. Es geht vogeblich vor allem um mehr Kompetenzen im Kampf gegen Schleuser. So erhalten die Beamten unter anderem neue Rechte zur Telefonüberwachung und auch für den Einsatz von Drohnen und anderen unbemannten Fahrzeugsystemen, wenn von diesen eine Gefahr ausgeht. In bestimmten Fällen gilt dies auch für die Erhebung von Verkehrsdaten. Ampelregierung will die Zentralisierung der Staatsmacht mit der Überarbeitung des Bundespolizeigesetzes „gezielt stärken“ weiterlesen →

Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“ CORRECTIV

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In den letzten Jahrzehnten haben sich monopolartige, private Medienkonzerne entwickelt, die teilweise von einzelnen Familien beherrscht werden und deren Meinungen auch von den angestellten Journalisten vertreten werden müssen. Ein objektiv berichtender und urteilender Journalismus kann so nicht gewährleistet werden.

Die Medienunternehmen sind Dienstleister, die Informationen bereitstellen und gleichzeitig auf Gewinn zielende Betriebe. Mit der Informationsvermittlung wird allerdings immer weniger Geld verdient. Um den möglichst größten Profit zu erzielen, setzten die Medienkonzerne in Deutschland auf Werbung, Sport und seichte Unterhaltung. Sensations-Journalismus trat an die Stelle der Berichterstattung. Jeder schreibt mittlerweile von jedem ab und kann so politische Kampagnen gegenüber Einzelpersonen, Gesellschaftsgruppen und auch Staaten initiieren. Die zunehmende Macht, Konzentration und Kommerzialisierung der Medien wurde noch einmal durch die digitalen Kommunikationssysteme gepusht. Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft zum „Faktenchecker“ CORRECTIV weiterlesen →

Rojava: eine Oase in der Kriegswüste

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Von Nicole Maron 

Fünf Millionen Menschen, die in einem selbstverwalteten Autonomiegebiet leben, in einer multikulturellen Gesellschaft mit einer demokratisch gewählten Verwaltung und einem eigenen Gesellschaftsvertrag – und das mitten in einem kriegserschütterten Land: Das klingt wie eine Utopie. Doch im kurdischen Rojava ist es Realität.

Im Juli hat sich die Unterzeichnung des Lausanner Friedensvertrages zum 100. Mal gejährt. Für die Türkei ein Grund zu jubeln, für die kurdische Bevölkerung weltweit ein Tag der Trauer und der Wut. Denn in Lausanne haben die «Siegermächte» des Ersten Weltkrieges beschlossen, Kurdistan in vier Teile aufzuteilen. Dies hat bis heute schwerwiegende menschenrechtliche Folgen. Doch die Kurden sind Meister des Widerstandes und der Selbstorganisation. In Nordsyrien haben sie mitten im Krieg ein Autonomiegebiet aufgebaut, dass nicht nur politisch, sondern auch sozial und ökologisch eine echte Alternative bietet: die «Demokratischen Föderation Nordsyrien» – besser bekannt unter dem Namen «Rojava». Rojava: eine Oase in der Kriegswüste weiterlesen →

Das Ende der freien Wirtschaft – Der linke Affekt gegen „den Neoliberalismus“ ist nicht mehr zeitgemäß. Längst herrscht eine Form des Keynesianismus, die Enteignung der Bevölkerung durch staatliche Lenkung

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Von Hannes Hofbauer

Viel zu lange hat die Linke nicht nur in Deutschland eine neoliberale Politik bekämpft, die es schon lange nicht mehr gibt. Der Staat gibt Geld mit vollen Händen aus; und Hilferufe nach einer Schuldenbremse beantwortet er mit „Überschreitensbeschlüssen“ oder Milliarden-schweren Sonderfonds, die per Eigendefinition das Budget nicht belasten.

Friedrich von Hayek und Milton Friedman haben ausgedient. Ihre wirtschaftspolitischen Schulen des klassischen Liberalismus, nach denen Staatsinterventionen in den ökonomischen Kreislauf abzulehnen sind, haben ihre Schuldigkeit getan. Auch das Dogma des Freihandels gehört einer vergangenen Epoche an. Der Neoliberalismus der 1990er Jahre ist in der großen Weltwirtschaftskrise 2008 an den Herausforderungen eines neuen Akkumulationskreislaufes zugrunde gegangen. Seit damals ist die Verwertungskrise greifbar. Die Märkte waren gesättigt und die Spekulationsblase des Finanzsektors zerplatzte auf eindrucksvolle Weise. Spätestens mit dem Beginn des transatlantischen Wirtschaftskrieges gegen Russland im Jahr 2014 löst sich der auf dem US-Dollar aufgebaute ökonomische Globalismus in (welt)regionale Bestandteile auf. Das Ende der freien Wirtschaft – Der linke Affekt gegen „den Neoliberalismus“ ist nicht mehr zeitgemäß. Längst herrscht eine Form des Keynesianismus, die Enteignung der Bevölkerung durch staatliche Lenkung weiterlesen →

WSI: Das Umfragehoch der AFD – Aktuelle Erkenntnisse über die AfD-Wahlbereitschaft aus dem WSI-Erwerbspersonenpanel

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Der vorliegende Report analysiert anhand von zehn Erhebungswellen des WSI-Erwerbspersonenpanels die AfD-Wahlbereitschaft vor dem Hintergrund des aktuellen Umfragehochs der AfD.

Neben den Wähler*innen-Wanderungen werden die AfD-Wählenden im Profil sowohl hinsichtlich ihrer demografischen und arbeitsbezogenen Merkmale als auch ihrer Sorgen, ihres Vertrauens und ihrer Perspektive auf die Pandemie und auf den Krieg in der Ukraine vorgestellt.

Zudem wird analysiert, wie sich neu hinzugekommene Wählendengruppen der AfD von etablierten Stammwählenden in diesen Punkten unterscheiden.

Es zeigt sich, dass die AfD zuletzt auch Wählendengruppen ansprach, die sie bisher kaum erreichen konnte und die sich von etablierteren AfD-Wählenden unterscheiden. AfD-Wählende zeigen sich jedoch einheitlich als hochbelastet, misstrauisch und hochbesorgt. Die Zuwanderungsbegrenzung scheint das einende Thema zu sein, mit dem auch neu hinzugekommene Wählendengruppen angesprochen werden, die sonstige AfD-Positionen weniger stark teilen und auch bisher noch kein allzu großes Vertrauen in die AfD aufgebaut haben. WSI: Das Umfragehoch der AFD – Aktuelle Erkenntnisse über die AfD-Wahlbereitschaft aus dem WSI-Erwerbspersonenpanel weiterlesen →

Neue Entwicklungen bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“ – Arbeitskämpfe in den Jahren 2022 und 2023 im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

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Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen wären Anfang 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne.

Doch sind die Tariflöhne im Jahr 2022 um magere 2,7 Prozent (incl. Sonderzahlungen) gegenüber den Tariflöhnen des Vorjahres gestiegen. Die geringe Steigerung ist dem Wirtschaftskriegskurs des „Wertewestens“ mit seinen heftigen Inflationsschüben und mageren Tarifabschlüssen geschuldet. Diese Entwicklung hat innerhalb eines Jahres zu einem Wohlstandsgefälle um glatt ein Zehntel geführt.

Während Familien mit geringem Einkommen, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe sind, nutzen viele Unternehmen die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kräftig auszuweiten und so die Inflation noch zusätzlich anzuheizen. Man kann durchaus von einer Gewinn-Preis-Spirale sprechen.

Es ist ernüchternd, was die Tarifabschlüsse seit Anfang des Jahres 2022 bis Ende des Jahres 2023 hergeben. Die Ergebnisse sind Deutschlands Weg in eine Kriegsbeteiligung gegen Russland, der massiven Kriegsunterstützung für die Ukraine mit derzeit 50 Milliarden Euro Steuergeldern, den Sanktionen gegen Russland und einer Haushaltsplanung geschuldet, die für 2024 mehr als 90 Milliarden Euro für Militär und Waffen vorsieht als Aufrüstung im Rahmen eines Stellvertreterkrieges von NATO und USA.

In den Tarifverhandlungen sind nicht nur grottenschlechte Ergebnisse erzielt worden, sondern von den Gewerkschaftsführungen wurden teils offen, teils versteckt etliche „Neuerungen“ eingeführt. Dazu gehören beispielsweise Sonderzahlungen, längere Tariflaufzeiten, Abbau von innergewerkschaftlicher Demokratie, fragliche Rechenspiele als Legitimation von Tarifergebnissen bei den Mitgliederbefragungen, die Instrumentalisierung der Arbeitsrechtsprechung und immer mehr in sich sehr differenzierte Regelungen für einzelne Personen- und Altersgruppen, bei hohen oder niedrigen Unternehmensgewinnen und zur Verkürzung oder Erweiterung der Wochenarbeitszeit. Neue Entwicklungen bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“ – Arbeitskämpfe in den Jahren 2022 und 2023 im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden weiterlesen →