Rezession – ein Grund, Alarm zu schlagen? Das Wachstum lahmt und wir alle sollen uns Sorgen um „unsere“ Wirtschaft machen

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Von Suitbert Cechura

„Deutschlands Wirtschaft muss umsteuern.“ Das weiß die SZ vom 19./20.8.2023 zu vermelden, denn andernfalls käme die deutsche Wirtschaft in eine Dauerkrise. Bild am Sonntag (20.8.2023) macht sich Sorgen: „Die Bürokratiekosten steigen, die Wirtschaft schrumpft. Muss das sein?“ Und auf Telepolis stellt Philipp Fess die Frage „Deutsche Wirtschaft: Krank oder doch gesund?“ und steuert eine Vielzahl ähnlicher Stellungnahmen bei, die „alarmierende Zahlen beim kranken Mann Europas“ bekannt machen.

Damit ist die öffentliche Spekulation eröffnet, ob eine Wirtschaftskrise zu erwarten ist, wie sich der Krieg in der Ukraine und der Wirtschaftskrieg gegen Russland aufs hiesige Geschäftsleben auswirken, welche Schäden die schwache Konjunktur in China verursacht und wie sich die Weltkonjunktur insgesamt darstellt. Gleichzeitig überschlagen sich Wirtschaftsweise wie Journalisten mit Ideen, wie eine Krise verhindert werden kann und was die Bundesregierung zu tun hat, um sie zu vermeiden, also neues Wachstum zu stimulieren.

Als größte Selbstverständlichkeit gilt nämlich allenthalben, dass die Wirtschaft wachsen muss. Warum eigentlich? Rezession – ein Grund, Alarm zu schlagen? Das Wachstum lahmt und wir alle sollen uns Sorgen um „unsere“ Wirtschaft machen weiterlesen →

Pleiten als Konjunkturbarometer?

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Derzeit geistert die Gefahr einer „De-Industrialisierung“ Deutschlands durch die Medien. Begleitet wird das Ganze von der Warnung vor der Überregulierung allgemein und zu teuren Transformation beim Klima- und Umweltschutz.

Tatsächlich ist von Januar bis März 2023 das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands um 0,3 Prozent und damit bereits das zweite Quartal in Folge gesunken und die Angst herrscht vor, dass sich die Volkswirtschaft schon in einer sogenannten technischen Rezession befindet. Auch im zweiten Quartal hat das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem ersten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt stagniert, die Wirtschaftsleistung ist nahezu unverändert geblieben.

Trotz ihrer immensen Gewinne wird von der organisierten Unternehmerschaft mokiert, dass angesichts der wirtschaftlichen Flaute, hohen Energiekosten und steigenden Zinsen viele Firmen die Kostenbelastungen nicht mehr stemmen könnten und in die Pleite rutschen. Schon wird vor einer „Kreditklemme“ gewarnt.

Dabei werden immer wieder die Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) genutzt, um die steigenden Zahlen der Insolvenzverfahren als Gradmesser für die heiße Wirtschaftskrise heran zu ziehen.

Ob das eine redliche Vorgehensweise ist, dürfte fraglich sein. Pleiten als Konjunkturbarometer? weiterlesen →

Ausstieg aus der Autogesellschaft: Sinnvoll und machbar

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Von Paul Michel

Die Autokonzerne zeichnen in der Öffentlichkeit ein beängstigendes Bild für den Fall, dass ihre Wünsche nicht erfüllt werden. 400.000 Arbeitsplätze würden durch den Umstieg auf Elektro-Autos entfallen. Dabei sind es die Autokonzerne selbst, die für die Zerstörung der Arbeitsplätze sorgen. Bisher sind vor allem die Autozulieferer von massivem Arbeitsplatzabbau und Standortschließungen betroffen.

Die vermeintliche „Transformation“ ist häufig nur ein Vorwand für die Schließungen der Standorte in der Region. Dabei werden die bisherigen Tätigkeiten keineswegs eingestellt, sondern in Billiglohnländer nach Osteuropa verlagert. Roman Zitzelsberger, IG Metall Chef von Baden-Württemberg, äußerte: „Wir stellen fest, dass ein erheblicher Teil der Zulieferer plant, neue Komponenten für Elektromobilität tendenziell eher in Low-Cost-Countries zu verlagern oder, um den neuen Sprech zu bemühen: in Best-Cost-Countries.“ Der Autozulieferer Mahle machte sein Werk in Öhringen dicht und verlagerte die Arbeit nach Rumänien; Mahle Gaildorf nach Polen; Bosch Bietigheim-Bissingen nach Ungarn; Eberspächer nach Polen.

Zunehmend sind auch die Werke der großen Autokonzerne betroffen. Für das Ford-Werk in Saarlouis mit 5.000 Beschäftigten samt 2.000 Zuliefererarbeitsplätzen ist die Standortschließung bereit beschlossen. Auch die 1.300 Beschäftigten des Opel-Werks in Eisenach haben allen Anlass zur Sorge, dass die Stellantis-Bosse alsbald ihr Werk dichtmachen werden. Selbst VW droht in Turbulenzen zu geraten. Ausstieg aus der Autogesellschaft: Sinnvoll und machbar weiterlesen →

Der »Dritte Weg« ins Abseits

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Ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen oder in der Kita: für fast 1,5 Millionen Beschäftigte in kirchlicher Trägerschaft gelten Streikverbot und Sonderregelungen. Wann endlich wird das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen?

Von Helmut Ortner

Buxtehude? Ja, Buxtehude, oben im flachen Norddeutschland. Die Stadt darf sich »Hansestadt« nennen und davon gibt nicht allzu viele im Land. Knapp vierzigtausend Menschen leben hier und sie sind stolz auf ihre geschichtsträchtige, schmucke Altstadt; lieben das grüne weite Umland und die nahe Nordsee, keine neunzig Kilometer entfernt. Die Menschen fühlen sich wohl in Buxthut, wie die Einheimischen ihre Stadt »plattdütsch« nennen. Auf den gelben Ortschildern steht es selbstbewusst unter dem offiziellen Stadtnamen. Das »Institut für niederdeutsche Sprache« in Bremen hat dazu seinen Segen gegeben. Es soll ja mit rechten Dingen zugehen, wenn es neben Buxtehude auch noch ein »Buxthut« gibt.

Alles könnte also hier seinen gewohnten Gang gehen. Doch es rumort in der Idylle, der Stadt- und Landfrieden ist nachhaltig gestört. Der Grund: Einer Erzieherin der Kita »Wilde Hummeln« im nahen Sprengel Ottensen wurde im Juli fristlos gekündigt. Warum? Sie war aus der Kirche ausgetreten. Der »Dritte Weg« ins Abseits weiterlesen →

10 Vorschläge für eine schlagkräftigere Gewerkschaft

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Von Orhan Akman, Kandidat für den ver.di-Bundesvorstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich kandidiere auf eigene Initiative für den ver.di-Bundesvorstand. Das hat in unserer Organisation manche Wellen geschlagen und zu einigen auch unschönen Auseinandersetzungen geführt. Ich werde häufig gefragt, warum ich mich trotzdem dazu entschlossen habe, diese Auseinandersetzung zu führen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir neue Impulse brauchen, um unsere Gewerkschaft wieder nach vorne zu bringen. Deshalb habe ich nachstehend versucht, einige meiner Ideen in knappen Stichworten vorzustellen. 10 Vorschläge für eine schlagkräftigere Gewerkschaft weiterlesen →

Solidariska Byggare: Internationale Streikkasse zum Gedenken an Joe Hill

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Momentan streiken 98 LKW-Fahrer in Gräfenhausen in Deutschland. Sie wurden von ihrem Arbeitgeber um ihre Löhne betrogen, manche um 2.500 Euro, manche um 13.000 Euro – alle zusammen um mehr als 500.000 Euro. Die Fahrer kommen, wie die meisten von uns, aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Wir teilen nicht nur unsere Herkunft, sondern auch die Erfahrung, migrantische Arbeitskräfte im heutigen Europa zu sein. Diese Erfahrung beschränkt sich nicht nur darauf, niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen als andere
Arbeitskräfte zu haben. Immer wieder werden wir dazu gezwungen, für grundlegende Sachen zu kämpfen, zum Beispiel, dass unsere Löhne überhaupt ausbezahlt werden. Diesen Kampf kann man auf viele Weisen führen, aber am erfolgreichsten sind wir, wenn wir gemeinsam agieren. Solidariska Byggare: Internationale Streikkasse zum Gedenken an Joe Hill weiterlesen →

Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht

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Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und einem noch nicht da gewesenen großen Absatzmarkt traf. Das kam vor allem dem Kapital der USA, als neue unipolare Macht zugute.

Gleichzeitig bekam die Verbreitung des Neoliberalismus einen Schub, bei dem das Kapital von Einschränkungen befreit und der Arbeitsschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und der Sozialstaat nachhaltig abgebaut wurden.

Vor dem Hintergrund des globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen wurden parallel dazu internationale Strategien entwickelt, um zu gewährleisten, dass die Machtverhältnisse auch stabil bleiben. Dazu wurde vor allem die Polizei militarisiert, das Militär im Inneren einsetzbar gemacht und es gibt mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik nicht mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. Gleichzeitig wurde ein Überwachungssystem errichtet, in dem die Bevölkerung total überwacht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt, sie erpressbar gemacht und ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut wurde, damit die Massen beschwichtigt und abgelenkt werden. Internationale Strategien zur Stabilisierung der Machtverhältnisse – die totale Überwachung ist erreicht weiterlesen →

Marxismus und Gewerkschaften

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Vorwort der Veröffentlichung im Manifest-Verlag (Auszug)

Gerade jetzt braucht es starke Organisationen der Arbeiter*innenklasse, auch in Form von Gewerkschaften, um sich kollektiv zur Wehr setzen zu können. Und gerade jetzt ist es drängender denn je, über die bestehenden Verhältnisse hinauszublicken und grundlegende Alternativen zur kapitalistischen Misere aufzuzeigen.

Von Angelika Teweleit

Wenn Gewerkschaften Streiks organisieren, und als kämpfende Organisation gesehen werden, dann steigen auch die Mitgliederzahlen – so zeigt die Erfahrung (nicht zuletzt im Streikfrühling 2023). Genauso haben die Gewerkschaften über Jahrzehnte Mitglieder verloren, weil sie wenige Kämpfe geführt haben. Aktivenstrukturen in den Betrieben sind über Jahrzehnte zusammen geschmolzen. Die Führungen der Gewerkschaften haben eine Politik betrieben, die nicht in der Lage war, die neoliberalen Angriffe zurückzuschlagen. Sie haben nicht einmal versucht, ernsthaft zu kämpfen. Deshalb liegt die Ausdünnung der Gewerkschaften und ihre Schwächung vor allem in der Verantwortung ihrer Führungen. Marxismus und Gewerkschaften weiterlesen →

40 JAHRE DEMOBEOBACHTUNG: BESTANDSAUFNAHME EINER RADIKAL-DEMOKRATISCHEN PRAXIS

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Von Tina Keller und Elke Steven

Das Grundrechtekomitee hat schon kurz nach seiner Gründung das Instrument der Demonstrationsbeobachtung zum Schutz des fundamentalen Grundrechts auf Versammlungsfreiheit etabliert. Eine genaue Beobachtung der vielfältigen Ereignisse ist die Grundlage für deren Einordnung in die politische Vorgeschichte und die Bewertung, basierend auf einem prinzipiellen Grundrechts- und Demokratieverständnis. Nach über 40 Jahren stellen wir die Erfahrungen auf den Prüfstand und kommen zu dem Ergebnis, dass es als radikal-demokratisches Werkzeug zur Verteidigung der Versammlungsfreiheit weiterhin notwendig bleibt.

Öffentliche Versammlungen sind sowohl Ausdruck als auch unmittelbarstes Werkzeug gelebter Demokratie. Das Grund- und Menschenrecht, demonstrieren zu können, gehört zu den wenigen im Grundgesetz garantierten Möglichkeiten, sich unmittelbar direkt öffentlich zu äußern. Die Demonstrierenden bestimmen selbst, wie sie thematisch und formal die Öffentlichkeit erreichen wollen. Dieses Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) zu schützen und unverkürzt zu bewahren, ist ein wesentliches Ziel der Demonstrationsbeobachtungen, die das Komitee für Grundrechte und Demokratie seit 1981 organisiert. Ihre Wirkungsweise wollen wir mit diesem Artikel reflektieren. 40 JAHRE DEMOBEOBACHTUNG: BESTANDSAUFNAHME EINER RADIKAL-DEMOKRATISCHEN PRAXIS weiterlesen →

Auch weiterhin wachsende Arbeitslosigkeit – Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW August 2023

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Von Jürgen Aust

Trotz ständig steigender Arbeitslosenzahlen leistet die neoliberal- und kapitalorientierte Arbeitsmarktpolitik nahezu einen Offenbarungseid, wenn sie in den monatlichen Arbeitsmarktberichten der Öffentlichkeit die Ursachen der Arbeitslosigkeit zu erklären versucht. Dann muss u.a. die Sommerpause dafür herhalten, dass zigtausende von Menschen nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern aufgrund der völlig unzureichenden Sozialleistungen, ob Arbeitslosengeld oder Bürgergeld, in finanzielle Notlagen gestürzt werden. Gleichwohl wird die herrschende Politik nicht müde zu behaupten, der Arbeitsmarkt zeige sich trotz abnehmender wirtschaftlicher Konjunktur „beständig“ oder „robust“, obwohl auch im August 2023 die tatsächliche Arbeits- bzw. Erwerbslosigkeit in NRW mit 938.577 Tsd. Personen in einem Bereich liegt, der auch nicht ansatzweise Anlass zur Euphorie geben sollte, denn damit liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit um 46.629 arbeitslosen Menschen höher als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Dies veranlasst die neoliberalen Akteure der NRW-Arbeitsmarktpolitik jedoch in keiner Weise, entschiedene Maßnahmen für eine deutliche Kursänderung zu ergreifen. Auch weiterhin wachsende Arbeitslosigkeit – Kurzanalyse zum aktuellen Arbeitsmarktbericht NRW August 2023 weiterlesen →

Warum die Linkspartei Gewerkschaften priorisieren muss

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Die LINKE muss ihr Verhältnis zu Gewerkschaften, Bewegungen und Ostdeutschland neu justieren – und die Partei einen. Dabei können Gewerkschafter in ihren Reihen eine wichtige Rolle spielen, denn sie wissen vom Arbeitskampf, dass Einheit unverzichtbar ist.

Von Ulrike Eifler

Pünktlich zur Sommerpause präsentierte die LINKE der Öffentlichkeit ihr Spitzenteam zur Europawahl. Mit der Seawatch-Kapitänin Carola Rackete und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert soll die Partei sichtbarer an die Seite der sozialen Bewegungen gestellt werden. Doch die Nominierung war nicht nur der Auftakt zu Diskussionen des linken Personaltableaus. Sie war auch ein Versuch der Parteispitze, den innerparteilichen Streit mit dem Flügel um Sahra Wagenknecht machtpolitisch und – auch das gehört zur Wahrheit dazu – unter Verletzung der innerparteilichen Demokratie zu entscheiden.

Denn das Vorschlagsrecht für die Europaliste obliegt laut Bundessatzung nicht der Parteiführung, sondern dem Bundesausschuss. Dieser tagt vierteljährlich und ist das höchste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen. Er wurde durch die Pressekonferenz der Parteivorsitzenden ebenso vor vollendete Tatsachen gestellt wie der Rest der Partei.

Statt machtpolitische Pflöcke einzuschlagen, wäre die Partei gut beraten, ihre strategischen Leerstellen zu schließen. Warum die Linkspartei Gewerkschaften priorisieren muss weiterlesen →

Münchner Olympia-Attentat von 1972: Wer schoss in Fürstenfeldbruck?

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Im September 2022 fand eine Gedenkveranstaltung zum 50. Jahrestag des Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in Fürstenfeldbruck statt, bei der sich die Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die zahlreichen Versäumnisse Deutschlands entschuldigte. Sie nannte es beschämend, dass die Aufarbeitung nicht längst erfolgt sei und es an Aufklärung, Transparenz und Übernahme von Verantwortung fehle.

Die Innenministerin versprach damals weitere Aufarbeitung und eine unabhängige Kommission von deutschen und israelischen Forscherinnen und Forschern einzurichten.

Die unabhängige Kommission hat am 21.04.2023 mit ihrer Arbeit begonnen.

Zur Unterstützung der Arbeit der Kommission ist im Folgenden ein Bericht eines Polizeibeamten zu lesen, der vor Ort zur Spurensicherung an der Obduktion der Opfer teilnahm und dabei eine erstaunliche Entdeckung machte. Münchner Olympia-Attentat von 1972: Wer schoss in Fürstenfeldbruck? weiterlesen →

DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – sie sind dafür maßgeblich verantwortlich, dass in den Tarifrunden von Januar 2022 bis August 2023 grottenschlechte Ergebnisse abgeschlossen wurden

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Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht gar nicht erst an den Tischen der Tarifverhandlungen Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung etwa um die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter die 6 Millionenmarke gesunken. Zum Jahresende 2022 waren es noch 5.643.762 Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 85.609.

Von offizieller Seite wird dies hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Sie waren und sind dafür maßgeblich verantwortlich, dass in den Tarifrunden von Januar 2022 bis August 2023 grottenschlechte Ergebnisse abgeschlossen wurden. DGB – Gewerkschaften im Sinkflug – sie sind dafür maßgeblich verantwortlich, dass in den Tarifrunden von Januar 2022 bis August 2023 grottenschlechte Ergebnisse abgeschlossen wurden weiterlesen →

Die Zeitung gegen den Krieg erscheint weiter

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreudinnen und Friedensfreunde,

noch immer unter dem Schock des Verlustes unseres gemeinsamen Freundes und Mitstreiters Winnie Wolf und voller Trauer über diesen nicht zu ersetzenden Verlust haben wir uns zusammengesetzt und über die Zukunft der Zeitung gegen den Krieg diskutiert.

Wir werden die Herausgabe der Zeitung fortsetzen und uns bemühen, in dem Geist von Winnie die Zeitung weiter zu stärken und zu entwickeln. Dazu gehört auch eine perspektivische Diskussion über die intensivere Einbeziehung der Herausgeberorganisationen und des Beirats, für den sich ja eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen auf Bitten von Winnie und Reiner zur Mitarbeit bereit erklärt haben.

Wir haben mit Karl-Heinz Peil einen erfahrenden Kollegen gefunden, der unser bisheriges kleines Team ergänzen wird – Herzlichen Dank Karl-Heinz.

Wir werden die nächste Ausgabe vor dem 1. September erstellen, so dass sie für die Aktivitäten um den 1.09 zur Verfügung steht.

Der Schwerpunkt der Zeitung wird auf „Gewerkschaften und Frieden national und international“ liegen, aber auch aktuell auf den 1. September 2023 und den Krieg in der Ukraine eingehen.

Wir hoffen, dass ihr – die treuen Unterstützer und Abnehmer der Zeitung -, diese auch weiterhin nutzen und bestellen werdet. Eine „Zeitung gegen den Krieg“ ist vielleicht jetzt notwendiger als jemals zuvor.

Es wäre für uns eine große Hilfe (und Planungssicherheit), wenn ihr uns zeitnah erste Bestellungen für die Ausgabe zum 1. September zukommen lassen könntet. Die Zeitung gegen den Krieg erscheint weiter weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – als Kunde bei den vormals dem Gemeinwohl verpflichteten Sparkassen

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Die Sparkassenvorstände gehören zu den Topverdienern in der Bankenbranche. Ein Vorstandsvorsitzender einer größeren Unternehmenstochter der Kommune erhält in der Regel jährlich bis zu 700.000 Euro und die einfachen Vorstände sind mit einem Jahreseinkommen von rund 600.000 Euro dabei.

Die ärmeren Menschen in den Städten haben seit einiger Zeit allerdings erhebliche Probleme mit den städtischen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten. Sie sind als Kunden nicht mehr gern gesehen, bekommen nur schwerlich ein Konto und wenn sie ein Pfändungsschutzkonto bei den Sparkassen eingerichtet haben, auf dem ihre Sozialleistungen vor Pfändungen geschützt sind, werden ihnen systematisch Steine in den Weg gelegt, wenn sie an ihr Geld möchten.

Die ersten Sparkassen wurden vor über 200 Jahren gegründet, um einkommensschwächeren Bürgern die Möglichkeit zum sicheren Sparen zu geben. Die anfangs eng beschränkte Geschäftstätigkeit der Sparkassen wurde mit der Zeit so umfassend ausgedehnt, dass Sparkassen heute als Universalbanken tätig sind. Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – als Kunde bei den vormals dem Gemeinwohl verpflichteten Sparkassen weiterlesen →