Drei Tote und acht zum Teil sehr schwer verletzte Menschen – PRO ASYL trauert um die Opfer von Solingen. Dass ein „Festival der Vielfalt“, dies war das Motto des Solinger Stadtfestes, zum Ziel eines islamistischen Attentats wurde, erschüttert uns alle, die wir für eine demokratische und offene Gesellschaft einstehen. Islamistische Gewalt greift unsere Werte und unsere Freiheit an. Ein friedliches und zukunftsfähiges Zusammenleben ist nur miteinander möglich. Der Attentäter von Solingen wollte genau dies verhindern.

PRO ASYL erinnert daran: Flüchtlinge suchen oft genau vor der islamistischen Gewalt Schutz, der wir in Solingen begegnet sind. Und wir fordern: Gegen islamistische Terroristen muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats vorgegangen werden.

Wer vor Terror, Gewalt und Verfolgung flieht, braucht Schutz. Erklärung von PRO ASYL zum Anschlag von Solingen weiterlesen →

Aufgrund von Zuwanderung ist die Bevölkerung in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren um insgesamt ein Prozent angewachsen und hat vor allem eine durch geringe Geburtenzahlen schrumpfende Gesellschaft kompensiert.

Zwischen den Jahren 2000 und 2022 sind 8,1 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft netto (Zuzüge abzüglich Abzüge) nach Deutschland zugewandert. Im gleichen Zeitraum haben netto 0,6 Millionen deutsche Staatsbürger das Land verlassen. Die Bevölkerungszahl ist in derselben Zeit allerdings nur um eine Million gestiegen, also von 82 auf 83 Millionen, das zeigt, dass der größte Teil der Zugewanderten die dauerhaft geringen Geburtenzahlen ausgleicht.

2022 machten eingewanderte Menschen rund 18 Prozent der deutschen Bevölkerung aus, weitere sechs Prozent waren direkte Nachkommen von ihnen. 40 Prozent der nach Deutschland Eingewanderten sind seit 2013 hinzugekommen. Sie waren mit einem Durchschnittsalter von knapp 30 Jahren deutlich jünger als die deutschen Staatsbürger ohne Einwanderungsgeschichte, dort liegt das Durchschnittsalter bei 47 Jahren.

In der öffentlich wahrnehmbaren Debatte um die Zuwanderung werden das Asylrecht, die Abwehr unwillkommener Menschen bzw. sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge und die Behebung eines angeblichen Fachkräftemangels durch die Abwerbung qualifizierter Personen aus dem Ausland miteinander verbunden: So verschieden diese Fragen auch erscheinen, haben sie doch dieselben Ursachen. Zur Politischen Ökonomie der Zuwanderung (III) – Sozio-ökonomische Situation der zugewanderten Menschen weiterlesen →

Die Bundesregierung plant die massive Förderung der Rüstungsindustrie, dazu wird aktuell an einer „Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie“ gearbeitet. Kritiker meinen, dass dabei eher an einen Einstieg in die  Kriegswirtschaft gedacht wird.

Wie so etwas aussehen könnte, macht das Positionspapier „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ der SPD-Bundestagsfraktion vom 2. Juli 2024 deutlich.

Da wird beispielsweise klargestellt: „Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist nicht irgendeine Industrie; es ist die Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments, die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz dieses heimischen Industriezweiges, im Sinne der nationalen und europäischen Sicherheit, zu garantieren. Leitend dürfen dabei nicht Marktmechanismen sein, sondern Sicherheitsinteressen, Werte und Normen“. SPD-Positionspapier: S. 1

Der Trend, dass staatliche Beteiligungen an Rüstungskonzernen wieder Konjunktur haben, soll forciert werden: „Um Schlüsseltechnologien zu halten und deren Proliferation besser zu kontrollieren, sollten staatliche Beteiligungen des Bundes an Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im Einzelfall (mit Sperrminorität) erwogen werden“. SPD-Positionspapier: S. 6

Auch werden baurechtliche Hürden und andere Hemmnisse ins Visier genommen: „Dies schließt beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und erlaubt es einzuschreiten, falls nationale Sicherheitsinteressen durch kommunales Planungsrecht konterkariert werden.“ SPD-Positionspapier: S. 2

Schließlich wird auf das Vorhalten großer Produktionskapazitäten und eine Bevorratung gesetzt: „Durch Abnahmegarantien und langfristige Verträge müssen Planungssicherheit und Anreize für Unternehmen geschaffen werden, in ihre Produktionskapazitäten zu investieren. Diese sind notwendig, um ein Produktionsniveau an Munition, Verschleißteilen und Gerät aufzubauen, das  dem Ziel der Bevorratung gerecht wird und für Krisenfälle entsprechende Aufwuchsreserven bereithält“. SPD-Positionspapier: S. 2“

Im Folgenden wird das gesamte Positionspapier „Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa“ der SPD-Bundestagsfraktion vom 2. Juli 2024 vorgestellt. „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ ? – Von wegen: Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion vom 2. Juli 2024 konkretisiert massive Förderung der Rüstungsindustrie / Aufbau der Kriegswirtschaft weiterlesen →

Der Beitrag wurde bereits im April 2020 veröffentlicht. Der Autor hat dafür nicht nur einen ausgewachsenen Shitstorm, unflätige Beleidigungen, sondern auch handfeste Drohungen erhalten.

Wenn man den Menschen in Aussicht stellt, für eine Zeit lang die Wohnung nicht verlassen zu können ist es normal, dass sie sich Gedanken machen, was für sie in der Zeit der Abgeschiedenheit unentbehrlich ist und entsprechend angesammelt werden muss. Was die Menschen für diese Zeit als wichtig ansehen, ist im Ländervergleich äußerst interessant. Während die Franzosen guten Rotwein „hamstern“, die Holländer nicht auf ihre Kartoffelchips verzichten möchten, legen in Deutschland die Menschen Klopapier auf Vorrat an, so viel, dass diese Ware zeitweise ausverkauft ist und portioniert werden muss.

Im Folgenden soll mit einem Augenzwinkern ein Erklärungsversuch für dieses Phänomen angestellt werden. Virus trifft autoritären Charakter weiterlesen →

Von Paul Schreyer

Wolfgang Wodarg über die Corona-Medienberichterstattung, die Rolle seines ehemaligen SPD-Fraktionskollegen Karl Lauterbach – und weshalb eine Aufarbeitung „in der gesamten Bevölkerung, in jedem Bereich stattfinden muss“. Wodarg nennt zudem bislang unbekannte Details zum Tod des SPD-Politikers und Lockdownkritikers Thomas Oppermann im Oktober 2020: „Für mich sieht es so aus, als wenn er vergiftet wurde.“ „Die das stört, müssen demaskiert werden“ weiterlesen →

Von Wilfried Schwetz

Im Jahr 1969 veröffentlichte Peter Brückner in einem Sammelband zur politischen Psychologie einen kleinen, feinen Text zur »Psychologie des Mitläufers« i. Bei diesem handelte es sich um eine aktualisierte Version eines Beitrags gleichen Titels für das Jugendinstitut der UNESCO von 1964. Obwohl 1969 aktualisiert, bezieht er sich nicht auf die damalige politische Situation zur Hochzeit der Studentenbewegung. Ausgangspunkt von Peter Brückners Überlegungen ist vielmehr der Normalzustand der politischen Passivität breiter Bevölkerungskreise als »Ausdruck der gleichen psychodynamischen Strukturen, die bei beschreibbaren Veränderungen im sozialen Feld in eine unmittelbar bedrohliche Erscheinung umschlagen können, in die des Mitläufers« (S. 57).

Referenzpunkt war natürlich das »Dritte Reich«, das zur Zeit der Ursprungsversion noch nicht einmal 20 Jahre zurück lag. Er fragt somit, wie aus passiven Massen unter geeigneten Bedingungen Unterstützer autoritärer und verbrecherischer Verhältnisse werden können. In diesem kurzen Text finden sich so viele bedenkenswerte Einsichten und Thesen, daß er geradezu dazu einlädt, sich auf ihn stützend über das Phänomen des linken Mitläufertums während der Corona-Zeit Gedanken zu machen. Das meiste Gesagte kann man bruchlos auf den aktuellen Ukraine-Konflikt übertragen. Zur Psychologie des Mitläufers: Ein Versuch über linkes Mitläufertum auf einen Text von Peter Brückner weiterlesen →