Polizeiprozess in Dortmund: Neue Idee zu Tod von Dramé – Staatsanwältin spricht von Fahrlässigkeit statt Vorsatz

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Von Matthias Monroy 

Im Prozess um den Tod von Mouhamed Dramé hat die Staatsanwaltschaft beim 27. Prozesstermin am Montag vor dem Dortmunder Landgericht eine überraschende Neubewertung des Falls vorgenommen.

Bei dem tödlichen Polizeieinsatz vom 8. August 2022 in Dortmund könnte demnach – statt wie bisher vorsätzliches Handeln der angeklagten Polizisten anzunehmen – für die Vorwürfe Totschlag und Körperverletzung auch Fahrlässigkeit in Betracht gezogen werden. Dies hätte ein deutlich geringeres Strafmaß zur Folge.

Die Staatsanwältin Gülkiz Yazir gründet diese Neubewertung auf die Annahme eines sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtums. Dies würde bedeuten, dass die Polizist*innen möglicherweise fälschlicherweise von einer Notwehrsituation ausgingen und entsprechend handelten. Yazir regte vor dem Dortmunder Schwurgericht an, den Angeklagten diesbezügliche rechtliche Hinweise zu erteilen. Polizeiprozess in Dortmund: Neue Idee zu Tod von Dramé – Staatsanwältin spricht von Fahrlässigkeit statt Vorsatz weiterlesen →

Analyse: Der tiefe Fall von VW

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Von Frédéric Fréry

VW steckt in der Krise. Drei deutsche Werke stehen vor dem Aus, der Nettogewinn brach um 64 Prozent ein. Wie konnte Europas Autoriese so tief fallen?

Ende Oktober gab der Betriebsrat von Volkswagen bekannt, dass die Konzernleitung die Schließung von drei Werken in Deutschland erwäge, was den Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen und eine allgemeine Lohnkürzung zur Folge hätte. Am 30. Oktober gab der Konzern einen Rückgang des Nettogewinns im dritten Quartal um 63,7 Prozent bekannt.

Mit mehr als 200 Milliarden Euro Schulden ist Volkswagen das am höchsten verschuldete börsennotierte Unternehmen der Welt. Der Absatz ist gesunken, während die Kosten (vor allem für Energie, Personal, Forschung und Entwicklung) stark gestiegen sind.

Wie konnte es dazu kommen, dass Europas führender Automobilhersteller, Deutschlands größter industrieller Arbeitgeber und Symbol für seinen Kapitalismusstil der Mitbestimmung zwischen Aktionären und Gewerkschaften so weit gekommen ist? Es ist das Ergebnis einer Reihe strategischer Fehler, einer barocken Unternehmensführung und toxischer Managementpraktiken. Analyse: Der tiefe Fall von VW weiterlesen →

EU: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status

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Von Werner Rügemer

Im Zangengriff des kapitalistisch-militärisch-medialen US-Imperiums wird die EU volkswirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell verarmt, degradiert, mit Kriegshaushalten überzogen und als Stellvertreter in die tödliche US-Geopolitik einbezogen, auch in einen möglichen 3. Weltkrieg. Das hat eine Vor-Geschichte. Und der Ausweg?

Das erste Muster: Marshall-Plan mit NATO Mit dem Marshall-Plan förderten die USA nach 1945 die Re-Industrialisierung in Westeuropa, aber auch neue Industrialisierung durch US-Konzerne. Die Gelder gab es nur, wenn antifaschistische, linke, kommunistische Parteien und nationalbewußte Politiker wie Charles de Gaulle aus den Regierungen vertrieben oder korrumpiert waren. In Griechenland flossen die Gelder erst, als US-Militär die antifaschistische Befreiungsbewegung niedergebombt und die Monarchie wieder eingesetzt hatte. Der Marshall-Plan förderte den Absatz von USProdukten, die Anbindung der Währungen an den Dollar. Hinzu kam Hollywood-Kultur und neue kapitalfinanzierte Wissenschaft, zu der z.B. die „Kritische Theorie“ gehörte.

Unternehmen und Banken, die NS-Komplizen und Kriegsgewinnler waren, in Deutschland, aber auch im NSbesetzten West-, Nord- und Südeuropa – und auch in den USA selbst – , wurden weder bestraft noch entflochten noch enteignet. Diese Politik war abgesichert durch hard power: Das von den USA geführte Militärbündnis NATO, verstärkt durch US-Militärstützpunkte in den NATO-Mitgliedsstaaten.1

In Westeuropa, insbesondere im „westlichen Schaufenster“, dem provisorischen Separatstaat Bundesrepublik Deutschland, blühte deshalb nicht nur der alte Reichtum der NS-Kollaborateure. Auch für große Teile der abhängig Beschäftigten entstand ein steigender Wohlstand: Er war aber nur ein Zugeständnis auf Zeit. EU: Ausweg aus dem gefährlichen Vasallen-Status weiterlesen →

20. November: Internationaler Tag der Kinderrechte – Kein Wahlkampfthema: Kinderrechte weder im Grundgesetz noch im Alltag verwirklicht

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Von Wilhelm Neurohr

„Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte,
solange es noch ein unglückliches Kind auf Erden gibt.“
(Albert Einstein)

Am heutigen 20. November wird zum Internationalen Tag der Kinderrechte daran erinnert, dass jedem Kind elementare Rechte zustehen: auf Gesundheit und Bildung, auf Schutz vor seelischer und körperlicher Gewalt. Zu den Kinderrechten zählen laut Kinderhilfswerk beispielsweise ein Dach über dem Kopf und eine gewaltfreie Erziehung sowie bestmögliche Gesundheitsversorgung. Darauf haben laut Kinderrechtskonvention von 1989 alle Kinder einen Rechtsanspruch. Bei der Verwirklichung dieser Rechte bestehen jedoch nach wie vor erhebliche Defizite. Insbesondere in Deutschland, wo jedes fünfte Kind in Armut lebt, haben Kinder keine Lobby und kommen auch bei den Wahlkampfthemen so gut wie gar nicht vor, erst recht nicht nach gescheiterter Kindergrundsicherung.

Obwohl 82% der deutschen Bevölkerung laut aktueller Umfrage der Kindernothilfe für eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz plädieren, fand sich dafür im Bundestag bisher keine Mehrheit. Der politische Vorstoß in 2021, nach dem 2002 aufgenommenen Tierschutz auch das Kindeswohl und die Kinderrechte als substanzielle Ergänzung des Artikel 6(2) ins Grundgesetz aufzunehmen, scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Stattdessen erhitzt vorrangig die umstrittene Schuldenbremse im Grundgesetz die politischen Gemüter im beginnenden Wahlkampf, in dem Kinderrechte nicht vorkommen. 20. November: Internationaler Tag der Kinderrechte – Kein Wahlkampfthema: Kinderrechte weder im Grundgesetz noch im Alltag verwirklicht weiterlesen →

Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen: „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

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Bündnis-Pressemitteilung vom 18. November 2024

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter die IPPNW Deutschland.

Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren. Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. Die Stationierung bedeutet somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen wurde, nicht einmal der Bundestag wurde im Vorfeld informiert.

In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und so die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte lostreten. Zudem soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut bauen. Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen: „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ weiterlesen →

Wehrpflicht durch die Hintertür? Der Bruch der Ampel wird die Militarisierung des Landes noch beschleunigen

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Von Ole Nymoen

Die Deutschen lieben ihren Kriegsminister: Laut ARD-Deutschlandtrend zeigten sich in der vergangenen Woche 55 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit der Arbeit von Boris Pistorius; ein Beliebtheitswert, mit dem kein anderer Bundespolitiker auch nur entfernt mithalten kann. Das gilt inner- und außerhalb der kürzlich zerbrochenen Regierung: Auf dem zweiten Platz stand Friedrich Merz mit 30 Prozent, gefolgt von Sahra Wagenknecht mit 24 Prozent.

Die Mission von Boris Pistorius – Deutschland wieder «kriegstüchtig» zu machen – scheint sich großer Zustimmung zu erfreuen. Dass dieses Projekt auch noch von einem grimmig dreinblickenden Mann vorangetrieben wird, macht dem Wahlvolk klar: Solche Politiker braucht das Land! Und das hat man auch in der SPD verstanden, wo erste Genossen über Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten nachdenken.

Umso bemerkenswerter ist es, dass in der vergangenen Woche kaum jemand danach fragte, was jetzt eigentlich aus dessen Großprojekt – dem neuen Wehrdienst – wird. Wehrpflicht durch die Hintertür? Der Bruch der Ampel wird die Militarisierung des Landes noch beschleunigen weiterlesen →

Ankündigung der „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 58

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Sonderausgabe für den Winter 2024 – 2025

  • in einer Zeit, in der in der deutschen Bevölkerung die Angst vor einem großen Krieg in Europa immer mehr zunimmt
  • in einer Zeit, wo durch die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen auch die Schlüsselrolle Deutschlands für Krieg und Frieden erkennbar wird
  • in einer Zeit, wo nach der erfolgreichen Großdemonstration in Berlin am 3.10. die deutsche Friedensbewegung im Aufwind ist
  • in einer Zeit, wo mit dem Berliner Appell unabhängig von unterschiedlichen Sichtweisen auf den Ukrainekrieg gemeinsame Ziele formuliert wurden
  • in einer Zeit, wo mit vielfältigen Aktivitäten auf der Straße auch ansprechende und überzeugende Materialien verfügbar sein müssen

erscheint diese Sonderausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) Nr. 58 zu den geplanten Mittelstreckenwaffen, zum geo- und innenpolitischen Umfeld sowie zu unserem Potenzial für erfolgreichen Widerstand. Ankündigung der „Zeitung gegen den Krieg“ Nr. 58 weiterlesen →

Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit Julian Assange weiter nötig

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Von Peter Nowak

Um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist es still geworden, nachdem er vor einigen Monaten aus einem britischen Gefängnis entlassen wurde.

Aktuell lebt er wieder in seinen Heimatkontinent Australien. Doch für ihn ist weiterhin Solidarität notwendig. Das wurde am 9. November bei der Verleihung des Internationalen Ethecon-Award deutlich. Die kapitalismuskritische Stiftung Ethik und Ökonomie hat ihren Preis an Assange verliehen.

Eigentlich war für diesen Anlass eine öffentliche Veranstaltung in Düsseldorf geplant. Doch wegen organisatorischer Probleme musste auch in diesen Jahr wie seit 2020 die Preisverleihung digital stattfinden. Doch auf diese Weise wurde es eine angemessene Würdigung für Julian Assange, der insgesamt 14 Jahre mit sich verstärkender Repression konfrontiert ist, weil er als Journalist Verbrechen des US-Militärs im Irak öffentliche machte.

Der Bruder von Julian Assange, Gabriel Shipton, betonte in seiner Dankesrede für den Ethecon-Preis, dass die Solidaritätsarbeit gerade jetzt besonders wichtig ist. Investigativer Journalismus ist kein Verbrechen – Solidarität mit Julian Assange weiter nötig weiterlesen →

Berufsbildungsbericht 2024: Fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat keinen Berufsabschluss

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Wenn in den Unternehmen irgendetwas nicht rund läuft, wird sofort auf den vorgeblichen „Fachkräftemangel“ verwiesen, man zuckt mit den Schultern, meint damit, da „kann man nichts machen“, als wäre das Problem mit der geringen Zahl an Fachleuten wie ein Naturereignis vom Himmel gefallen.

Auch stimmt die Lobhudelei über das Duale Ausbildungssystem in Deutschland schon lange nicht mehr, mehr noch, dieses System scheint wohl völlig gescheitert zu sein. Die einzige Lösung wird in Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gesehen, doch die Ursachen des Mangels an Fachkräften sind systembedingt und hausgemacht. Wer meint, dass die Unternehmen nun ihre Ausbildungsanstrengungen steigern und auch die Bundesagentur für Arbeit ihre Vermittlung junger Menschen in die Berufsausbildung hinterfragen würden, der ist auf dem Holzweg.

Wie aus dem Berufsbildungsbericht 2024 der Bundesregierung hervorgeht hatten im Jahr 2022 in der Altersgruppe der 20- bis 34jährigen 2,86 Millionen keine formale Qualifikation, damit konnten vor zwei Jahren 19,1 Prozent der jungen Menschen keinen Berufsabschluss vorweisen. 2021 waren es „nur“ 17,8 Prozent oder 2,64 Millionen Betroffene.

Dabei ist allseitig bekannt, dass Beschäftigte ohne Berufsabschluss unterdurchschnittlich verdienen, was sich dann auch später bei der Rente auswirkt. Zudem laufen sie schneller Gefahr, arbeitslos zu werden.

Was sich hier an Problemen aufgestaut hat, ist das Resultat einer jahrzehntelangen Politik des Wegsehens vor der Zukunft und des neoliberalen Marktes, hier „Arbeitsmarkt“ genannt. Berufsbildungsbericht 2024: Fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland hat keinen Berufsabschluss weiterlesen →

Medien. Macht. Meinung. – Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit

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Die Bombardierung von Krankenhäusern ist in den Nachrichten der deutschen Leitmedien mal Kriegsverbrechen, mal unvermeidlicher Kollateralschaden und mal legitimes Kriegsmittel. Es gibt »brutale völkerrechtswidrige Angriffskriege«, über die intensiv und mit medialer Empörung berichtet wird; es gibt aber auch mit Beifall begleitete »Missionen«, »Einsätze« und »humanitäre Interventionen«. Und es gibt »vergessene Kriege«. Manchmal geht »Staatswohl vor Aufklärung«. Tote sind nicht gleich Tote und Flüchtende nicht gleich Flüchtende – es kommt darauf an, wer wo stirbt und wer woher flüchtet. In einem Fall ist von Evakuierung die Rede, in einem anderen von Entführungen. Ein Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung kann auf Verständnis in der Presse stoßen, aber auch eine abzulehnende Gewalttat oder ein terroristischer Akt sein. Undsoweiterundsofort. Medien. Macht. Meinung. – Auf dem Weg in die Kriegstüchtigkeit weiterlesen →

„Unsichtbar und unterbezahlt“: Der tägliche Kampf der Reinigungskräfte

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Von Christian Bunke

Niedrige Löhne, schlechte Arbeitszeiten, gesundheitliche Belastungen: Die Reinigung ist ein prekärer Sektor mit vielen Problemen.

Frau K. arbeitet seit über 30 Jahren in einer großen Reinigungsfirma. In dieser Zeit hat sie viel gesehen. Die Abgründe ihrer eigenen Branche, aber auch die der Gesellschaft. „Wir Reinigungskräfte kriegen keine Anerkennung“, sagt Frau K., die ihre Aussagen nur unter Zusicherung von Anonymität tätigt. „Und wir kriegen zu wenig Lohn. Wir leisten mehr als die meisten Büroangestellten, in der Pandemie waren wir systemrelevant. Doch wir haben keinen Bonus bekommen. Wir sind schon wieder leer ausgegangen.“ „Unsichtbar und unterbezahlt“: Der tägliche Kampf der Reinigungskräfte weiterlesen →

Frieden oder Burgfrieden? – Gewerkschaften und Friedensbewegung – ein „schwieriges Thema“

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Von Norbert Heckl

Die Friedensfrage ist „ein hochemotionales, aber auch schwieriges Thema“, so die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei einer Videokonferenz im Februar des Jahres.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde es noch sehr viel schwieriger, als es in den letzten Jahren schon war. Während im Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ noch 2021 offizielle Vertreter des DGB, von ver.di und der IG Metall mitarbeiteten, gemeinsam mit Vertretern von Greenpeace, Welthungerhilfe, BUND und Repräsentanten der Friedensbewegung das 2%-Ziel der NATO verurteilten und sich für ein „System gemeinsamer Sicherheit“ einsetzten, war es damit nach Kriegsbeginn vorbei.

Die vom Bundeskanzler ausgerufene „Zeitenwende“ beeinflusste auch sehr viele Gewerkschafter/innen, nicht nur in den Vorständen: ihre Haltung zu NATO und Bundeswehr veränderte sich. Wurde vor Jahren auf ver.di-Kongressen noch über die ablehnende Haltung der Gewerkschaften gegenüber Remilitarisierung und Gründung der Bundeswehr in den 1950er Jahren diskutiert, so spielt das in den heutigen Diskussionen keine Rolle mehr. Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr eine Organisation ist, „die sich als Arbeitgeberin umfassend an Tarifverträge hält, die Regeln der Mitbestimmung einhält und bei der alle Beschäftigten einschließlich der Soldat*innen so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.“ Frieden oder Burgfrieden? – Gewerkschaften und Friedensbewegung – ein „schwieriges Thema“ weiterlesen →

Gewerkschaft und kommunale öffentliche Daseinsvorsorge

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Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge meint, dass die Gemeinde oder Stadt wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen ursprünglich mittels eigener Einrichtungen für alle Einwohner bereitstellt. Sie ist dazu durch das Sozialstaatsprinzip gemäß Art. 20 I des Grundgesetzes verpflichtet. Kommunale Daseinsvorsorge fasst entsprechend alle Aufgaben und Leistungen zusammen, die Stadt oder Gemeinde erbringt, um ihren Einwohnern die Grundversorgung zu gewährleisten.

Die Auswüchse des Neoliberalismus seit rund 50 Jahren mit dem Credo des Sparens und Maßhaltens und dem Einsetzen der Privatisierungswelle haben kaputt gesparte Stadt- und Gemeindeeinrichtungen zur Folge. Ganze Abteilungen und Betriebe sind aufgrund von eingesparten Stellen nicht mehr arbeitsfähig, die Menschen können ihre rechtlich zugesicherten Dienstleistungen nicht mehr in Anspruch nehmen und rutschen zunehmend in Armut und unsichere Lebenssituation ab.

Bis heute hat die zuständige Dienstleistungsgewerkschaft keine wirkliche Gegenwehr organisiert. Spricht man die Personal- und Betriebsräte in den Einrichtungen der Daseinsvorsorge darauf an, wird von ihnen als Mitverantwortliche vor Ort nur auf die drückenden Sachzwänge, wie die klammen öffentlichen Haushalte, die keine kreative Politik erlauben, Vorgaben der EU und neue Steuerungsmodelle in der Verwaltung hingewiesen. Auch seien moderate Lohnabschlüsse erforderlich gewesen, um die in öffentlicher Hand verbliebenen Bereiche abzusichern.

Aufgabe der Gewerkschaften wäre es aber, breite Kampagnen für massive Investitionen in das Gesundheitswesen, die Bildung, Soziales und einen Umstieg auf öffentlichen Verkehr zu führen und der Profitlogik in all diesen Bereichen inklusive der Zusammenarbeit mit Investoren ein Ende zu bereiten. Gewerkschaft und kommunale öffentliche Daseinsvorsorge weiterlesen →

Zur Erinnerung: Aus Hartz-IV wird Bürgergeld – Eine „Jahrhundertreform“ für den staatlich betreuten Pauperismus

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Knapp zwanzig Jahre nach Einführung von Hartz IV wird der deutsche Sozialstaat reformiert. Und zwar nicht nur ein bisschen. Darauf legt die SPD jedenfalls großen Wert. Wie gut, dass manche daran denken, was das für sie bedeutet: „Süddeutsche Zeitung: Herr Heil, kaum eine Reform wurde im Land so kontrovers diskutiert wie Hartz IV, kaum eine hat der SPD so geschadet. Viele Sozialdemokraten hatten das Gefühl, der Neoliberalismus sei in ihre Partei und in ihr Land eingefallen… Die SPD hat dadurch den Ruf verloren, die Partei der kleinen Leute zu sein. Die Hartz-Gesetze haben viele Genossen wütend gemacht, so entstand überhaupt erst die Linke… Offensichtlich konnte sich die SPD vom Hartz-IV-Fluch nur lösen, indem sie etwas Neues erfand.“ (SZ-Interview mit Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil, 24.11.22)

Ja, was hat die SPD sich da angetan – die Partei, die über Deutschlands Arbeitslose das berühmt-berüchtigte soziale Betreuungsregime verhängt hat? Und was gesteht diese Partei eigentlich über ihr damaliges Werk ein, wenn sie sich nun nach eigener Auskunft daranmacht, es im großen Stil umzukrempeln? Bei der zweiten Frage denkt ein verantwortungsbewusster Journalist auch im größeren Rahmen: „Nun ist Hartz IV bald Geschichte. War es letztlich denn gut für Deutschland?“ (Ebd.)

Ja, wie verfährt die Nation mit der Betreuung ihrer unteren Schichten? Hat es wenigstens ihr was gebracht? Zur Erinnerung: Aus Hartz-IV wird Bürgergeld – Eine „Jahrhundertreform“ für den staatlich betreuten Pauperismus weiterlesen →

Eine Hausärztin in Sorge: Wie Amazon & Co die ärztliche Versorgung verdrängen wollen

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Von Vittoria Braun

Die Zeiten ändern sich und wir ändern uns mit ihnen. Das mag für viele Ereignisse des Lebens zutreffen. Aber wenn Geschehnisse passieren, die Selbstverständlichkeiten vom Fuß auf den Kopf stellen und schwerwiegende existentielle Bedrohungen mit sich bringen, darf man sie nicht schweigend und duldend zur Kenntnis nehmen. Es ist der Zeitpunkt gekommen, sich ihnen zu stellen. Ich spreche von den Veränderungen im deutschen Gesundheitswesen.

Schon 2022 stellte der Präsident der Bundesärztekammer, Herr Dr. Reinhardt fest: „Unser Gesundheitswesen gerät immer mehr in eine Schieflage. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Kommerzialisierung der Medizin, die von der Politik seit Jahrzehnten vorangetrieben wird“.

Was passierte in den letzten 25 Jahren? Eine Hausärztin in Sorge: Wie Amazon & Co die ärztliche Versorgung verdrängen wollen weiterlesen →