Stellungnahme von Jour Fixe Gewerkschaftslinke auf Anwürfe wie: Querfront, rechtsoffen, Schwurbler…

Allgemein

Wir vom Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg beteiligen uns seit November 2021 mit vielen anderen Hamburger GewerkschaftlerInnen an den sogenannten Kunsthallendemos. Seitdem gibt es Beschimpfungen von sich radikal links verstehenden Gruppen wie Antifa, Antira, Hamburger Bündnis gegen Rechts, rot-schwarzer 1. Mai gegen uns – wie auch gegen attac AG Gesundheit, Nachdenkseiten, das Orga-Kollektiv der Kunsthallendemos, den OrganisatorInnen Rathausdemo, dem Bürgerschaftsabgeordneten der Linkspartei Mehmet Yildiz, dem Hamburger Forum.

Dazu nehmen wir wie folgt Stellung:

Der Geist ist aus der Flasche…

Aus der Ecke der traditionell linken „Staatsunterstützern“ und einer linken Opposition gegen die Regierungspolitik gab es Ende letzten Jahres auf der einen Seite eine verschärfte (verbale) Konfrontation, andererseits vereinzelte Versuche einer Kontaktaufnahme und erste vorsichtige Bemühungen, in eine Diskussion zu kommen.

Wie kommen wir in eine sinnvolle Diskussion? Wo könnten Gemeinsamkeiten liegen, ein gemeinsames Ziel, zu dessen Erlangungen vielleicht unterschiedliche Wege begangen werden? Leicht und unbefangen ist ein solcher Weg nicht; dafür ist in den letzten drei Jahren politisch und persönlich zu viel Porzellan zerschlagen worden (und wird immer noch munter…).

Wo verlief die Querfront in der Epidemie??

Ein wesentlicher Vorwurf ist der einer „Querfront“ mit „rechts“.

Gut, lassen wir die Entwicklung der staatlichen Politik in den letzten drei Jahren und ihren ideologischen Widerhall in den verschiedenen politischen Lagern von „links“ bis „rechts“ Revue passieren. Darüber wird deutlich, wie sich Positionen und Fronten verschoben haben. Die bürgerlichen Parteien von Grün bis AfD handeln kalkuliert und „politisch“ und spielen sich die Bälle zu. Der dominante Teil der Linkspartei wie auch der „außerparlamentarischen“ Linken hat tragischerweise in diesem Spiel keine eigene Position gehabt (von und mit denen, die offen als Unterstützer der Regierung auf der Straße auftreten, brauchen wir nicht weiter sprechen).

Zu Beginn der Corona- Epidemie stand sich das „chinesische“ Modell (autoritäre staatliche Maßnahmen plus sozialstaatliche /Grundversorgung durch Staat und Parteiorganisation) und das „angelsächsische“ Modell (Laissez-faire ohne sozialstaatliche Maßnahmen) gegenüber.

In Ländern wie Italien, den USA entwickelte sich Anfang 2020 in Betrieben tw. Chaos, als Arbeiter / Angestellte aus Angst einfach zuhause blieben. Offene Proteste kamen bspw. in Italien, als der Staat nach „Bergamo“ Ausgangssperren für das private Leben erließ, Staat und Unternehmen die Angestellten ins bezahlte Home- Office schickte und die Arbeiter ohne Gesundheitsschutz einfach weiterarbeiten ließ.

Der Protest entzündete sich sowohl an der ungerechten Behandlung schlecht bezahlter Arbeiter und gut bezahlter Angestellter als auch an dem eh schon mangelnden Gesundheitsschutz in vielen Betrieben – aber die Arbeiter und Arbeiterinnen forderten keine allgemeine Ausgangssperre o.ä.!.

In Deutschland gab es diese Art von Protesten nicht, sie bildeten jedoch einen ideologischen Bezugspunkt für die „Zero Covid“- Kampagne, mit welcher der Staat aufgefordert wurde, den von den Arbeitern selbst nicht durchgeführten „Generalstreik“ durchzusetzen.

Warum sollte es auf einmal der Staat richten?

Das eine ist vielleicht die über lange Jahre entwickelte paternalistische Grundhaltung einer Linken, die eher auf institutionelle Fürsorge denn auf soziale Bewegungen in all ihrer notwendigen Widersprüchlichkeit setzt und die mit „sozialer Bewegung“ eher Kampagnen bezeichnen, die organisiert sind und auf einem festgelegten Konsens basieren). Dementsprechend hat sie Angst vor unkontrollierten Bewegungen in Betrieben und auf der Straße, wo sich eine kollektive Grundhaltung erst in Auseinandersetzung herausbildet.

Das andere ist ein fehlendes Bewusstsein für Gesellschaftlichkeit, besonders für die produktive Seite der Gesellschaft: Wir können einen begrenzten Generalstreik für die Durchsetzung eines politischen Zieles machen. Aber wenn wir über längere Zeit aufhören, zu arbeiten, hört die Gesellschaft auf, zu existieren – dann gibt es nichts mehr zu essen und kein Wasser usw. Ersatzteile, Energie muss produziert werden; die Produktivität der Gesellschaft ergibt sich aus einem Geflecht von unterschiedlichen Arbeiten und lässt sich real kaum in einzelne abtrennbare Branchen unterteilen.

Die Vorstellung, „alle“ könnten zuhause bleiben und bestenfalls im „Home Office“ arbeiten, basiert auf einer sozialen Position, in der man das Privileg hat, sich eben von anderen, den „Systemrelevanten“ bedienen zu lassen. Ein wenig schien in den ersten Monaten der Epidemie die Erkenntnis auf, dass die Gesellschafft letztlich doch auf Handarbeit basiert – politische Konsequenzen, die über Mitleid hinausgehen, wurden jedoch nicht getroffen.

Und schließlich haben sich die Organisationsformen der Linken in den letzten Jahrzehnten derart institutionalisiert, dass sie blind für eine Grundvoraussetzung für die Organisation von Protest waren: das soziale Leben, das reale Zusammenkommen. Wird das unterbunden, bleiben Individuen über, die nur noch Verfügungsmasse eines gewerkschaftlichen oder sonstigen Verwaltungsapparates sind. Natürlich bedeutet das Zusammenkommen während einer grassierenden Infektionswelle auch Ansteckungsgefahr – diese Widersprüchlichkeit lässt sich nicht auflösen und muss Gegenstand von Aushandlungsprozessen sein. Wäre es anders, wäre u.a. auch die Revolte 1968 ausgefallen!

Als dritter, schwächster Punkt, kam vielleicht noch so etwas wie schlechtes Gewissen ins Spiel: Eine Linke, die sich lange Jahre hindurch über individuellen „Hedonismus“, individualisierte Arbeits-(losen)verhältnisse, selbstgewählte Geschlechter usw. definiert hat, entdeckte auf einmal die Kehrseite des Individualismus – und fand die Rettung beim Staat.

Zu Beginn der Corona – Epidemie und des staatlichen Lockdowns wurden Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen als Ausdruck von Egoismus, Sozialdarwinismus und allgemein neoliberalem Individualismus gedeutet; Einstellungen und Weltsichten, die strukturell „antisemitisch“ seien, da sie auf die Rolle von globalen Eliten fokussierten und potenziell anschlussfähig für „rassistische Deutschtümelei“ seien (Verweis bspw. auf Steiner / Anthroposophie).

Als wesentliche soziale Träger der Proteste wurden esoterische Bildungsbürger und Kleinunternehmer ausgemacht. (*Feindbild Nr.1*)

Tatsächlich hat die AfD zu diesem Zeitpunkt die Lockdown – Politik mitgetragen und versucht, in deren Sinne Ausländer als Schuldige für die gesundheitliche Misere des „deutschen Volkes“ auszumachen. Erinnert sei an die Hetze gegen die „südländische Mentalität“, eng beieinander zu wohnen, die Hetze gegen „feiernde“ ausländische Jugendliche, als es Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart und Frankfurt gab, gegen ausländische Arbeitsmigranten, als deren Wohnheime unter Quarantäne gestellt wurden oder der Verweis auf einen überdurchschnittlichen Anteil von Migranten auf den Intensivstationen.

Die AfD erkannte irgendwann, dass sie mit ihrem Kurs dem Staat nur hinterherlief: Die Regierung sperrte ja die Grenzen, die Wohnungen und das öffentliche Leben (nicht nur von Migranten, die es aber besonders betraf) usw.; prominente Politiker aus dem grün- konservativen Lager wie BaWü’s Ministerpräsident Winfried Kretschmann wechselten die Position und wurden von einem Vertreter einer menschlich- bürgerlichen Freiheit zu einem knallharten Law and Order – Propagandisten inkl. Ausfällen gegen „integrationsunwillige“ ausländische Jugendliche. Die AfD hatte sozusagen ihren „Job“ erfüllt, verlor an Popularität und schwenkte um, gerierte sich nun als Verfechterin der „Freiheitsrechte“.

Sozialdemokratie a la carte: Der autoritäre Sozialstaat

Die Linke hatte mittlerweile auch ihren „Job“ erfüllt und der repressiven Seite des Staates eine sozialpolitische beigefügt – es gab die „Entlastungspakete“ mit finanziellen Hilfen, die größeren Betriebe stellten nun Masken zur Verfügung und stockten das Kurzarbeitergeld auf, die Angestellten gingen ins Home Office, usw. Allerdings um einen hohen Preis, der mit der Orientierung der staatlichen Politik auf die Impfpflicht ab Sommer 2021 immer höher wurde:

  • grundlegende bürgerliche Rechte wurden preisgegeben: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Bewegungsfreiheit u.a.
  • eine endlose Reihe von Tabubrüchen, die gemeinhin „Rechten“ zugeschrieben werden, wurden nun von „linker“ und liberaler Seite unterstützt: massenhafte Strafverfahren gegen Ärzte wegen „falscher Atteste“ (vielleicht denkt der eine oder die andere bei Gelegenheit an ihre Krankschreibung am „Blauen Montag“…), Hausdurchsuchungen und Verfahren gegen Richter, die „falsche“ Urteile gesprochen haben sollten, Entlassung von z.T. hoch renommierten Wissenschaftlern und Medienvertretern aufgrund der „falschen Meinung“; Ausschluss von Menschen aus dem sozialen Leben, eine Kultur des Denunziantentums gegen „falsches Verhalten“, die Androhung, Menschen nicht mehr medizinisch zu versorgen, weil sie ja „selber schuld“ an ihrer Krankheit seien (vielleicht denkt der eine oder andere linke Kettenraucher bei Gelegenheit mal darüber nach, wo das hinführt…) usw.
  • die Aufgabe des Datenschutzes,
  • die faktische Aufgabe von Zulassungsverfahren durch teure und zeitaufwändige Studien und Evaluationen bei der Entwicklungen neuer Medikamente,
  • das Ausbluten der Sozialversicherungen,
  • die Akzeptanz von Grenzschließungen,
  • eine militarisierte Krisenverwaltung, deren sichtbarster Ausdruck der Einsatz der Bundeswehr im Inneren war, deren unsichtbarer Kern jedoch die Etablierung von Krisenstäben war, die jeder öffentlichen Kontrolle entzogen sind,
  • Arbeitsverpflichtung und damit auch Streikverbot in der sog. „Kritischen Infrastruktur“,
  • sozialer Ausschluss gerade der Gruppen, die die Linke „schützen“ wollte (Schließung der meisten Ämter, Sozialeinrichtungen) und zwangsweiser Einschluss anderer, die man auch „schützen“ wollte (Arbeitsmigranten und Menschen in Pflegeeinrichtungen). Dass die Ablehnung der Impfung gerade unter Armen und Migranten besonders hoch war, wurde wohlwollend auf mangelnde Sprachkenntnisse und mangelnde Bildung zurückgeführt…
  • Und nicht zuletzt eine vielfach zerstörte Stimmung in Familien, Freundeskreisen und Belegschaften.

Das und vieles andere war der politische Preis. Was war der soziale Preis der „Schutzschirme“? Die Linke hat irgendwann mitbekommen, dass die Coronapolitik mit ihren Korruptionsskandalen u.ä. die soziale Spaltung massiv verschärft hat: Großkonzerne und reiche Individuen haben Milliarden verdient, während die sog. „systemrelevanten“ Lohnabhängigen auch finanziell geblutet haben. Die linke Antwort „Die Reichen sollen zahlen!“ ist nett, verharmlost aber die Systematik, die der Prozess der Reichtumsakkumulation hatte und hat: Die Untergrabung der Basis der Sozialversicherungen (Kranken- und Arbeitslosenversicherung), die Transferierung riesiger Summen aus den Rücklagen der Sozialversicherungen in die Pharmaindustrie, die Verschärfung der Krankenhauskrise, die Nutzung des aus der Arbeitslosenversicherung bezahlten Kurzarbeitergeldes, um die ökonomischen Krisenfolgen für die Unternehmen abzufedern, usw. All dies ist gewollt und nicht einer vorübergehenden Krise geschuldet. Die Anhäufung gigantischer Schulden, um Unternehmen zu „retten“ und deren Aktienkurse hochzuhalten, ist ebenfalls gewollt – es gibt keine „Zufalls“gewinne! Aber wer zahlt am Ende die Zeche?

Die Proteste im Herbst 2021

Im Herbst 2021 gewann eine neue Welle von Protesten gegen die staatliche Politik an Dynamik. Eine grundsätzliche Ablehnung von Impfungen spielte nicht mehr die prominente Rolle wie ein Jahr vorher – es ging vielen Menschen um den Zwang, um ihre Kinder, um das umfassende und nicht enden wollende Kontrollregime und nicht unwesentlich, die immer schrillere Medienkampagne gegen „Impfverweigerer“, denen immer groteskere Verbrechen zur Last gelegt wurden (nicht geimpfte Krankenschwestern würden Intensivstationen stürmen / ungeimpfte Patienten Pflegepersonal angreifen / es würde Jagd auf Masken tragende Kinder gemacht etc.). Die Strafandrohungen nahmen immer wüstere Formen an: dauerhafter Ausschluss aus dem öffentlichen Leben, aus den Sozialversicherungen, aus den Intensivstationen und der Krankenversorgung überhaupt u.v.m. Diese Proteste waren mehr als die im Sommer 2020 von Lohnabhängigen geprägt. Dort haben wir uns dann auch in den Monaten ab November getroffen, mit anderen Demonstranten diskutiert, Flugblätter verteilt und Plakate gemalt. Die Vielfalt auf den Protestkundgebungen war oft für uns verwirrend, aber auch belebend. Destruktive und ausschließende Stimmen waren nicht zu sehen oder zu hören: Das Motto hieß „Keine Spaltung“ – es war niemand zu vernehmen, der oder die den Ausschluss bspw. von Migranten gefordert oder zur Jagd auf Geimpfte aufgerufen hätte o.ä.

Selbst die wenigen Rechten, die versuchten, die Proteste medial zu vereinnahmen, beschränkten sich auf die Beschwörung der „Freiheit“ gegen den autoritären Staat. Erst, wenn man weitergebohrt hat, was denn nun z.B. die Initiative Gegengift vertritt, traf man auf eine Weltsicht, in der das anglo- amerikanische Finanzkapital nicht nur Corona nutzt, um die Menschen hier unter Kontrolle zu bringen, sondern auch unregulierte Migration einsetze, um die Lebensbedingungen zu untergraben.

Auf die Versuche dieser Rechten, sich in Szene zu setzen, wurde reagiert und sie wurden isoliert und sind in der Folge auch weggeblieben.

Von linker Seite wurde der veränderten Zusammensetzung ideologisch in ihrem Feindbild Rechnung getragen: An die Stelle der besser verdienenden esoterischen Beamten und Selbstständigen rückte nun ein irrer „Proleten- Mob“, dirigiert von AfD und NPD. (*Feindbild Nr.2*)

Appelle an die Impfbereitschaft („Impfen ist Liebe“ war der am häufigsten zu sehende Wimpel auf der Demo des HBgR) wurden flankiert mit aggressiven Anfeindungen und Drohungen („Wir impfen euch alle“ / „Keine Intensivbehandlung von Ungeimpften“ etc.).

Soweit des Dramas erster Teil – der zweite folgt sogleich.

Querfront in Zeiten des Krieges? Zwang ist Liebe und Krieg ist Frieden…

Die Auseinandersetzung um den Krieg in der Ukraine knüpft nahtlos daran an: Die (Kriegs-)Gegner seien egoistische Leute, die nur wieder das prima alte Leben zurückhaben wollten, die Gemeinschaft mit dem deutschen Kapital suchten und denen neben der Gesundheit nun auch das Klima egal sei. Plus Rechte, die eh von der russischen Regierung und Putins Machismus hofiert würden. Die Rechte ist tatsächlich auch in der Frage des Krieges durchaus gespalten: Die AfD etwa fordert einen Friedensschluss mit Russland, während weite Teile der militanten Neonazi- Szene den „ukrainischen Unabhängigkeitskampf“ als völkischen Befreiungskampf unterstützt – in der Ukraine treffen sie sich mit der grünen Böllstiftung und vielleicht Vertretern des werte- westlichen Liberalismus (bildlich gesprochen).

Dazu kommt eine seit mindestens zehn Jahren stärker werdende außenpolitische Orientierung großer Teile der Linken, die sich am „Westen“ als Garant einer „globalen Mittelklasse“ orientieren und immer weniger Berührungsängste mit den Kriegseinsätze auch der Bundeswehr / allgemein der NATO in Afghanistan, in Syrien, in Libyen, im Irak u.v.a. Ländern haben, da diese ja Demokratie und Frauenrechten zum Durchbruch verhelfen würden.

Tatsächlich sind vor allem Leute auf der Straße, die Angst vor den Konsequenzen haben, dass Deutschland Kriegspartei ist; die nicht wollen, dass sie den Preis dafür zahlen sollen. Wird Russland vorgeworfen, dass die Regierung den Krieg nicht „Krieg“, sondern „militärische Sonderoperation“ nennt, so wird ausgeblendet, dass unsere eigene Regierung sich ebenfalls faktisch im Krieg befindet, es aber ebenfalls nicht so nennt, weil sie keine formale Kriegserklärung gegeben hat und zumindest nicht offiziell deutsche Soldaten auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden. Das ist der dritte deutsche Krieg gegen Russland nach dem ersten und dem zweiten Weltkrieg… „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ sagte Karl Liebknecht im Ersten Weltkrieg. Das bedeutete nicht, dass er etwa Partei für den russischen Zaren ergreifen wollte.

Eine Perspektive jenseits der Logik eines mörderischen zwischenstaatlichen Machtkampfes liegt nur in sozialen Kämpfen der Lohnabhängigen. Dass diese sich nach dem Putsch in Kiew 2014 nicht gegen die Eskalation eines kulturell begründeten Bürgerkrieges durchsetzen konnten, ist eine große Tragik. Die russische Regierung hat den aggressiv – nationalistischen Fehdehandschuh der an die Macht geputschten neuen Regierung aufgenommen und ebenfalls auf die nationale Legitimation gesetzt. Diese Tragik lässt sich aber nicht rückgängig machen, indem man sich die verlogenen moralisierenden und nationalistischen Begründungen der Herrschenden zu eigen macht. Begründungen, mit denen von links-liberaler Seite mal eben die gesamte deutsche Nachkriegsgeschichte auf den Müllhaufen geworfen wurde. Wo Alexander Gauland verbal gefordert hat, die deutsche Geschichte nicht mehr nur als Geschichte der Schuld zu betrachten, haben Baerbock, Hofreiter und Co. dies praktisch werden lassen und alle Attribute, die bislang dem deutschen Faschismus als einzigartiges Wesensmerkmal zugeschrieben wurden, kurzerhand auf das Land projiziert, das am stärksten unter dem Wüten jenes Faschismus‘ gelitten hat. Warum schweigt der Großteil der Linken dazu?

Eine Leerstelle, die wir alle füllen müssen

Das einzige Argument, das wir als Feststellung gelten lassen würden, ist der Hinweis auf die Begrenzung, die die Proteste haben: Sie finden alleine auf der Straße statt und sind kein Ausdruck sozialer Organisierung im Lebensumfeld und in den Betrieben. Stattdessen vielleicht Begleitmusik zu einem partiellen Rückzug, der alltäglichen Organisierung in Communities (der Nicht-Geimpften z.B.). Aber auch das ist ein allgemeines und kein spezielles Phänomen: Die Linke zieht sich in ihre Wohnprojekte, Landkommunen und „solidarischen Strukturen“ zurück, Reichsbürger und „Selbstverwalter“ oder religiöse Gemeinschaften bilden ihre eigenen Communities usw. Die Gründe dafür liegen u.E. in den sehr unterschiedlichen sozialen Realitäten: Verwaltungsangestellte haben die Coronazeit vielfach finanziell und emotional besser wegstecken können, weil sie zuhause arbeiten konnten und das vielleicht sogar arbeitsmäßig als Verbesserung erleben konnten. Finanziell haben sie keine Einbußen erlitten. In Großbetrieben wurde Kurzarbeitergeld in der Regel aufgestockt. Angestellte in Großbetriebe konnten sich dem Impfdruck in der Regel besser entziehen, da sie sich im Betrieb testen lassen konnten. Heute sind gut verdienende Eigenheimbesitzer oft mit Solarpanels etc. ausgestattet und erleben den Druck durch die steigenden Preise nicht so sehr. Für viele auch mittlere Angestellte gehört „Mobilität“, d.h., Firmenauto, zum Lohnpaket dazu. Usw.

Aber dieses Manko ist auch Ausdruck der sozialen Zerstörung, die stattgefunden hat: Alle bestehenden Institutionen und Initiativen haben die Menschen vor die ultimative Wahl gestellt, sich den Anordnungen zu fügen oder ausgeschlossen zu werden. Entweder besteht man auf dem Recht, selber zu entscheiden, ob man sich impfen lässt oder nicht oder man wird aus gewerkschaftlichen Gremien, aus „Rettet die Krankenhäuser -Initiativen“, aus den sozialen Zentren pp. ausgeschlossen.

Der Hinweis auf dieses Manko müsste eigentlich nachsichziehen, die Gründe und Schwierigkeiten zu erfragen, die uns und andere Menschen daran hindert, sich als Lohnabhängige zu organisieren und zu protestieren. Er sollte eine Aufforderung nach sich ziehen, genau diese Leerstelle zu füllen, anstatt Ausschlusskriterien zu konstruieren.

Eine Aufgabe, die wir uns stellen sollten, wäre ebenfalls die Formulierung von Fragen nach Perspektiven angesichts eines offensichtlich implodierenden neoliberalen Börsenkapitalismus.

Hinter der Parole nach „Öffnung von Nordstream!“ steht auch die Fassungslosigkeit gegenüber einer Politik, die selbst um den Preis einer Selbstzerstörung so tut, als sei in einer arbeitsteiligen Welt alles eben dann zu kaufen (zu ersteigern), wenn man es gerade haben will. Dabei dreht die Politik auch an diesem Punkt die Realität um: Abhängigkeit als Grundprinzip einer aus dem Kolonialismus erwachsenden Ordnung war und ist solange gut, wie es die anderen betrifft. Oder war die Abhängigkeit vieler afrikanischer, asiatischer oder lateinamerikanischer Länder von den europäischen Staaten jemals ein Skandal?? Nun haben sich in den letzten Jahren die globalen Machtverhältnisse geändert und flugs wird aus dem, was in den 70ern noch „Kooperation“ hieß, auf einmal „Erpressbarkeit“, der „man“ um buchstäblich jeden Preis entkommen will.

Die Parole „Verstaatlichung / Vergesellschaftung“ muss dem nicht entgegenstehen. Aber dafür muss auch sie mehr sein als eine Losung auf einem Transparent. Mit der Forderung nach Verstaatlichung rennt die Linke seit der Finanzkrise bei den Herrschenden offene Türen ein: Alle Großunternehmen, die Verluste machen, werden im Krisenfalle fix verstaatlicht, um die Kosten der Allgemeinheit aufzubürden (im Fall von Uniper, der ehemaligen Ruhrgas AG bislang absehbar etwas um die 60 Mrd….). Eine Änderung der privatwirtschaftlichen Funktionsweise ist damit nicht verbunden. „Vergesellschaftung“ ginge schon weiter. Wie soll das aussehen, wie kann eine gesellschaftliche Verfügung über die Produktion und lebensnotwendige Dienstleistungen aussehen? Ideen und Gedankenanstöße dazu sind wichtig und es wert, in die Debatte geworfen zu werden. Dazu muss man sich aber nicht erst abgrenzen.

Warum also all dieser Hass gegenüber Menschen, die sich der staatlichen Politik entgegenstellen? Er hat u.E. damit zu tun, dass die Linke eine grundlegende Selbstkritik üben müsste, dass sie selber eine Mitschuld an den Verhältnissen trägt, so wie sie sind. Sie hat die staatliche Politik so vehement mitgetragen und umgesetzt, dass sie immer stärkere Angst bekommt, dass sie selber zur Zielscheibe werden wird, wenn die Verhältnisse umgeworfen werden. In der Tat fürchten wir, dass ein Regierungswechsel nicht vonstatten gehen würde, ohne dass Rechnungen beglichen werden. Das wäre das Szenario, dass eine starke Protestbewegung zunächst eine rechte Regierung an die Macht spülen würde. Nicht, weil der Protest das zum Ziel hat, sondern dass er die jetzige Regierung so schwächt, dass bereitstehende „Rechte“ die Macht übernehmen.

Dem Geist des Autoritarismus, dem man half, aus der Flasche zu entweichen, wird man nicht einfach zurückdrücken können.

Der Machtübernahme durch „rechts“ kann man nicht vorbeugen, indem man sich noch vehementer an die Seite der Regierung schmiegt. Die Gefahr droht, wie immer in der Geschichte, weniger von unten, sondern von oben!

Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg, Januar 2023

 

 

 

 

 

 

Der Beitrag erschien auf https://gewerkschaftslinke.hamburg/ und wird mit freundlicher Genehmigung der Redaktion hier gespiegelt.
Bild: gewerkschaftslinke hamburg