Schlagwort-Archive: Aufrüstung und Krieg

Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen: „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

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Bündnis-Pressemitteilung vom 18. November 2024

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter die IPPNW Deutschland.

Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren. Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. Die Stationierung bedeutet somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen wurde, nicht einmal der Bundestag wurde im Vorfeld informiert.

In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und so die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte lostreten. Zudem soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut bauen. Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen: „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ weiterlesen →

Wehrpflicht durch die Hintertür? Der Bruch der Ampel wird die Militarisierung des Landes noch beschleunigen

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Von Ole Nymoen

Die Deutschen lieben ihren Kriegsminister: Laut ARD-Deutschlandtrend zeigten sich in der vergangenen Woche 55 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit der Arbeit von Boris Pistorius; ein Beliebtheitswert, mit dem kein anderer Bundespolitiker auch nur entfernt mithalten kann. Das gilt inner- und außerhalb der kürzlich zerbrochenen Regierung: Auf dem zweiten Platz stand Friedrich Merz mit 30 Prozent, gefolgt von Sahra Wagenknecht mit 24 Prozent.

Die Mission von Boris Pistorius – Deutschland wieder «kriegstüchtig» zu machen – scheint sich großer Zustimmung zu erfreuen. Dass dieses Projekt auch noch von einem grimmig dreinblickenden Mann vorangetrieben wird, macht dem Wahlvolk klar: Solche Politiker braucht das Land! Und das hat man auch in der SPD verstanden, wo erste Genossen über Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten nachdenken.

Umso bemerkenswerter ist es, dass in der vergangenen Woche kaum jemand danach fragte, was jetzt eigentlich aus dessen Großprojekt – dem neuen Wehrdienst – wird. Wehrpflicht durch die Hintertür? Der Bruch der Ampel wird die Militarisierung des Landes noch beschleunigen weiterlesen →

Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine

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Von Yiival Abraham für +972 und Local Call

Künstliche Intelligenz (Kl) taugt nicht nur zur Erstellung lustiger Bilder oder nutzt beim Erschleichen akademischer Titel.

Sie ist auch ein Herrschaftsinstrument, ein technologischer Angriff, sowie ein entscheidender Baustein in der modernen Kriegsführung. Die Folgen können wir zum Beispiel im Krieg der israelischen Regierung gegen die Hamas beobachten. Die Israelische Armee (IDF) setzt Kl zur Auswahl von Zielen ein. Was sich so harmlos anhört, führt zu automatisiertem Töten und zu zehntausenden Toten in Gaza. Wir denken nicht, dass die IDF brutaler als andere kriegführende Armeen sind.

Sie sind einfach nur in der Lage auf dem neuesten Stand technologischer Entwicklung zu töten und Fortschritt in der Waffentechnologie hat schon immer auch eine effizientere Form des Tötens und der Vernichtung hervorgebracht. So ist es auch bei der Kopplung von Kl mit Bomben und Raketensystemen. Ausserdem hebelt die distanzierte Massentötung per Authorisierung durch die Kl jeden möglichen ethischen Widerspruch aus.

Wer das Inferno in Gaza verstehen will, kommt nicht daran vorbei, den Beitrag zu sehen, den der Einsatz Künstlicher Intelligenz dabei leistet. Diese Entwicklung wird nicht umkehrbar sein, solange die Rechenzentren von Militärs, Staaten und Konzernen funktionieren. Da sind wir uns sicher. Der folgende Text ist zuerst vom Guardian veröffentlicht worden und basiert auf Recherchen der israelischen Investigativ-Plattformen +972 undLocal Call. Wir haben ihn eigenmächtig gekürzt, weil er sonst zu lang wäre. Er durchbricht sprachlich und gedanklich nicht die militärische Logik. Das ist manchmal schwer erträglich. Wir denken aber, dass er sehr gut die Perversität militärischen Denkens und die Folgen Kl-basierter Kriegsführung verdeutlicht. Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Verhandlungen oder Eskalation? Der „Siegesplan“ bringt den Ukraine-Krieg an einen Scheideweg

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Von Jürgen  Wagner

Immer wieder war und ist zu hören, der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandeln. Es gehört zu den Eigenarten der derzeitigen Medienlandschaft, dass derlei Behauptungen problemlos jeden Faktencheck passieren, obwohl dies ganz augenscheinlich nicht den Tatsachen entspricht. Schließlich wurde bereits am 28. Februar 2022 mit Verhandlungen zur Beilegung des Krieges begonnen, die einige Zeit auch gute Chancen auf Erfolg gehabt hatten. Auch wenn viele Details noch im Dunkeln liegen, lässt sich doch verlässlich sagen, dass die westlichen Staaten wesentlich zum Scheitern dieses Verhandlungsprozesses beitrugen. Nachdem sich lange wenig tat, ist in jüngster Zeit wieder etwas Bewegung in die Verhandlungsfrage gekommen – und erneut stellt sich die Frage, ob der Westen die sich bietende Gelegenheit ergreifen oder noch weiter eskalieren wird. Die Blaupause für eine weitere Eskalation bis hin zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland legte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem „Siegesplan“ vor, den er am 16. Oktober 2024 der Öffentlichkeit präsentierte. IMI-Standpunkt: Verhandlungen oder Eskalation? Der „Siegesplan“ bringt den Ukraine-Krieg an einen Scheideweg weiterlesen →

Die Heimat schützen – Immer mehr Ungediente wollen Reservedienst leisten

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Von Isidore Beautrelet

„Ich mag mein Land“, so Olaf S. auf die Frage warum er sich auf einen Einsatz der besonderen Art vorbereitet. „Hier habe ich meine Familie und meine Arbeit. Deutschland hat einen starken Rechtsstaat, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und relativ gute Infrastruktur“, erläutert der 55-Jährige weiter. Er hat sich entschieden an einem Ausbildungsprogramm für Heimatschützer teilzunehmen, um anschließend in der Territorialen Reserve zu dienen. „Da ich zeitlebens in Westberlin gewohnt habe und der Westteil der Stadt bis zur Wende demilitarisierte Zone war, habe ich nie Wehrdienst geleistet. Ich will nun die Grundlagen militärischer Ausbildung nachholen.“

Zusammen mit Olaf S. haben weitere neun Männer und eine Frau im Juli 2024 das Ausbildungsprogramm für sogenannte Ungediente in der Kaserne des Landeskommandos Brandenburg aufgenommen. Es richtet sich speziell an Personen, die zuvor noch nicht in der Bundeswehr gedient haben, sich aber im Heimatschutz engagieren wollen. Hauptsächlich bilden ehemalige Zeit- und Berufssoldaten oder Personen, die den aktuellen Freiwilligen Wehrdienst abgeleistet haben das Personal der Reserve. Die Heimat schützen – Immer mehr Ungediente wollen Reservedienst leisten weiterlesen →

IMI-Standpunkt – Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band

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Von Jürgen Wagner

Nun liegen sie also vor, die ersten Zahlen für den Verteidigungshaushalt 2025 und insbesondere die für die Mittelfristige Finanzplanung, die nun bis 2028 und damit erstmals über die Laufzeit des Bundeswehr-Sondervermögens hinausreicht. Dabei bestätigen sich die schon länger vorhandenen schlimmsten Befürchtungen, dass der Militärhaushalt ab 2028 spektakulär erhöht werden soll, um auch ohne Sondervermögen Ausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu gewährleisten. Die Antwort auf die Frage, woher das Geld hierfür kommen soll, bleiben die Ampelpolitiker*innen bislang zumindest noch schuldig. Das hält sie aber nicht davon ab, mit Großbestellungen, deren Löwenanteile erst ab 2028ff. fällig werden, schon heute Fakten zu schaffen und so einer ohnehin relativ unwahrscheinlichen Rolle rückwärts bei der Rüstung von vorneherein jegliche Spielräume zu entziehen. IMI-Standpunkt – Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band weiterlesen →

Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen

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Es folgt ein Aufruf von: Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.

Anfang der 1980er-Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter Friedenschaffen.net Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen weiterlesen →

Uncle Boris wants you!

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Von Suitbert Cechura

Mit dem „Neuen Wehrdienst“ erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit genügend Menschenmaterial für den Krieg zur Verfügung steht.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte Juni seinen „Neuen Wehrdienst“ vorgestellt. In der Öffentlichkeit traf das auf  große Resonanz. Die Süddeutsche Zeitung zeigte am Tag darauf eine Karikatur mit dem Minister und der Unterschrift „Pistorius wants you“ in Anlehnung an das alte amerikanische Plakat „Uncle Sam wants you“.

Eine Botschaft, die in zwei Richtungen geht: Zum einen teilt der Staat als „Uncle Sam“ oder Boris Pistorius den jungen Untertanen mit, wie sehr es auf sie ankommt.  Zum anderen ist damit eine Drohung verbunden: Der liebe Onkel kündigt nicht mehr und nicht weniger an, dass er die jungen Menschen für den Kriegsdienst rekrutieren will. Und dass das Prinzip der Freiwilligkeit dabei seine Grenzen hat. Uncle Boris wants you! weiterlesen →

„Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“

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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland „noch einmal so niederringen“ wie die Sowjetunion „im Kalten Krieg“, verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, „die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen“. Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man „nichts ausschließen“, äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung. „Moskau niederringen wie im Kalten Krieg“ weiterlesen →

„Echte Liebe“ für blutiges Geld

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Von Jens Berger

Wenige Tage vor dem Champions-League-Finale gegen Real Madrid bringt der Fußballkonzern Borussia Dortmund sich auf gänzlich unsportliche Art und Weise ins Gespräch. Wie das Handelsblatt gestern berichtete, hat der BVB für die nächste Saison den Rüstungskonzern Rheinmetall als Sponsor gewinnen können. Ein Konzern, der sein blutiges Geld mit Waffen verdient, die weltweit töten, als Partner eines Fußballvereins, der sich einen eigenen „Grundwertekodex“ auferlegt hat? Das ist ein Hohn. Während der BVB – Marketingclaim „Echte Liebe“ – sich zum „Schutz der Menschen- und Kinderrechte“ bekennt, liefert sein neuer Partner der israelischen Armee die Munition, mit der in Gaza Menschen- und Kinderrechte zu Schutt gebombt werden. Ist das die „neue Normalität“, mit der BVB-Chef Watzke den Deal rechtfertigt? „Echte Liebe“ für blutiges Geld weiterlesen →

37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen / Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – Über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn

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Von pax christi

Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza.

In dem Brief wird der brutale Terroranschlag der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel uneingeschränkt verurteilt. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, wird anerkannt. Verurteilt werden hingegen die militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, die gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen, wie die gezielte Bombardierung ziviler Ziele.

Seit Beginn des Krieges sind über 100.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Mindestens der Hälfte der 2,3 Millionen Menschen in Gaza droht mittlerweile eine Hungersnot. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am 26. Januar 2024 „sofortige und wirksame Maßnahmen“ an, um die Palästinenser:innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schützen.

Der UN-Menschenrechtsrat und der Hochkommissar für Menschenrechte sowie weitere internationale und unabhängige Expert:innen und Organisationen sprechen sich für einen Rüstungsexportstopp nach Israel aus, wenn mit den Waffen in Gaza humanitäres Völkerrecht verletzt werden könnte. 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen / Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – Über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn weiterlesen →

Unglaublich aber wahr: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam, die deutsche Verteidigungsindustrie zukunftsfähig zu machen

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Die eigenen Verteidigungsfähigkeiten in den Dimensionen Land, Luft und See müssten weiterentwickelt, gegebenenfalls neue aufgebaut werden, um die Leistungsfähigkeit der Industrie zu sichern und ihre Möglichkeiten zur Entwicklung und Produktion zu steigern.

Mit der „Zeitenwende“ rücke neben der Finanzierung der Bundeswehr durch das Sondervermögen ein weiterer Aspekt in den Vordergrund: Gefordert sei nun eine Industriepolitik, die die Produktionskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standorts Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert. Hierfür bedürfe es einer klaren Definition und politischen Zielsetzung von Schlüsseltechnologien in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie einer industriepolitischen Agenda, um Deutschland, seine Industrie und die dortigen Arbeitsplätze sowie die Fähigkeiten und Souveränität der Bundeswehr zu stärken…

Weiter zur Pressemitteilung der IG Metall: Unglaublich aber wahr: IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV fordern gemeinsam, die deutsche Verteidigungsindustrie zukunftsfähig zu machen weiterlesen →

IMI-Analyse: Bundeswehr der Zeitenwende – Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen

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Von Martin Kirsch

„Kriegstüchtigkeit als Handlungsmaxime“[1] – diese Aussage aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem November 2023 steht bisher wie keine andere für die Marschrichtung, die Verteidigungsminister Boris Pistorius der Bundeswehr verordnet hat. Am 4. April 2024 traten er, Generalinspekteur Breuer und Staatssekretär Hilmer in Berlin vor die Presse, um die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“ vorzustellen.

Auch hier steht die sogenannte Kriegstüchtigkeit im Mittelpunkt. Die Führungsstrukturen der Bundeswehr sollen schlanker, die Hierarchien und Befehlsketten klarer und bisherige Doppelstrukturen abgebaut werden. Ausgerichtet wird die neue Struktur an der US- und NATO-Doktrin namens Multi-Domain-Operations. Dieses Konzept für Großmachtkriege der Zukunft sieht eine enge Verzahnung der verschiedenen Dimensionen der Kriegsführung vor.

Im Zentrum der militärischen Strukturen stehen daher die drei bereits bestehenden Teilstreitkräfte Heer für die Dimension Land, Luftwaffe für die Dimension Luft- und Weltraum und Marine für die Dimension See. Zudem wird der bisherige Organisationsbereich Cyber- und Informationsraum (CIR) für die gleichnamige Dimension zur vierten Teilstreitkraft aufgewertet. IMI-Analyse: Bundeswehr der Zeitenwende – Neue Führungsstrukturen sollen Truppe und Verwaltung kriegstüchtig machen weiterlesen →

Auf Krieg einstellen

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Mit dem neuen „Operationsplan Deutschland“ treibt die Bundeswehr die Militarisierung der Zivilgesellschaft voran. Militärplaner setzen beim Aufmarsch gegen Russland auf die Einbindung ziviler Ressourcen.

Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“. Auf Krieg einstellen weiterlesen →

Der neue Burgfrieden funktioniert

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Am 18.Februar 2024 wurde in der 20 Uhr Tagesschausendung der neue Burgfrieden zelebriert. Berichtet wurde von der am Tag in Wolfsburg abgehaltenen Kundgebung unter dem Motto „Für Demokratie und Zusammenhalt“ mit rund 7.000 teilnehmenden Menschen. Aufgerufen hatten Gewerkschaften, Kirchen, Sportvereine und Firmen.

Im Bericht wurde besonders hervorgehoben, dass auch der Volkswagenkonzern sich angeschlossen hat, erstmals „ein Chef eines DAX-Unternehmens bei einer solchen Veranstaltung auf der Bühne steht“ und zwar kein Geringerer als Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Porsche AG und der Volkswagen AG. Blume sagte, er wolle Weltoffenheit demonstrieren und ein Zeichen setzen, um Wohlstand und Freiheit miteinander zusammen zu leben, „den haben wir uns über Jahrzehnte erarbeitet. Dafür spielen Werte eine besondere Rolle für die wir bei Volkswagen stehen“.

Anschließend übernahm Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrats der Volkswagen AG das Mikrofon und betone, dass allein im Stammwerk von VW mehr als 100 Nationen arbeiten und „wenn wir uns abschotten, hat das auch Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen.“

Ein Beschäftigter sagte dann vor laufender Kamera, dass es großartig ist, dass sein „großer Chef mit dabei ist und uns im Prinzip zeigt, dass wir nicht allein dastehen“. Eine andere Beschäftigte ergänzte, dass „wir als Konzern in der ganzen Welt vertreten sind und deshalb müssen wir als Volkswagen Gesicht zeigen“.

Mit der Feststellung: „Für Vielfalt und Toleranz, das ist die Botschaft heute in Wolfsburg“, endete der Tageschaubericht.

Den 6,75 Millionen Zuschauern wurde vorgeführt, wie gut der neue Burgfrieden schon funktioniert. Der neue Burgfrieden funktioniert weiterlesen →