Schlagwort-Archive: Aufrüstung und Krieg

Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren

Allgemein

Von VW-Beschäftigte

Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? Grüne, SPD und CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags Anhebung der Mehrwertsteuer – die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, das Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind. Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten?

Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen. Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als “gut geeignet” für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet. Zuvor hatte sich VW-Chef Oliver Blume offen für eine Umwidmung des Werkes gezeigt (NDR, 14. März 2025). Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren weiterlesen →

„Dem Karl Liebknecht haben wir’s ge-schworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten!

Allgemein,

100 Jahre dauern manchmal nur einen Wimpernschlag an: Die SPD begründete 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit, dass es um die Verteidigung gegen das zaristische Russland gehen würde. Heute argumentiert sie, die aktuellen Kriegskredite seien für die Notwehr erforderlich, um einen Angriff Russlands auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zu verhindern.

Hierzu hatte Bundeskanzler Scholz schon am 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündet und meinte damit eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden sollte und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Mit 513 Stimmen von Union, SPD und Grünen wurde drei Jahre später am 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Am 20. März 2025 erhielt die Grundgesetzänderung für das Aufrüstungs- und Verschuldungspaket auch im Bundesrat seinen Segen, auch den der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit Regierungen aus SPD und LINKE. Bei der Linkspartei geben Waffenlieferer, Kriegstreiber und Wirtschaftskrieger immer stärker den Ton an. Sie helfen dabei mit, dem deutschen Militarismus den Weg zu ebnen und sehen zu, wie ganz Europa in eine gefährliche, kriegerische Zukunft steuert.

Im Folgenden ein Blick zurück auf Aufrüstung und Krieg. „Dem Karl Liebknecht haben wir’s ge-schworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten! weiterlesen →

Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt

Allgemein,

Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der er die Begründung für die Aufrüstung – die angebliche Aggressivität Russlands – kritisch hinterfragt.

Anhand von Daten aus westlichen Geheimdienstberichten und Analysen renommierter Forschungsinstitute zeigt er auf, dass die NATO Russland militärisch weit überlegen ist und ein russischer Angriff auf den Westen höchst unwahrscheinlich erscheint. Statt auf Eskalation und Hochrüstung zu setzen, fordert Braun eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Seine Stellungnahme veröffentlichen wir hier in voller Länge. Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt weiterlesen →

Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten

Allgemein,

Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die „Personalnot“ der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur „Schule der Nation zu machen“. Dort sollen die jungen Menschen wieder „dienen lernen“ und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und „Solidarität in den Schützengräben“ beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden. Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten weiterlesen →

Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei – Schleichendes Ende des Trennungsgebots?

Allgemein,

Von Alexander Kleiß

Eigentlich gibt es in der Bundesrepublik traditionell seit jeher ein striktes Trennungsgebot zwischen Bundeswehr und Polizei, das seinen Ursprung in der deutschen Geschichte hat. Nach dem Nationalsozialismus sollte das Trennungsgebot verhindern, dass die Armee zu einem Instrument der Innenpolitik wird und die Polizei zu einem verlängerten Arm des Militärs. Daher wurde in Artikel 87a des Grundgesetzes festgelegt, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt. Die Polizei hingegen ist für die innere Sicherheit zuständig.

Eine Ausnahme, die das Grundgesetz vorsieht, ist eine Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe: Art. 35 des Grundgesetzes erlaubt es den Bundesländern, im Falle von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen Amtshilfe bei der Bundeswehr zu beantragen. Dies betrifft im Normalfall v.a. logistische Unterstützung seitens der Bundeswehr, wobei die Bundeswehr aber niemals eine leitende Funktion ausführen soll. Dieser unbewaffnete Inlandseinsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall wurde 1968 im Zuge der heftig umstrittenen Notstandsgesetze ins Grundgesetz eingefügt. Ebenfalls damals wurde per Grundgesetzänderung die Möglichkeit eines bewaffneten Bundeswehreinsatzes im Inneren im Falle eines inneren Notstandes eingeführt: Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei – Schleichendes Ende des Trennungsgebots? weiterlesen →

IMI-Analyse: Bürgergeld für Leistungsträger / Kabinett verabschiedet Nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie – Der Rüstungsindustrie werden Türen und Tore geöffnet

Allgemein,

Von Andreas Seifert und Jürgen Wagner

Rüstung ist der neue Hoffnungsträger: SPD, die CDU sowieso, die Grünen aus anderen Gründen und auch  einige Gewerkschaften wollen in der Rüstungsindustrie einen Garanten für „unseren“ Wohlstand sehen. Neben der sich verkleinernden Autoindustrie eine weitere Branche, die eine für ganz Deutschland gültige Wohlstandsblase erzeugen soll! Die Industrie selbst sieht sich ohnedies als Garanten von fast allem: Wohlstand, Freiheit, Demokratie usw.. Genauer besehen ist Rüstung dennoch vor allem ein Garant für umfangreiche Profite. Der Rheinmetall Konzern, als Beispiel, hat in seiner Sparte „Waffen und Munition“ 2023 einen operativen Gewinn von 20 bis 22 % in Aussicht gestellt – und auch in anderen Rüstungsbetrieben sieht es nicht viel anders aus. Rüstung ist so vor allem ein Projekt der Umverteilung von Vermögen aus den Steuerkassen in die Taschen von Aktionären. Aus der Sicht der Rüstungsindustrie sollen diese Gewinne aber nicht nur punktuell, sondern dauerhaft fließen. IMI-Analyse: Bürgergeld für Leistungsträger / Kabinett verabschiedet Nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie – Der Rüstungsindustrie werden Türen und Tore geöffnet weiterlesen →

Von der Kriegsdienstverweigerung zur Großen Weigerung?

Allgemein,

Von Johannes Schillo

In der BRD kommt demnächst, so der große Parteienkonsens, die Wehrpflicht wieder. Damit wird auch das Recht der Kriegsdienstverweigerung (KDV), das im Grundgesetz verankert ist, neue Bedeutsamkeit erlangen. Deshalb hier ein Blick auf dieses Grundrecht, das – scheinbar – eine weit gehende politische Oppositionsrolle einräumt. Von der Kriegsdienstverweigerung zur Großen Weigerung? weiterlesen →

Aufstand gegen den Militärisch-industriellen Komplex (MIK) notwendig

Allgemein,

Von Ulrich Sander

Es war der Schwur „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!“, der alle vernünftigen Menschen in Deutschland im Jahr 1945 einte. Das kommende Jahr hat viele 80. Jahrestage, an denen daran erinnert wird, vor allem der 8. Mai ist da zu nennen. Ein 80. Jahrestag blieb leider ausgeblendet, der Tag da die erste deutsche Großstadt vom Faschismus befreit wurde: Am 21. Oktober 1944 wurde in Aachen die weiße Fahne gehisst, und die US-Army rückte ein. Noch vor dem Befreiungstag 8. Mai 1945 tagte in Aachen ein erster freier Gewerkschaftskongress. Von ihm ging am 18. März 1945 der Ruf in die Welt: „Wir wollen nicht, dass unsere Nachkommen wieder in ein Völkerringen gestürzt werden.“ Daher solle im Sinne der Völkerverständigung die Gewerkschaftsbewegung der ganzen Welt zusammenarbeiten. In diesem Sinne sei die Jugend in Wort und Schrift aufzuklären. Und gefordert wurde der „Kampf gegen preußischen Militarismus und Faschismus“.

Zwar begeht der DGB jedes Jahr den 1. September in Erinnerung an den Überfall auf Polen 1939 als Antikriegstag. Doch die Gewerkschaften sind sehr zurückhaltend, wenn es um konkrete Forderungen an die Regierung geht, sich gegen den Krieg und für Abrüstung zu positionieren. Aufstand gegen den Militärisch-industriellen Komplex (MIK) notwendig weiterlesen →

Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen: „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“

Allgemein,

Bündnis-Pressemitteilung vom 18. November 2024

Anfang November haben 36 Friedensorganisationen eine Kampagne gegen die Stationierung landgestützter US-Mittelstreckensysteme in Deutschland gestartet. „Die Entscheidung zur Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Deutschland ist eine Bedrohung für den Frieden in Europa“, warnen die beteiligten Organisationen, darunter die IPPNW Deutschland.

Bundesregierung und US-Regierung haben angekündigt, ab 2026 landgestützte Marschflugkörper, Hyperschallwaffen und Raketen der Vereinigten Staaten in Deutschland zu stationieren. Diese Waffensysteme können mit einer stark verkürzten Vorwarnzeit strategische Ziele, etwa Atomwaffenstandorte, in Russland treffen, was zu einer erhöhten Alarmbereitschaft in Russland führen kann und das Risiko von Fehlentscheidungen verschärft. Die Stationierung bedeutet somit einen neuen, gefährlichen Schritt im Wettrüsten und eine weitere Eskalationsgefahr. Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass die Entscheidung ohne eine gesellschaftliche Debatte getroffen wurde, nicht einmal der Bundestag wurde im Vorfeld informiert.

In der nun gestarteten Kampagne unter dem Titel »Friedensfähig statt erstschlagfähig – für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!« wollen die beteiligten Organisationen über die Risiken aufklären und so die bislang ausbleibende, aber dringend nötige Debatte lostreten. Zudem soll politischer Druck für die Rücknahme der Stationierungsentscheidung aufgebaut bauen. Neue Kampagne für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen: „Friedensfähig statt erstschlagfähig!“ weiterlesen →

Wehrpflicht durch die Hintertür? Der Bruch der Ampel wird die Militarisierung des Landes noch beschleunigen

Allgemein,

Von Ole Nymoen

Die Deutschen lieben ihren Kriegsminister: Laut ARD-Deutschlandtrend zeigten sich in der vergangenen Woche 55 Prozent der Bundesbürger zufrieden mit der Arbeit von Boris Pistorius; ein Beliebtheitswert, mit dem kein anderer Bundespolitiker auch nur entfernt mithalten kann. Das gilt inner- und außerhalb der kürzlich zerbrochenen Regierung: Auf dem zweiten Platz stand Friedrich Merz mit 30 Prozent, gefolgt von Sahra Wagenknecht mit 24 Prozent.

Die Mission von Boris Pistorius – Deutschland wieder «kriegstüchtig» zu machen – scheint sich großer Zustimmung zu erfreuen. Dass dieses Projekt auch noch von einem grimmig dreinblickenden Mann vorangetrieben wird, macht dem Wahlvolk klar: Solche Politiker braucht das Land! Und das hat man auch in der SPD verstanden, wo erste Genossen über Pistorius als neuen Kanzlerkandidaten nachdenken.

Umso bemerkenswerter ist es, dass in der vergangenen Woche kaum jemand danach fragte, was jetzt eigentlich aus dessen Großprojekt – dem neuen Wehrdienst – wird. Wehrpflicht durch die Hintertür? Der Bruch der Ampel wird die Militarisierung des Landes noch beschleunigen weiterlesen →

Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine

Allgemein,

Von Yiival Abraham für +972 und Local Call

Künstliche Intelligenz (Kl) taugt nicht nur zur Erstellung lustiger Bilder oder nutzt beim Erschleichen akademischer Titel.

Sie ist auch ein Herrschaftsinstrument, ein technologischer Angriff, sowie ein entscheidender Baustein in der modernen Kriegsführung. Die Folgen können wir zum Beispiel im Krieg der israelischen Regierung gegen die Hamas beobachten. Die Israelische Armee (IDF) setzt Kl zur Auswahl von Zielen ein. Was sich so harmlos anhört, führt zu automatisiertem Töten und zu zehntausenden Toten in Gaza. Wir denken nicht, dass die IDF brutaler als andere kriegführende Armeen sind.

Sie sind einfach nur in der Lage auf dem neuesten Stand technologischer Entwicklung zu töten und Fortschritt in der Waffentechnologie hat schon immer auch eine effizientere Form des Tötens und der Vernichtung hervorgebracht. So ist es auch bei der Kopplung von Kl mit Bomben und Raketensystemen. Ausserdem hebelt die distanzierte Massentötung per Authorisierung durch die Kl jeden möglichen ethischen Widerspruch aus.

Wer das Inferno in Gaza verstehen will, kommt nicht daran vorbei, den Beitrag zu sehen, den der Einsatz Künstlicher Intelligenz dabei leistet. Diese Entwicklung wird nicht umkehrbar sein, solange die Rechenzentren von Militärs, Staaten und Konzernen funktionieren. Da sind wir uns sicher. Der folgende Text ist zuerst vom Guardian veröffentlicht worden und basiert auf Recherchen der israelischen Investigativ-Plattformen +972 undLocal Call. Wir haben ihn eigenmächtig gekürzt, weil er sonst zu lang wäre. Er durchbricht sprachlich und gedanklich nicht die militärische Logik. Das ist manchmal schwer erträglich. Wir denken aber, dass er sehr gut die Perversität militärischen Denkens und die Folgen Kl-basierter Kriegsführung verdeutlicht. Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Verhandlungen oder Eskalation? Der „Siegesplan“ bringt den Ukraine-Krieg an einen Scheideweg

Allgemein,

Von Jürgen  Wagner

Immer wieder war und ist zu hören, der russische Präsident Wladimir Putin wolle nicht über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandeln. Es gehört zu den Eigenarten der derzeitigen Medienlandschaft, dass derlei Behauptungen problemlos jeden Faktencheck passieren, obwohl dies ganz augenscheinlich nicht den Tatsachen entspricht. Schließlich wurde bereits am 28. Februar 2022 mit Verhandlungen zur Beilegung des Krieges begonnen, die einige Zeit auch gute Chancen auf Erfolg gehabt hatten. Auch wenn viele Details noch im Dunkeln liegen, lässt sich doch verlässlich sagen, dass die westlichen Staaten wesentlich zum Scheitern dieses Verhandlungsprozesses beitrugen. Nachdem sich lange wenig tat, ist in jüngster Zeit wieder etwas Bewegung in die Verhandlungsfrage gekommen – und erneut stellt sich die Frage, ob der Westen die sich bietende Gelegenheit ergreifen oder noch weiter eskalieren wird. Die Blaupause für eine weitere Eskalation bis hin zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland legte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit seinem „Siegesplan“ vor, den er am 16. Oktober 2024 der Öffentlichkeit präsentierte. IMI-Standpunkt: Verhandlungen oder Eskalation? Der „Siegesplan“ bringt den Ukraine-Krieg an einen Scheideweg weiterlesen →

Die Heimat schützen – Immer mehr Ungediente wollen Reservedienst leisten

Allgemein,

Von Isidore Beautrelet

„Ich mag mein Land“, so Olaf S. auf die Frage warum er sich auf einen Einsatz der besonderen Art vorbereitet. „Hier habe ich meine Familie und meine Arbeit. Deutschland hat einen starken Rechtsstaat, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und relativ gute Infrastruktur“, erläutert der 55-Jährige weiter. Er hat sich entschieden an einem Ausbildungsprogramm für Heimatschützer teilzunehmen, um anschließend in der Territorialen Reserve zu dienen. „Da ich zeitlebens in Westberlin gewohnt habe und der Westteil der Stadt bis zur Wende demilitarisierte Zone war, habe ich nie Wehrdienst geleistet. Ich will nun die Grundlagen militärischer Ausbildung nachholen.“

Zusammen mit Olaf S. haben weitere neun Männer und eine Frau im Juli 2024 das Ausbildungsprogramm für sogenannte Ungediente in der Kaserne des Landeskommandos Brandenburg aufgenommen. Es richtet sich speziell an Personen, die zuvor noch nicht in der Bundeswehr gedient haben, sich aber im Heimatschutz engagieren wollen. Hauptsächlich bilden ehemalige Zeit- und Berufssoldaten oder Personen, die den aktuellen Freiwilligen Wehrdienst abgeleistet haben das Personal der Reserve. Die Heimat schützen – Immer mehr Ungediente wollen Reservedienst leisten weiterlesen →

IMI-Standpunkt – Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band

Allgemein,

Von Jürgen Wagner

Nun liegen sie also vor, die ersten Zahlen für den Verteidigungshaushalt 2025 und insbesondere die für die Mittelfristige Finanzplanung, die nun bis 2028 und damit erstmals über die Laufzeit des Bundeswehr-Sondervermögens hinausreicht. Dabei bestätigen sich die schon länger vorhandenen schlimmsten Befürchtungen, dass der Militärhaushalt ab 2028 spektakulär erhöht werden soll, um auch ohne Sondervermögen Ausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu gewährleisten. Die Antwort auf die Frage, woher das Geld hierfür kommen soll, bleiben die Ampelpolitiker*innen bislang zumindest noch schuldig. Das hält sie aber nicht davon ab, mit Großbestellungen, deren Löwenanteile erst ab 2028ff. fällig werden, schon heute Fakten zu schaffen und so einer ohnehin relativ unwahrscheinlichen Rolle rückwärts bei der Rüstung von vorneherein jegliche Spielräume zu entziehen. IMI-Standpunkt – Militärausgaben 2025-2028: Rüstung außer Rand und Band weiterlesen →

Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen

Allgemein,

Es folgt ein Aufruf von: Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker), Reiner Braun (Intern. Friedensbüro), Anke Brunn (Landesministerin a.D.), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.), Bärbel Dieckmann (Eh. Präsidentin Welthungerhilfe), Ulrike Eifler (Gewerkschaftssekretärin), Michael Müller (Parl. Staatssekretär a.D.), Helga Schwitzer (ehem. gfVorstand IG Metall), Jörg Sommer (Vors. Deutsche Umwelthilfe) und Willi van Ooyen (Bundesausschuss Friedensratschlag), verbunden mit der Anregung zur Unterstützung.

Anfang der 1980er-Jahre fanden in der Bundesrepublik Großdemonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-Raketen statt. Sie waren ein Ausdruck für die Stärke der Friedensbewegung in der deutschen Zivilgesellschaft. In der damaligen DDR forderten ebenfalls viele Demonstranten, „Schwerter zu Pflugscharen“ zu machen. An diesen breiten Friedenswillen knüpfen wir an. Wir fordern ein Ende des Krieges. Wer uns und den Aufruf unterstützen will, kann das tun unter Friedenschaffen.net Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen weiterlesen →