Schlagwort-Archive: Aufrüstung und Krieg

Wir üben Krieg

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Die Kriegsbereitschaft der Nation – das geht alle an! So die Ansage der Politik, die der Bevölkerung durch einschlägige Events, durch Militärmanöver und natürlich die (Leit-)Medien nahe gebracht wird. Doch der Protest ist noch nicht ganz mundtot gemacht.

Von Johannes Schillo

Ob Atomkriegsvorbereitungen namens „Steadfast Noon“ am Flugplatz Nörvenich, eine umfassende NATO-Großübung „Red Storm Bravo“ im Hamburger Hafen oder die Konferenz des „Joint Air Power Competence“-Zentrums in der Essener Grugahalle, wo (so das Motto) die „Zukunft der Luftüberlegenheit” ins Auge gefasst wird – überall in Deutschland ist die Militarisierung der Zivilgesellschaft zu spüren und soll dort ja auch ankommen. Natürlich dient die deutsche Aufrüstung nur der Abschreckung alias Kriegsverhinderung, wie uns die Regierenden versichern…

Wer’s glaubt, wird selig. Wir üben Krieg weiterlesen →

VKG: Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!

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Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. In Frankreich gehen Kolleg*innen bereits auf die Barrikaden gegen den Generalangriff der dortigen Regierung auf die Masse der Arbeiter*innenklasse. Hier will sich die Merz-Klingbeil-Regierung auch mit schnellen Schritten an den Abbau des „Sozialstaats“ machen – aus Sicht des Kapitals längst überfällig. In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können. VKG: Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln! weiterlesen →

Wir sagen Nein

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Kriegsmüdigkeit darf nicht aufkommen, so die Ansage der Regierenden. Es gibt aber immer noch Stimmen im Lande, gerade auch in den Gewerkschaften, die – mehr oder weniger entschieden – Nein sagen. Dazu einige Hinweise von IVA.

Von Johannes Schillo

Zum Spätsommer und Herbst ist eine Reihe von Protestaktionen gegen den deutschen Kurs der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung angekündigt. Medienschaffende und Bildungsarbeiter, die auf der Website IVA publizieren, unterstützen die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“, die sich an den Aktionen beteiligt und ihre eigenen Vorstellungen in den Protest der Friedensbewegung einbringt. „Sagt NEIN!“ entstand 2023 im Rahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Initiative wandte sich an alle Gewerkschaftsmitglieder mit der Aufforderung, eine Opposition gegen die Führung der deutschen Arbeitervertretung zu bilden. Denn, so der Aufruf:

„Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das ‚Ja! zu Waffenlieferungen und Aufrüstung‘ beschlossen hat, soll dies nun auf Initiative des ver.di-Vorstandes mit Zustimmung des Gewerkschaftsrates auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚umfassenden Sicherheitsbegriffs‘  ausdrücklich ‚militärische Sicherheit‘, indirekt ‚Auf- und Hochrüstung‘ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – ‚was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist‘.“ Die (mittlerweile über 25.000) Unterzeichner des Aufrufs, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, aber auch von IG Metall und anderen DGB-Gewerkschaften, wandten sich deswegen an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses und konnten dort immerhin eine beachtliche Minderheit für den Einspruch gegen den offiziell angesagten „Burgfrieden“ gewinnen. Wir sagen Nein weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Typhon-Waffensystem – Angriffsfähigkeit tief im russischen Raum

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Von Jürgen Wagner

Am 10. Juli 2024 schlug eine deutsch-amerikanische Erklärung ein wie eine Bombe, derzufolge bis 2026 diverse US-Mittelstreckenwaffen hierzulande unter US-Kommando stationiert werden sollen.

Insofern überraschte Mitte Juli 2025 die Ankündigung, Deutschland habe eine Anfrage für den Erwerb des US-Startsystems Typhon gestellt, mit dem genau solche Tomahawk-Marschflugkörper und SM-6-Raketen abgefeuert werden können, die bereits voriges Jahr Gegenstand der US-Stationierungspläne waren.

Ob die Typhon-Systeme deshalb als Alternative oder Ergänzung zu etwaigen unter direktem US-Kommando stehenden Mittelstreckenwaffen gedacht sind, ist eine entscheidende Frage, die allerdings so oder so am gefährlichen Charakter dieser Systeme nichts ändert. Um für alle Fälle gerüstet zu sein, plant die Bundesregierung parallel dazu auch die Entwicklung einer eigenen »Abstandswaffe« für Angriffe tief im russischen Raum, weshalb es für die sich formierenden Gegenkampagnen reichlich zu tun gibt. IMI-Standpunkt: Typhon-Waffensystem – Angriffsfähigkeit tief im russischen Raum weiterlesen →

Fremde Truppen, fremde Interessen – und wachsender Widerstand

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Von World BEYOND War

Ein neuer Bericht der globalen Friedensorganisation World BEYOND War hat festgestellt, dass die Anzahl militärischer Auslandsstützpunkte zunimmt, gleichzeitig aber auch der öffentliche Widerstand gegen sie. Von 1.247 Auslandsstützpunkte weltweit gehören laut neuesten Zählungen 877 den Vereinigten Staaten von Amerika. Die restlichen 370 Stützpunkte gehören insgesamt 18 anderen Ländern.

Während die USA Auslandsstützpunkte in 95 anderen Ländern betreiben und dadurch Russland und China regelrecht einkreisen, sind die Stützpunkte der Türkei, dem Land mit den zweitmeisten Auslandsstützpunkten, mit Ausnahme einer einzigen Basis in Somalia, alle im direkten Umfeld des Landes angesiedelt. Der Großteil befindet sich in Syrien und im Irak, wo die Türkei Kriege führt. Während der US-Kriege im Irak und in Afghanistan haben die Vereinigten Staaten zahlreiche Militärstützpunkte gegründet und später wieder aufgelöst. Sowohl die Türkei als auch die USA, sind NATO-Mitglieder und Waffenexporteure; die USA verfügen über neun Außenstützpunkte in der Türkei, in einem davon haben sie Atomwaffen stationiert. Das einzige andere Land weltweit, das auch nur ein Zehntel der Auslandsstützpunkte der USA besitzt, ist ihr engster Verbündeter, das Vereinigte Königreich, das mehrere seiner Stützpunkte gemeinsam in Kooperation mit den USA unterhält. Fremde Truppen, fremde Interessen – und wachsender Widerstand weiterlesen →

IMI-Standpunkt: Die Wehrpflicht kommt – sehr schnell – „kein Gammeldienst“

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Von Tobias Pflüger

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 7. Juli zuerst ausgewählten Abgeordneten, dann ausgewählten Pressevertretern den Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz vorgestellt, über den Spiegel Online berichtete (zur Quelle siehe unten). Der Gesetzentwurf – der mehr als 50 Seiten umfasst – soll Ende August ins Bundeskabinett kommen.

Inhaltlich soll es erstens eine verpflichtende Musterung für Männer ab 2027 geben. Im Gesetzentwurf heiße es, es gäbe „mit der für Männer verpflichtenden Bereitschaftserklärung und der Wiedereinführung der Musterung von vorneherein aber auch verpflichtende Elemente.“

Zweitens bleibt es dabei, dass alle jungen Menschen einen Fragebogen zugesandt bekommen sollen. Männer müssen, Frauen und andere dürfen den Fragebogen ausfüllen. Die Musterung soll in so genannten „assessment centers“ stattfinden. Ab 1.1.2026 müssen Männer nach Inkrafttreten des Gesetzes Fragebögen ausfüllen, Größe, Gewicht, Gesundheitszustand und Bildungsabschlüsse werden ebenso abgefragt wie „Interesse an einem Wehrdienst in der Bundeswehr“. Wer nach dem 31.12.2007 geboren wurde, wird angeschrieben. Pro Jahr sollen es nach Berechnung der Bundeswehr 300.000 junge Männer sein, die die Fragebögen ausfüllen müssen. Ab 2027 soll deshalb die Musterung wieder verpflichtend, aber ohne zwingenden Medizintest, geben. IMI-Standpunkt: Die Wehrpflicht kommt – sehr schnell – „kein Gammeldienst“ weiterlesen →

Volk ans Gewehr!

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Die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung kann nicht oft genug betont werden, speziell im Juni kümmert sich die Bundeswehr um die „Sichtbarkeit“ ihres Auftrags an der Heimatfront. Und auch die Debatte über Wehrdienst bzw. Wehrpflicht kommt voran.

Von Johannes Schillo

Im Juni-Heft von Konkret (Nr. 6/25) erschien ein Beitrag „Vaterland verpflichtet“ über die gegenwärtige Wehrdienst-Debatte. Die Wehrpflicht kommt wieder, so der Einstieg des aktuellen Kommentars, zu dem es hier einige Nachträge gibt. Das Konkret-Heft geht übrigens auch auf sonstige Maßnahmen zur „Militarisierung der Herzen“ und auf den Aufbruch der „Verantwortungs“-Koalition (z.B. deren „Nähe zur AfD“) ein.

Seit der „Zeitenwende“ wird ja die Notwendigkeit eines Wehrdienstes, der junge Menschen an die Bundeswehr heranführt, allenthalben betont, wobei eigentlich nur noch der Zeitpunkt der (Wieder-)Einführung offen ist. Zustimmung gibt es von rechts bis links. Sie reicht von der AfD (Weidel: „Anstatt Waffen an die Ukraine zu liefern … eine zweijährige Wehrpflicht“) und der neuen Koalition, wie von Merz in seiner Regierungserklärung noch einmal bekräftigt, über die „Freiheitsdienst“-Idee der Grünen bis hin zu Bodo Ramelow, der schon im März 2022 für eine allgemeine Wehrpflicht votierte, während sich der Generalinspekteur der Bundeswehr dagegen aussprach. FDP-Lindner hatte seinerzeit auch widersprochen, doch mittlerweile können Liberale dem Pflicht-Gedanken ebenfalls einiges abgewinnen.

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs sind dabei unterschiedliche Modelle, in Regierungskreisen mit Vorliebe nach Art des schwedischen Auswahlverfahrens, in der Diskussion. Volk ans Gewehr! weiterlesen →

Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine

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Von Yiival Abraham für +972 und Local Call

Künstliche Intelligenz (Kl) taugt nicht nur zur Erstellung lustiger Bilder oder nutzt beim Erschleichen akademischer Titel.

Sie ist auch ein Herrschaftsinstrument, ein technologischer Angriff, sowie ein entscheidender Baustein in der modernen Kriegsführung. Die Folgen können wir zum Beispiel im Krieg der israelischen Regierung gegen die Hamas beobachten. Die Israelische Armee (IDF) setzt Kl zur Auswahl von Zielen ein. Was sich so harmlos anhört, führt zu automatisiertem Töten und zu zehntausenden Toten in Gaza. Wir denken nicht, dass die IDF brutaler als andere kriegführende Armeen sind.

Sie sind einfach nur in der Lage auf dem neuesten Stand technologischer Entwicklung zu töten und Fortschritt in der Waffentechnologie hat schon immer auch eine effizientere Form des Tötens und der Vernichtung hervorgebracht. So ist es auch bei der Kopplung von Kl mit Bomben und Raketensystemen. Ausserdem hebelt die distanzierte Massentötung per Authorisierung durch die Kl jeden möglichen ethischen Widerspruch aus.

Wer das Inferno in Gaza verstehen will, kommt nicht daran vorbei, den Beitrag zu sehen, den der Einsatz Künstlicher Intelligenz dabei leistet. Diese Entwicklung wird nicht umkehrbar sein, solange die Rechenzentren von Militärs, Staaten und Konzernen funktionieren. Da sind wir uns sicher. Der folgende Text ist zuerst vom Guardian veröffentlicht worden und basiert auf Recherchen der israelischen Investigativ-Plattformen +972 undLocal Call. Wir haben ihn eigenmächtig gekürzt, weil er sonst zu lang wäre. Er durchbricht sprachlich und gedanklich nicht die militärische Logik. Das ist manchmal schwer erträglich. Wir denken aber, dass er sehr gut die Perversität militärischen Denkens und die Folgen Kl-basierter Kriegsführung verdeutlicht. Wie Kl im Gaza-Krieg zum Massemordinstrument geworden ist: Die KI-Maschine weiterlesen →

Die Welt hat im Jahr 2024 2,71 Billionen Dollar für das Militär ausgegeben, wie aus neuen Daten hervorgeht, die heute von SIPRI veröffentlicht wurden

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Die weltweiten Militärausgaben erreichten nach Schätzungen von SIPRI 2,7 Billionen US-Dollar, was einem Anstieg von 9,4 % im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr entspricht – mit einem Anstieg von fast 20 % in nur drei Jahren der größte Anstieg in der jüngeren Geschichte.

Über 100 Friedensorganisationen aus 30 verschiedenen Ländern fordern die Regierungen auf, die Militärausgaben zu senken und stattdessen die globalen Herausforderungen unserer Zeit durch Zusammenarbeit und Diplomatie anzugehen.

Militärische Ansätze sind im Nahen Osten auf dem Vormarsch, mit einem Anstieg der Militärausgaben um 15 Prozent; in Europa mit einem Gesamtanstieg von 17 %, angeführt von Westeuropa, das seinen Militärhaushalt um 24 % aufgestockt hat; sowie in Ost- und Südostasien mit Zuwächsen von 7,5 % bzw. 7,8 %. Die NATO-Länder sind nach wie vor weltweit führend: Auf ihre 32 Mitglieder entfallen 55 Prozent der gesamten weltweiten Militärausgaben, was sich auf 1,5 Billionen US-Dollar beläuft.
Die US-Militärausgaben stiegen um 5,7 % auf 997 Milliarden US-Dollar, was bis 2024 37 % der weltweiten Gesamtausgaben entspricht. Russland, das seine Militärausgaben in nur einem Jahr um 38 Prozent (149 Milliarden Dollar) erhöht hat, und Israel mit einem Anstieg von 65 Prozent bekennen sich eindeutig zu einer Kriegswirtschaft, die politische Projekte unterstützt, die auf dem Einsatz militärischer Gewalt basieren.
China hat seinen Militärhaushalt im dreiunddreißigsten Jahr in Folge erhöht und ist mit 314 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 erneut der zweitgrößte Militärausgaben.

Dies sind einige der wichtigsten Schlussfolgerungen, die aus den neuen Daten zu den weltweiten Militärausgaben gezogen werden können, die heute vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) veröffentlicht wurden. Die Welt hat im Jahr 2024 2,71 Billionen Dollar für das Militär ausgegeben, wie aus neuen Daten hervorgeht, die heute von SIPRI veröffentlicht wurden weiterlesen →

„Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten!

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100 Jahre dauern manchmal nur einen Wimpernschlag an: Die SPD begründete 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit, dass es um die Verteidigung gegen das zaristische Russland gehen würde. Heute argumentiert sie, die aktuellen Kriegskredite seien für die Notwehr erforderlich, um einen Angriff Russlands auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zu verhindern.

Hierzu hatte Bundeskanzler Scholz schon am 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündet und meinte damit eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden sollte und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Mit 513 Stimmen von Union, SPD und Grünen wurde drei Jahre später am 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Am 20. März 2025 erhielt die Grundgesetzänderung für das Aufrüstungs- und Verschuldungspaket auch im Bundesrat seinen Segen, auch den der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit Regierungen aus SPD und LINKE. Bei der Linkspartei geben Waffenlieferer, Kriegstreiber und Wirtschaftskrieger immer stärker den Ton an. Sie helfen dabei mit, dem deutschen Militarismus den Weg zu ebnen und sehen zu, wie ganz Europa in eine gefährliche, kriegerische Zukunft steuert.

Im Folgenden ein Blick zurück auf Aufrüstung und Krieg. „Dem Karl Liebknecht haben wir’s geschworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten! weiterlesen →

Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren

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Von VW-Beschäftigte

Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? Grüne, SPD und CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags Anhebung der Mehrwertsteuer – die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, das Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind. Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten?

Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen. Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als “gut geeignet” für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet. Zuvor hatte sich VW-Chef Oliver Blume offen für eine Umwidmung des Werkes gezeigt (NDR, 14. März 2025). Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren weiterlesen →

Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt

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Am 13. März 2025 fand eine öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur geplanten Grundgesetzänderung für eine massive Erhöhung der Rüstungsausgaben statt. Der Friedensaktivist und Experte Reiner Braun war als Sachverständiger eingeladen und hat eine schriftliche Stellungnahme eingereicht, in der er die Begründung für die Aufrüstung – die angebliche Aggressivität Russlands – kritisch hinterfragt.

Anhand von Daten aus westlichen Geheimdienstberichten und Analysen renommierter Forschungsinstitute zeigt er auf, dass die NATO Russland militärisch weit überlegen ist und ein russischer Angriff auf den Westen höchst unwahrscheinlich erscheint. Statt auf Eskalation und Hochrüstung zu setzen, fordert Braun eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Seine Stellungnahme veröffentlichen wir hier in voller Länge. Kein Angriffskrieg auf Europa – Warum die Hochrüstungspolitik Deutschlands in die falsche Richtung führt weiterlesen →

Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten

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Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die „Personalnot“ der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur „Schule der Nation zu machen“. Dort sollen die jungen Menschen wieder „dienen lernen“ und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und „Solidarität in den Schützengräben“ beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden. Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten weiterlesen →

Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei – Schleichendes Ende des Trennungsgebots?

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Von Alexander Kleiß

Eigentlich gibt es in der Bundesrepublik traditionell seit jeher ein striktes Trennungsgebot zwischen Bundeswehr und Polizei, das seinen Ursprung in der deutschen Geschichte hat. Nach dem Nationalsozialismus sollte das Trennungsgebot verhindern, dass die Armee zu einem Instrument der Innenpolitik wird und die Polizei zu einem verlängerten Arm des Militärs. Daher wurde in Artikel 87a des Grundgesetzes festgelegt, dass der Bund Streitkräfte zur Verteidigung aufstellt. Die Polizei hingegen ist für die innere Sicherheit zuständig.

Eine Ausnahme, die das Grundgesetz vorsieht, ist eine Kooperation zwischen Polizei und Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe: Art. 35 des Grundgesetzes erlaubt es den Bundesländern, im Falle von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen Amtshilfe bei der Bundeswehr zu beantragen. Dies betrifft im Normalfall v.a. logistische Unterstützung seitens der Bundeswehr, wobei die Bundeswehr aber niemals eine leitende Funktion ausführen soll. Dieser unbewaffnete Inlandseinsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall wurde 1968 im Zuge der heftig umstrittenen Notstandsgesetze ins Grundgesetz eingefügt. Ebenfalls damals wurde per Grundgesetzänderung die Möglichkeit eines bewaffneten Bundeswehreinsatzes im Inneren im Falle eines inneren Notstandes eingeführt: Kooperation zwischen Bundeswehr und Polizei – Schleichendes Ende des Trennungsgebots? weiterlesen →

IMI-Analyse: Bürgergeld für Leistungsträger / Kabinett verabschiedet Nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie – Der Rüstungsindustrie werden Türen und Tore geöffnet

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Von Andreas Seifert und Jürgen Wagner

Rüstung ist der neue Hoffnungsträger: SPD, die CDU sowieso, die Grünen aus anderen Gründen und auch  einige Gewerkschaften wollen in der Rüstungsindustrie einen Garanten für „unseren“ Wohlstand sehen. Neben der sich verkleinernden Autoindustrie eine weitere Branche, die eine für ganz Deutschland gültige Wohlstandsblase erzeugen soll! Die Industrie selbst sieht sich ohnedies als Garanten von fast allem: Wohlstand, Freiheit, Demokratie usw.. Genauer besehen ist Rüstung dennoch vor allem ein Garant für umfangreiche Profite. Der Rheinmetall Konzern, als Beispiel, hat in seiner Sparte „Waffen und Munition“ 2023 einen operativen Gewinn von 20 bis 22 % in Aussicht gestellt – und auch in anderen Rüstungsbetrieben sieht es nicht viel anders aus. Rüstung ist so vor allem ein Projekt der Umverteilung von Vermögen aus den Steuerkassen in die Taschen von Aktionären. Aus der Sicht der Rüstungsindustrie sollen diese Gewinne aber nicht nur punktuell, sondern dauerhaft fließen. IMI-Analyse: Bürgergeld für Leistungsträger / Kabinett verabschiedet Nationale Sicherheits- und Verteidigungsstrategie – Der Rüstungsindustrie werden Türen und Tore geöffnet weiterlesen →