Von Die Linke

Die aktuellen Vorstöße verschiedener Politiker*innen zum Thema Migration und Asyl heizen einen stigmatisierenden und diskriminierenden öffentlichen Diskurs gegen Menschen mit Migrationshintergrund an. Das hat reale Folgen: Die Gewalt gegen geflüchtete Menschen hat in Deutschland 2023 stark zugenommen. Insgesamt wurden 75 Prozent mehr Straftaten gegen geflüchtete Menschen registriert. Knapp 90 Prozent dieser Straftaten wurde von Rechten ausgeübt.[1] Aus populistischen Drohungen werden reale Gefahren für den Leib und Leben von Menschen in Deutschland.

Klar ist, dass in Deutschland reale Probleme bei der Migration existieren. Die Kommunen sind massiv unterfinanziert, beim Bundeshaushalt wird bei der Migration und Integration gekürzt und noch immer gibt es keine funktionierenden Ansätze auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Asylpolitik, die Menschenrechte achtet. Um Antworten zu finden, müssen reale Fakten und statistische Daten einbezogen werden. Populistische und oftmals stigmatisierende, diskriminierende und rassistische Äußerungen von Söder bis Wagenknecht – die keinerlei reale Grundlage haben – sind keine Lösung. Sie verdrehen die Realität und öffnen den öffentlichen Diskurs ungebremst nach rechts – ein Nährboden für die extreme Rechte.

Was sagen die Fakten? Für einen Wandel in der Migrations- und Asylpolitk weiterlesen →