Der Begriff der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen ist bei den meisten Beschäftigten schon längst aus dem Kopf. Viele hörten während der Tarifauseinandersetzung im Handel vor vier Jahren zum ersten Mal davon. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte seit Beginn der Auseinandersetzung mit den Handelsunternehmen auch die Forderung erhoben, die Tarifverträge des Einzelhandels für allgemeinverbindlich zu erklären. Doch daraus ist nichts geworden.

Im Jahr 2024 wurden 6.026 Tarifverträge abgeschlossen und in das Tarifregister des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingetragen. Hierbei handelt es sich in 4.151 Fällen um Firmen- bzw. Unternehmenstarifverträge.

Von den aktuell rund 73.000 als gültig in das Tarifregister eingetragenen Tarifverträgen sind zurzeit nur noch 443 allgemeinverbindlich, darunter 230 Ursprungs- und 213 Änderungs- bzw. Ergänzungstarifverträge und 125 Verträge, die auch in den neuen Bundesländern gelten.

Dieser Umstand ist den Gewerkschaften schon längst auf die Füße gefallen.

Wenn die Tarifverträge wieder allgemeinverbindlich würden, könnte das den Niedriglohnsektor deutlich reduzieren, Lohndumping verhindern und auch eine Rechtsgrundlage für eine tarifgerechte Bezahlung von geringfügiger Beschäftigung schaffen. Gewerkschaft und der Abschied von der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen weiterlesen →