Liebe Kolleginnen und Kollegen,

NEIN zu Hochrüstung und Kriegsvorbereitung!

CDU/CSU, SPD und Grüne haben gemeinsam das Grundgesetz geändert, um künftig alle Militärausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus der den Begrenzungen der Schuldenbremse auszunehmen.

Sie wollen massiv aufrüsten, in der Höhe und zeitlich unbegrenzt mit Schulden finanziert. Es geht um viele Hunderte Milliarden Euro.

Die EU ist ebenso vom Hochrüstungswahn erfasst und treibt ihn mit ihrem neuen Weißbuch „European Defence Readiness 2030“ aktiv voran. Sie will sich auf die angebliche „Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten“, schreibt dpa.

Begründet wird das alles mit der Verschwörungstheorie, dass Russland nach der Ukraine dann die EU überfallen wolle, und dass die USA nicht dagegen tun würden, weil Trump ja geradezu auf Putins Seite übergelaufen sei. Zwar ist das eine schwachsinniger als das andere, aber das hindert angebliche „Experten“, Politiker und Massenmedien nicht, der Bevölkerung diese Propaganda täglich einzuhämmern. Und allzu viele glauben es und plappern es nach.

Von den Gewerkschaften gibt es keinerlei Widerstand gegen diese Politik, die nicht nur die Gefahr eines alles zerstörenden Krieges enorm erhöht, sondern auch Ressourcen, Arbeitskraft und Geld verschwendet, die dringend für den Sozialstaat gebraucht würden. Stattdessen unterwerfen sie sich immer mehr der herrschenden Militarisierung und Kriegspolitik. Auch in den Gewerkschaften ist kritisches Denken offenbar nicht mehr sehr verbreitet. Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! weiterlesen →

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung, maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung! Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! weiterlesen →