Von Norbert Heckl

Die Friedensfrage ist „ein hochemotionales, aber auch schwieriges Thema“, so die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bei einer Videokonferenz im Februar des Jahres.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wurde es noch sehr viel schwieriger, als es in den letzten Jahren schon war. Während im Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ noch 2021 offizielle Vertreter des DGB, von ver.di und der IG Metall mitarbeiteten, gemeinsam mit Vertretern von Greenpeace, Welthungerhilfe, BUND und Repräsentanten der Friedensbewegung das 2%-Ziel der NATO verurteilten und sich für ein „System gemeinsamer Sicherheit“ einsetzten, war es damit nach Kriegsbeginn vorbei.

Die vom Bundeskanzler ausgerufene „Zeitenwende“ beeinflusste auch sehr viele Gewerkschafter/innen, nicht nur in den Vorständen: ihre Haltung zu NATO und Bundeswehr veränderte sich. Wurde vor Jahren auf ver.di-Kongressen noch über die ablehnende Haltung der Gewerkschaften gegenüber Remilitarisierung und Gründung der Bundeswehr in den 1950er Jahren diskutiert, so spielt das in den heutigen Diskussionen keine Rolle mehr. Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass die Bundeswehr eine Organisation ist, „die sich als Arbeitgeberin umfassend an Tarifverträge hält, die Regeln der Mitbestimmung einhält und bei der alle Beschäftigten einschließlich der Soldat*innen so ausgestattet sind, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.“ Frieden oder Burgfrieden? – Gewerkschaften und Friedensbewegung – ein „schwieriges Thema“ weiterlesen →