100 Jahre dauern manchmal nur einen Wimpernschlag an: Die SPD begründete 1914 ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten für den Kaiser damit, dass es um die Verteidigung gegen das zaristische Russland gehen würde. Heute argumentiert sie, die aktuellen Kriegskredite seien für die Notwehr erforderlich, um einen Angriff Russlands auf das Friedensgebot des Grundgesetzes zu verhindern.

Hierzu hatte Bundeskanzler Scholz schon am 27.02.2022 im Bundestag eine Zeitenwende verkündet und meinte damit eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland liefert Waffen an die Ukraine und unterstützt weiterhin harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber kündigte Olaf Scholz an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu bilden, das im Grundgesetz verankert werden sollte und wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitzustellen.

Mit 513 Stimmen von Union, SPD und Grünen wurde drei Jahre später am 18. März 2025 im Bundestag das größte Aufrüstungs- und Verschuldungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Für die nächsten zehn Jahre sollen insgesamt mindestens 1,3 Billionen Euro an Schulden aufgenommen werden. Am 20. März 2025 erhielt die Grundgesetzänderung für das Aufrüstungs- und Verschuldungspaket auch im Bundesrat seinen Segen, auch den der beiden Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit Regierungen aus SPD und LINKE. Bei der Linkspartei geben Waffenlieferer, Kriegstreiber und Wirtschaftskrieger immer stärker den Ton an. Sie helfen dabei mit, dem deutschen Militarismus den Weg zu ebnen und sehen zu, wie ganz Europa in eine gefährliche, kriegerische Zukunft steuert.

Im Folgenden ein Blick zurück auf Aufrüstung und Krieg. „Dem Karl Liebknecht haben wir’s ge-schworen…“ – Wie 1914 so auch 2025: Nein zu Kriegskrediten! weiterlesen →