Seit einiger Zeit hat man in Dortmund parteiübergreifend die Sicherheitspolitik entdeckt. Nachdem es in der Nordstadt andauernd zu Übergriffen von Sicherheitskräften auf Bewohner kommt und ganze Quartiere hermetisch abgeriegelt werden, um Kontrollen durchzuführen, möchte der Vorsitzende des Westfälischen Industrieklubs, J. Punge, ganz im Sinne einer Selbstjustiz, eine „Fangprämie“ für Bürger ausloben, die dabei helfen soll, Diebe oder Einbrecher zu stellen.

Die Stimmung wurde noch einmal durch eine Terrorwarnung Ende November angeheizt. Es wurde gewarnt, dass Leute aus dem IS-Umfeld in Dortmund einen Anschlag planen – der „dringende Tatverdacht“ wurde schnell in einen „einfachen Tatverdacht“ herabgestuft und verflüchtigte sich im Ungefähren.
Damit etwas „gegen den Terror von Morgen“ schon heute getan werden muss, hat OB Ullrich Sierau, in Anwesenheit von NRW-Innenminister Ralf Jäger und dem Präsidenten des NRW-Verfassungsschutzes Burkhard Freier, eine neue Beratungsstelle in Dortmund vorgestellt, die helfen soll, junge Menschen vom Abdriften in die gewaltbereite Salafismus-Szene abzuhalten, die es nach Meinung vieler Experte in Dortmund schlichtweg nicht gibt.

Nun meint auch die Stadt Dortmund ein Problem zu haben: Sie ist besorgt, weil die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsempfinden häufig nicht mehr übereinander zu bringen sind. Damit dies in Zukunft besser gelingt, will sie einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ erarbeiten.

Soll hier etwas vorangetrieben werden, damit die Bürger eher bereit sind, freiheitseinschränkende Maßnahmen zu akzeptieren, weil sie sich bedroht fühlen? Soll das erlebte Unsicherheitsgefühl die aktuelle Sicherheitspolitik legitimieren und umgekehrt sich das rechtspolitische Handeln verstärkt am Sicherheitsgefühl der Bürger orientieren und dass dann, wie im Stadtteil Nord, das Handeln bezüglich der objektiven Bedrohungslage völlig unangemessen entwickelt? Sicherheitswahn als Standortfaktor – hat die Politik Angst vor den Bürgern? weiterlesen →