Von Tobias Weißert / (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), KLARtext e.V.
Es sind 4 Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten gegenwärtig nahezu unmöglich machen:
1. Die Staatsverschuldung
Mit dem Haushaltsplan von 2026 bis 2029 plant die Bundesregierung, bis 2029 die Staatsschulden mit Nettokreditaufnahmen für den Kernhaushalt und für die Sondervermögen für Infrastruktur/Klimaneutralität und Bundeswehr um ca. 850 Milliarden Euro zu steigern. Darüber hinaus gibt es für 2027 noch eine Deckungslücke von 140 Milliarden Euro. Sie ergibt sich aus Ausgleichszahlungen für die Länder und Kommunen, aus unsicheren Steuereinnahmen, sozialen Zusagen und hauptsächlich aus der wachsenden Zinslast.1 Zinsen müssen aus dem laufenden Haushalt jetzt schon mit 34,2 Mrd. Euro bezahlt werden. Die Summe wird sich bis Anfang 2030 nahezu verdoppeln.
Der Hauptteil der Staatsverschuldung geht in Aufrüstung, Geheimdienste, Zivilschutz und Ukraine-Hilfe. Im Kernhaushalt sind das in den nächsten Jahren im Minimum 222 Mrd. Euro. Das ergibt sich schon allein aus dem Beschluss, im Haushalt mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „Wehrtüchtigkeit“ bereit zu stellen. Über Kredite werden 380 Mrd. Euro finanziert.2 Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung weiterlesen