Von pax christi

Auf Initiative von „Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!“ fordern 37 zivilgesellschaftliche Organisationen und Netzwerke Kanzler Scholz und weitere Vertreter:innen der Bundesregierung in einem Offenen Brief eindringlich dazu auf, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden könnten. Die Organisationen fordern außerdem einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung der Geiseln und eine massive Ausweitung der humanitären Hilfe in Gaza.

In dem Brief wird der brutale Terroranschlag der Hamas und islamistischer Gruppen am 7. Oktober gegen Israel uneingeschränkt verurteilt. Das Recht Israels, sich zu verteidigen, wird anerkannt. Verurteilt werden hingegen die militärischen Maßnahmen der israelischen Regierung in Gaza, die gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstoßen, wie die gezielte Bombardierung ziviler Ziele.

Seit Beginn des Krieges sind über 100.000 Menschen getötet oder verletzt worden. Mindestens der Hälfte der 2,3 Millionen Menschen in Gaza droht mittlerweile eine Hungersnot. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ordnete am 26. Januar 2024 „sofortige und wirksame Maßnahmen“ an, um die Palästinenser:innen im besetzten Gazastreifen vor der Gefahr eines Völkermords zu schützen.

Der UN-Menschenrechtsrat und der Hochkommissar für Menschenrechte sowie weitere internationale und unabhängige Expert:innen und Organisationen sprechen sich für einen Rüstungsexportstopp nach Israel aus, wenn mit den Waffen in Gaza humanitäres Völkerrecht verletzt werden könnte. 37 Organisationen und Netzwerke fordern: Völkerrechtswidrige Rüstungsexporte an Israel stoppen / Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen – Über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn weiterlesen →