Eigentlich sollte es der Große Wurf werden. Der Bund und das Land NRW unterstützen den Bau einer perspektivisch wasserstoffgeführten „Direktreduktionsanlage“ bei Thyssenkrupp, die jährlich 2,3 Millionen Tonnen grünen Stahl produzieren soll, mit insgesamt zwei Milliarden Euro an Subventionen.

Das Land NRW gibt davon dem kriselnden Stahlkonzern die größte Einzelsubvention der Landesgeschichte in Höhe von 700 Millionen Euro, ohne dass mit der Vergabe der öffentlichen Mittel dem Unternehmen irgendwelche Bedingungen gestellt werden.

Noch nicht einmal werden Beschäftigungs- und Standortgarantien oder ausreichende Sicherheiten für Beschäftigte und Steuerzahler verlangt.

Dies rächt sich nun.

Am 25. November 2024 ließ der Vorstand Thyssenkrupp verlauten, dass rund 11.000 Stahlarbeitsplätze vernichtet und die eigenen Produktionskapazitäten von derzeit 11,5 auf ein Niveau von 8,7 bis 9 Millionen Tonnen gesenkt werden sollen.

Da ist es an der Zeit, dass über andere Konzepte, auch über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse, nachgedacht wird.

Thyssenkrupp kommt einfach nicht aus den Negativschlagzeilen heraus und die Beschäftigten bangen wieder einmal um ihre Arbeitsplätze.

Nachdem das Unternehmen im April 2024 angekündigt hat, Überkapazitäten in der Stahlproduktion abbauen und Arbeitsplätze streichen zu wollen, wird der schwarz-grünen NRW Landesregierung Blauäugigkeit und mangelhafter Sachverstand im Umgang mit der Konzernspitze vorgeworfen. Mit den 700 Millionen Euro Subventionen reite man ein totes Pferd, da die Stahlproduktion in Deutschland wegen der hohen Energiepreise und Umweltauflagen ohnehin nie mehr weltmarktfähig werde.

Noch vor einem Monat zweifelte in einem ungewöhnlichen Statement des Vorstands das Management die Darstellung der IG Metall und des Betriebsrates an, sie seien im Zusammenhang mit dem geplanten Einstieg des tschechischen Geschäftsmanns Daniel Křetínský und seiner Firma EPCG übergangen worden. Die Gewerkschaft deutet die Nichteinbeziehung als einen weiteren Bruch mit der Mitbestimmung.

Zur Ironie der Geschichte trägt der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU) bei, indem er sagt: „Ich erwarte, dass die Unternehmensführung einen Zukunftsplan aufstellt, der sich an der erfolgreichen Tradition unseres Landes orientiert: Einbindung der Mitbestimmung, enges Miteinander zwischen den Sozialpartnern.“

Stahlstandort Deutschland in der Krise

Die Stahlindustrie steht derzeit gewaltig unter Druck und allen Beteiligten ist bewusst, dass die drastische Reduktion der CO²-Emissionen nur mit einer neuen, teuren Technologie möglich ist. Das favorisierte neue Verfahren scheint die Roheisenherstellung mittels Wasserstoffes zu sein.

In Deutschland müsste nach Angaben der IG Metall für die Umstellung auf „grünen Stahl“ ein Plan für die gesamte Stahlindustrie entwickelt werden und würde bis 2050 rund 30 Milliarden Euro kosten.

In Nordrhein-Westfalen werden jährlich etwa 16,5 Millionen Tonnen Rohstahl produziert, das sind 38 Prozent der gesamten bundesdeutschen Produktion. In der NRW-Stahlindustrie sind aktuell mehr als 45.000 Menschen beschäftigt.

Die gegenwärtige privatwirtschaftliche Verfassung der Stahlindustrie ist zu einer Umstellung auf „grünen Stahl“ nicht in der Lage.

Thyssenkrupp Steel im Chaos

Das größte deutsche Stahlunternehmen Thyssenkrupp Steel hat sein Eigenkapital nahezu vollends verfrühstückt und sorgt permanent für turbulente Schlagzeilen. Der Konzern ist wirtschaftlich am Ende, eine Sanierung von innen ist kaum noch möglich. Trotz der milliardenschweren Staatshilfe ist die aktuelle Entwicklung brisant.

Der Vorstand von Thyssenkrupp Steel gab nun Ende November 2024 seine tiefen Einschnitte bekannt:

Bis zum Jahr 2030 will der Konzern z.B.

• die eigenen Produktionskapazitäten von derzeit 11,5 auf ein Niveau von 8,7 bis 9 Millionen Tonnen senken.
• sich von rund 11.000 Stahlarbeitsplätzen trennen. Allerdings sollen nicht sämtliche dieser Arbeitsplätze durch Stellenstreichungen verschwinden, auch Ausgliederungen sind Teil des Schrumpfkurses.
• durch „Veränderungen im Produktionsnetzwerk“ und „eine deutliche Straffung der Verwaltungen“ etwa 5.000 Arbeitsplätze abbauen.
• weitere 6.000 Arbeitsplätze durch Ausgliederungen auf externe Dienstleister oder den Verkauf von Geschäftstätigkeiten aus der Bilanz von Thyssenkrupp Steel verschwinden lassen.
• mindestens einen Standort schließen und zwar das Weiterverarbeitungswerk in Kreuztal-Eichen im Siegerland mit rund 600 Arbeitsplätzen.
• sich von den Hüttenwerken Krupp Mannesmann (HKM) im Duisburger Süden trennen. Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Vorrangiges Ziel ist, den bisherigen 50-Prozent-Anteil an HKM zu verkaufen.
• die Personalkosten in den kommenden Jahren im Durchschnitt um zehn Prozent reduzieren, um den Konzern „auf ein wettbewerbsfähiges Kostenniveau“ zu bringen. Die Rede ist von Kürzungen bei Sonderzahlungen und Boni, auch die Löhne für Neueinsteiger könnten niedriger als bisher ausfallen

und außerdem soll im Management der Anteil von außertariflich Beschäftigten und „Leitenden“ verringert werden.

Neuordnung der Eigentumsverhältnisse

Bei der Transformation in der Stahlindustrie sollte über eine Neuordnung der Eigentumsverhältnisse nachgedacht werden, um eine solche notwendige riesige Umstellung zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang wird oft auf die Eigentumsverhältnisse der saarländischen Stahlindustrie verwiesen, deren Anteilseigner die „Montan-Stiftung-Saar“ ist. Aber auch die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum sollte in die Strategien der Gewerkschaften eingehen. Schließlich sind über 80 Prozent der Bevölkerung abhängig Beschäftigte, die nicht selbst über ihre Zukunft bestimmen können.

Die politischen Akteure halten finanzielle Geschenke des Staates für die Unternehmen nicht nur für angebracht, sondern für selbstverständlich. Zu einer direkten Forderung nach Staatsbeteiligung, die die Eigentumsverhältnisse ändert, will man sich nicht versteigen.

Staatsbeteiligung/Verstaatlichung

Im Rahmen der Globalisierung und damit der Zunahme der Konkurrenz auf dem Weltstahlmarkt gerieten die deutschen Stahlkonzerne schon in den 1980er Jahren so unter Druck, dass der Staat bei Klöckner, Salzgitter und den Stahlhütten im Saarland eingriff.

Im Dezember 1992 meldeten die Klöckner-Werke mit ihrer Tochter Klöckner Stahl AG Konkurs an. In einem hartnäckigen Kampf retteten die Beschäftigten die Klöckner-Hütte in Bremen, die geschlossen werden sollte. Die Bremer Stadtwerke beteiligten sich am Stammkapital mit 10 Prozent, auch stieg die Hanseatische Industrie-Beteiligungen GmbH des Landes Bremen ein, um das Stahlwerk zu retten. Heute heißt der monopolistische Eigentümer ArcelorMittal.

Peine-Salzgitter war schon lange ein staatlicher Stahlkonzern, als er 1998 an die Börse gebracht wurde. Die Landesregierung Niedersachsen und die Norddeutsche Landesbank hielten die Mehrheit der Aktien der Salzgitter AG. Das Land Niedersachsen besitzt heute noch 26,5 Prozent der Aktien, 10 Prozent gehören der Salzgitter AG und 11 Prozent drei verschiedenen Finanzunternehmen.

Bei der Thyssenkrupp AG übt das Land NRW politischen Einfluss aus. Der jeweilige Ministerpräsident hat Sitz und Stimme im Kuratorium des Mehrheitsaktionärs Krupp-Stiftung. Ende 2013 verlor die Stiftung ihre Sperrminorität durch eine Kapitalerhöhung.

Stiftungsmodell

Die Konstruktion der Stiftung als Anteilseigner hat im Saarland für eine Unternehmenspolitik gesorgt, die die erwirtschafteten Gewinne zum allergrößten Teil in den Unternehmen beließ, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. So konnten auch Stilllegungen und Massenentlassungen vermieden und eine langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region gewährleistet werden. Hauptziel der Montan-Stiftung-Saar ist der Erhalt der saarländischen Stahlindustrie insgesamt.

Die Stiftung wird durch ein siebenköpfiges Kuratorium geleitet, das auch die Eigentümerfunktion für die beiden Unternehmen der saarländischen Stahlindustrie „Saarstahl“ und „Dillinger Hütte“ hat. Der Arcelor-Mittal-Konzern hat zwar noch eine Minderheitsbeteiligung an der Dillinger Hütte, er kann aber aufgrund der Stiftungskonstruktion die Unternehmenspolitik kaum noch bestimmen.

Obwohl so eine Stiftungslösung Vorteile gegenüber einer rein privatwirtschaftlichen Verfassung hat, weist sie auch erhebliche Defizite auf. Eine Stiftung selbst ist immer eine privatwirtschaftliche Stiftung aus den Unternehmen heraus. Das Land hat in diesem Fall keine Anteile und es gibt keine institutionalisierte Mitbestimmung der Beschäftigten, deren Rechte ergeben sich aus der Montanmitbestimmung und sind auf die paritätische Beteiligung im Aufsichtsrat und den Arbeitsdirektor begrenzt. Der Einfluss auf die Unternehmenspolitik ist eher gering, für mehr Gewicht müssten die Beschäftigten Eigentümerrechte haben. Dies würde aber zwingend eine institutionalisierte Beteiligung im Kuratorium erfordern.

Eine Stiftungslösung als Organisationsform für den notwendigen Transformationsprozess in der Stahlindustrie wäre eventuell eine Erfolg versprechende Möglichkeit, aber die Stiftungen müssten zumindest mit institutionell abgesicherter Beteiligung der Beschäftigten über Betriebsräte, Gewerkschaft und Beteiligung der öffentlichen Hand ausgestattet sein. Die bisherige Verfasstheit schließt jede Basisdemokratie und Entscheidungsmöglichkeiten der Beschäftigten aus.

Das Stiftungsmodell kann allenfalls im Fall einer Zahlungsunfähigkeit nur das allerletzte Mittel sein, um einen Konzern vor der Insolvenz und einen Großteil der Arbeitsplätze zu retten.

Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum

Enteignungen sind seit einiger Zeit wieder in der Diskussion. In der Stahlindustrie ist die Forderung der IG Metall nach Vergesellschaftung lange schon sogar Bestandteil der Satzung. Schließlich sind über 80 Prozent der Bevölkerung abhängig Beschäftigte, denen die Inbesitznahme und Selbstverwaltung ihrer Betriebe vorenthalten wird und die nicht über ihre Zukunft bestimmen können. Auch bietet das Grundgesetz in Artikel 15 die Möglichkeit der Vergesellschaftung der Stahlindustrie.

Ein Beispiel aus Argentinien

In Argentinien rollte in den 1990er Jahren eine große Schließungswelle von teilweise rentablen Unternehmen über die Köpfe der Beschäftigten hinweg. Viele der gut organisierten Arbeitskräfte, die auf die Straße gesetzt wurden, stellten sich den Betriebsschließungen entgegen.

Bei den ersten Besetzungen ging es darum, den eigenen Arbeitsplatz, wenn nötig, auch gewaltsam zu verteidigen. Den Besetzern standen die Polizei und privat finanzierte Schlägerbanden gegenüber.

Dann blockierten die Aktivisten Straßen, um Aufmerksamkeit und Hilfe für eine Weiterführung der Unternehmen zu erhalten. Zu diesem Zeitpunkt stand die Eigentumsfrage nicht so sehr im Vordergrund. Das änderte sich allerdings recht schnell, als die Beschäftigten versuchten die Schließungen selbst aufzuhalten und die Unternehmen dann als Belegschaftsgenossenschaften zu betreiben. Die früheren Forderungen nach Verstaatlichung der Betriebe wurden fallen gelassen und die instandgesetzten Unternehmen wurden selbstorganisiert und egalitär geführt.

Die erste Welle der Straßenblockierer bestand hauptsächlich aus ehemaligen Staatsangestellten, die ab etwa Mitte der 1990er auf den Verlust ihrer bisher sicher scheinenden Arbeitsplätze reagierten. Die zweite Welle ab Ende des Jahrzehnts kam schon zu großen Teilen aus dem dauerhaft verarmten Milieu, die gegen ihre schlechte Lebenssituation insgesamt protestierten. Diese beiden Wellen trafen im Dezember 2001 als Massenbewegung von Hunderttausenden mit der von Verarmung bedrohten und auf leere Kochtöpfe schlagenden Mittelklasse im Zentrum von Buenos Aires zusammen. Gemeinsam bildeten sie die auf fast jeder größeren Demonstration in Sprechchören beschworene Einheit der Arbeiter.

Die anhaltenden Massenproteste schafften es, innerhalb einer Woche mehrere Regierungen aus dem Amt zu jagen und sorgten schließlich dafür, dass wieder eine peronistische Regierung an die Macht kam, die zumindest vorgab, den neoliberalen Ausverkauf zu beenden und die tatsächlich eine Reihe sozialer Maßnahmen ergriff.

Trotz dieser Massenbewegung versuchten Staat und Kapital den Prozess der Betriebsbesetzungen notfalls mit allen Mitteln zu stoppen, bevor er richtig beginnen konnte. Sie sahen, dass sobald die Betriebe besetzt waren und die Übernahme in Aussicht stand, eine Räumung nur noch gegen die Öffentlichkeit durchzusetzen ist. Dies war schlicht unmöglich, da immer eine große Mehrheit der Menschen auf der Seite der Besetzer stand und heute noch steht, was alle Umfragen und Studien in den vergangenen 20 Jahren auch bestätigen.

Schnell war den Genossenschaftsmitgliedern klar, dass erst durch die Belegschaftskontrolle praktisch alle weiteren Entscheidungen über den Betrieb überhaupt so getroffen und durchgesetzt werden konnten und das formale Eigentum einer Genossenschaft am Betrieb für die praktische Durchsetzung nicht ausreichte, wenn die vormalige Entscheidungsstruktur nur leicht modifiziert fortbesteht. Einfach den Chef durch einen Präsidenten und das Management durch den Vorstand zu ersetzen reichte nicht aus, um den vielen Störfeuern des Staates, wie die offene und versteckte Repression, Bestechungsversuche und Erpressung, mit dem Ziel, den Betrieb wieder stärker unter Kontrolle zu bekommen, etwas entgegenzusetzen.

Um den Repressionen wirksam zu begegnen, haben die Besetzer in den letzten Jahren viel Wert auf die geplante, juristisch abgesicherte Nahtlos-Übergabe der Betriebe gelegt und konnten sich auch auf die eingespielten landesweiten Organisationen stützen. Andererseits waren die Betriebe bemüht, an staatliche Aufträge zu kommen, um aus der Abhängigkeit von Outsourcing/Subsourcing in den Zulieferketten der Großunternehmen zu entkommen. Aber selbst wo dies gelang, wurden die Betriebe von der Regierung unter Druck gesetzt und förmlich betrogen, um ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Die Versammlungen, als ein wichtiger Kernpunkt der Bewegung, waren weit aus mehr als Treffen zum Austausch, sie sprachen auch die Menschen aus der Umgebung, andere Gewerkschaftsgruppen und Leute aus den Stadtverwaltungen und lokalen Parlamenten an und bekamen immer größere politische Macht. Es wurden auch Vorgesprächsrunden für die Vollversammlungen eingeführt, um Teile der Belegschaft, die im öffentlichen Diskutieren weniger geübt waren, an die Debatten und Entscheidungen über den eigenen Betrieb heranzuführen.

Eine der wichtigsten Erfahrung war die gegenseitige Unterstützung und Solidarität, die zunächst im Betrieb, über die Abteilungsgrenzen und Lohnniveaus hinweg, als auch später in die Umgebung hinein sichtbar wurden und dann in die anderen Betriebe, die sozialen Kämpfe und die politische Nachbarschaft hineinwirkten.

Ständig wurde das Modell der Übernahme weiterentwickelt, immer wieder flossen wichtige Modifikationen ein. Beständig wuchsen auch die staatlichen Repressionen und brachten dann noch mehr Menschen gegen die Staatsgewalt auf. Auch machten die Besetzungen viele soziale Kämpfe sichtbar, sodass die Staatsmacht nicht mehr einfach über die Menschen hinweg entscheiden konnte.

Die verteidigten oder zurück gewonnenen Arbeitsplätze waren kein vollständiger Ersatz für reguläre oder gar tariflich abgesicherte Beschäftigung. Versuche, die Regierung zu einer grundsätzlichen und wirksamen Änderung des Versicherungs- und Steuerstatus zu bewegen, waren genauso erfolglos wie die Kampagnen zu mehr als nur partieller rechtlicher Unterstützung der Betriebe insgesamt. Hinzu kam, dass die genossenschaftlichen Betriebe von allen Seiten boykottiert wurden, sie weder Kredite noch Subventionen bekamen, ständig, auch durch IWF-Auflagen, in der Existenz bedroht waren und eine Einkommensstruktur galt, die auf der sozial ohnehin kaum abgesicherten Kleinselbständigkeit der Genossenschaftsmitglieder basierte.

Trotz alledem sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Argentinien mehr als 300 Betriebe in die Hände von insgesamt etwa 20.000 Arbeitskräften übergegangen.

IG Metall und Vergesellschaftung der Stahlindustrie

Im Oktober 1983 erhob der Gewerkschaftstag der IG Metall per Ergänzungsantrag zur Entschließung Wirtschaftspolitik die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie. Das war nichts Neues, da in der Satzung der IG Metall die „Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum“ anzustreben ist.

Von der IG Metall ist die Überführung nie konkret verfolgt worden, es stellte sich immer nur die Frage, zu welchem Zeitpunkt bzw. unter welchen Bedingungen die Forderung nach Vergesellschaftung zu konkretisieren war. 1983 wurde die Forderung nach Vergesellschaftung von der IG Metall deshalb gestellt, weil sich damals die Bundesregierung allen stahlpolitischen Forderungen der Gewerkschaft verschlossen hatte und der Unmut der Beschäftigten in den Betrieben für die Gewerkschaftselite gefährlich wurde.

Daran müsste die Diskussion in den Gewerkschaften wieder anknüpfen.

Die IG Metall hätte dazu nun die Gelegenheit, auch um das Chaos bei Thyssenkrupp Steel zu beenden.

 

 

 

 

 

Quellen: Daniel Kulla: Arbeitsplätze selber schaffen, WAZ, Thyssenkrupp, IG Metall   
Bild: ig metall-nrw.de