Von Reinhard Schwandt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst zu einigen Veranstaltungen.
1. Veranstaltungen
1.1. Warum Deutschland Flüchtlingen Schutz gewähren sollte – am 4.11.2025
Veranstaltungsreihe Linke Positionen zu Flucht und Migration
Vor zehn Jahren, während des „langen Sommers der Migration“, soll rund ein Viertel der Deutschen in irgendeiner Weise ehrenamtlich für Flüchtlinge tätig gewesen sein. Die meisten unterstützten die Aufnahme der Schutzsuchenden. Dann kippte die Stimmung – so jedenfalls die gängige Erzählung – und inzwischen möchte eine deutliche Mehrheit die Einreise von Asylsuchenden begrenzen, wenn nicht gar ganz unterbinden.
Gleichzeitig nehmen rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Asylsuchende sowie gegen andere als Migrant*innen gelesene Menschen zu. Wer ist dafür verantwortlich?
– am 4. November 2025
– von 19:30 bis 21:30 Uhr
Kölibri, GWA St. Pauli
Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg
– Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung
1.2. Friedensratschlag 2025 am 8. und 9.11.2025 in Kassel
Widerstand gegen Kriege und Kriegsvorbereitungen – Strategien der Friedensbewegung
Der 32. bundesweite Friedensratschlag findet am 8. und 9. November 2025 statt:
– im Philipp-Scheidemann-Haus,
Holländische Straße 74, 34127 Kassel
Das Programm:
https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2025/
1.3. Aktionen gegen die Wehrpflicht – am 8.11.2025
Für Samstag den 8. November rufen unter der Überschrift ´Kampf der Kriegsmobilmachung!´ selbstorganisierte Komitees gegen die Wehrpflicht zu bundesweiten Aktionen gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes und jeder Form von Zwangsdiensten auf. Die Komitees werden von Schüler*innen, Studierenden, Azubis und Arbeitenden getragen, die in unterschiedlicher Weise von der voranschreitenden Militarisierung betroffen sind.
Auch die DGB-Jugend hat sich klar gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes und anderer Pflichtdienste positioniert. Sie lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht, jeden Pflichtdienst und jede Form der Wehrerfassung entschieden ab.
In den Gewerkschaften wird der Widerstand gegen die Kriegs- und Militarisierungspolitik immer lauter und hörbarer: So hat der ver.di-Ortsverein Stuttgart in Vorbereitung auf den im Mai kommenden Jahres bevorstehenden DGB-Bundeskongress drei Friedensanträge in die DGB-Stadtverbands-Delegiertenkonferenz am 14. Oktober eingebracht:
– Gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland
– Gegen das 5%-Ziel der NATO
– Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht
Alle Infos unter:
https://www.change.org/p/sagt-nein-gewerkschafter-innen-gegen-krieg-militarismus-und-burgfrieden/u/34009508?recently_published=true
1.4. Ringvorlesung „Israel, Palästina und Deutschland – zwischen Menschenrechten und ‚Staatsräson‘ “ – im Wintersemester 2025/26 an der Universität Hamburg
Die Vorlesungsreihe soll einen Ort der friedenspolitischen und kritischen Debatte über gerechte Konfliktlösung und die Verantwortung der Zivilgesellschaft schaffen.
Die nächsten Veranstaltungen:
Der Kampf der Palästinenser für Selbstbestimmung und Staatlichkeit
Referentin: Prof. Dr. em. Helga Baumgarten, Universität Birzeit, Palästina
– Dienstag, 18.11.2025
– von 18:15 bis 19:45 Uhr
– Anna-Siemsen-Hörsaal, Von-Melle-Park 8
02.12.2025 ,Antisemitismusdefinitionen – eine rechtliche Perspektive
Referent: Prof. Dr. Ralf Michaels, Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht (MPG)
– Dienstag, 02.12.2025
– von 18:15 bis 19:45 Uhr
– Anna-Siemsen-Hörsaal, Von-Melle-Park 8
Das ganze Programm in der Anlage 1 und hier:
https://www.zfw.uni-hamburg.de/oeffentliche-vortraege/wintersemester/07-israel-palaestina-deutschland.html
1.5. Wochen des Gedenkens in Hamburg-Bergedorf – vom 30.10. bis 27.11.2025
Das Programm: https://ag-gedenken-bergedorf.de/?page_id=15
1.6. Science4Peace (DESY) – Krieg oder Frieden? – Veranstaltung am 13. November 2025
In Zeiten wachsender internationaler Spannungen und einer zunehmend konfrontativen politischen Rhetorik setzen Klaus von Dohnanyi und Erich Vad mit ihrem gemeinsamen Buch „Krieg oder Frieden. Deutschland vor der Entscheidung“ ein klares Zeichen für Vernunft, Diplomatie und strategisches Denken. Zentraler Gedanke des Buches ist die Forderung nach einer Rückbesinnung auf Diplomatie als vorrangiges Mittel der Konfliktlösung.
Vortrag:
– am Donnerstag, 13. November 2025
– um 17:00 Uhr
– im Gebäude 15, CSSB Hörsaal
DESY, Notkestr 85, 22607 Hamburg
mit: Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr.
Dr. Vad war Gruppenleiter im Bundeskanzleramt, Sekretär des Bundessicherheitsrates sowie militärpolitischer Berater der damaligen Bundeskanzlerin Angelika Merkel.
Einwahldaten zur Zoom-Konferenz und weitere Infos in der Anlage 2.
1.7. Ein Feindbild wird gemacht – am 26. November 2025
„Der Russe war‘s . . .“ – Über den langen Weg zum Krieg und seine Beendigung
Vortrag und Diskussion mit Petra Erler:
– am Mittwoch, 26. November 2025
– von 19:00 bis 21:00 Uhr
– Einlass 18.30 Uhr
– in der Christuskirche Altona
Suttnerstr. 18 – direkt am S-Bahnhof Holstenstraße
– Veranstalter: Friedensinitiative Altona
Der Flyer zu der Veranstaltung in der Anlage 3.
2. Israel – Gaza -Palästina
SPIEGEL, 22.10.2025: Gutachten zu Hilfslieferungen nach Gaza IGH prangert Israel an – »Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen«
Der Internationale Gerichtshof hat Israel mit einem Rechtsgutachten aufgefordert, ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Auch müsse das Land mit dem Uno-Palästinenserhilfswerk zusammenarbeiten. Israel ist als Besatzungsmacht verpflichtet, für die Bevölkerung in Gaza zu sorgen: So steht es in einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag. Israel dürfe »das Aushungern der Zivilbevölkerung nicht als Kriegsmethode nutzen«, erklärte IGH-Präsident Yuji Iwasawa. Nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes muss Israel ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und dafür auch mit dem Uno-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zusammenarbeiten.
https://www.spiegel.de/ausland/israel-gaza-abkommen-igh-fordert-hilfslieferungen-in-den-gazastreifen-a-ad583301-8967-4c8c-b859-534f772159d9
2.1. Offener Brief der ‚Jews Demand Action‘
Jews Demand Action (‚Juden fordern Maßnahmen‘) appellieren, sich den zahlreichen jüdischen Stimmen aus aller Welt anzuschließen, die von der EU fordern, weiterhin Druck auf die israelische Regierung auszuüben, ihre völkerrechtswidrige Politik gegenüber den Palästinensern/innen endlich aufzugeben.
Der Offene Brief der „Jewish Demand Action“ an den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres, die Präsidentinnen und Präsidenten, Premierministerinnen und Premierminister, Staatsoberhäupter sowie Ständige Vertreterinnen und Vertreter bei den Vereinten Nationen:
„Mit großer Erleichterung begrüßen wir die Waffenruhe, die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener sowie die Hoffnung auf ein Ende des täglichen Tötens, der Zerstörung, Vertreibung und des Hungers in Gaza. Und doch darf kein Zweifel daran bestehen, dass diese Waffenruhe fragil ist. Israelische Streitkräfte verbleiben in Gaza, das Abkommen erwähnt das Westjordanland nicht, und die zugrundeliegenden Bedingungen der Besatzung, der Apartheid und der Verweigerung palästinensischer Rechte bleiben unberührt.“ ( . . . )
Der gesamte Offene Brief – auf deutsch – unter https://jewsdemandaction.org/deutsch
Gaza – vorher – und jetzt
https://www.instagram.com/reel/DKCaajKNyT8/?igsh=dXBxcG5xb25tNGF5
2.2. Kritischen Jüdinnen Besuch von Veranstaltung über rechtsextreme Strukturen in München verwehrt
Am 27.10.2025 fand in München eine Veranstaltung zum Thema „Rechtsextreme Strukturen und Akteure in München“ statt, organisiert von „München ist bunt“. Wie bei solchen Veranstaltungen üblich, galt ein Einlassvorbehalt, um rechtsextremen Personen den Zutritt verwehren zu können. Shelly Steinberg, Mitglied der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe, und die jüdische Künstlerin Suzanna Treutman wollten an der Veranstaltung teilnehmen, wurden jedoch am Eingang unter Verweis auf den „Einlassvorbehalt“ abgewiesen.
Die Begründung für die Zurückweisung beruhte darauf, dass man ihnen vorwarf, antisemitisch zu sein, weil sie sich als kritische Jüdinnen für die Rechte von Palästinenser*innen engagieren.
Die Pressemitteilung dazu in der Anlage 4.
2.3. Westjordanland
Frankfurter Rundschau, 31.10.2025: – Der Kampf um die Olivenernte
Vor zwei Wochen hat die heurige Olivenernte begonnen, doch von Feststimmung kann keine Rede sein: Jeder Versuch, die eigenen Olivenbäume zu erreichen, gleicht einem Besuch im Wildtiergehege. Auf den Hügeln über Burin liegen die Siedlungen Yitzhar und Givat Ronen. Sie sind das Zuhause junger rechtsextremer israelischer Siedler, die sich hier in sogenannten Outposts ohne Genehmigung niedergelassen haben. ( . . . )
Während der Olivenernte sind die radikalen Siedler stets besonders motiviert. „Sie warten nur darauf, dass die Bauern in ihre Gärten gehen, damit sie angreifen können. Sie zünden Bäume und Autos an, reißen junge Bäume aus“, sagt Samir, ein Palästinenser, der für die israelische Organisation „Rabbis für Menschenrechte“ die Siedlerattacken dokumentiert. „Sie kennen kein Gesetz. Sie respektieren niemanden, auch nicht die Armee und die Polizei.“ Und die Exekutive ist duldsam: Kein einziger der gewaltsamen Übergriffe in diesem Jahr führte zu Festnahmen durch die israelische Polizei.
Die Reportage: https://www.fr.de/politik/der-kampf-um-die-olivenernte-94014509.html
3. Russland-Ukraine-Krieg
Telepolis, 31.10.2025: Die vertane Friedenschance im Ukraine-Krieg
John Mearsheimer erläutert, warum im Ukraine-Krieg die Chance auf Frieden vorerst vertan ist, der Westen daran mitschuldig ist und wie es weitergehen kann.
https://www.telepolis.de/features/Die-vertane-Friedenschance-im-Ukraine-Krieg-10962832.html
der Freitag, 15.10.2025: Russische Provokation? Wie ukrainische Kriegsbeobachter auf Drohnen über Europa blicken
Keine Trümmer, keine Piloten, unklare Herkunft: Den Theorien zu russischen Drohnen über Europas Flughäfen und Militärbasen mangelt es an Beweisen – und an Logik. Regierungskritische Stimmen in der Ukraine haben einen anderen Verdacht
https://www.freitag.de/autoren/nikita-gerasimov/drohnensichtungen-in-europa-was-ukrainische-kriegsbeobachter-darueber-sagen
Der ganze Artikel in der Anlage 5.
4. Rüstung – Gewerkschaften – Friedensbewegung
4.1. Die geplante Steigerung der Militär-Ausgaben:
Die Präsentation, zum Einsatz in den Betrieben:
„Fakten gegen Kriegstüchtigkeit“ – plakativ übersetzt für die betriebliche und gewerkschaftliche Arbeit, In der Anlage 6.
4.2. Informationsstelle Militarisierung (IMI) – Den Betrieb entrüsten – Aktiv gegen Kriegstüchtigkeit
Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute. Über die Möglichkeiten von Betriebsräten, das Betriebsverfassungsgesetz antimilitaristisch zu nutzen.
https://www.imi-online.de/2025/10/20/den-betrieb-entruesten-aktiv-gegen-kriegstuechtigkeit/
4.3. IG Metall: Friedenspolitik
Die Delegierten der Geschäftsstelle Heilbronn-Neckarsulm fordern den Vorstand der IG Metall auf, den Beschlusslagen des Gewerkschaftstages folgend, sich wahrnehmbar intern und öffentlich zu positionieren, entsprechende Initiativen zu starten und Friedensinitiativen zu unterstützen.
https://heilbronn-neckarsulm.igmetall.de/aktuelles/2025/friedenspolitik
4.4. nd, 16.10.2025: Forschung in Zeiten des Krieges (Peter Nowak)
Die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität fordert eine stärkere antimilitaristische Praxis am Campus
An der Freien Universität Berlin könnte angesichts des militaristischen Klimas in Deutschland auch die Forschung unter den Rüstungsdruck geraten. Das fürchten Mitglieder der ver.di-Betriebsgruppe.
Im Zuge der militärpolitischen sogenannten Zeitenwende entstehen in der Rüstungsindustrie neue Arbeitsplätze und neue Fabriken. Zivile Industrie wird für die Waffenproduktion umgerüstet. Auch in Berlin. Das gefällt nicht allen. So wendet sich die Initiative »Kein Rheinmetall im Wedding« dagegen, dass in einem ehemaligen Werk für Autoteile ab nächstem Jahr Rüstungsprodukte hergestellt werden sollen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194761.zeitenwende-freie-universitaet-berlin-forschung-in-zeiten-des-krieges.html
4.5. Stimmen aus der Friedensbewegung
Reiner Braun: „Ein großer Krieg wird politisch vorbereitet“ – wo steht die Friedensbewegung dabei?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141220
Ulrike Eifler: „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“
Interview mit Ulrike Eifler über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der Kriegsvorbereitungen, über den drohenden Sozialkahlschlag und über den energischen Kampf vieler Gewerkschafter für den Frieden.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10176
5. Krieg, Rüstung und Klima
Eine aktuelle Studie berechnet die freigesetzten Emissionen während der letzten drei Kriegsjahre. Deutsche Rüstungskonzerne freuen sich über gigantische Aufträge.
https://www.telepolis.de/features/Bomben-Drohnen-Artillerie-wie-der-Krieg-in-der-Ukraine-den-Klimawandel-befeuert-10902560.htmlDGB Freiburg – Friedensinitiative Konstanz – Belastung des Klimas durch das Militär
Im Oktober fand im Gewerkschaftshaus in Freiburg eine Veranstaltung zu Militär und Klima statt, mit Dr.Maik Schluroff von der Friedensinitiative Konstanz. Der Kulturjoker hat mit Herrn Schluroff das anhängende Interview geführt – in der Anlage 7.
(Werner Siebler, Vorsitzender DGB Stadtverband Freiburg)In der Veranstaltung gab es viele Infos darüber hinaus. Dazu die Anlagen 8 und 9.
6. Atomwaffenverbot !
USA Atomwaffentests – ICAN fordert “Atomtest-Wettlauf verhindern!”
Donald Trump hat angekündigt, dass die USA erstmals seit 1992 wieder Atomwaffentests durchführen wollen. Diese Ankündigung ist ein gefährlicher Rückschritt in die dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges. Sie bedroht das internationale Sicherheitsgefüge – und sie verhöhnt die Opfer und Überlebenden früherer Atomtests.
https://crm.icanw.de/civicrm/?civiwp=CiviCRM&q=civicrm%2Fmailing%2Fview&reset=1&id=294&cid=11160&cs=8c35059d346c066f85a2ec19caefd914_1761837476_168
7. Syrien – Abschiebungen
Frankfurter Rundschau, 23.10.2025: Rückkehr in ein „Pulverfass“ ?
Europas Regierungen, vor allem Deutschland, wollen syrische Geflüchtete loswerden. UN und Europäische Asylagentur warnen.
Fast ein Jahr nach dem Sturz von Diktator Baschar Al-Assad erhöhen Deutschland und andere EU-Staaten den Druck auf Syrerinnen und Syrer, zurückzukehren. Dagegen warnen die Europäische Asylagentur und die Vereinten Nationen: Sie sehen den ohnehin wackligen Übergangsprozess zu demokratischeren Verhältnissen in Syrien bei zu hohen Rückkehr-Zahlen gefährdet.
Die harte Linie des Bundesinnenministeriums (BMI) trifft insgesamt rund eine Million syrische Geflüchtete in Deutschland. Fast 660 000 von ihnen sind als schutzbedürftig anerkannt worden, aber sämtliche Schutztitel können unter bestimmten Bedingungen widerrufen werden.
https://www.fr.de/politik/deutschland-plant-abschiebungen-nach-syrien-trotz-warnungen-94002233.html
Frankfurter Rundschau, 23.10.2025: „Das Fenster der Hoffnung in Syrien droht sich bald wieder zu schließen“
In Aleppo verschärfen Armut und fragile Sicherheit die Notlage, während Minderheitenrechte und Zahlungsverkehr weiterhin Probleme bereiten.
„Der Umsturz hatte ja viel Hoffnung ausgelöst, vieles hat sich auch verbessert. Aber wir haben weiter riesige Defizite, und der Winter steht bevor. Sehr viele derer, die im Bürgerkrieg vertrieben wurden, sind es immer noch und müssen weiter in Lagern leben. Landesweit leben 90 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze, 16,5 Millionen, das sind zwei Drittel, brauchen dringend humanitäre Hilfe. Das sind alarmierende Zahlen.“
https://www.fr.de/politik/millionen-menschen-in-syrien-brauchen-weiter-humanitaere-hilfe-94002419.html
8. Türkei
Während Bundeskanzler Merz Erdogan besucht, um die strategische Bedeutung der Türkei für die NATO und die EU zu unterstreichen, festigt Erdogan seine Autokratie mit Verhaftungen und anderen repressiven Maßnahmen.
taz, 26.10.2025: Pressefreiheit in der Türkei – Oppositioneller Sender Tele 1 dichtgemacht
Dem Chefredakteur des Fernsehsenders Tele 1 wird Spionage vorgeworfen. Auch der festgenommene Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu ist betroffen.
https://taz.de/Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!6124275/
9. Geschichte – Indonesien – vor 60 Jahren
nd, 10.2025: Putsch in Indonesien 1965 – Koalition der Mörder
Vor 60 Jahren töteten Militär und islamische Verbände in Indonesien Hunderttausende Kommunist*innen, eines der größten Gemetzel in der Geschichte des 20. Jahrhunderts. Die westlichen Staaten sahen wohlwollend zu. Kaum eine Nachricht war es der Weltpresse wert, als mindestens eine halbe Million indonesischer Kommunist*innen zwischen Oktober 1965 und Februar 1966 ermordet wurden. Eine Kommission, die der Putsch-General Suharto selbst 1966 mit Nachforschungen beauftragt hatte, vermeldete gar eine Million Tote.
1998 berichtete der führende Banser-Funktionär in der Rückschau, »Hitlers ›Mein Kampf‹ hatte uns die Anregung geliefert«, wie mit politischen Gegnern umzugehen sei.
Die USA waren sofort bereit, auf die indonesische Rechte zu setzen. Und dies nicht nur ideologisch: Im Herbst etwa hatte die US-Botschaft dem späteren Außenminister Suhartos, Adam Malik, die CIA-Listen mit den Namen von 5000 PKI-Funktionären übergeben, auf die sofort zur Jagd geblasen wurde. Andere Staaten, etwa die Bundesrepublik oder Schweden, lieferten trotz der beunruhigenden Nachrichten weiterhin Munition oder Waffen an die indonesischen Militärs; Großbritannien sicherte den Streitkräften Suhartos gar für die Dauer der Säuberungen eine Einfrierung des malaysisch-indonesischen Konflikts zu. Und in einigen Fällen feuerten Offizielle die mordenden Militärs gar an. Am 5. Oktober etwa äußerte der britische Botschafter, Andrew Gilchrist, »dass ein bisschen Schusswaffengebrauch in Indonesien meiner Ansicht nach eine wichtige Vorstufe für eine tatsächliche Veränderung« wäre.
Der ganze Bericht mit umfangreichen Hintergrund-Infos:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194596.jahre-putsch-in-indonesien-koalition-der-moerder.html
Viele Grüße
Reinhard Schwandt
ver.di-Arbeitskreis Frieden, Hamburg
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