Der Vorstand der IG Metall hat am 9. November seine Forderungsempfehlung für die anstehende Tarifrunde abgegeben. Die Entgelte und Ausbildungsvergütungen sollen sich um bis zu 4 Prozent erhöhen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Davon soll ein Teil in die Lohnerhöhung fließen. Mit dem anderen Teil soll teilweise der Lohn ausgeglichen werden, falls Betriebe die Arbeitszeit (4-Tagewoche) absenken zur Beschäftigungssicherung. Außerdem soll ein tariflicher Rahmen für betriebliche Zukunftstarifverträge geschaffen werden, in dem u.a. konkrete Investitionen für Standorte festgeschrieben werden. Am 17. November beschließen die Tarifkommissionen ihre konkreten tariflichen Forderungen. Am 26. November beschließt der Vorstand der IG Metall die Forderungen für die regionalen Tarifverhandlungen. Die Friedenspflicht endet am 1. März. Ab Mitte Dezember werden die ersten Verhandlungen mit den regionalen Arbeitgeberverbänden stattfinden. Die IGM strebt an, vor Ende der Friedenspflicht bereits zu einem Abschluss zu kommen und auf Warnstreiks und Streiks zu verzichten. Soweit die offiziellen Verlautbarungen.
Was halten wir als VKG von diesen Ankündigungen?
Bereits die letzte Tarifrunde Anfang 2020 war eine Nullnummer, die keine tabellenwirksame Erhöhung gebracht hat. 2018 gab es die letzte tabellenwirksame Erhöhung. Bereits vor Corona hatte der IGM-Vorstand im Januar 2020 verkündet, ohne konkrete Forderung und ohne Arbeitskämpfe – mit einem Moratorium – die Tarifrunde durchzuführen. Die Tarifrunde 2020, die Durchführung wie auch der Abschluss war ein Schlag ins Gesicht der KollegInnen und eine Steilvorlage für die Metallkapitalisten, ihre Angriffe auf tarifliche und betriebliche Errungenschaften zu verschärfen. So fordert Scharfmacher Stefan Wolf, der im November zum Nachfolger von Rainer Dulger an die Gesamtmetall-Spitze gewählt werden soll, eine doppelte Nullrunde, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich, Lohnabschläge bei Kurzarbeit, teilweise Abschaffung von Spätschichtzulagen, Verschlechterung von Pausenregelungen und Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld. Die Angriffe des Kapitals sind von Monat zu Monat dreister geworden – kein Wunder, wenn der IGM-Vorstand in 2 Tarifrunden auf Streik verzichtet, die wichtigste Waffe der Gewerkschaftsbewegung ohne Not „stilllegt“ und mit Verzichtsangeboten Schwäche demonstriert.
Als VKG sagen wir klar und deutlich, eine Forderung „bis zu 4 Prozent“ mit der Option, sie auch als Teillohnausgleich für kürzere Arbeitszeiten zu nehmen, lehnen wir ab. Um Reallohnverluste abzuwehren, braucht es eine Lohnerhöhung zwischen 5 und 6 Prozent, mindestens aber 150 bis 200 Euro und für Auszubildende mindestens 100 Euro mehr – und zwar für alle und tabellenwirksam. Mit Arbeitszeitverkürzungen können wir der Arbeitsplatzvernichtung entgegenwirken. Das hat die Auseinandersetzung um die 35-Stundenwoche in den 80ern und 90ern gezeigt. Es konnten Hunderttausende Arbeitsplätze damals gerettet werden. Seit 25 Jahren gilt in der westdeutschen Metallindustrie die 35-Stunden-Woche. Am 1. Oktober 1995 ist diese tarifliche Regelung in Kraft getreten, für die 1984 Hunderttausende Metallerinnen und Metaller fast 7 Wochen streikten. An diesen Erfahrungen müssen wir ansetzen. Die 35-Stundenwoche wurde mit vollem Lohnausgleich umgesetzt. Der volle Lohnausgleich war in der Gewerkschaftsbewegung über 150 Jahre Konsens. Wir halten daran fest und fordern die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und zwar für alle. Die „bis zu 4 Prozent“ Teillohnausgleich für die 4-Tagewoche bzw. 32-Stundenwoche deckt den Lohnverlust von 3 Stunden nicht mal zur Hälfte ab. Knapp 9 Prozent wären notwendig, um 3 Stunden weniger auszugleichen. Da ist aber noch kein Inflationsausgleich beinhaltet und auch kein Ausgleich dafür, dass viele Kolleginnen und Kollegen in 2020 wesentlich weniger Geld in der Tasche hatten durch Einbußen über Kurzarbeit und betriebliche Verzichtsvereinbarungen.
Welche Vorschläge haben wir als VKG?
Die Bedingungen in der Metall- und Elektroindustrie sind in der anstehenden Tarifrunde sicher nicht einfach. Die Situation in den Betrieben ist extrem unterschiedlich, bei einigen gehen Aufträge und Profite durch die Decke wie in der Medizintechnik oder bei Premiumherstellern wie Porsche, andere sind von Jobvernichtung und Erpressungen bedroht wie MAN oder Conti. Aber solche Situationen hatten wir schon oft, und trotzdem wurde nicht schon zu Beginn einer Tarifrunde auf Streikverzicht eingeschworen. IGM-Vorsitzender Jörg Hofmann hat am 8.11.2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: „Corona macht uns kreativer in den Aktionsformen, aber nicht zahnlos.“ Nehmen wir ihn beim Wort. Zeigen wir die Zähne und zeigen wir Kreativität. Die vielen betrieblichen Aktionen im September und Oktober hatten beide Elemente vereint und auch gezeigt, dass die KollegInnen trotz Corona bereit sind für ihre Interessen zu kämpfen.
Auch eine Wirtschaftskrise und eine Pandemie sind kein Grund, Verzicht zu üben. Auch wenn in den Medien und von den Metallkapitalisten gejammert wird, wie schlecht es ihnen geht und wie unverschämt die Forderungen der IG Metall sind, entgegnen wir selbstbewusst: Nicht die abhängig Beschäftigten sind die Verursacher der Wirtschaftskrise und auch nicht die Profiteure des kapitalistischen Systems. Die Produktivität in der Metall- und Elektroindustrie ist die letzten Jahrzehnte extrem gestiegen – abkassiert hat das Kapital. Holen wir uns in dieser Tarifrunde einen Teil des eingesackten Profits zurück.
Wir lassen uns auch nicht einlullen von Gewerkschaftsvorständen, die meinen, für den Erhalt der Arbeitsplätze müssen wir Verzicht üben. Verzicht hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz gerettet. Was Standortsicherungs- bzw. Zukunftsvereinbarungen wert sind, zeigen die Kapitalisten immer wieder, indem sie sie kündigen, wenn es ihnen ins Konzept passt und sie für ihre Profitmaximierung hinderlich sind. Arbeitsplätze erhalten geht nur mit Kampf, mit einer offensiven Strategie. Die Gewerkschaften brauchen ein Konzept zur Verteidigung der Arbeitsplätze, das auch Forderungen wie Enteignung der Bosse, Überführung in Gemeineigentum, Konversion der Produktion, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Belegschaften mit beinhaltet. Wenn ein Betrieb geschlossen werden soll geht es um Streiks, um die Besetzung von Betriebstoren oder Werkhallen, um den Abtransport von Maschinen und Produktionsanlagen zu verhindern, um Mobilisierung von Solidarität anderer Betrieben und Branchen. Über Solidaritätskomitees kann dies gut organisiert werden. Notwendig ist eine Konferenz aller bedrohten Belegschaften, um den Kampf gemeinsam zu führen und Solidarität aufzubauen.
Lasst uns Druck machen auf den IG-Metall-Vorstand, dass diese Tarifrunde nicht eine verlorene Runde für uns wird. Fasst Beschlüsse in den Vertrauenskörpern und Delegiertenversammlungen für eine kämpferische Tarifrunde für mindestens 150-200 Euro und eine 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich. Verhindern wir eine Verzichtspolitik, sie wird keine Arbeitsplätze retten.
Quelle und weitere Infos: /https://www.vernetzung.org/
Flyer zum Beitrag:
https://www.vernetzung.org/wp-content/uploads/2020/11/Flyer-TR-IG-Metall.pdf
Bild: IG Metall