Von Roberto J. De Lapuente

Eine Gruppe soll aus den verbliebenen 28 Abgeordneten der Linkspartei werden, nachdem mit dem heutigen Tag der Fraktionsstatus eingestellt wurde. Die Partei ist an einem gravierenden Tiefpunkt angelangt. Vielleicht sogar an ihr Ende geraten. Nach Jahren interner Auseinandersetzungen haben Sahra Wagenknecht und acht weitere Bundestagsabgeordnete die Die Linke verlassen, um eine eigene Partei zu gründen. Eine konservative Linke, die nicht jeder Mode hinterherrennt. Die Linken, die nun ohne Fraktionsansprüche im Bundestag sitzen, wie die gesamte Restpartei, schieben die Schuld für die Misere weiterhin den Abgängern in die Schuhe.

Nicht alles war schlecht an der Linkspartei. Aber fast alles, was nicht schlecht war, ist schon Jahre passé. Man kann ihre Existenz in vier Phasen unterteilen. Es ist die Geschichte eines Niederganges – und einer Kaperung. Denn irgendwann gaben in der Partei Köpfe den Kurs vor, die mit der Spaltungsideologie der Wokeness hantierten.

2005/2007 bis 2015: Die guten Jahre

2005 kandidierte die Partei erstmals für den Bundestag – wobei diese Formulierung falsch ist, die Partei gab es noch nicht. Es gab eine Wahlliste, die sich aus der PDS und der Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) zusammensetzte – letzteres waren enttäuschte Sozialdemokraten, die nach der Agenda 2010 Schröders eine neue Heimat suchten. 8,7 Prozent erlangte diese »Alternative für Deutschland« in der Bundestagswahl jenes Jahres. Sie traf also durchaus den Zeitgeist, die soziale Schieflage war deutlich spürbar, Deutschland wurde kälter, der Finanz- und Turbokapitalismus wurde politisch dereguliert und Armut wie Reichtum wuchsen in entgegengesetzte Richtungen. Die Parteigründung 2007 war nur noch eine Formalie.

Schon vorher liefen diese neuen Linken durch ein mediales Jammertal. Medien wie Altparteien – ja, so sagten die Linken zu den anderen Parteien schon damals, bevor man der AfD unterstellte, sie würde mit diesem Begriff rechtsextreme Rhetorik etablieren – schossen sich auf sie ein. Oskar Lafontaine wurde hier und da als Populist im Stile Adolf Hitlers tituliert. Darunter machte es die Propaganda in Deutschland selten. Der gute alte Hitler ist das Patentrezept der Diffamierung. Die Kampagne gegen die Linke war nicht verwunderlich. In jenen Jahren stellte sie eine Gefahr dar, sie stand für einen sozialpolitischen Schwenk. Aber genau der war in jenen Reformjahren nicht erwünscht. Den Sozialstaat zu schwächen: Lange genug hatten die neoliberalen Kreise in Deutschland darauf gewartet. Sie wollten sich ihren Augenblick nicht kaputtmachen lassen.

Die Linke versammelte durchaus fähige Köpfe an ihrer Spitze. Alleine die erste Doppelspitze mit Oskar Lafontaine und Lothar Bisky vereinte das, was eine Linke mit Bodenhaftung ausmachen sollte. Hier schwadronierten nicht zwei Köpfe aus einem Elfenbeinturm heraus. Sie wussten, wovon sie sprachen, wenn sie für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen plädierten. Später kam Klaus Ernst an die Parteispitze, ein Gewerkschafter, der die Basis sehr wohl kannte und dem der Spagat zwischen intellektueller Betrachtung und praktischer Forderung gelang.

2009 gelangen der Partei dann auch knapp 12 Prozent bei der Bundestagswahl. Aufbruchstimmung machte sich breit. Die Linke war wer, sie wuchs, sie überzeugte. Und das trotz all der Attribute, die die Presse ihr verlieh: Sozialromantiker, Kommunisten, Ex-SED. Die Partei zog in Landtage ein. Auch in westliche Landtage. 2014 wurde ein Linker – Bodo Ramelow – sogar Ministerpräsident Thüringens. Sahra Wagenknecht war das Aushängeschild, sie wurde auch von Leuten respektiert, die eigentlich im konservativen Lager heimisch waren. Ihr analytischer Verstand überzeugte jedoch parteiübergreifend. Und vielen schien damals klar: Diese Linkspartei steht für soziale Gerechtigkeit, lehnt den Neoliberalismus ab. Sie möchte den Menschen im Lande keine soziale Kälte zumuten.

2014/2015: Der überschrittene Zenit

Was damals keiner ahnte: In diesem Jahr 2014 war der Zenit bereits überschritten. Bei der Bundestagswahl im Jahr zuvor hatte man zwar ein wenig eingebüßt, aber man stellte neuerdings ja einen Ministerpräsidenten und war daher guter Dinge. Noch immer saß man in neun Landesparlamenten, auch wenn man hier und da schon wieder aus ihnen herausgewählt wurde. Dennoch fühlte es sich so an, als sei die Linke mittlerweile etabliert, als sei sie nicht mehr wegzudenken aus der Parteienlandschaft. Sie hatte sich ganz offenbar eine Nische erkämpft, in der sie existieren und Politik anschieben konnte.

Und dann war da ja auch noch der Mindestlohn. Die Sozialdemokraten schrieben sich 2014/15 auf die Fahnen, sie hätten ihn in der Großen Koalition durchgesetzt, der ewigen Kanzlerin geradewegs abgetrotzt. Es waren aber die Linken, die ihn forderten – und das schon über Jahre hinweg. Damals haben die Sozialdemokraten müde abgewunken, das sei doch nicht machbar, sagten sie. Aber die Linken ließen den Mindestlohn nicht ruhen. Irgendwann nahm sich die SPD dieser Forderung an und tat so, als habe sie eine zündende Idee gehabt. Kurz gesagt, es fühlte sich 2014 und mit Beginn des Jahres 2015 so an, als sei Die Linke voll und ganz angekommen. Sie wurde nicht ganz zu unrecht als Anti-Hartz-IV-Partei wahrgenommen und benötigte daneben mehr Profil, andere Schwerpunkte – aber sonst schien alles rosig. Auch wenn sie die allgemeine Politverdrossenheit in der Gesellschaft nicht zu bremsen vermochte.

Dann kam der September 2015, der unkontrollierte Zustrom von Flüchtlingen, die ins Land gelassen wurden. Ohne Kontrollen, ohne Ausweise – ohne Sinn und Verstand. Der Staat gab seine Hoheit ab, er wurde zum Getriebenen. Hier wollte Die Linke wohl eine neue Kontur formen. Und sie versuchte sich als Willkommenspartei. Was zunächst nicht ins Gewicht gefallen wäre. Was aber auffiel: Jeder, der es innerhalb der Partei kritischer hielt, wurde jetzt pathologisiert, wurde zum Problemfall umetikettiert. Sahra Wagenknecht war recht früh als Kritikerin dieser Flüchtlingspolitik aufgefallen. Sie hielt diese Form der potenziellen Zuwanderung für problematisch, schließlich gehe es um Verteilungsfragen. Sie nahm in dieser Zeit eine per se linke Position ein, denn sie fragte nach Verteilung, nach Kapazitäten und sozialer Teilhabe, während sich die Partei unter der Führung von Katja Kipping und Bernd Riexinger sehr für flüchtlingspolitische Symbolpolitik einsetzte.

In jenem Jahr begann die sozialpolitische Alternative, die Die Linke sein wollte, sich neu zu definieren. Noch war die Zukunft offen, noch hätte man die Partei auf einen Kurs bringen können, der die Menschen anspricht. Die Flüchtlingskrise übertünchte den überschrittenen Zenit etwas. Für einen Augenblick hatte Die Linke eine neue Aufgabe gefunden. Sie war aber der Anfang ihres Endes.

2015 bis 2020: Der Abstieg

Noch schien die Erfolgsgeschichte weiterzugehen. 2017 gelangen der Partei kleine Zuwächse bei der Bundestagswahl. Das Plus suggerierte den Genossen, dass sie noch Kurs hielten. Intern gab es erste Spaltungsbewegungen. Sahra Wagenknecht stellte weiter die Flüchtlingspolitik in Frage. Und damit auch ihre Partei, die zwar nicht verantwortlich war für diese Art der Politik, die sie aber auch kaum kritisierte. Wenn, dann forderte sie weiter offene Grenzen – oder rief laut nach Forderungen, die wie One World klangen, also wie die Abschaffung des Nationalstaates. Ist Grenzenlosigkeit linke Politik? Diese Fragen stellten sich manche Genossen an dieser Stelle.

Wer sich in jenen Jahren kritisch mit der Flüchtlingsdebatte auseinandersetzte, wurde vom Parteivorstand der Linken in die rechte Ecke gestellt. Unter Applaus meist junger, urbaner Menschen, die sich ausmalten wie schön es sei, wenn noch mehr Menschen aus dem Ausland in deutsche Städte kommen würden. Aber wie unterbringen? Und wie den kulturellen Schock, unter denen viele Deutsche litten, mildern? Schwächte man nicht auch die Länder, denen diese Menschen fehlten? Und wie war das mit der eskalierenden Gewalt in den Großstädten, die nicht selten von jungen Männern aus dem arabischen Raum ausging? Fragen wie diese wurden links verurteilt. An dieser Stelle überließ Die Linke das Thema den konservativen Kräften im Lande, insbesondere der noch recht neuen Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Im Zuge dieser Debatten suchte die Partei weiterhin nach einer neuen Ausrichtung. Irgendwie stand sie sicherlich noch immer für soziale Themen, aber die Fokussierung darauf wurde trüber. Nun sprach man viel von identitätspolitischen Themen, sprach über LGBTQ, bediente plötzlich einen Feminismus, der wenig mit dem ursprünglichen Feminismus zu tun hatte, als es durchaus noch weibliche Unterdrückung gab. Man kokettierte mit Greta Thunberg und denen, die sich mittels Klimawandel einen Verbotsstaat imaginierten. Die Linke war auch Abwegen, sie verlor »den kleinen Mann« aus den Augen. Gendern war nun ein wichtiges Thema. Und natürlich der »Kampf gegen rechts«. Man warb bei Wahlen sogar damit, das Gegenteil von rechts zu sein. Brauchte man wirklich ein Feindbild, um sich selbst zu überhöhen? Hatte man keine eigenen Qualitäten mehr? Dazu der stets kokett wirkende Antirassismus, mit dem man auch zu unpassenden Momenten hausieren ging. Die Partei schien in sich verrückt zu werden.

Im September 2018 gründete Sahra Wagenknecht, etwa zwei Jahre, nachdem man ihr auf einem Parteitag eine Schokoladentorte ins Gesicht warf, weil sie angeblich ein Menschenfeind sei, eine neue parteiinterne Plattform. Sie nannte sich Aufstehen und sollte den Fokus wieder auf sozialpolitische Themen legen. Zunächst sah alles nach einem Erfolg aus, viele strömten dem Projekt zu. Auch jene, die man eigentlich klein halten wollte und die das Konzept verwässerten. Wagenknecht verließ Aufstehen recht bald wieder. Die Neuausrichtung ins Alte: Sie war gescheitert. Noch schien es, als habe auch diese neue Linke eine Zukunft vor sich. Die nächste Staatskrise machte aber deutlich: Das Spiel war aus – die Linken wollten es nur nicht einsehen.

Seit 2020: Das Ende

Bereits im August 2020 warnten die Linken auf Bundesebene vor Protesten gegen die Maßnahmenpolitik der Bundesregierung in Sachen Corona. Man sollte sich nicht mit Rechten gemein machen, erklärte die Parteivorsitzenden. Das sprach Bände. Während die Bundesregierung erst kopflos, dann mit Vorsatz Grundrechte außer Kraft setzte und Phantasieregeln etablierte, die jeden vernünftig tickenden Menschen bedenklich erscheinen mussten, zog sich Die Linke zurück. Hier und da sprach sie von sozialem Ausgleich. Aber den Kern dieser Notstandsgesetzgebung focht sie nicht an. Sie kritisierte Menschen, die die Maßnahmen nicht einhielten und rief später gar zur Impfung auf.

Mitten in der Impfdebatte, Ende September 2021, wurde ein neuer Bundestag gewählt. Die Linken waren formal draußen, die Fünf-Prozent-Hürde wurde nicht genommen. Drei Direktmandate retteten die Partei. Und so hatten die Linken nochmal Glück. Zwei Monate nach dieser Wahl äußerten sich führende Linke zur Impfpflicht: Sie seien dafür. Nicht nur der neue Bundeskanzler Olaf Scholz kannte keine roten Linien mehr, wie es schien. Die Linke machte weiter, den Schuss vor den Bug ignorierte sie. Sie mache gute Arbeit, ließen die Vorsitzenden – Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow – bei Interviews die Öffentlichkeit wissen. Die schüttelte meist nur noch den Kopf.

Ganz besonders Hennig-Wellsow stand für eine Linke, die sich der Wokeness, wie man jetzt Identitätspolitik in Deutschland nannte, verschrieben hatte. Bekannt geworden war sie, weil sie dem Kurzzeitministerpräsidenten Thüringens, Thomas Kemmerich von der FDP, einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Das war in etwa das gesamte politische Programm dieser Dame. In Interviews glänzte sie durch Wissenslücken, sie konnte beispielsweise nicht einen einzigen Ort für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nennen, sprach aber im fordernden Ton davon, dass keine solchen Einsätze mehr stattfinden dürften. Die Partei war ein Schatten ihrer selbst geworden, sie spülte Karrieristen nach oben, die über keinerlei Basiswissen mehr verfügten, die sich mehr und mehr in die eigene Blase verkrochen und die Zeichen der Zeit nicht sehen wollten. Und die lauteten: Die Linke verlor den Anschluss.

Stattdessen beschäftigte man sich mit Sahra Wagenknecht und machte sie zur Verantwortlichen für den Niedergang der Partei. Sie schade ihr, weil sie anders denke als die Partei selbst. Während Die Linke Carola Rackete für die Europawahl nominierte, eine Aktivistin, die schon in Aussicht stellte, selten in Brüssel sein zu wollen und die strikt woke Ansichten vertritt, gaben Wagenknecht und weitere Abgeordnete im Bundestag ihren Austritt bekannt. Sie gründen demnächst eine neue Partei. Die Linken lösen heute ihre Fraktion auf. Sie sind am Ende. Jutta Ditfurth schrieb in ihrem Buch über die Grünen mal, dass die neue grüne Partei „»vielleicht acht bis 15 Jahre« hätte, »bevor die Anpassungsmechanismen dieser Gesellschaft das Projekt verschluckt haben würden«. Vielleicht ist das eine Konstante. Bei den Linken hätte diese Prognose nämlich auch gestimmt.

Der Beitrag erschien auf Startseite - (neulandrebellen.de) und wird mit freundlicher Genehmigung der Redaktion hier gespiegelt.

Bild: die linke.de