Newsletter 14/2025 – Schulstreik – Webinare – Positionspapiere
Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf Berichten vom Schulstreik gegen die Einführung neuer Zwangsdienste. Wir laden zudem zu einem Webinar zum Thema „Ist der Gaza-Krieg vorbei?“ ein, das am 18.12.25 stattfinden wird. Außerdem versenden wir einen Bericht von unserem China-Webinar und wir berichten über verschiedene Positionspapiere, die sich auf den 28-Punkte-Plan beziehen und auf das Verhältnis zu Russland
Das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“
Anlass für die Proteste war der Beschluss des „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“ am Freitag im Bundestag. Demnach bekommen ab dem 1. Januar 2026 alle 18-jährigen Fragebögen zu Motivation und Eignung für den Kriegsdienst. Männer müssen die Fragebögen beantworten. Ab 2027 kommen verpflichtende Musterungen hinzu. Die Bundesregierung hat bereits klargestellt: Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, dann kommt die Pflicht. Und das, obwohl die große Mehrheit der Betroffenen die Wehrpflicht ablehnt. Umfragen an Schulen ergaben, dass vielerorts mehr als 80%, teilweise sogar weit mehr als 90% der Schülerinnen und Schüler gegen die Wehrpflicht sind. Sie fühlen sich nicht gehört von der Politik, die sie in kaputten Schulgebäuden sitzen lässt, ihnen eine zerstörte Umwelt hinterlässt und sie jetzt auch noch zum Kriegsdienst zwingen will. Es wächst die Erkenntnis, dass es im Kapitalismus grundsätzlich nicht um die Interessen von Jugendlichen geht, sondern immer um Profite.
Organisiert wurden die Schulstreiks durch örtliche Schulstreikkomitees.
https://nie-wieder-krieg.org/2025/12/07/bundesweiter-schulstreik
Wenn Du auf ‚weiterlesen‘ klickst, findest du weitere Teile dieses Berichts, in denen u.a. geschildet wird, wie die Streiks organisiert wurden, welche Repressionen es gab und was es mit dem nächsten Streiktag auf sich hat. Außerdem dokumentieren wir eine Presseerklärung des Bündnisses ‚Schulstreik gegen Wehrpflicht‘ sowie einige Bilder von den Aktionen.
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Webinar der Initiative
‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘
Ist der Völkermord in Gaza beendet?
Donnerstag, 18. Dezember – Beginn 19 Uhr
Es wird behauptet, der Völkermord in Gaza sei beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, es gebe keinen Grund mehr, für die Palästinenser auf die Straße zu gehen.
Dass der Vernichtungsfeldzug trotz des „großartigen Friedensplans“ von US-Präsident Donald Trump andauert und Israel zugleich den Libanon bombardiert, den Jemen angreift, dem Irak und dem Iran droht und seine Besatzung in Syrien verfestigt, wird in unseren Medien und der bundesdeutschen Politik geflissentlich verschwiegen. Auch die fatale Situation im völlig zerstörten Gazastreifen, den aufgrund der israelischen Blockadepolitik immer noch viel zu wenige Hilfslieferungen erreichen und dessen Anbauflächen größtenteils nicht mehr nutzbar sind, spielt kaum noch eine Rolle.
Wir aber schweigen nicht!
Am 18. Dezember (Beginn 19 Uhr) wollen wir uns zur Situation in Westasien, dem so genannten Nahen und Mittleren Osten, mit speziellem Fokus auf der Situation in Palästina austauschen.
Nach einem Input der Islamwissenschaftlerin und Journalistin Wiebke Diehl, Mitglied der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘, wollen wir auch diskutieren, wie wir die palästinensische Protestbewegung weiter unterstützen können.
Um an der Veranstaltung teilzunehmen, müsst ihr euch registrieren.
Unmittelbar danach wird euch ein individueller Zugangslink zugestellt, über den ihr euch am 18.12. kurz vor 19 Uhr in die Veranstaltung einwählen könnt.
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Will China die Weltherrschaft?
Die Außenpolitik der Volksrepublik China verstehen
Unter diesem Titel haben wir am 3. Dezember eine gut besuchte Online-Diskussionsveranstaltung mit Prof. Michael Brie durchgeführt. Wir haben den Einführungsbeitrag filmisch dokumentiert, ebenfalls den Folienvortrag unseres Referenten.
Hier könnt ihr euch beides anschauen:
Filmbericht von der Veranstaltung 3. Dezember 2025
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US-Plan zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht ablehnen!
Am 21.11.25 lancierte die US-Regierung einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des seit fast vier Jahren erbittert und blutig geführten Ukrainekriegs. Beide Kriegsparteien sowie USA, NATO und die EU betonten, dass dieser Plan eine Grundlage für Verhandlungen darstelle. Aber das war’s auch schon mit den Gemeinsamkeiten. Während Russland am Plan als Grundlage festhält, haben die Ukraine und die führenden „Europäer“, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, „alle Fragen, die Europa und die NATO betreffen, aus diesem Plan entfernt“, wie Außenminister Wadephul verkündete. Was bleibt dann vom Plan, wenn die unmittelbare Nachbarschaft von Russland und Ukraine sich quer stellt und Kanzler Merz dafür trommelt, die Fortsetzung des Krieges zu finanzieren? Die Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ hat am 23.11. eine Presseerklärung veröffentlicht, die, auf Basis des 28-Punkte-Plans, vor diesem Blockadeverhalten warnt und die Notwendigkeit von gegenseitig kontrollierter Abrüstung unter Einbezug von NATO, Europa, Russland und der Ukraine propagiert. Hier kann diese Erklärung gelesen werden:
Stellungnahme / Presseerklärung zum 28-Punkte-Plan lesen – Klicke hier!
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Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!
IPPNW-Ärztinnen und -Ärzte habe am 4.12.25 eine Resolution veröffentlicht, in der sie eine Abkehr vom Feindbild Russland und eine neue Entspannungspolitik fordern. Erarbeitet wurde die Resolution vom friedenspolitischen Arbeitskreis der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) AK „Süd-Nord“. Um einen Weg aus der Eskalationsspirale und zur Beendigung des Ukrainekrieges zu eröffnen, greife es zu kurz im Chor mit Regierung und Medien immer wieder einseitig nur den russischen Einmarsch in die Ukraine von 2022 anzuklagen. Dem wolle der Arbeitskreis einen positiven Zukunftsentwurf entgegenstellen, schreibt uns Christoph Krämer in seinen Erläuterungen zu dieser Resolution. Mit dem 28-Punkte-Plan gebe es erstmals seit über drei Jahren Krieg nun einen Lösungsvorschlag, der eine realistische Verhandlungsgrundlage sein könnte. Die eigene Resolution habe aber eine weiterreichende Intention. Sie ziele auf das dem Krieg und dem (selbst-)zerstörerischen Rüstungsfieber zugrunde liegende Problem in den Köpfen, das Feindbild Russland, die Russophobie.
Resolution ‚Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik lesen
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Spenden zum Jahresende
Unsere Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘ existiert seit 2019. In dieser Zeit haben wir immer wieder größere und kleinere friedenspolitische Aktivitäten angestoßen. Mit verschiedenen Resolutionen, mit Aktionstagen, mit Demonstrationen. Auch den Berliner Appell, der sich gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland richtet. Um unsere Arbeit fortzusetzen, sind wir auf Spenden angewiesen. Deshalb unsere Bitte zum Jahresende: Uns hilft jede Spende, ob groß oder klein.
Spenden können auf das Konto des Soli-Vereins bei der Stadtsparkasse Wuppertal eingezahlt werden.
IBAN: DE36 3305 0000 0000 1891 67
Bitte im Verwendungszweck FRIEDENSPROJEKT eingeben. Bitte im Empfängerfeld nur „Soli-Verein“ eingeben. Da der Soli-Verein als gemeinnützig anerkannt ist, können Spenden steuerlich geltend gemacht werden.
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Veränderungen auf unserem Webportal
Wir sind dabei unser Webportal zu überarbeiten. Entstanden ist bereits ein Themenregister, in dem ihr Artikel und Beiträge zu bestimmten Sachthemen (Raketenstationierung, Hochrüstung, Gaza- oder Ukrainekrieg und vieles andere mehr) findet. Auch unser Archiv und unsere Startseite wurden überarbeitet. Geplant ist ein Veranstaltungsregister mit Termin- und Aktionshinweisen aus der Friedensbewegung. Wenn ihr dazu selbst Anregungen habt, schickt uns bitte eine Mail über die folgende Mail-Adresse:
’newsletter@nie-wieder-krieg.org‘
Quelle und weitere Infos: Nie wieder Krieg! | Große Demonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart