Von Peter Kern

Wer wirklich die Menschenrechte von Arbeiter*innen global schützen will, muss weltweit operierende deutsche Konzerne gesetzlich dazu verpflichten. Freiwillige Regelungen, wie sie die Bundesregierung bevorzugt, bringen wenig.

Wenn rechtlich verlangt wird, was moralisch geboten ist, lässt sich von Fortschritt sprechen. „Ethischer Konsum“ wäre nicht mehr nötig, wenn dem von Kindern genähten Fußball, dem für 40 Cent Stundenlohn gefertigten T-Shirt, dem auf pestizidverseuchten Plantagen erzeugten Kaffee der Markt einfach verschlossen bliebe. Fortschritte in Sachen Menschenrechte und Umweltschutz hingen nicht mehr von individueller Tugend, sondern von guten Gesetzen ab. Es würde sich mit Hegel zeigen, „dass der Weltlauf so übel nicht ist.“ Die Bundesregierung will diesen Beweis erbringen, aber mit einem Gesetz Zwang ausüben, will sie möglichst nicht.

Die Bundesregierung kümmert sich nur halbherzig um Themen wie Kinderarbeit

Der 2016 gestartete „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ soll dazu beitragen, Kinderarbeit abzuschaffen. 152 Millionen Kinder sind laut Vereinte Nationen weltweit dazu gezwungen. Fast die Hälfte von ihnen schuftet unter gefährlichen Bedingungen, beispielsweise in den Kobaltminen des Kongos. Der Aktionsplan will in den Weltmarktfabriken der Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf Kollektivverhandlung Geltung verschaffen. Wer solche Forderung in China erhebt, macht Bekanntschaft mit einem widerwärtigen Gefängniswesen, einem zeitgenössischen Archipel Gulag.

Der Plan des CSU-Entwicklungsministers Gerd Müller soll zudem verhindern, was weltweit keineswegs verschwunden ist: Arbeitsverhältnisse mit einem Malus für die verkehrte Religion, das verkehrte Geschlecht, die verkehrte Ethnie. Mit dem Aktionsplan stellt sich die Bundesregierung hinter die sogenannten Kernarbeitsnormen der Vereinten Nationen. Aber sie tut dies nur halbherzig, denn sie setzt auf Selbstverpflichtung. Bis 2020 soll die Hälfte der dem deutschen Rechtsraum unterliegenden Unternehmen (mit mehr als 500 Beschäftigten) entsprechende Erklärungen abgeben. Kommt diese Anzahl nicht zustande, sind laut Koalitionsvertrag ein Gesetz mit Sanktionen und eine entsprechende Initiative in Brüssel fällig.

So weit wird es wohl nicht kommen. Denn das Kanzleramt hat den Aufschrei der Industrie vernommen. Die Präsidentin der deutschen Textil- und Modeindustrie Ingeborg Neumann und der Geschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft Stefan Liebing haben vehement protestiert. Das angedrohte Gesetz, sei „absurd“, so Neumann, es „schließt deutsche Unternehmen von der Globalisierung aus“, so Liebing. Die weit verzweigte Zulieferindustrie zu kontrollieren, sei unmöglich, Haftung daher ausgeschlossen. Merkel pfeift den übereifrigen Müller vermutlich zurück.

Zu oft werden die Arbeiter*innen in Ländern wie Bangladesh wie Sklaven behandelt

Man fragt sich: Warum soll für lebendiges Arbeitsvermögen unmöglich sein, was für technische Dinge gilt? Kein Zulieferteil wird im Ausland verbaut, das nicht den geforderten ISO- und sonstigen Normen entspricht; die qualitätsbewusste deutsche Industrie duldet keinen Pfusch. Inhumane, den Menschenrechten widersprechende Arbeitsverhältnisse duldet sie durchaus. Was sich die organisierten ArbeiterInnen des globalen Nordens in anderthalb Jahrhunderten erkämpft haben, wird den Fabriksklaven des globalen Südens vorenthalten.

Fabriksklaven? Wie soll man sonst die Existenzweise einer Näherin in Bangladesch nennen, die bis zu 80 Wochenstunden bei einem monatlichen Mindestlohn von 95 Dollar schuften muss, und deren größte Sorge darin besteht, dass der Textilkonzern abwandern könnte? Oder die ihrer indischen Leidensgenossin: „Morgens um Acht hat die junge Inderin noch Kraft. Mittags bekommt sie eine Schale Reis, Wasser. ‚Abends ist mein Kopf auf den Werktisch gesunken. Dann kam der Aufseher und hat sich über mich gebeugt, mich an den Haaren hochgezogen.‘ Bis sechs Uhr am nächsten Morgen musste sie durcharbeiten. Dann zwei Stunden Schlaf. Um acht Uhr ging es weiter. ‚So war es immer, bekamen wir Aufträge aus Europa.'“ (FAZ, 15.06.2019). Die Lage in der heutigen südindischen Garnindustrie gleicht der von Engels 1845 beschriebenen „Lage der Arbeiterklasse in England“.

Dennoch ist nicht zu leugnen: es gibt Entwicklung über die schlimmste Ausbeutung hinaus, zumal bei großen Unternehmen. Nicht die Philanthropie des Managements ist dafür verantwortlich, sondern der Druck einer kritischen Öffentlichkeit. Unter diesem Druck hat man sich eine Selbstverpflichtung, eine Corporate Social Responsibilty (CSR) auferlegt. Schon Ende der 1980er-Jahre gab es etwa in den VW- und Mercedes-Fabriken Südafrikas keine Diskriminierung der schwarzen Arbeiter mehr. Die Solidarität der IG Metall half NUMSA, der National Union of Metalworkers of South Africa, dies zu ertrotzen. Die Zeitenwende in den Produktionsstätten multinationaler Konzerne trug zum Ende der Apartheit wesentlich bei. Auch für die Gegenwart gilt: Zivilisatorische Standards der Konzerne strahlen in die Gesellschaft ab. In den indischen Büros und Fabriken ist das Kastenwesen während der für ein deutsches Unternehmen zu leistenden Arbeitszeit aufgehoben. Ihren chinesischen Monteuren und Ingenieuren enthalten Bosch & Co wiederum gewähren ihren chinesischen Monteuren und Ingenieuren Arbeitssicherheit nach deutschen Standards.

Problematisch sind die Verhältnisse bei den Zulieferern. Deren Arbeitsbedingungen schauen sich die für CSR Verantwortlichen nicht so genau an. Hier kann man den alten Manchesterkapitalismus in Aktion sehen. Da gibt es Werkzeugmacher, die mit Sandalen bekleidet auf ölverschmiertem Boden unter tonnenschweren, am Flaschenzug hochgezogenen Maschinenteilen hantieren, Frauen am Fließband, mit Löten beschäftigt und schutzlos den Dämpfen ausgesetzt, Männer, die mit Messern scharfe Kanten von Plastikteilen entfernern, die vorsintflutliche Maschinen ausgespuckt haben. Durch das Fabrikgelände fließt ein schwarzer, stinkender Bach. Diese Produktionsbedingungen sieht man dem cleanen Staubsauger nicht an, der das Werk im Auftrag eines für die Deutschen arbeitenden „contract manufacturer“ verlässt. Es sind die Bedingungen eines ganz vorne in der Wertschöpfungskette angesiedelten chinesischen Lieferanten (die der Autor gesehen hat). Wie mag es erst ganz hinten ausschauen?

Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie reichen nicht aus

Der „Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ hat einen wesentlichen Mangel: Er setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung und droht bloß mit gesetzlichem Zwang. Die auf den Weltmärkten agierenden, in Deutschland beheimateten Unternehmen sollen ihn als regierungsamtlich erhobenen Zeigefinger verstehen. Längst wäre jedoch eine europäische Richtlinie vonnöten. Freiwillige CSR-Erklärungen, festgehalten in hochtrabender Firmenphilosophie, hindern kein Unternehmen daran, mit den chinesischen Machthabern zu kollaborieren, wenn es gilt, freie Gewerkschaften zu verhindern.

Die richtige Ökonomie schlägt die moralische haushoch. Die Unternehmen setzen auf die Überzeugungskraft ihrer in China und anderswo erzielten Umsätze. Gegen ein Gesetz schützen sie Sachzwänge vor. Doch es geht ihnen gar nicht um Sachen, sondern um das menschliche Arbeitsvermögen. Die Arbeitskräfte der Peripherie sollen gezwungen sein, sich billigst ausbeuten zu lassen; daran soll sich gefälligst nichts ändern. Den zu Angestellten geadelten ArbeiterInnen der Zentren bieten die Herren der Welt eine trübe Interessensgemeinschaft an: Wollen die ihr Ralph Lauren-Shirt, ihren Flachbildschirm und ihren Saug-Roboter nicht möglichst billig haben? Das Interesse an Extraprofit verstecken die Konzernherren hinter dem Interesse von Schnäppchenjägern, zu denen sie die Menschheit erziehen wollen. Wer sich diesem Tauschhandel verweigert, dem bleibt bisher nur „ethischer Konsum“. Ein gutes, weltweit verpflichtendes Gesetz zum Schutz menschlicher Arbeitskraft ist gefordert. Die Initiative Lieferkettengesetz, an der Verdi und der DGB beteiligt sind, will diesen Schutz.

Peter Kernst Leiter einer Schreibwerkstatt. Davor war langjährig politischer Sekretär beim Vorstand der IG Metall

Quelle: https://gegenblende.dgb.de

Bild: terre des hommes