Es kommt noch schlimmer! Zehntausende Stellen sind schon weggefallen und weitere Arbeitsplatzvernichtung ist geplant. Vor allem bei den Zulieferern und bei Leiharbeiter*innen und Befristeten werden Tausende entlassen. Aber das ist erst der Auftakt. Die Krise des Automobils wird verstärkt durch eine aufkommende Wirtschaftskrise und die Reaktionen der Konzerne und der Regierungen mit gnadenlosem Preiskampf und Handelskrieg. 

Gegen die Unternehmerangriffe gab es Proteste: 45 000 auf dem bundesweiten Aktionstag der IG Metall im Juli 2019, 15 000 im November in Stuttgart und unzählige lokale und betriebliche Aktionen. Aber es gab keinen Widerstand. So heftig die Verantwortlichen der IG Metall und der Betriebsräte auch das brutale Vorgehen der Unternehmen geißeln, so dramatisch sie auch die Folgen für die Beschäftigten, ihre Familien oder die betroffenen Regionen aufzeigen, sie beschränken sich darauf, die Unternehmen aufzufordern konstruktiv zusammenzuarbeiten. Jedes Angebot zu Gesprächen und Vereinbarungen wird genutzt, um am Ende den Maßnahmen der Manager zuzustimmen, wenn nur ein paar „soziale“ Zugeständnisse in die Pakete kommen. Nirgendwo haben Betriebsräte und IG Metall bisher den Widerstand gegen die Angriffe organisiert, selbst Überstunden wurden nur in den wenigsten Fällen verweigert.

Warum kein Widerstand?

Natürlich sind manche Betriebsräte oder Gewerkschaftsfunktionäre konfliktscheuer als andere. Aber es ist nicht nur eine Frage von kämpferisch oder nicht. Durch alle Entscheidungen der IG Metall zieht sich ein roter Faden: Die Strategie des IGM-Vorstands in den letzten Jahren bestand und besteht darin, alles zu unterstützen, was die Auto-Exporte abgesichert hat: Die Kurzarbeit in der Krise und die Verschrottungsprämie, der Angriff auf das Streikrecht, das Abwürgen des Streiks für die 35-Stunden im Osten und auch 15 Jahre später kein wirklicher Kampf dafür, die Leiharbeit wurde gefördert, die Digitalisierung wurde begrüßt und auch die Elektrifizierung wird unkritisch mitgemacht. Die unsinnige EU-Abgasregelung, die großvolumige PKW fördert, wird unterstützt und zum Abgasbetrug gibt es keine einzige kritische Stellungnahme. Nein, die IG Metall fordert kein Nachrüsten bezahlt durch die Konzerne – obwohl das vielen Kolleg*innen Arbeit verschaffen würde.

Letztlich geht es darum, zu helfen, die Weltmarktstellung zu halten. Die Autokonzerne führen einen Handelskrieg mit China um die Elektrifizierung und die USA unter Trump wollen ausländische Exporte einschränken. Der Kampf um die letzten Gewinne aus dem Verbrenner wird mit massiven „Kostensenkungsprogrammen“ geführt und von den Beschäftigten bezahlt. Die Unsummen für Neuentwicklungen genauso. Dabei kommt die Umwelt wieder unter die Räder.

Wieder auf Kosten der Umwelt

Das Elektro-Auto verbraucht elektrischen Strom statt Treibstoff zu verbrennen, aber dieser wird immer noch überwiegend aus fossilen Brennstoffen oder Kernkraft gewonnen. Die Herstellung der Autos verbraucht so viel Energie, dass erst nach etwa 30.000 Kilometern die Energie-Bilanz positiv ist und das auch nur bei Klein- und Mittelklassewagen. E-Autos sind sinnvoll, um die Innenstädte abgasmäßig zu entlasten, aber gerade die Stadtautos machen nicht die hohe Laufleistung. Gewaltige Probleme für die Umwelt bringen die Rohstoffe, die für Batterien gebraucht werden: Bergbau, Chemikalien in Flüssen, zerstörte Landschaften. Feinstaub aus Reifenabrieb produzieren auch E-Autos. Keine echte Lösung also das E-Auto. Im Gegenteil! Das ist nichts Neues: Alle Vorteile, die in den letzten Jahrzehnten durch die Weiterentwicklung des Verbrenners diesen effizienter und sauberer gemacht haben, wurden durch immer größere, schwerere und schnellere Autotypen zunichte gemacht.

Auf keinem Gebiet haben Unternehmen die Bemühungen zur CO2-Reduzierung so effektiv sabotiert wie beim Autoverkehr!

Den Autokonzernen geht es nur um Profite. Sie wollen teure Autos verkaufen. Früher haben sie mit starken Motoren geworben, jetzt werben sie mit „grünen“. Die Umwelt ist ihnen so egal wie die Kund*innen, die sie betrogen haben und die arbeitenden Menschen, die sie jetzt entlassen. Solange die Konzerne ihre Angriffe auf die Beschäftigten auch noch mit Klimaschutz begründen, treiben sie diese auch in die „Klimaleugner“-Ecke und nach rechts.

IG Metall wohin?  

Die Gewerkschaft darf dieses verlogene Spiel der Industrie nicht mitmachen. Es reicht nicht, Naturschützer*innen auf Demos reden zu lassen und zu deren Demonstrationen aufzurufen. Stattdessen muss das verlogene Spiel aufgedeckt werden: Dass die Konzerne behaupten, dass sie Arbeitsplätze schützen, wenn sie die Umwelt versauen, oder dass sie was für die Umwelt tun, wenn sie Arbeitsplätze vernichten.

Weil sie weder das eine, noch das andere wirklich wollen, ist es völlig zwecklos an die Unternehmen zu appellieren und sie um einen „Fairwandel“ zu bitten. Die IG Metall – und die anderen Gewerkschaften – müssen eigene Positionen ergreifen: Für umweltverträgliche Produkte und umweltverträgliche Produktionsmethoden. Das Auto hat dabei vor allem in den Ballungszentren schlechte Karten: Zu wenig Auslastung, zu viel Rumstehen und Platzverbrauch, zu ineffektiv: 2 Tonnen zur Bewegung von 100 kg Lebendgewicht.

In den Betrieben gibt es genügend Kompetenz, um verschiedene Lösungen für unterschiedliche Zwecke zu entwickeln und zu bauen. An erster Stelle natürlich Öffentliche Verkehrssysteme. Diese zu verbessern und zu integrieren, an den Rändern der Ballungsgebiete auch mit Individualverkehr zu verknüpfen – da ist genug zu tun, was dringend nötig ist, was Zukunft hat und Zukunft bringt! Die IG Metall muss mit den Beschäftigten eigene Konzepte entwickeln – und sie mit diesen gemeinsam durchsetzen! Das geht nur gegen die Konzernherren! Die ganze Kraft der Gewerkschaft muss eingesetzt werden, um die Vernichtung von Betrieben, Existenzen und Kompetenzen zu stoppen und zugleich das Klima zu retten.

Gerade weil die mächtigste Industrie Deutschlands auch die größte politische Macht hat und z. B die „AutoKanzlerin“ kontrolliert, brauchen wir eine Gegenmacht in den Betrieben und in der Gesellschaft. Die Verbindung mit der Umweltbewegung, vor allem der Jugend ist eine großartige Chance!

Zugleich wird der §2 der IG Metall-Satzung hoch aktuell: Dort wird die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien gefordert. Dieser Satz hat seinen historischen Ursprung in der Erfahrung mit der Machtergreifung der Nazis in Deutschland, die von den Groß-Industriellen von Stahl, Metall, Chemie und Kohle massiv gefördert worden war.

Enteignen!

Seit Jahrzehnten wird dieser Satz ignoriert. Der GBR-Chef von BMW hat sich nicht entblödet, zu behaupten, dass „Enteignung“ satzungswidrig wäre, als er seinen SPD-Parteifreund Kühnert angegriffen hat wegen dessen Forderung nach Enteignung. Heute ist klar, dass die großen Konzerne, hinter denen das große Kapital steht, keinerlei Skrupel haben, die Welt immer weiter an den Abgrund zu führen. In Deutschland gilt dies in besonderem Maße für die Auto-Konzerne. Diese alte Forderung ist damit hochaktuell.

Die Solidarität wird untergraben

Die Strategie der IG Metall, sich den Interessen der Konzerne unterzuordnen, um dafür mit ein paar Zugeständnissen, Sonderzahlungen und Aufsichtsratstantiemen versorgt zu werden, opfert letztlich das höchste Gut der Gewerkschaft: die Solidarität.

Jede Standortsicherung sichert Arbeit gegen andere Belegschaften im Konzern oder bei der Konkurrenz und ist immer mit Verzicht verbunden. Das, was die Kernaufgabe von Gewerkschaften ist, gemeinsame Standards gemeinsam zu verteidigen, wird durch gegenseitiges Unterbieten ersetzt und untergraben. Das gleiche gilt für die Ausgliederungen von Beschäftigung und die Einführung von Leiharbeit: Die Stammbelegschaft wird auf Kosten von neuen Beschäftigten abgesichert. Diese Zersplitterung der Belegschaften schwächt alle. Die Schaffung billiger, rechtloser Randbelegschaften erhöht ständig den Druck auch auf die Kernbelegschaften.

Genauso verheerend ist die Vorstellung, dass mit der Partnerschaft mit dem Kapital einheimische Arbeitsplätze gesichert werden könnten. Alle Auto- und Zulieferkonzerne sind international aufgestellt. Natürlich spielen die Manager die Belegschaften aller Länder gegeneinander aus. Sie verlagern die Produktion dorthin, wo die Löhne am niedrigsten sind und reden ganz offen von Low-CostCountries. Genauso verlagern sie übrigens umweltschädliche Produktion dorthin, wo die Auflagen zum Schutz der Umwelt am niedrigsten sind. Während die Umweltbewegung kapiert hat, dass sie sich international organisieren muss, weil die Klima-Katastrophe eine globale ist, sucht der IG Metall-Vorstand das Heil darin, die Arbeitsplätze in Deutschland zu retten: Das schwächt die Gewerkschaftsbewegung weltweit, weil es jeden Versuch unmöglich macht, gegen die Konzernführungen gemeinsam vorzugehen. Und fällt der Umweltbewegung in den Rücken.

Mit der Sozialpartnerschaft brechen!

Das Kungeln mit den Bossen wird gerne als „Partnerschaft“ beschrieben. Auch heute rufen so manche Betriebsratsfürst*innen und Gewerkschaftsführer*innen die Unternehmen auf, zu dieser „Partnerschaft“ zurückzukehren.

Das ist erstens peinlich, weil die Unternehmen genau diese sehr bewusst aufgekündigt haben. Zweitens macht die derzeitige Lage deutlich, dass es nie eine „Partnerschaft“ war, sondern dass die eine Seite immer bestimmt hat, wo es lang geht und die andere dann Vorschläge machen durfte, wie man das macht, ohne dass es allzu weh tut. Meistens dann mit Vorteilen für bestimmte Gruppen verbunden.

Es ist höchste Zeit, dass sich alle in der Gewerkschaft (wieder) darüber klar werden, dass die Interessen der Unternehmensleitungen nicht nur andere sind als die der Beschäftigten, sondern dass sie entgegengesetzt sind! Statt von „Sozialpartnern“ zu reden, muss wieder klar gesagt werden: Die einen vertreten das Kapital, dem es nur um Profit geht, und die anderen werden ausgebeutet für diesen Profit!

Klare Begriffe können und sollen für Klarheit sorgen. Vor allem aber muss mit dieser Sozialpartnerschaft gebrochen werden. Wir brauchen eine andere Politik!

Wofür wir eintreten:

Wir sagen Nein zu jeder Werkschließung und jeder Entlassung! Auch keine sogenannten „sozialverträglichen“ Entlassungen werden wir dulden. Wir brauchen die Arbeitsplätze für unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Und wir sagen Nein zur Abwälzung von Krisenlasten und Dieselskandalkosten auf unseren Rücken!

 

Wir brauchen eine Konversion – eine Umstellung der Industrie auf eine andere Produktionsweise, in der nicht die Profitgier bestimmt, was produziert wird, sondern was gesellschaftlich und ökologisch sinnvoll und notwendig ist. Diese Umstellung muss natürlich gesellschaftlich und demokratisch ablaufen. Alle konnten sehen, dass diese Regierung auch angesichts der Massenproteste vor allem der Jugend nur rumeiert, die Merkels und Scheuers nur Pakete verabschieden, die von vorneherein unzureichend sind, von vorneherein nicht voll umgesetzt werden sollen, aber mit Sicherheit die Masse der Leute finanziell belasten, insbesondere die ärmeren Schichten. Alle Neuentwicklungen, alle neuen Produkte und Produktionsmethoden müssen veröffentlicht werden und von allen genutzt werden, wenn dadurch Energie oder Rohstoffe gespart werden oder die Umwelt entlastet werden kann. Betriebe, die diese Konversion nicht mittragen, weiterhin umweltschädlich produzieren oder Beschäftigte entlassen, sollen enteignet und unter Kontrolle der Beschäftigten weitergeführt werden! Bei einer Enteignung soll es keine Entschädigung geben. Die Konzernherren haben schon genug Subventionen und Profite kassiert. Sie müssen für ihre Sünden bezahlen.

Die Belegschaften ‒ in Verbindung mit der Umweltbewegung und der Bevölkerung in der Region ‒ sollen entscheiden, was produziert wird: Das muss natürlich koordiniert werden. Die Belegschaften brauchen Vertretungen, die sich ihnen und diesen Zielen verpflichten und nicht hinter verschlossenen Türen kungeln. Deshalb müssen sie direkt für diese Aufgabe gewählt werden – auf Vollversammlungen – und jederzeit wieder ausgetauscht werden können. Wir brauchen einen Schulterschluss der Arbeiter*innenbewegung und der Klima-Bewegung.

Schluss mit der Stellvertreter*innenpolitik in den Betrieben.

Wichtig wäre in den Betrieben zu diskutieren, wie wir die Stellvertreterpolitik beenden können. Vorschläge sind zum Beispiel, in den Betrieben Aktionsausschüsse gegen alle Formen von Unternehmerattacken zu bilden, Privilegien für Betriebsratsmitglieder abzuschaffen und ihre Bezahlung am betrieblichen Durchschnittslohn zu orientieren. Sinnvoll sind auch VK-Konferenzen in Konzernen und innerhalb einer Branche, insbesondere in der Auto- und Zulieferindustrie und zwar europaweit und international. Gewählte Delegierte sollten jederzeit ausgetauscht werden können.

 Schluss mit der Spaltung in Betrieben und Konzernen

– Sofortige unbefristete Übernahme alle Leiharbeiter*innen und Befristeten.

– Bei mehreren Tarifen, Angleichung aller Tarife auf das höchste Niveau

– Sofortige Kündigung aller Tarifverträge zu Leiharbeit.

Schluss mit dem Verzichten

– Aufhebung aller Verzichtsabkommen und unbezahlter Arbeitsstunden auch bei „Qualifizierung“.

– Wiedereingliederung von Entlassenen und in Transfergesellschaften Geparkten.

– Stattdessen kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

– Produktivitätsfortschritte müssen den Menschen zu Gute kommen!

Eine solche Wende ist nötig, wenn wir die Aufgaben lösen wollen, die vor uns liegen. Gemessen an der heutigen Praxis klingt es utopisch. Aber es ist vollkommen unrealistisch, zu glauben, dass irgendwas besser wird, wenn die IG Metall so weitermacht wie bisher. Im Gegenteil, die Mitgliederzahl wird massiv schrumpfen, nachdem sie jetzt trotz Boom gerade so gehalten werden konnte. Die Enttäuschungen werden zunehmen, angesichts der Hilflosigkeit gegenüber den Kapitalattacken.

Gemessen an den Aufgaben ist ein solches Programm realistisch. Aber es wird einen harten Kampf erfordern, dafür mehr und mehr Kolleginnen und Kollegen, aber auch Umweltbewegte zu gewinnen, die sich auch fragen, wie es nach einem Jahr vieler und großer Demonstrationen weitergehen soll.

Auch wenn alle Menschen vom Klimawandel betroffen sind, diejenigen, die damit Profit machen, werden bis zum letzten Tag, daran festhalten. Diejenigen, die in Betrieben und Gewerkschaften von der Partnerschaft mit den Profiteuren profitieren, werden diese mit Zähnen und Klauen verteidigen.

Wir müssen uns für diesen Kampf organisieren – als klassenkämpferische Basisbewegung in den Gewerkschaften, als anti-kapitalistische politische Bewegung in der Gesellschaft. Und auch international!

 

Impressum: Sekretariat  Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Klaus Peter Löwen, Christa Hourani, Christiaan Boissevain E-Mail: forum@gegewi.de Redaktionsschluss: 1. Februar 2020 

Weitere Infos unter. https://www.labournet.de/gewlinke/  und https://www.vernetzung.org

 

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Tarifrunde IG Metall: Betteln statt Tarifkampf? Nein Danke! 

Die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie mit ihren über 4 Millionen Beschäftigten kommt ins Laufen. Bevor die Diskussion in den Betrieben und Tarifkommissionen überhaupt richtig begonnen hat, meldet sich schon mal Südwestmetallchef Stefan Wolf zu Wort. „Wir müssen den Anstieg der dauerhaft wirkenden Kosten stoppen“, mahnte er in Stuttgart. Diese seien seit 2010 um 30 Prozent gestiegen. „Es kann nicht angehen, dass wir in der Lohntabelle immer wieder dauerhafte prozentuale Erhöhungen haben – da müssen wir für einen längeren Zeitraum einfach mal anhalten.“ Auch die Beschäftigten müssten „einen Beitrag zur Transformation leisten“. Von einer Nullrunde wollte der Verbandschef nicht sprechen. „Wir haben keinen Ansatz für Tabellenerhöhungen“, sagte er. „Über Einmalzahlungen bei einer konjunkturellen Erholung, die wir noch nicht sehen, können wir reden.“ In jedem Fall müsse der Abschluss der unterschiedlichen Struktur der Unternehmen mit geringen bis hohen Personalkostenquoten gerecht werden. Konkreter wollte er nicht werden, um nicht „unnötigen Widerstand“ auf der Gegenseite zu erzeugen, so die Stuttgarter Zeitung am 15. Januar 2020. So versucht der Klassengegner gleich mal zu Beginn der Forderungsdiskussion die Erwartungen kräftig zu beeinflussen und entsprechend zu bremsen.

Unsere Interessen zählen!

Längst haben viele Kolleginnen und Kollegen erkannt: Ohne Widerstand geht in der Tarifrunde gar nichts! Ohne Kampf erreichen wir vielleicht Krümel vom Tisch der Bosse. Deshalb sollten Kolleginnen, Kollegen, Vertrauensleute, Delegierte sich nicht scheuen, ihre Interessen und Forderungen klar zu sagen:

Arbeitszeitverkürzung jetzt!

Wir fordern Arbeitszeitabsenkung bei vollem Lohnausgleich sofort.

– besonders da, wo die Kapazitäten nicht ausgelastet sind und

– allgemeine tarifliche Arbeitszeitverkürzung für alle um mindestens 2 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich

– auf mittlere Sicht die 30 Stundenwoche!

– In den östlichen Bundesländern muss die Arbeitszeit sofort an den Westen angepasst werden. Sofortige Reduzierung auf die 35-Stundenwoche!

– Betriebsräte sollen keine Überstunden mehr genehmigen! Keine Sonderschichten mehr!

Klare Kante zugunsten einer Umverteilung der Arbeit auf alle!

Lohnerhöhung 5%!

Aus Tarifkommissionen im Land sind bereits Vorstellungen zwischen 4 und 6 % zu hören. Diese Diskussion darf nicht abgewürgt werden. Deshalb stellen wir eine Forderung in Höhe von 5% mindestens 200 Euro zur Diskussion.   IG Metall-Vorstand – so nicht! 

Wir wollen kein Moratorium!

Wenn der IG-Metall Vorstand um Jörg Hofmann, wie dieser beteuert, eine Lohnerhöhung will, soll er die Mitgliedschaft und ihre Forderungen anhören! Stattdessen bietet er, ohne die Mitglieder zu fragen, in einem Moratorium einen Zukunftspakt der Illusionen an: Ein „Friedensangebot“ – vor Ende der Friedenspflicht soll es zu einem Abschluss kommen! Ohne eine konkrete Zahl für die Lohnerhöhung sollen die Verhandlungen beginnen! Dies ist eine offene Einladung an das Kapital, in Hinterzimmern auf Kosten der Kolleg/innen eine Nullnummer auszubaldowern!

Jörg Hofmann sagt selber, dass bei Unterauslastung einzelner Beschäftigtengruppen „vorrangig eine Rückführung des Arbeitsvolumens ohne Entgeltabsenkung“ nötig sei. Leider soll laut offiziellen Unterlagen der Tarifkommission Baden-Württemberg dies erfolgen durch: „Etwa durch die Nutzung von Arbeitszeitkonten, Kurzarbeit mit Aufzahlung und Arbeitszeitabsenkung mit Teillohnausgleich.“ Dies heißt aber, dass wir die Krisenfolgen bezahlen sollen. Da sagen wir klar: Nein! Warum keine Forderung nach Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich solidarisch für alle gemeinsam?

Wenn der IG Metall-Vorstand glaubt, unter illusorischen Appellen an die Fairness einem entschlossenen Kampf der GewerkschafterInnen gegen die Metall-Kapitalisten ausweichen zu können, ist er auf dem Holzweg. So werden bestenfalls ein paar Kompromisse erreicht, die wir selber zu bezahlen haben, aber keine substanziellen Verbesserungen. Die Reaktion der Metall-Arbeitgeberverbände von Bayern und Baden-Württemberg Ende Januar zeigen, wohin solch ein „Unterwerfungsangebot“ seitens der IG Metall führt: Die Kapitalseite will eine 5jährige Laufzeit! 5 Jahre Ruhe im Betrieb. 5 Jahre schalten und walten nach ihrem Gusto. Wir wollen keine 5 Jahre ihre Herrschaft erdulden müssen, ohne die Möglichkeit, zumindest die „legale“ Möglichkeit, uns zu wehren und tarifliche Kämpfe zu führen. Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen kein Moratorium. Wir geben unser stärkstes Mittel im Kampf für unsere Interessen – unser tarifliches Streikrecht – nicht für 5 Jahre her!

Wir müssen anfangen, Warnstreiks und Kampfmaßnahmen vorzubereiten!

 

 

 Weitere Infos unter. https://www.labournet.de/gewlinke/  und https://www.vernetzung.org