Alle Beiträge von LN-Redaktion

Nichts außer drohen und warnen: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist nicht gut. Das hat Gründe

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Von Orhan Akman

Es ist etwas anderes zu sagen »Wir haben ein Ergebnis« als beispielsweise »Wir haben den Tarifabschluss erkämpft!« Allein durch diese Wortwahl, mit der die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am 14. Februar den Abschluss der Tarifrunde der Länder (TVL) bekanntgab, wird den Kennern solcher Verhandlungen schnell klar, dass das erzielte Ergebnis kein Gutes sein kann, zumindest für Beschäftigte. Gestartet war Verdi im November mit der Forderung von sieben Prozent und mindestens 300 Euro mehr im Monat für eine Laufzeit von 12 Monaten, »um die unteren Lohngruppen zu stärken«. Herauskamen im Wesentlichen 5,8 Prozent und mindestens 100 Euro für eine Laufzeit von 27 Monaten! Verdi kommentierte den Abschluss auf ihrer Facebook-Seite und in anderen Medien mit den Worten: »Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen – ein wichtiger Schritt für faire Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und die Gewinnung von Personal im öffentlichen Dienst der Länder.«

Die fünf Nullmonate im Tarifergebnis werden vom Verdi-Bundesvorstand in den öffentlichen Statements verschwiegen. Erwähnt wird auch nicht die Diskrepanz zwischen Forderung und Ergebnis in Bezug auf die Laufzeit. Über die vorangegangen drei Verhandlungsrunden sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied und -Verhandlungsführerin Christine Behle in Kurzvideos auf Social-Media-Kanälen: »(…) die waren nicht nur anstrengend, sondern sie waren erfolgreich, das will ich deutlich sagen. Wir haben Anschluss gehalten an die Entwicklung im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen« (TVÖD). »Das war unser Ziel. (…)« Tatsächlich aber fällt der Abschluss nicht nur hinter den letzten TVÖD-Abschluss zurück, sondern vertieft auch die Kluft zwischen TVL und TVöD, was tarifpolitisch nicht erklärbar ist. Zum notwendigen Ziel die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sowie des Bundes und der Kommunen strategisch gemeinsam zu verhandeln, hat der Verdi-Bundesvorstand angeblich nichts zu sagen. Dabei sind gemeinsame Tarifrunden im öffentlichen Dienst (ÖD) dringend nötig. Nichts außer drohen und warnen: Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder ist nicht gut. Das hat Gründe weiterlesen →

„Braucht Deutschland Atombomben?“

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Von Renate Dillmann

Das fragt der Stern am 29.1.2026. Wenn schon so gefragt wird, kann die Antwort wohl nur “Ja!” heißen. Denn – so heißt es im Untertitel: “Ob die USA uns im Ernstfall auch nuklear beschützen, scheint immer unklarer. Und so wird plötzlich über deutsche Kernwaffen diskutiert.”

Zur Einführung also ein netter Trick, der immer funktioniert: Man zitiert die Frage, die man selbst aufwerfen will, als eine, die “sich stellt” oder längst “diskutiert wird”.
 Dann fragt man bestürzt, ob die USA “uns” heute im Ernstfall auch noch nuklear beschützen. Frage zurück: Was stellen sich die Stern-Journalisten unter einem nuklearen US-Schutz für “uns” wohl so vor? „Braucht Deutschland Atombomben?“ weiterlesen →

Zukunftswerk im Gespräch mit Gewerkschaften: Für solidarische Lösungen und zivile Perspektiven am VW-Standort Osnabrück

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Von Zukunftswerk Osnabrück 

Sechs Aktivist*innen des Zukunftswerks Osnabrück – darunter mehrere langjährige und erfahrene Gewerkschafter*innen – besuchten am Mittwochvormittag, 18.02., die Verwaltungsstelle der IG Metall Osnabrück zu einem kollegialen Austausch. Ziel war es, die Gewerkschaft an ihren umfassenden gesellschaftlichen Auftrag zu erinnern: Gewerkschaft heißt, sich einzumischen – für Frieden, gute Löhne und Solidarität statt Panzer, Profite und Patriotismus. Zukunftswerk im Gespräch mit Gewerkschaften: Für solidarische Lösungen und zivile Perspektiven am VW-Standort Osnabrück weiterlesen →

IMI-Analyse: Vergiftete Liebeserklärungen – Münchner Sicherheitskonferenz, transatlantische Konflikte und deutsches Militäreuropa

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Dieser Text ist zunächst am 18.02.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/03 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Jürgen Wagner

Es war ein denkwürdiger Auftritt, als US-Vizepräsident JD Vance auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz mit heruntergeklapptem Visier zum Frontalangriff auf die Europäer geblasen hatte. Seither haben sich die transatlantischen Konflikte bis zu einem Grad zugespitzt, dass insbesondere in der heikelsten Phase der Auseinandersetzungen um Grönland der Fortbestand der NATO ernsthaft in Frage gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund waren besonders die Auftritte von Bundeskanzler Friedrich Merz und von US-Außenminister Marco Rubio bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz vom 13. bis zum 15. Februar mit besonderer Spannung erwartet worden.

Beide waren vor allem im Ton sichtlich darum bemüht, die transatlantischen Wogen ein wenig zu glätten. Unter der Oberfläche und in den Kernbotschaften war es aber unübersehbar, dass es ungeachtet aller Treueschwüre mächtig gärt im europäisch-amerikanischen Verhältnis – von „vergifteten Liebeserklärungen“ und dergleichen war zurecht in der Presse zu lesen.1 Daher das Zwischenfazit unter den Eindrücken der Sicherheitskonferenz: Auch wenn sie nicht unmittelbar aufhören wird zu existieren, ist die NATO schwer angeschlagen und selbst wenn sie die aktuelle Krise zumindest für die nächsten Jahre wohl überleben wird, wird sie fortan nicht mehr länger dieselbe sein. Als Konsequenz aus den Konflikten forderte Merz eine – deutschgeführte – Militarisierung Europas, die es in sich hat. IMI-Analyse: Vergiftete Liebeserklärungen – Münchner Sicherheitskonferenz, transatlantische Konflikte und deutsches Militäreuropa weiterlesen →

Strukturwandel und Beschäftigungsrückgang in zentralen deutschen Industriebranchen

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Von Willy Sabautzki

1. Aktuelle Lage und Entwicklungslinien

Die Beschäftigungssituation im deutschen verarbeitenden Gewerbe hat sich im Jahr 2025 deutlich verschärft. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, Destatis ist vor allem die Automobilindustrie von einem überdurchschnittlichen Beschäftigungsabbau betroffen.

Zum Ende des dritten Quartals 2025 waren in dieser Branche rund 48.700 Personen weniger beschäftigt als im Vorjahreszeitraum, was einem Rückgang von 6,3 Prozent entspricht. Damit verzeichnet die Branche den stärksten prozentualen Beschäftigtenrückgang innerhalb der großen industriellen Sektoren Deutschlands. Mit insgesamt 721.400 Beschäftigten erreicht die Branche den niedrigsten Stand seit dem zweiten Quartal 2011.

Nach dem Maschinenbau bleibt die Automobilindustrie trotz des Rückgangs weiterhin der zweitgrößte Industriezweig Deutschlands. Der Stellenabbau in der Automobilbranche verweist auf tiefgreifende Transformationsprozesse innerhalb der existierenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Strukturwandel und Beschäftigungsrückgang in zentralen deutschen Industriebranchen weiterlesen →

TV-L Einigung: Meilen unterhalb der Forderungen – nicht Austreten, sondern Ablehnen, Weiterkämpfen und Gewinnen!

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Von Peter Vlatten und Konstantin Kieser

Samstag morgen verkündeten die Gewerkschaftsspitzen eine Einigung im Tarifkampf TV-L auf „5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro“. Der „Nachwuchs soll 150 Euro mehr bekommen“. Die Laufzeit beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028. Ausgezahlt wird das Geld gestaffelt in 3 Schritten. Die Arbeitsbedingungen im Osten sollen endlich (!) den West Regelungen sowohl beim Kündigungsschutz als auch bei der Verringerung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Unikliniken angeglichen werden. Einen bundesweiten TV-Stud wird es weiterhin nicht geben. Kurzzeitverträge und Kettenbefristungen bleiben also die Norm. Ihre Entgelte sollen ab nächstem Semester auf mindestens 15,20 Euro und ein Jahr später auf 15,90 Euro pro Stunde steigen – jeweils nicht einmal 1,50 Euro über dem Mindestlohn.

Das Verhandlungsergebnis betrifft direkt die rund 925.000 Tarifbeschäftigten der Länder. Insgesamt wird der Abschluss, wenn er wie üblich auf die mehr als 1,3 Millionen Beamten und Pensionäre übertragen wird, für über 2,2 Millionen Menschen gültig sein. Es geht zum Beispiel querbeet um Beschäftigte in Universitätskliniken, Straßenmeistereien, Polizisten, Gefängnisbeschäftigte, um IT-Fachkräfte, Tierpfleger:innen , Erzieher:innen oder Lehrkräfte.

Verdi und GEW hatten ursprünglich sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens 300 Euro mehr im Monat gefordert. Laufzeit 12 Monate. Ein erweiterter Forderungskatalog umfasste Verbesserungen für Schichtbeschäftigte, für Azubis, einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte und Ost-West-Angleichungen. TV-L Einigung: Meilen unterhalb der Forderungen – nicht Austreten, sondern Ablehnen, Weiterkämpfen und Gewinnen! weiterlesen →

Tricks beim Mindestlohn aufgeflogen: Tausende Unternehmen zahlen Beschäftigten zu wenig

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Zum 1. Januar 2026 stieg der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro auf 13,90 Euro pro Stunde. 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant.

Für die Beschäftigten, die bei uns für den Mindestlohn tätig sind, bedeutet die Minianhebung ein weiteres Jahr mit sinkenden Reallöhnen, wenn sie denn den Mindestlohn überhaupt ausgezahlt bekommen.

Nach Erkenntnissen des Zolls verletzen Tausende Betriebe die Vorgaben zum gesetzlichen Mindestlohn.

Wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte, überprüfte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls 2025 bundesweit 25.765 Mal Unternehmen. In 6.121 Fällen wurden Verfahren eingeleitet. Das ist nur die Spitze des Eisberges, denn laut einer aktuellen Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) werden zwischen 750.000 und mehr als drei Millionen Beschäftigte um ihren Mindestlohn betrogen. Die Spanne ist so breit, weil illegale Aktivitäten schwer zu erfassen sind. Hinzu kommt, dass seit Einführung des Mindestlohns die Zahl der Arbeitsplätze in den Niedriglohnbranchen sogar zugenommen hat. Es trifft vor allem Minijobber, Studierende, Rentner sowie Menschen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Tricks beim Mindestlohn aufgeflogen: Tausende Unternehmen zahlen Beschäftigten zu wenig weiterlesen →

Ohne Kommentar! verdi – Pressemitteilung: Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Beschäftigte erhalten 5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro

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„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt. Die Vereinbarung umfasst eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten in drei Erhöhungsschritten. Nachwuchskräfte bekommen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem werden die Arbeitsbedingungen im Osten den West-Regelungen angeglichen: Dies gilt für die Verbesserung des Kündigungsschutzes sowie für die Absenkung der Arbeitszeit an den drei ostdeutschen Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena. Der Tarifvertrag läuft bis zum 31. Januar 2028. Ohne Kommentar! verdi – Pressemitteilung: Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder: Beschäftigte erhalten 5,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 100 Euro weiterlesen →

Gegen den Mainstream: „Das Argument“ startet neu

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Von Johannes Schillo

Seit dem Adenauerstaat hatte die westdeutsche Linke zwei Printmedien, mit denen sie gegen den offiziellen Betrieb eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen versuchte: das 1957 aus einem Studentenblatt hervorgegangene Magazin „Konkret“ und das 1959 gegründete „Argument“, eine marxistisch-philosophisch orientierte Theoriezeitschrift.

Beide Projekte kamen Anfang 2026 an ein Ende. „Konkret“ – seinerzeit berühmt durch die Kolumnistin Ulrike Meinhof, deren „Brief an Farah Diba“ Renate Dillmann kürzlich wieder in Erinnerung rief – sorgte jahrzehntelang dank SED-Sponsoring für Pluralität im gleichgeschalteten westdeutschen Pressewesen und verstand sich zuletzt als einzige linke Publikumszeitschrift, musste aber aus Kostengründen Ende 2025 die Veröffentlichung einer gedruckten Version einstellen. Seitdem erscheint das Blatt nur noch als E-Paper. „Das Argument – Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaft“, hervorgegangen aus Protesten gegen die atomare Bewaffnung der BRD, kursierte zunächst auch in studentischen Kreisen und wurde von Anfang an von Wolfgang Fritz Haug (heute emeritierter Philosophieprofessor der Freien Universität Berlin) herausgegeben. Mit der zuletzt erschienenen Nr. 343 wurde die Zeitschrift 2025 in der bestehenden Form eingestellt, aber dann unter Leitung von Lukas Meisner mit neuer Redaktion und Konzeption wieder gestartet, so dass jetzt im Januar 2026 die Nr. 344 vorgelegt werden konnte. Gegen den Mainstream: „Das Argument“ startet neu weiterlesen →

Wenn in Davos die Barbarei im Maßanzug tafelt – Menschheit, Freiheit und Mitwelt auf der Speisekarte des digital-technokratischen Faschismus

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Von Andreas Buderus

In Davos, dort wo Glasfassaden und Helikopterlandeplätze die Illusion einer sauberen, beherrschbaren Welt erzeugen, versammeln sich jedes Jahr jene, die über Kapital, Kriege, Lieferketten und Schuldenströme entscheiden. Sie sprechen über Nachhaltigkeit, Sicherheit, Resilienz, während unter ihnen eine Welt aus zerbombten Städten, überfüllten Lagern und ausgebrannten Landschaften liegt. Einer von ihnen, der kanadische Premierminister Mark Carney, formulierte am 20. Januar 2026 in dieser Kulisse eine Wahrheit, die man sonst nur in zynischen Floskeln hört: Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf der Speisekarte[1]. Das war kein Ausrutscher, kein Fauxpas kurz vor dem abendlichen Festgelage, sondern die nüchterne Selbstbeschreibung einer Ordnung, die sich ihrer eigenen Brutalität bewusst geworden ist und sie zunehmend nicht mehr zu cachieren für erforderlich hält. Davos ist der Tisch. Der Rest der Welt ist das Menü.

Die kapitalistische Produktionsweise hat die Welt vollständig durchdrungen. Es gibt keinen Außenraum mehr, in dem sie nicht wirkt, keinen Winkel, in dem sich Leben ihrer Logik entziehen könnte. Alles ist Ware, alles ist Arbeitskraft, alles ist potenziell verwertbar – und wo Verwertung nicht mehr gelingt, wird verwaltet, ausgesondert oder vernichtet. Diese Produktionsweise ist nicht an ihr Ende gekommen, aber sie ist an ihre historische Schranke gestoßen. Sie kann sich nicht mehr durch Ausdehnung reproduzieren, sondern nur noch durch Zerstörung. Aufrüstung, Krieg, Vertreibung, soziale Eliminierung und ökologische Verwüstung sind keine Fehlentwicklungen eines an sich vernünftigen Systems – sie sind die Erscheinungsweise, in der sich ein erschöpftes Akkumulationsregime heute noch erhält, so lange es irgend geht oder die ausgebeuteten und unterdrückten Massen es noch weiter gewähren lassen.

In diesem Stadium ist Barbarei keine Ausnahme mehr, sondern Form. Wenn in Davos die Barbarei im Maßanzug tafelt – Menschheit, Freiheit und Mitwelt auf der Speisekarte des digital-technokratischen Faschismus weiterlesen →

Vom „Florida“- zum „Totalverweigerer-Rolf“ und dem Einfluss von Einzel- und Kunstfiguren auf die sozialpolitische Gesetzgebung

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Von Stefan Sell

Am Anfang des Jahres 2026 arbeiten sich die parlamentarischen Mühlen ab an dem Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Stand: Kabinettsbeschluss vom 17.12.2025), mit dem das erst 2023 eingeführte „Bürgergeld“ durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden soll.

Dem vorangegangen waren Monate einer teilweisen hysterisch daherkommenden Debatte über „die“ Bürgergeldempfänger. Viele Menschen wurden bei der damit einhergehenden hochgradig emotionalisierten Diskussion im wahrsten Sinne des Wortes auf die Bäume getrieben angesichts der immer wieder behaupteten und oftmals mit Hilfe anekdotischer Evidenz scheinbar belegter Fälle des krassen und flächendeckenden Missbrauchs sozialstaatlicher Leistungen.

Und verstärkt wurde die Empörungswelle mit dem permanent reproduzierten Vorwurf, dass sich Erwerbsarbeit (zu niedrigen Löhnen) gar nicht (mehr) lohnen würde und man stattdessen lieber auf der angeblich hochwertigen sozialen Hängematte Platz nehmen sollte, wenn man sich selbst nicht bestrafen will.

An vorderster Front stand und steht dabei der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, dem es ganz besonders um das Auspacken der Folterinstrumente der Sanktionen ging. Hierzu hat – nicht nur – er sich der Kunst- und Reizfigur des „Totalverweigerers“ bedient, mit der man ganz viele Leute aber so richtig empören kann.1 Teilweise musste man bei der sehr bedenklichen Schlagseite der Debatte den Eindruck bekommen, als wenn die Mehrheit der Bürgergeldempfänger Schmarotzer vor dem fleißigen Michel seien, die sich ein sozialstaatlich generös gepampertes Dolce Vita machen können.

Natürlich gab es in den zurückliegenden Monaten immer wieder auch seriöse Versuche einer Einordnung und Relativierung (was nicht Verteidigung tatsächlich fragwürdigen oder missbräuchlichen Verhaltens bedeutet) der Relevanz oder Existenz der vielzitierten Figur des Totalverweigerers. Vom „Florida“- zum „Totalverweigerer-Rolf“ und dem Einfluss von Einzel- und Kunstfiguren auf die sozialpolitische Gesetzgebung weiterlesen →

Rückblick auf die gewerkschaftliche Tarifpolitik in den Jahren 2022 und 2023 nach Ausrufung der Zeitenwende im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden

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Die Ausrufung der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages markiert nicht nur eine Zäsur in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, auch die abhängig Beschäftigten haben ungefragt ihren Beitrag zahlen müssen.

Eigentlich wären in den Jahren 2022 und 2023 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen, vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht streiken bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne. Doch schon im dritten Jahr in Folge mussten die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen, dies bestätigen auch die Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).

Danach sind die durchschnittlichen Tarifeinkommen, inklusive Sonderzahlungen, 2023 um 3,7 Prozent im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 2022 gestiegen. Die Verbraucherpreise kletterten im selben Zeitraum um 5,9 Prozent, so dass sich ein reales Minus beim Lohn von 2,2 Prozent im Durchschnitt ergibt. Bereits 2021 und 2022 sind schon die Preise stärker als die Tariflöhne gestiegen. In den Jahren zuvor ist die Entwicklung noch umgekehrt gewesen. Dass die Negativlücke zwischen Preisen und Einkommen 2023 etwas kleiner ausfiel als in den beiden Vorjahren, ist auf ausgezahlte „Inflationsausgleichsprämien“ zurückzuführen.

Realistisch betrachtet hat der Teil der Tariflohnvereinbarungen, der „in den Tarif eingegangen“ ist, also eine dauerhafte Tariflohnerhöhung darstellt, im Jahr 2023 tatsächlich nur 2,4 Prozent betragen. Betroffen sind davon 43 Prozent aller Beschäftigten, deren Arbeitsverträge der Tarifbindung unterliegen. Rückblick auf die gewerkschaftliche Tarifpolitik in den Jahren 2022 und 2023 nach Ausrufung der Zeitenwende im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden weiterlesen →

Pressemitteilung/Einladung: Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC)

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Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (MSC)
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz („AntiSiko-Bündnis“) lädt Medienvertreterinnen und Medienvertreter zur Pressekonferenz anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2026 ein.
Im Mittelpunkt stehen unser Aufruf „Stoppen wir den Rüstungswahnsinn!“, die politischen Konfliktlinien dieser MSC – und die Frage, welche Art von Sicherheit in einer Welt im Umbruch überhaupt noch tragfähig ist: militärische „Kriegstüchtigkeit“ oder Sicherheit für Menschen auf Grundlage der UN-Charta, des Völkerrechts, der Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit.

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IMI-Analyse: Finanzpolitische Schieflage – Militarisierung und die kommunale Zeitenwende

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Dieser Text ist zunächst am 04.02.2026 als IMI-Studie/Analyse 2026/02 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.

Von Claudia Haydt

Olaf Scholz rief die militaristische Zeitenwende aus und Boris Pistorius forderte deutsche Kriegstüchtigkeit bis 2029. Im Gegensatz zu manch anderen politischen Slogans entfalten diese Schlagwörter eine weitreichende gesellschaftliche Dynamik, deren Konsequenzen kaum überschätzt werden können. Die Politik der Angst führt zu einem militärischen Automatismus.

Der damals noch designierte Kanzler Friedrich Merz forderte Anfang März 2025, unbegrenzt ins Militär zu investieren. „Whatever it takes“ als Maxime ermöglicht es vielleicht, Deutschland „konventionell zur stärksten Armee Europas“1 zu machen, wie es Merz dann als Kanzler formulierte. Neben den geopolitischen Konsequenzen hat dies jedoch auch massive innenpolitische Auswirkungen. Auf einige dieser Folgen soll in diesem Artikel eingegangen werden, wobei der Schwerpunkt hier auf die Situation in den Kommunen gelegt werden soll. IMI-Analyse: Finanzpolitische Schieflage – Militarisierung und die kommunale Zeitenwende weiterlesen →

Das Arbeitssicherstellungsgesetz im Kontext der Zeitenwende

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Das Arbeitssicherstellungsgesetz (ASG) ist kaum einem Menschen bekannt. Dabei gibt es das ASG schon seit 1968, zu Zeiten der Notstandsgesetzgebung und es kam noch nie zur Anwendung. Das Gesetz wurde im Frühjahr 2025 noch von der Scholz-Regierung überarbeitet.

Es gilt nur im Spannungs- und Verteidigungsfall und damit es greift, muss der Bundestag diesen Ernstfall mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Dann ermöglicht es z.B. die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Grundlage des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“. Äußerst brisant ist auch die Rolle, die den Gewerkschaften in dem Spannungs- und Verteidigungsfall zugedacht ist, so sollen dann regionale Unternehmerverbände und Gewerkschaften als „Sozialpartner“ in sogenannte Arbeitskräfteausschüsse eingebunden werden, die über die Zuweisung, Bindung und Einsatz von Arbeitskräften mitentscheiden.

Die von den DGB-Gewerkschaften so hochgehaltene Sozialpartnerschaft wird in die militärische Zwangsarchitektur überführt, die Interessenvertretung zur staatlichen Mobilmachung genutzt und die Kriegsvorbereitung greift praktisch in Betriebe, Tarifverhältnisse und kollektive Rechte ein. Das Arbeitssicherstellungsgesetz im Kontext der Zeitenwende weiterlesen →