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Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt

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Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt ++ “So wird Wohnen wieder bezahlbar” ++ “Historischer Moment für Berlin”

Berlin, 26. September 2025. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen hat heute das bundesweit erste Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt. Der Gesetzesentwurf regelt die Überführung von rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne in Gemeineigentum und kann so dauerhaft bezahlbaren Wohnraum in Berlin sichern. In einem Gesetzesvolksentscheid sollen die Berliner*innen über das Vergesellschaftungsgesetz abstimmen. Stimmen sie mehrheitlich dafür, tritt es sofort in Kraft.

“Mit diesem Gesetz schreiben wir Geschichte: Es ermöglicht die erste Vergesellschaftung auf Basis von Artikel 15 des Grundgesetzes – ein historischer Moment für Berlin”, erklärt Armin Rothemann, Jurist und Sprecher der Initiative.

Der Gesetzesentwurf beantwortet zentrale Fragen zur praktischen Umsetzung der Vergesellschaftung. Er legt fest, welche Wohnungsbestände von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Gemeineigentum überführt werden und wie dieser Prozess abläuft. Darüber hinaus sieht der Entwurf eine Entschädigung deutlich unter Verkehrswert der Immobilien vor und ermöglicht so faire Mieten bei voller Refinanzierung aus laufenden Mieteinnahmen: So muss Berlin keine Schulden für die Entschädigungssumme machen. Vergesellschaftungsgesetz vorgestellt weiterlesen →

„General(s)versammlung der Barbarei“

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Die USA inszenieren erstmals ein Treffen aller Generäle – und machen Kriegsverbrechen, Faschisierung und Angriffskrieg zur offenen Doktrin

Von Andreas Buderus

„Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muß aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegführenden. Der Bestialität der Praxis muß die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muß jene vorbereiten und begleiten.“ (Rosa Luxemburg, Juniusbroschüre, 1916)

Am 30. September 2025 zeigte die immer noch ´Weltmacht Nummer Eins´ vor laufenden Kameras[1], leutselig und offen, wie sie sich die weitere Zukunft der Welt vorstellt.[2] Auf der Marine-Corps- Base Quantico treten sämtliche Admiräle und Generäle aller Waffengattungen des US-Militärs gemeinsam auf. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten versammelt das Imperium seine obersten Militärs in einem einzigen Saal. Dieses Meeting ist keine militärisch-strategische Stabsversammlung, sondern eine ideologische und politische Ansage an die eigene Bevölkerung und an die Welt – eine Kriegserklärung nach innen und außen. „General(s)versammlung der Barbarei“ weiterlesen →

Gewerkschaftliche Lohnpolitik und Niedriglohnsektor

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Die Niedriglohnsektoren in den verschiedenen Ländern Europas sind in den vergangenen drei Jahrzehnten vor allem deshalb gewachsen, weil gesetzliche Regelungen und ausreichende Mindestlöhne fehlten, Gewerkschaften in Lohnverhandlungen schwächer wurden oder weil dieser Sektor, wie in Deutschland, von Politik und Unternehmerschaft bewusst gefördert wurde.

Geringverdiener im Niedriglohnsektor definiert die EU als Beschäftigte, die zwei Drittel oder weniger des nationalen Median-Bruttostundenverdienstes in dem jeweiligen Land vergütet bekommen. Bei Beschäftigten in Vollzeit stellt diese Schwelle die Armutsgrenze dar, unter der keine angemessene Existenzsicherung mehr gewährleistet ist.

Für die betroffenen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, bringen die Strukturen, unter denen sie arbeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsschutz, kaum Chancen auf Weiterbildung und sozialen Aufstieg, geringere soziale Absicherung, weniger Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Krankengeld und mehr Altersarmut sowie eine permanente Gefährdung der Existenzsicherung mit sich. Gewerkschaftliche Lohnpolitik und Niedriglohnsektor weiterlesen →

Über die Verkommenheit einer Sozialdemokratin

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Wenn jemand den Begriff Verkommenheit auf Menschen anwendet, sollte er umsichtig mit dieser Wortwahl bzw. Charakterisierung umgehen, denn mit Verkommenheit ist die Beschreibung des moralischen Verfalls oder auch ein Zustand der Verwahrlosung einer Person gemeint.

In unserem Fall soll der Begriff Verkommenheit dennoch auf die frühere Bundesvorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, später dann SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin und heutige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) Andrea Nahles angewandt werden.

Im Folgenden soll es nicht um ihre schrillen, wortgewaltigen, peinlichen und menschenverachtenden Auftritte in ihren oben genannten Positionen gehen, sondern um Statements, die sie in ihrer jetzigen Funktion, als Vorstandsvorsitzende der BA, abgeliefert hat. Über die Verkommenheit einer Sozialdemokratin weiterlesen →

„Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Demonstrationen in Berlin und Stuttgart

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Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft  –  Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.

Von Pressenza Berlin

20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ vereinte erfolgreich eine gewachsene soziale und politische Opposition gegen die Hochrüstungspläne und die Verschuldungspolitik der Bundesregierung. Eine Widerstandsbewegung, die sich gegen den sozialen Kahlschlag wehrt, der mit der hochgefährlichen Aufrüstung der Bundesregierung einhergeht, weil das Geld für marode Schulen, den Öffentlichen Nahverkehr, das Gesundheitswesen, die Kultur sowie Klimaschutz und globale Entwicklung gebraucht wird. „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ – Demonstrationen in Berlin und Stuttgart weiterlesen →

Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland

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Mit dem Beginn des Ukrainekrieges ist in Deutschland die Chance entstanden, eine schon länger vorbereitete und gewollte Aufrüstung endgültig durchzusetzen und die Widerstände gegen die nahezu ungebremste Erhöhung des Rüstungsetats zu überwinden. Dass das von der NATO schon 2014 ins Auge gefasste 2 Prozent-Ziel für Rüstung nur eine Zwischenetappe darstellen würde, ist der Scholzschen «Zeitenwende» und dem «Sondervermögen Bundeswehr» von 2022 klar. Diese zumindest in absoluten Zahlen größte Ausgabensteigerung in der Geschichte der Bundesrepublik geht zu Lasten von sozialer Ausgaben und notwendiger Investitionen wie z. B. in den Klimaschutz. Die verstetigte Erhöhung des Bundeswehretats wird begleitet von einem ebenfalls an militärischen Gesichtspunkten orientierten Ausbau der Infrastruktur – für die Gesellschaft fällt hier nichts ab.

Schon jetzt ist sichtbar, dass vor allem die Rüstungsindustrie von diesen Entwicklungen profitiert. Wir stellen in einem kleinen Who-is-Who der Waffenschmieden die wichtigsten Akteure in Deutschland vor – neben konkreten Waffenproduzenten sind Unternehmen beschrieben, die als Zulieferer zu den Systemherstellern wesentliche Komponenten produzieren, sowie Ausrüster und Dienstleister der Bundeswehr. Die Rüstungsbranche entwickelt sich angesichts des Geldregens dynamischer, als in den letzten dreißig Jahren: Neue Champions und «innovative» neue Tötungskonzepte entstehen. Der vorliegende Überblick ist zum Zeitpunkt seiner Veröffentlichung aktuell. Vernetzte Waffenschmieden – Rüstungsindustrie in Deutschland weiterlesen →

Kollektive gründen – warum selbstverwaltete Betriebe und Hausprojekte wichtig sind

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Von Elisabeth Voß

Die wichtigen Lebensbereiche Wohnen und Arbeiten selbstverwaltet zu organisieren, hat lange Traditionen. Sie eint der Versuch, Alternativen zu den Zumutungen eines Lebens nach kapitalistischen Reglements zu schaffen. So schrieb der Anarchist Gustav Landauer 1911 in seinem „Aufruf zum Sozialismus“: „Die große Masse der Menschen ist von der Erde und ihren Produkten, von der Erde und den Arbeitsmitteln getrennt. Sie leben in Armut oder in Unsicherheit; es ist keine Freude und kein Sinn in ihrem Leben; sie arbeiten Dinge, die zu ihrem Leben keine Beziehung haben; sie arbeiten auf eine Weise, die sie freudlos und stumpf macht. Viele, Massen, haben oft kein Dach über dem Kopf, frieren, hungern, verderben.“ Das ist bis heute aktuell.

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Der Feind im Innern – die Armen, die „wir“ uns nicht bestellt haben!

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Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Aber die Bürgerschaft kann sich beruhigen: Die Einschränkungen treffen nur die Unanständigen.

Von Suitbert Cechura

Die Unzufriedenheit mit der Regierung ist im Lande weit verbreitet und daher ist es für die Regierenden umso wichtiger, den Grund für die unbefriedigenden Lebensverhältnisse weg von den Machern und hin auf diverse Problemgruppen zu schieben. So soll das Übel bei der Rente aufs Konto der Alten gehen, die sich ein schönes Leben auf Kosten der Jungen machen – die Mär vom „Generationenvertrag“ leistet da ihre guten Dienste. Die Kranken lassen es sich im Krankenhaus gut gehen und so steigen die Krankenkassenbeiträge – statt dass „Patientensouveränität“ mit viel Eigenverantwortung um sich greift. Andere machen sich in der Arbeitslosigkeit einen Lenz und plündern die Sozialkassen – und nirgendwo wird mehr in die Hände gespuckt, um das Bruttosozialprodukt zu steigern.

Wenn der Kanzler den Sozialstaat für unbezahlbar erklärt und den Kahlschlag beim Bürgergeld ankündigt, spielt die zuständige SPD-Ministerin die Opposition in der Regierung und erklärt das Ganze für „Bullshit“. Was nicht heißt, dass sie sich damit gegen die Sparankündigungen des Kanzlers (und seines SPD-Finanzministers) stellt. Schließlich teilt sie das Anliegen der Einsparungen, will nur das Übel der hohen Sozialaufwendungen und seine Ursachen anderweitig ausgemacht haben: Sie sieht kriminelle Banden am Werk, die den Sozialstaat ausnutzen. Der Feind im Innern – die Armen, die „wir“ uns nicht bestellt haben! weiterlesen →

Wir üben Krieg

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Die Kriegsbereitschaft der Nation – das geht alle an! So die Ansage der Politik, die der Bevölkerung durch einschlägige Events, durch Militärmanöver und natürlich die (Leit-)Medien nahe gebracht wird. Doch der Protest ist noch nicht ganz mundtot gemacht.

Von Johannes Schillo

Ob Atomkriegsvorbereitungen namens „Steadfast Noon“ am Flugplatz Nörvenich, eine umfassende NATO-Großübung „Red Storm Bravo“ im Hamburger Hafen oder die Konferenz des „Joint Air Power Competence“-Zentrums in der Essener Grugahalle, wo (so das Motto) die „Zukunft der Luftüberlegenheit” ins Auge gefasst wird – überall in Deutschland ist die Militarisierung der Zivilgesellschaft zu spüren und soll dort ja auch ankommen. Natürlich dient die deutsche Aufrüstung nur der Abschreckung alias Kriegsverhinderung, wie uns die Regierenden versichern…

Wer’s glaubt, wird selig. Wir üben Krieg weiterlesen →

Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol

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Von Chloé Berthélémy

Sicherheits- und Verteidigungsfragen gehören zu den Prioritäten der Europäischen Union für 2024-2029. Zu den Profiteuren des verstärkten Sicherheitsfokus gehören die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres, insbesondere Europol, die EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung. Ihr Mandat soll umfassend überarbeitet werden, damit sie eine „wirklich einsatzfähige Polizeiagentur“ wird.

In ihrem Missionsschreiben an Magnus Brunner, den Kommissar für das Ressort Inneres, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an, sie wolle Europol zu einer „wirklich einsatzfähigen Polizeiagentur“ machen und deren Personal mehr als verdoppeln.[1] Dies erfordere eine umfassende Überarbeitung der existierenden Rechtsgrundlage für die Tätigkeit Europols aus dem Jahr 2016. Laut der kürzlich verabschiedeten EU-Strategie für die innere Sicherheit, „ProtectEU“, soll der Legislativvorschlag für eine Mandatsreform 2026 veröffentlicht werden.[2]

Es geht um zwei Ziele: Erstens sollen die technologischen Kapazitäten und Kompetenzen von Europol ausgebaut werden. Zweitens soll der Daten- und Informationsaustausch mit anderen EU-Agenturen wie Frontex, Eurojust und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) sowie mit den Straf­verfolgungsbehörden von Mitgliedstaaten und Drittstaaten und dem privaten Sektor noch weiter intensiviert werden. Wer möchte eine europäische Polizei? Die entfesselte Expansion von Europol weiterlesen →

Jobverlust wegen Antikriegsprotest

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Ein Statement zum Fall Christopher T.: Ein Arbeitgeber trumpft auf, Gewerkschafter solidarisieren sich mit einem Kollegen und im Hintergrund lauert wieder der Antisemitismus-Verdacht.

Von Georg Auernheimer

Ein DHL-Frachtarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Leipziger Flughafen hat nach einer antimilitaristischen Rede seinen Job verloren: Christopher T. hatte sich am 23. August 2025 nach seiner Schicht am Flughafen Leipzig/Halle am Protestmarsch »March to Airport«, der sich gegen Waffenlieferungen an Israel richtete, beteiligt und eine Rede gegen Kriegsvorbereitung und Rüstungsexporte, auch im Namen seiner Kollegen, gehalten. Wie die Junge Welt jetzt meldet, wurde er am 11. September freigestellt, am 23. September folgte die außerordentliche fristlose Kündigung. Zahlreiche Kollegen und Kolleginnen habe sich mittlerweile mit Christopher T. solidarisch erklärt Gewerkschaftsmitglieder für Frieden und Gerechtigkeit in Pälastina; auch die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ aus der Verdi-Opposition unterstützt ihn. Und jetzt hat Univ.-Prof. i. R. Dr. Georg Auernheimer – als Erziehungswissenschaftler lange Jahre mit Fragen der interkulturellen Pädagogik befasst – ein Statement zu dem Fall abgegeben, gewissermaßen in Fortsetzung seiner Streitschrift „Zweierlei Antisemitismus“, die kürzlich erschienen ist. Wie das Gewerkschaftsforum anlässlich der neuen Proteste in Sachen Gazakrieg berichtete, wendet sich Auernheimers Schrift gegen den neuen Kampfbegriff „Antisemitismus“. Im Overton-Interview sprach der Autor davon, dass es in Deutschland zu „grotesken Zensurmaßnahmen und Verboten“ komme, wenn man gegen den israelischen Vernichtungskrieg in Gaza protestiere. Dagegen sei festzuhalten: „Kritik an israelischer Politik, hat mit Antisemitismus nichts, aber auch gar nichts zu tun“. Das Gewerkschaftsforum veröffentlicht hier das neue Statement. Jobverlust wegen Antikriegsprotest weiterlesen →

VKG: Betriebsratswahlen 2026 – Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte

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Von März bis Mai 2026 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt.

Während in kleineren Betrieben sich die Frage stellt, ob es überhaupt Kandidat:innen gibt, stellt sich in Großbetrieben die Frage, wieviel Listen antreten und wie hoch die Wahlbeteiligung ist

Nur noch 37% der Beschäftigten in Betriebe mit fünf und mehr Mitgliedern haben einen Betriebsrat. 1996 waren es noch 50%. Wie der 8-Stunden-Tag sind Betriebsräte ein Ergebnis der Novemberrevolution 1918. Das Betriebsrätegesetz von 1920 blieb weiter hinter den Erwartungen der durch die Revolution radikalisierten Arbeiterschaft und der zum Teil noch existenten Arbeiterräte zurück. In allen entscheidenden betrieblichen Fragen wurde dem Unternehmer per Gesetz die uneingeschränkte Entscheidungsmacht eingeräumt. Deshalb demonstrierten im Januar 1920 in Berlin hunderttausend Arbeiter:innen gegen das Gesetz. 42 Arbeiter:innen wurden von der preußischen Sicherheitspolizei erschossen und 100 verletzt. Eine Gedenkfeier für die Toten wurde verboten. Nach der Übergabe der Regierungsmacht an die NSDAP 1933 wurde das Betriebsrätegesetz abgeschafft und die Betriebsräte verboten. VKG: Betriebsratswahlen 2026 – Harte Zeiten brauchen kämpferische Betriebsräte weiterlesen →

Sozialstaat unbezahlbar? Oder Kapitalismus zu teuer?

Allgemein,

Die Massenarmut in Deutschland geht den Betreuern des Kapitalstandorts echt auf die Nerven. Die Leitmedien können das nachvollziehen.

Von Suitbert Cechura

Nachdem der Kanzler auf einer Parteiveranstaltung verkündet hatte „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar“ (zit. nach Bastian Brinkmann: Ist der Sozialstaat wirklich nicht mehr finanzierbar? SZ, 27.8.25), griffen die Medien das Thema begierig auf. Hier zeigte der Kanzler endlich Tatkraft, zumindest Entschlossenheit, die großen Herausforderungen für den deutschen Kapitalstandort anzugehen – und das ist doch immer eine Meldung wert!

Nun leisten die meisten Bürger zwar nicht weniger als bisher, gehen ganz normal ihren tarifvertraglich geregelten oder prekär gestalteten Jobs nach, doch offenbar haben sich die politischen Prioritäten verschoben. Obwohl es ins Auge springt, dass vieles und zur Zeit gerade Außerordentliches finanzierbar ist – so der Krieg in der Ukraine, wo die deutsche Regierung gerade Milliardensummen an Unterstützung zusagte, oder die in unbegrenzter Höhe bewilligte Aufrüstung –, gelten die staatlichen Finanzierungsprobleme linientreuen Journalisten als unbestreitbar wichtig. Hier können sie ihren Geist dran wetzen und den Politikern genau auf die Finger schauen. Sozialstaat unbezahlbar? Oder Kapitalismus zu teuer? weiterlesen →

Berufsausbildung im Dauerkrisenmodus: Ergebnis von 56 Jahren verfehlter Berufsbildungspolitik und mangelhafter Ausbildungsbereitschaft bei den Unternehmen

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In Deutschland sind offiziell 47,5 Millionen Menschen erwerbstätig, so viele wie nie zuvor. Das entspricht einer Quote von 77 Prozent aller Personen im Alter zwischen 15 und 65 Jahren. 35 Millionen von ihnen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, doch arbeitet die Hälfte der erwerbstätigen Frauen, meist unfreiwillig, in unterbezahlter Teilzeit oder Minijobs. Dagegen sind 3,5 Millionen Menschen erwerbslos bzw. unterbeschäftigt bei 750.000 gemeldeten offenen Stellen.

Im vergangenen Jahr stieg die Arbeitsproduktivität gesamtwirtschaftlich um gut ein Prozent, im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent und in der Autoindustrie um mehr als fünf Prozent. Gleichzeitig erhöhte sich die Zahl registrierter arbeitsloser Menschen auf knapp 2,8 Millionen, ebenso die Anzahl der ausschließlich geringfügig Entlohnten auf 4,25 Millionen.

Während die Unternehmen lautstark einen Fachkräftemangel beklagen, bleiben 2,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne eine abgeschlossene Ausbildung zurück.

Laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung gingen die Ausbildungsverträge 2024 um 0,5 Prozent gegenüber 2023 auf 486.700 zurück, gleichzeitig blieben aber fast 70.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Im vergangenen Jahr bildeten nur knapp 19 Prozent aller Betriebe aus.

Die Unternehmen denken hauptsächlich einzelbetrieblich, d.h. sie bilden nur dann aus, wenn sie Netto-Ausbildungserträge schon während der Ausbildung erwirtschaften oder nach der Ausbildung die Ausgebildeten an ihren Betrieb binden können. Ansonsten verlegen sie sich lieber auf eine Abwerbestrategie ausgebildeter Arbeitskräfte im In- und Ausland. Berufsausbildung im Dauerkrisenmodus: Ergebnis von 56 Jahren verfehlter Berufsbildungspolitik und mangelhafter Ausbildungsbereitschaft bei den Unternehmen weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 12/2025 – Aktionen gegen Red Storm Bravo + Friedensdemos am 3. Oktober

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Woche steht ganz im Zeichen der Bundeswehr-Großübung ‚Red Storm Bravo‘.

1.  „Red Storm Bravo“

Das Motto der Friedensinitiativen: Bundeswehr-Großübung in Hamburg 25. bis 27. September – da gibt es nur eins: Sag NEIN!

1.1. Kundgebung – „Freundschaft statt Kameradschaft“
im Rahmen des Falken-Aktionstages „Jugend gegen Wehrpflicht“

–  am Dienstag, 23. September 2025, 16:30 Uhr
–  auf dem Ida-Ehre-Platz
–  Organisation: SJD – Die Falken Hamburg
(Veranstaltung ist schon gewesen)

1.2. Kundgebung am 1. Tag des Manövers – Hamburg pfeift aufs Militär

–  am Donnerstag, 25. September 2025
    –  um 17:00 Uhr
       auf dem Marie-Jonas-Platz (nahe U-Bahn Kellinghusenstraße)

Weitere Infos ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 12/2025 – Aktionen gegen Red Storm Bravo + Friedensdemos am 3. Oktober weiterlesen →