Alle Beiträge von LN-Redaktion

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“

Allgemein

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest: „Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute.

Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“ weiterlesen →

Arbeit in der Autoindustrie: Das Sichere ist nicht sicher!

Allgemein

Von Stephan Krull

Im Musk-Milei-Modus: Verband der Autoindustrie will „politische Entfesselung der Wirtschaft“.

Die Personalkosten sind nicht das Problem der Autoindustrie und ihre Senkung löst kein Problem, wie am Beispiel Volkswagen deutlich wird.

Volkswagen, Mercedes und Daimler sind keine Sanierungsfälle, sondern global agierende Autohersteller mit hoher Produktion, hohen Verkaufszahlen und mit außerordentlich hohen Gewinnen. Das bestätigt auch der VW-Vorstandschef Blume im Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: „Die Rendite der Marke VW ist aktuell nicht besser und nicht schlechter als im Schnitt der vergangenen Jahrzehnte“.1

Die 750.000 Beschäftigte in der Auto- und Zulieferindustrie produzieren jährlich gut vier Millionen Fahrzeuge und erarbeiten so ihren Lebensunterhalt. Der globale Umsatz von 560 Mrd. Euro, Löhne – und damit Kaufkraft – in Deutschland von ca. 40 Mrd., Gewinne von gut 50 Mrd. Euro und Gewinnrücklagen von VW, Mercedes und BMW von 170 Milliarden Euro machen die ökonomische Macht dieses Industrieblocks aus. Die Autoindustrie hat wesentlichen Anteil am deutschen Exportüberschuss von 250 Mrd. Euro. Die Betriebe sind gewerkschaftlich gut organisiert, deshalb gibt es relativ gute Löhne, die zugleich Steuern generieren und Kaufkraft darstellen.

Warum also das Gejammere der Autobosse und des VDA? Arbeit in der Autoindustrie: Das Sichere ist nicht sicher! weiterlesen →

Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten

Allgemein,

Die wichtigsten Maßnahmen der aktuellen Militarisierung der Gesellschaft sind die massive Anwerbekampagne der Bundeswehr und die angekündigte, teilweise Reaktivierung der Wehrpflicht. Bei dieser Kampagne geht es nicht nur darum, die „Personalnot“ der Bundeswehr zu beheben, sondern auch um die Truppe wieder zur „Schule der Nation zu machen“. Dort sollen die jungen Menschen wieder „dienen lernen“ und die allgemeine Dienstpflicht wird als Gemeinschaft und „Solidarität in den Schützengräben“ beschworen.

Skandalös ist bei diesem Vorhaben die zunehmende militärische Waffenausbildung minderjähriger junger Menschen, die mit dem Einverständnis ihrer Erziehungsberechtigten rekrutiert und an den Waffen geschult werden. Die Bundeswehr wirbt gezielt an Schulen, im öffentlichen Raum und mit ihrer sogenannten Infopost für den Soldatendienst ab 17 Jahren. Sie verstößt damit gegen die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention. Die Bundeswehr und ihre Kindersoldaten weiterlesen →

Hartz IV ist wieder da

Allgemein

Von Inge Hannemann

Hartz IV ist wieder da. Wobei sich die Frage stellt, ob das „Bürgergeld“ nicht das Hartz IV der Ampelregierung war. Von einem Kooperationsvertrag auf Augenhöhe hat man nicht viel gelesen oder gehört. Für Qualifizierungen, die für die Erwerbslosen oder den Arbeitsmarkt sinnvoll waren, waren die Stimmen auch eher sehr leise. Nun ist die Katze aus dem Sack. Nach den Plänen von Union und SPD soll das „Bürgergeld“ abgeschafft und zu einer „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Dabei ist das Ziel, die Erwerbslosen so schnell wie möglich in Arbeit zu vermitteln. Der Vermittlungsvorrang steht wieder an der Startlinie. Dieser hat das Ziel, dass zunächst Arbeit vor allem anderen Priorität hat.

Und hier sind wir beim Knackpunkt. Hartz IV ist wieder da weiterlesen →

Militarisierte Außengrenzen

Allgemein,

Vortrag von Kerem Schamberger auf der Münchener Friedenskonferenz am 14. Februar 2025: Militarisierte Außengrenzen, Externalisierung und der Kampf gegen Bewegungsfreiheit – die tödliche Abschottung der Europäischen Union

Liebe FreundInnen, als Ver.di-Mitglied sind meine Gedanken bei den verletzten Kolleg:innen des gestrigen Anschlags – ich hoffe, dass alle schnell wieder gesund werden! Von rechts wird diese Tat sofort wieder instrumentalisiert. Wann lernen wir als Gesellschaft, dass die Herkunft eines Täters nichts mit der Tat zu tun hat? Die eigentliche Frage muss lauten, welche gesellschaftlichen und sozialen Bedingungen zu diesen furchtbaren Gewalttaten führen.

Meine Damen und Herren, Sie fragen sich vermutlich, warum die Frage der Abschottung vor Migration und Flucht als Thema der Münchener Friedenskonferenz behandelt wird. Eine Antwort, die auf der Hand liegt: Laut den UNHCR waren im Juni 2024 weltweit 122,6 Millionen Menschen auf der Flucht. So viele Menschen sind gewaltsam vertrieben, wie die Bevölkerungszahl von Deutschland, Österreich, Schweiz und den Niederlanden zusammen. Viele von ihnen aufgrund von Kriegen und gewaltsamen Auseinandersetzungen, aber auch aufgrund der bereits stattfindenden Klimakatastrophe – zu der übrigens Militär, Rüstung und Krieg ganz massiv beitragen.

Zur Klarstellung: 80-85 % der Fliehenden werden von Ländern des Globalen Südens aufgenommen und nicht von Europa oder den USA.

Eine weitere Antwort, warum das Thema Migration auf einer Friedenskonferenz thematisiert werden muss: Was wir gerade in der öffentlichen Debatte und der Politik erleben, ist die Ausrufung eines Krieges gegen die Migration. Die Frage des Umgangs mit der Migration ist zu einer der entscheidenden Menschenrechtsfragen des 21. Jahrhunderts geworden. Militarisierte Außengrenzen weiterlesen →

„Den Wahnsinn stoppen!“

Allgemein

„Heraus zu Protest und Widerstand – Gegen Krieg, Hochrüstung und Kriegswirtschaft!“ So ein neuer Aufruf aus der „Sagt nein!“-Initiative.

Dazu eine Mitteilung der IVA-Redaktion.

„Die Militarisierung Deutschlands schreitet voran. In den Medien wird die Aufrüstung zunehmend als alternativlos dargestellt.“ So heißt es in einem Kommentar bei Telepolis, der die Formierung der hiesigen Öffentlichkeit in Sachen Kriegsertüchtigung und Aufrüstung auf den Punkt bringt. IVA hatte dazu schon im Februar, vor der Bundestagswahl, ein eigenes Flugblatt „Gegen Kriegstüchtigkeit!“ veröffentlicht, das Einspruch gegen diesen nationalen wie europäischen Trend einlegte und auf die – noch – vorhandenen Protestmöglichkeiten der Gegenöffentlichkeit aufmerksam machte.

Eine Gegenbewegung gibt es auch in den deutschen Gewerkschaften, deren Führung ansonsten den Aufrüstungskurs der alten wie der neuen Regierung unterstützt und von einem Widerstand gegen die auf Hochtouren laufende Kriegsvorbereitung nichts wissen will. Kritische Stimmen fand man aber bereits vor der Eskalation seit Maidan-Putsch und gescheitertem Minsk-Abkommen beim Gewerkschaftsforum oder beim GEW-Magazin Ansbach. Ende Juli 2023 startete dann die oppositionelle Initiative „Sagt nein! – Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“. „Den Wahnsinn stoppen!“ weiterlesen →

Appell zu den Koalitionsverhandlungen: Mehr als 120 Wissenschaftler*innen rufen zur gesetzlichen Stärkung von Tarifautonomie und Tarifbindung auf

Allgemein,

Mehr als 120 Wissenschaftler*innen rufen in einem gemeinsamen Appell die Verhandler*innen von Union und SPD dazu auf, die Tarifautonomie zu stärken und dazu im Koalitionsvertrag konkrete gesetzliche Regelungen für mehr Tarifbindung zu vereinbaren. Die Forschenden, überwiegend Professor*innen der Wirtschafts-, der Sozial, und der Rechtswissenschaften, argumentieren, dass eine hohe Tarifbindung Niedriglöhne, Armut und soziale Ungleichheit reduziere. Das hat nicht nur gesamtwirtschaftlich positive Auswirkungen, sondern stärkt nach Analyse der Unterzeichner*innen auch die Demokratie, weil ungleiche Gesellschaften von politischer Polarisierung gekennzeichnet sind. Auch ein Zusammenhang zwischen schlechten Arbeitsbedingungen und Entfremdung von demokratischen Institutionen ist in verschiedenen Studien belegt. Gleichzeitig könnten die Tarifparteien in Tarifverträgen am besten die vielfältigen Besonderheiten unterschiedlicher Branchen berücksichtigen und „auf Augenhöhe flexibel auf wirtschaftliche und soziale Veränderungen reagieren, um Arbeitsplätze zu sichern“, heißt es in dem Aufruf. Die internationale Forschung, allen voran der Industrieländerorganisation OECD, zeige, „dass in Ländern mit koordinierten Lohnsystemen und hoher Tarifbindung eine hohe Einkommensgleichheit mit vergleichsweise hohen Beschäftigungsquoten und geringer Arbeitslosigkeit einhergeht“, betonen die Fachleute. Zudem könne bessere Bezahlung nach Tarif wichtige Anreize zur Fachkräftequalifizierung setzen.

Eine Erhöhung der Tarifbindung sei damit „nicht nur sozial erwünscht, sondern auch ökonomisch machbar und sinnvoll“. Als zielführende gesetzliche Instrumente nennen die Wissenschaftler*innen ein Bundestariftreuegesetz, die Erleichterung von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE), Tarifbindung als Kriterium für staatliche Wirtschaftsförderung, eine längere Nachwirkung von Tarifverträgen bei Ausgliederungen oder Betriebsaufspaltungen, verbesserte digitale Zugangsrechte von Gewerkschaften im Betrieb und die Stärkung von Arbeitgeberverbänden als Tarifvertragspartei.

Aktuell haben 124 Wissenschaftler*innen den Aufruf gezeichnet (den Aufruf und die Liste der Unterzeichner*innen finden Sie unten verlinkt). Den Aufruf initiiert hat eine interdisziplinäre Forschungsgruppe „Stärkung der Tarifbindung“, die von der Hans-Böckler-Stiftung unterstützt wird. Appell zu den Koalitionsverhandlungen: Mehr als 120 Wissenschaftler*innen rufen zur gesetzlichen Stärkung von Tarifautonomie und Tarifbindung auf weiterlesen →

Zum neusten Film über Bob Dylan: Eine auch persönliche Begegnung mit seinen Liedern

Allgemein

Von Nikolaus Götz

Im Moment läuft auch in den deutschen Kinos der Film, „Like a complete unknown“ (1), ein Film, der sich der Darstellung der Debütsjahre des berühmten amerikanischen Liedermachers und Popstars Bob Dylan (2) widmet. Dieser in den 60ziger Jahren des 20. Jahrhunderts urplötzlich auf den Bühnen New Yorks auftauchende 19jährige mit seiner Gitarre stellte die damalige Musikszene, geprägt von Elvis Presly, den vielen Rock & Rollern und/oder auch weltweit von den Beatles und den Rolling Stones musikalisch dominiert, völlig auf den Kopf. Seine klangvolle Stimme, seine Mundharmonika wie sein typisches Gitarrenspiel trugen mit dazu bei, das konservativ-spießige politische Amerika zu verändern. „The times there are a changing” (deutsch: Die Zeiten ändern sich) sang er vorweg (3) und gab der revoltierenden amerikanischen Menschenrechtsbewegung durch seine vorgetragene ’Folk-Musik’ ihren ganz eigenen Erkennungsklang. Er war der Sänger und Publikumsmagnet, der neben Martin Luther King und dessen „I have a dream“ am Fuße des Kapitols 1963 die friedliche Botschaft eines „Blowing in the wind“ (deutsch: Sag mir, wo die Blumen sind) mit dem „We shall overcome“ (deutsch: Wir werden uns endlich durchsetzen) vortrug (4).

Diese Protestlieder, medial verstärkt und urchristliche Werte ansprechend, reisten in Windeseile um die Welt und erreichte die Herzen von so vielen Menschen. So wurde „Blowing in the wind“ ab diesem Zeitpunkt nicht nur zu der Erkennungsmelodie der weltweiten Friedensbewegung, sondern dieses Lied wurde und ist auch heute noch ein ’Muss’ im Standartrepertoire der „klassisch“ Musikschaffenden. Welcher Deutsche erkennt heute nicht sofort den bekannten Refrain: „Die Antwort mein Freund, weiß ganz allein der Wind…“

Heute, zu Zeiten der aktuellen Kriegshetze, der geplanten unglaublichen europäischen wie deutschen Aufrüstungsprogramme in Höhe von 800 Mrd. Euro (5), scheint deshalb dieser biographische Film über Bob Dylan gerade zum richtigen Zeitpunkt gekommen zu sein, um gegen die medientransportierte „kriegerische Zeitenwende“ erneut die Vernunft des „Frieden schaffen ohne Waffen!“ zu setzen. Zum neusten Film über Bob Dylan: Eine auch persönliche Begegnung mit seinen Liedern weiterlesen →

Internationaler Mindestlohnbericht des WSI: Deutliche Zuwächse für Beschäftigte in den meisten EU-Ländern – Deutschland fällt mit Mini-Anhebung zurück

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Fast überall in der Europäischen Union sind die Mindestlöhne zum Jahresanfang gestiegen. Für Mindestlohnbeziehende kamen dabei zwei günstige Entwicklungen zusammen: Zum einen fielen die Erhöhungen meist kräftig aus. Im Mittel (Median) betrug die nominale Steigerung gegenüber dem Vorjahr 6,2 Prozent. Zum anderen ist die Inflation gemessen am Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) im Verlauf des Jahres 2024 europaweit zurückgegangen. Anders als in den vergangenen Jahren bleibt damit auch nach Berücksichtigung der gestiegenen Lebenshaltungskosten mit 3,8 Prozent im Median ein deutliches reales Plus. Wermutstropfen bei der Entwicklung ist, dass die Zuwächse geographisch sehr ungleich verteilt sind. Internationaler Mindestlohnbericht des WSI: Deutliche Zuwächse für Beschäftigte in den meisten EU-Ländern – Deutschland fällt mit Mini-Anhebung zurück weiterlesen →

IGM-Aktionstag „Zukunft statt Kahlschlag“ am Samstag, 15. März 2025

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Die IG-Metall ruft zu ihrem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto “Mein Arbeitsplatz. Unser Industrieland. Unsere Zukunft” für Samstag, 15. März zu Protestkundgebungen in 5 verschiedenen Städte auf! In Hannover, Leipzig, Köln, Frankfurt/M und Stuttgart.

Adressat der IGM-Forderungen ist “die Politik” und sind “die Arbeitgeber.” Absicht des IGM-Vorstandes ist es, an die neue Regierung und den Arbeitgeber zu appellieren, mehr zu investieren, für eine bessere Infrastruktur zu sorgen und Arbeitsplatzvernichtung, Standortschließungen und Verlagerungen zu vermeiden.

Diese Forderungen, so unkonkret sie auch sind, sind aber nur im Interesse des Kapitals und der Regierung. Abgesehen davon, dass im IGM-Aufruf nirgends gesagt wird, wie denn so ein Druck erzeugt werden kann, dass diese Forderungen auch umgesetzt würden, wird nur an eine “bessere Einsicht” der Angesprochenen appelliert, dass dies doch für den “Standort Deutschland” gut sei.

Aber Standortsicherung hat nichts mit dem zu tun, wofür wir Gewerkschafter*innen sinnvoll Kampfmaßnahmen einsetzen sollten. Sondern “Standort Deutschland Denken” lenkt nur von konkreten Forderungen ab, für die es sich zu kämpfen lohnt. IGM-Aktionstag „Zukunft statt Kahlschlag“ am Samstag, 15. März 2025 weiterlesen →

ver.di-Bundesvorstand rudert zurück: Abmahnungen und Ermahnungen werden aus meiner Personalakte entfernt

Allgemein

Von Orhan Akman

Im politischen Konflikt zwischen dem Bundesvorstand der Gewerkschaft ver.di und mir konnten wir einen Vergleich abschließen. Nach langer gerichtlicher Auseinandersetzung musste der ver.di-Bundesvorstand jetzt sukzessive vier Abmahnungen und zwei Ermahnungen aus meiner Personalakte entfernen.

Die Auseinandersetzung reichte inzwischen fast drei Jahre zurück. 2022 wurde ich vom Bundesvorstand zweimal schriftlich ermahnt. Mir wurde vorgeworfen, ich hätte gegen Anweisungen meiner Vorgesetzten verstoßen. Dabei ging es darum, dass ich in meiner Freizeit für ver.di-Gremien eine Präsentation zu einem Tarifprojekt, in dem ich Verhandlungsführer war, geschrieben und versendet hatte. In einer zweiten Ermahnung wurde mir dann „Missachtung der Autorität der Vorgesetzen“ vorgeworfen.

Am 3. März 2023 erhielt gleich drei Abmahnungen wegen angeblicher „arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen“, die alle mit Veröffentlichungen in der Presse und auf Social-Media-Kanälen begründet wurden. In den Abmahnungen wurde mir „Illoyalität“ sowie die „Gefährdung der Geschlossenheit von ver.di als Gewerkschaft im öffentlichen Ansehen“ vorgeworfen. Auf meiner Homepage www.orhan-akman.de hatte ich darüber bereits berichtet.

Gegen diese ungerechtfertigten Ermahnungen und Abmahnungen habe ich jeweils schriftlich ausführlich Stellung bezogen und ver.di aufgefordert, sie aus der Personalakte zu entfernen. Das lehnte die ver.di-Personalabteilung ab. ver.di-Bundesvorstand rudert zurück: Abmahnungen und Ermahnungen werden aus meiner Personalakte entfernt weiterlesen →

aktions zeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft

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Liebe Kollegin, lieber Kollege,

die Auto- und Zulieferindustrie steckt weltweit in einem tiefen Umbruch. Er hat das Potential, die Industrielandschaft in Deutschland in einer Weise zu verändern, dass wir sie nicht wiedererkennen. Zwei Auswege werden in den Chefetagen der Konzerne diskutiert: ein rabiater Abbau von Arbeitsplätzen, einschließlich der Stilllegung von Werken – diese Perspektive ist mit dem neuen Haustarifvertrag bei VW längst nicht vom Tisch; und der Umstieg auf Rüstungsproduktion. Beides geht völlig am gesellschaftlichen Bedarf vorbei und ist für unsere Zukunft und die unserer Kinder eine Katastrophe.

Wir, die Initiator:innen der Aktionszeitung, wollen uns damit nicht abfinden. Es gibt genügend Sachverstand in diesem Land, der seit langem aufzeigt: Es geht auch anders – ohne Entlassungen und mit einem Konzept, das die Produktion von individuellen auf öffentliche Verkehrsmittel verlagert und dadurch noch einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Wir halten es für dringend geboten, die Diskussion über solche Alternativen zu beginnen. Auch deshalb, weil die Kapitalkreise ihre eigenen Konversionspläne verfolgen – nämlich zu Panzerschmieden u.a. Kriegsgerät. Und die extreme Rechte ist auf ihre Weise dabei, politisches Kapital aus den Zukunftsängsten der Kolleginnen und Kollegen zu schlagen.

Die Aktionszeitung wendet sich an die Kolleginnen und Kollegen der Auto- und Zulieferindustrie, der Bahnindustrie und des öffentlichen Nahverkehrs mit der Einladung, sich an der Diskussion über die Zukunft unserer Verkehrsindustrie zu beteiligen. Sie wendet sich darüber hinaus an die, die in Verkehrswendeinitiativen, in der Klimaschutzbewegung, in der Friedensbewegung aktiv sind und den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze und den Umbau der Industrie unterstützen. Der Erhalt der Arbeitsplätze ist die erste Bedingung dafür, dass überhaupt ein Kampf in den Betrieben aufgenommen werden kann. aktions zeitung – für eine Verkehrsindustrie mit Zukunft weiterlesen →

Gescheitert – Das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Bundestagswahl

Allgemein

Von Andreas Wehr

Der 25. Februar 2023 hätte der Beginn einer wunderbaren Begegnung zwischen der politischen Ikone Wagenknecht und einer neuerwachten Friedensbewegung werden können. Es war der Tag an dem sich mehr als 50.000 Menschen im kalten Schneeregen vor dem Brandenburger Tor in Berlin versammelt hatten, um „ihrer Sahra“ zuzujubeln. Zusammen mit Alice Schwarzer hatte sie zuvor das „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht, in dem ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs Klartext geredet wurde: An die Stelle des Gemetzels müsse wieder die Diplomatie treten. Gefordert wurden ein Waffenstillstand und der Beginn von Friedensverhandlungen. Knapp eine Million Menschen haben das Manifest bis heute unterschrieben. Die Führung der Linkspartei hatte es hingegen ignoriert, sich auch von der Demonstration ferngehalten und damit selbst ins Abseits gestellt. Der Weg war frei für Wagenknecht.

Es lag Aufbruchstimmung in der Luft. Und es war klar, dass es einen Neubeginn nur außerhalb der Linkspartei geben könne. Der 25. Februar 2023 kann daher rückblickend als der eigentliche Gründungstag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angesehen werden, auch wenn die Partei erst am 8. Januar 2024 entstand.

Nur zwei Jahre später ist der Traum von einer neuen, konsequenten Friedenspartei geplatzt: Das BSW scheiterte – wenn auch denkbar knapp – bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Gescheitert – Das Bündnis Sahra Wagenknecht nach der Bundestagswahl weiterlesen →

Der Weg der Linkspartei: Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen?

Allgemein

Von Alwin Altenwald

Ingar Solty hat wieder einmal ein wichtiges Interview geführt. Diesmal mit Manfred Sohn zum Thema Sanktionen gegen Rußland. Der Genosse Sohn belegt, wie unsinnig und unwirksam Sanktionen sind – auch diesmal gegen Rußland:
„Die Russland-Sanktionen sind ein völliger Schuss ins Knie“
https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/russland-sanktionen-sind-voelliger-schuss-ins-knie/70f5fa16-bd69-49a2-94b6-ac30a95940a6
Das Interview schließt mit einem Hinweis auf die Argumentation von Jan van Aken, des Vorsitzenden der Linkspartei:
Ingar Solty: Was würden Sie Politikern entgegnen, die sagen, sie seien gegen Waffenlieferungen, die nur einen nicht zu gewinnenden Krieg verlängern, aber sich für noch schärfere Sanktionen aussprechen. Getreu dem Motto: Irgendwas muss man ja tun!
Manfred Sohn: Das ist im Moment beliebt. Aber diese Politiker wie Jan van Aken machen sich so zum Teil derjenigen, die nicht begriffen haben, wie stark sich die Welt gewandelt hat. Man kann diese Sanktionen nicht mehr durchsetzen. Zum anderen hat man historisch nicht begriffen, dass die Mutter aller Sanktionen, die Blockadepolitik der Alliierten, also Englands und Frankreichs, gegen Deutschland war. Sowohl historisch als auch logisch sind Sanktionen von Krieg nicht zu trennen. Es ist eine völlige Illusion, zu glauben, Sanktionen wären eine Alternative zum Krieg. Sie sind eine Brücke zum Krieg. Der Weg der Linkspartei: Erneuerung auch mit Kriegshetzern in den eigenen Reihen? weiterlesen →

Zum Internationalen Frauentag: Gewerkschaft und Frauenpower

Allgemein,

Die Forderungen der Tarifrunden im Sozial- und Erziehungsdienst sollten eigentlich schon seit 2009 deutlich über die klassischen Lohnforderungen hinausgehen und vor allem eine wichtige gesellschaftliche Komponente haben: Der Arbeitskampf sollte damals schon den Beschäftigten in diesem Bereich, die unter oft widrigen Bedingungen den Laden am Laufen halten, bessere Arbeitsbedingungen und ein Einkommen ermöglichen, das eine gute Lebensgestaltung und eine ausreichende Rente sichert.

Auch wollte man damit dem Fachkräftemangel in den Sozial- und Erziehungsberufen entgegentreten und die Dauersorgekrise im System beenden. Darüber hinaus ging es bisher aber auch um eine Aufwertung der typisch weiblichen Sorgearbeit, die zwar unverzichtbar ist, aber strukturell geringgeschätzt wird.

Mit der Aufwertungskampagne stellte sich die Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) an die Spitze einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung, von der eine unglaubliche Kraft und Dynamik ausging und die für die gesamte Bevölkerung sichtbar wurde.

Die Ergebnisse der Auseinandersetzungen zwischen ver.di und den Vertretern der öffentlichen Einrichtungen, hier im Sozial- und Erziehungsdienst, können nur als erbärmlich bezeichnet werden.

Erbärmlich auch deshalb, weil ver.di besonders im Jahr 2015 noch einiges an Frauenpower zugelassen hatte, die in den sich anschließenden Auseinandersetzungen schnell eingehegt wurde. Die Gewerkschaft hatte dann vorgesorgt und mit der Einführung von „Tarifbotschaftern“ und dem Wegfall der kraftvollen Streik-Delegierten-Konferenzen, als gutes Beispiel für Partizipation der Beschäftigten im Arbeitskampf, still und leise innergewerkschaftliche Demokratiestrukturen einfach abgeschafft. Damit hat ver.di in den folgenden Auseinandersetzungen die Entscheidungsmacht den Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst praktisch entzogen.

Man braucht kein Prophet zu sein, um den Ausgang der Tarifauseinandersetzung 2025 im Öffentlichen Dienst wieder als völlig unzureichend zu werten. Vor dem Hintergrund der neuen Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften, Unternehmerschaft und Regierung wird auch die Aufwertung der weiblichen Sorge- und Erziehungsarbeit sicherlich wieder einmal auf der Strecke bleiben.

Lassen wir hier noch einmal die vergangenen Arbeitskämpfe der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst Revue passieren, die Erfahrungen aus dem Arbeitskampf 2015 aufzeigen und die Kritikpunkte benennen. Zum Internationalen Frauentag: Gewerkschaft und Frauenpower weiterlesen →