Alle Beiträge von LN-Redaktion

Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie

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…und nützlicher Idiot des US-Imperiums / „Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen.“[1]

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz.[2] Sogar zweimal.[3] Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären[4] und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens.[5], [6] Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze[7]. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt.[8] Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.

 Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab: Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie weiterlesen →

Der Hauptfeind steht nach wie vor im eigenen Land: Zwischen Mobilisierung, Konfliktfähigkeit und Gegenmacht – Ein Beitrag zur Strategiedebatte in der ´Friedensbewegung´

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Von Andreas Buderus

Fast vier Jahre nach der Eskalation des ukrainischen Krieges, dem andauern des Genozids in Palästina, der fortschreitenden Kriegs-, Flucht und Hungereskalation auf dem Afrikanischen Kontinent und der akuten US-imperialistischen Zuspitzung, gegen Venezuela, Kolumbien, Kuba und China, fast vier Jahre nach der ausgerufenen »Zeitenwende«, ein halbes Jahr nach der kanzleroffiziell staatsräsonablen Umdeutung von Angriffskrieg in „erforderliche Drecksarbeit“ [1] und mitten in einer beschleunigten Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche zeigt sich ein widersprüchliches Bild.

Kriegspolitik, Aufrüstung und aktive Kriegsvorbereitung stoßen keineswegs auf allgemeine Akzeptanz. Schulstreiks gegen die Wiedereinführung des Kriegsdienstes und sozialer Zwangsdienste, die anhaltenden Massenmobilisierungen gegen den israelischen Krieg in Gaza und Nahost oder punktuelle Proteste gegen Waffenlieferungen belegen, dass sogar im ansonsten kriegsbesoffenen Deutschland gesellschaftliche Gegenwehr möglich ist. Zugleich aber gelingt es bislang kaum, diese Mobilisierungskraft in eine dauerhafte politische Wirksamkeit zu übersetzen. Die Proteste bleiben thematisch fragmentiert, zeitlich begrenzt und strategisch unverbunden – während Aufrüstung, Militarisierung, Kriegsvorbereitung, Sozialabbau und Grundrechtseinschränkung kontinuierlich in allen gesellschaftlichen Bereichen systematisch und zunehmend beschleunigt vorangetrieben werden.

Die Aufforderung zu einer strategischen Klärung der Antikriegsbewegung kommt daher nicht zufällig. Der Hauptfeind steht nach wie vor im eigenen Land: Zwischen Mobilisierung, Konfliktfähigkeit und Gegenmacht – Ein Beitrag zur Strategiedebatte in der ´Friedensbewegung´ weiterlesen →

Deutschland und seine Migration

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Bild: scharf links.deWenn es etwas gibt, worin Deutschland sich einig ist, dann ist es das: Deutschland hat ein Migrationsproblem. In verschiedener Weise definiert, reden die Parteien, die Öffentlichkeit, das Internet davon, dass Deutschland „die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen muss“, „die Kommunen überlastet sind“, eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ beendet werden müsse, das deutsche Volk „vor ausländischen Gewalttätern zu schützen“ sei usw. Deutschland und seine Migration weiterlesen →

Von der Fabrikhalle auf die Bühne – Der Ford-Streik von 1973 als furioses Musical

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Von Christine Ziegler

Für mich als Sekretärin der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt war es ein ungewöhnlicher Antrag, der vor rund anderthalb Jahren auf meinem Schreibtisch landete. Eine meiner Aufgaben ist es, Projektanträge vorab auf ihre Förderfähigkeit zu prüfen. Ich war hin- und hergerissen: Ein Musical – das hatte die Stiftung noch nie unterstützt.

Doch dass hier Menschen jenseits klassischer Bildungsformate ihr Anliegen künstlerisch ausdrücken wollten, machte mich neugierig. Es sprach mich unmittelbar an. Schließlich war auch der Vorstand überzeugt – und beschloss die Förderung.

Hin und wieder besuche ich Veranstaltungen, die von der Stiftung gefördert werden, um mir ein Bild zu machen. Anfang Oktober ging es für mich von Berlin nach Köln – zur Uraufführung des Musicals. Lucky me! Von der Fabrikhalle auf die Bühne – Der Ford-Streik von 1973 als furioses Musical weiterlesen →

»Ich fühle, dass ich noch lebe. Ich bin ein Mensch, ich bin hier.«

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Von PRO ASYL

Shafiq, dreifacher Vater und Psychologe und Sozialarbeiter aus Gaza, floh 2022 vor dem Hamas-Regime nach Deutschland. Das war noch vor dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Krieg. Erst jetzt wurde er als Flüchtling anerkannt – zwei seiner Kinder sind mittlerweile gestorben, seine Frau harrt immer noch in Gaza aus.

Shafiqs* Geschichte steht beispielhaft für das Leid, das Verzögerungen oder gar Aussetzungen von Asylverfahren verursachen können. Er war bereit über seine schmerzhaften Erfahrungen zu sprechen. Wir haben zugehört und seine Erzählung in einem Wortlautprotokoll zusammengefasst:

»Ich fühle, dass ich noch lebe. Ich bin ein Mensch, ich bin hier.« weiterlesen →

„Dienstleistungswüste“ Deutschland – Sklaverei?

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Wie wir alle nebenberuflich zu unbezahlter „Zwangsarbeit“ für Dienstleistungsunternehmen genötigt werden – und damit ungewollt Arbeitsplätze vernichten

Von Wilhelm Neurohr

„Ein „willfähriger Handlanger“ ist jemand, der ohne Bedenken, in würdeloser Weise, bereit ist zu tun, was ein anderer von einem fordert“.

„Sklaverei ist die Praxis der Zwangsarbeit und der Einschränkung der Freiheit. Sie ist auch ein Regime, in dem eine Klasse von Menschen – die Sklavenhalter – eine andere – die Sklaven – zur Arbeit zwingen und deren Freiheit einschränken kann“.

„Wie die digitale Welt uns Zeit, Geld, Kraft, Nerven und Lebenszeit kostet – und verblödet“

Haben Sie eigentlich mal die Stunden zusammengerechnet, die Sie monatlich für unentgeltliche Arbeiten zugunsten zahlreicher Dienstleistungsunternehmen auf eigene Kosten aufwändig verbringen, weil diese ihre früheren Service-Leistungen alternativlos immer mehr auf uns als zahlende Kunden abwälzen? Ob für Banken und Sparkassen, für Bahn und Busunternehmen oder Fluggesellschaften, für die Post und Lieferdienste, für die Telekommunikations-Unternehmen und die IT-Branche, für Hotels und Touristikunternehmen, für die Supermärkte mit Selbstbedienungskassen, für die Versandunternehmen und den Online-Handel, für Arztpraxen und Apotheken, Behörden und Finanzämter, für die Abfallentsorgungs- und Recyclingunternehmen durch (teils unsinnige) Mülltrennung, und, und, und. Was anfangs vor 30 Jahren beim Post-Konzern begann, endet noch lange nicht an der Selbstbedienungskasse im Supermarkt. In der „Dienstleistungswüste Deutschland“ sollte über diese Form der modernen „Sklaverei“ gesprochen werden. „Dienstleistungswüste“ Deutschland – Sklaverei? weiterlesen →

Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ Newsletter 14/2025

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Newsletter 14/2025 – Schulstreik – Webinare – Positionspapiere

Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter auf Berichten vom Schulstreik gegen die Einführung neuer Zwangsdienste. Wir laden zudem zu einem Webinar zum Thema „Ist der Gaza-Krieg vorbei?“ ein, das am 18.12.25 stattfinden wird. Außerdem versenden wir einen Bericht von unserem China-Webinar und wir berichten über verschiedene Positionspapiere, die sich auf den 28-Punkte-Plan beziehen und auf das Verhältnis zu Russland Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ Newsletter 14/2025 weiterlesen →

Pressemitteilung pro asyl: Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan

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Zum Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) fordern mehr als 250 deutsche Organisationen, darunter über 50 Bundesorganisationen, die Bundesregierung auf: Menschenrechte wahren – Versprechen halten! Nehmt die Schutzsuchenden aus Afghanistan mit Aufnahmezusage endlich auf!

„Tun Sie jetzt alles in Ihrer macht Stehende, um die Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage bis Jahresende nach Deutschland zu holen“, heißt es in dem Offenen Brief, der namentlich an die Bundesminister Alexander Dobrindt und Johann Wadephul gerichtet ist.

Noch immer warten rund 1.800 afghanische Menschen darauf, nach Deutschland in Sicherheit zu kommen. Über 70 Prozent von ihnen sind Frauen und Kinder. Die pakistanische Regierung droht ihnen mit der Abschiebung nach Afghanistan, wenn sie nicht bis Ende Dezember das Land verlassen haben. „Die Zeit drängt. Es zählt buchstäblich jeder Tag“, heißt es in dem Offenen Brief. Pressemitteilung pro asyl: Über 250 Organisationen fordern von Bundesregierung Aufnahme gefährdeter Menschen aus Afghanistan weiterlesen →

Spannungsfall 2026 – Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird.

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Das ist keine Verschwörungstheorie. Das ist Planung. Und diese Planung läuft – während die Bevölkerung mit Scheindebatten beschäftigt wird.

Vor zwei Wochen habe ich analysiert, warum Deutschland und die EU in großem Stil aufrüsten – und wie Kriegswirtschaft zur Antwort auf das Ende des Wachstums werden könnte.

Was damals noch Strukturanalyse war, hat nun eine konkrete Dimension bekommen: Mir liegt eine Information aus dem Inneren der deutschen Industrie vor, die belegt, dass dieser Übergang nicht nur geplant, sondern bereits terminiert ist.

Beitrag von Michael Hollister

Im Frühjahr 2025 fand in Frankfurt am Main ein streng vertrauliches Treffen des Volkswagen-Konzerns mit seinen Top-Händlern statt. Die Sicherheitsvorkehrungen waren drastisch: absolutes Handyverbot, keine Mitschriften erlaubt, Kontrollen am Eingang. Die zentrale Botschaft an die Teilnehmer war unmissverständlich: „2025 wird wirtschaftlich ein schweres Jahr. Aber halten Sie durch – ab 2026 wird Deutschland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Der Staat plant, den Spannungsfall auszurufen.“

Diese Information stammt von einer für mich höchst verlässlichen Quelle – einem ehemaligen investigativen Journalisten, der nur dann spricht, wenn etwas mit „Hand und Fuß“ hat. Spannungsfall 2026 – Wie die deutsche Industrie auf Kriegswirtschaft vorbereitet wird. weiterlesen →

Sand ins Getriebe von Wehrdienst und Rekrutierung – Skript zum Vortrag „Praxis der Verweigerung“ auf dem IMI-Kongress 2025

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„Dieser Text ist zunächst am 24. November 2025 als IMI-Studie/Analyse  2025/059 von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlicht worden.“

Von Susanne Bödecker

Auf der Pressekonferenz am 13. November 2025 nach der Einigung von Union und SPD zum Inhalt des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes sagte Pistorius: „Freiwilligkeit kombiniert mit Attraktivität funktioniert!“ 2600 Euro bei Einstieg in die Bundeswehr, nach 1 Jahr ein Zuschuss zum PKW- oder LKW- Führerschein, angeblich flexible Arbeitszeiten, gute Karrierechancen, sicherer Arbeitsplatz, … Sand ins Getriebe von Wehrdienst und Rekrutierung – Skript zum Vortrag „Praxis der Verweigerung“ auf dem IMI-Kongress 2025 weiterlesen →

“Man konnte noch weiterleben” – Der Faschismus bildet sich stets nur allmählich heran. Und dann ist er “plötzlich” da.

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Von Moshe Zuckermann

Bei Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933 lebten in Deutschland etwa 522.000 Juden. Wie konnte es passieren, dass rund 160.000 von ihnen bis 1945 von den Nazis ermordet wurden. Zwar emigrierten zwischen 1933-1941 mehr als die Hälfte der Juden aus Deutschland, warum aber emigrierten nicht alle rechtzeitig?

Im Gegensatz zu den in Osteuropa lebenden Juden, konnte doch den deutschen Juden nicht entgehen, was die Nazis mit ihnen vorhatten. Gewiss, niemand hat im Jahr 1933 wissen können, dass es auf Auschwitz zugeht (auch die Nazis selbst nicht), aber von der Machtübernahme 1933 bis zum “Reichskristallnacht”-Pogrom im November 1938 verschlimmerte sich die Lage der Juden im Nazideutschland in eklatanter Weise. Schon die Nürnberger Gesetze von 1935, die die rassenideologische Legitimationsgrundlage für die Diskriminierung und Verfolgung der jüdischen Bevölkerung im Nazismus bildeten und sich auch bald genug lebensweltlich auswirken sollten, hätten klarmachen können, dass es höchste Zeit wird, Deutschland zu verlassen. Viele verstanden das auch, wie gesagt, aber allzu viele eben auch nicht. Wie konnte das sein? “Man konnte noch weiterleben” – Der Faschismus bildet sich stets nur allmählich heran. Und dann ist er “plötzlich” da. weiterlesen →

SIPRI-Bericht: Weltweite Rüstungsumsätze erreichen neuen Rekordstand

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Von Pressenza Wien

Die globale Rüstungsindustrie hat im Jahr 2024 so viel verdient wie noch nie. Laut neuen Daten des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) stiegen die Umsätze der 100 größten Waffen- und Militärdienstleistungsunternehmen auf 679 Milliarden US-Dollar – ein Zuwachs von 5,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Verantwortlich für diese Entwicklung sind vor allem die anhaltenden Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, geopolitische Spannungen und stetig steigende Militärhaushalte.

Erstmals seit 2018 konnten alle fünf größten Rüstungsunternehmen ihre Einnahmen steigern. Insgesamt nahm die Branche in nahezu allen Weltregionen Fahrt auf. Einzige Ausnahme war Asien und Ozeanien, wo interne Probleme in der chinesischen Rüstungsindustrie die Entwicklung bremsten. Die übrigen Regionen verzeichneten deutliche Zuwächse, die sich vielerorts in rasch wachsenden Produktionskapazitäten, neuen Tochterfirmen oder Übernahmen widerspiegelten. SIPRI-Bericht: Weltweite Rüstungsumsätze erreichen neuen Rekordstand weiterlesen →

Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember – und vorher

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Bessere Welt Info

Am 5. Dezember 2025 ist in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht angekündigt worden — als Teil eines von Schüler*innen initiierten Aktionstags.

Am 5. Dezember soll nämlich im Bundestag das neue Wehrdienst-Gesetz verabschiedet werden. Hiergegen regt sich ein breiter Widerstand der betroffenen Jugendlichen und von Friedensgruppen.

Organisatoren sind vor allem das Schüler Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht am 05.12.„, „Nein zur Wehrpflicht“ (linke Jugendverbände) und der Bundesausschuss Friedensratschlag, der auf seinem Kongress in Kassel den Aktionstag ebenfalls beschlossen hat. Darüber hinaus traditionelle Friedensgruppen wie die DFG-VK und verschiedene Jugend- und Schülergruppen zum Beispiel Ortsverbände der Falken, viele lokale Schülerinitiativen und lose Netzwerke auf Social-Media-Kanälen.

Hinweis: Die Regierungskoalition hat sich am 12.11.25 auf eine verpflichtende Musterung ALLER 18-jährigen Männer geeinigt, die deutsche Staatsbürger sind (tagesschau und mdr). Finden sich aus den „wehrtauglich“ gemusterten nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst, wird eine Bedarfswehrpflicht eingeführt und gelost, wer zum Bund muß! – Die Jugendlichen werden beim Pflichtdienst nicht gefragt 🙁 Staatsräson und Kriegstüchtigkeit haben für Schwarz-Rot Vorrang. Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember – und vorher weiterlesen →

Einen freien Stahlmarkt gab es nie

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Auf dem Stahlgipfel versprach die Regierung Maßnahmen, um die Schlüsselindustrie vor chinesischem Stahl zu schützen. Doch Klagen über »unfaire« Praktiken Chinas sind scheinheilig, denn auch im Westen wird die Stahlindustrie seit jeher staatlich gestützt.

Von Karl Müller-Bahlke

Wenn Friedrich Merz und Lars Klingbeil ein grundsätzliches Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft abgeben, kann man davon ausgehen, dass die Lage ernst ist. Nach den am vergangenen Donnerstag angekündigten Maßnahmen zum Schutz der deutschen Stahlindustrie hielten sie das aber für angebracht. Denn in Bezug auf diese Industrie soll, wenn man den Verlautbarungen des Kanzlers glaubt, mit freien Märkten erst mal Schluss sein. Das Ziel ist, die Industrie, deren »strategische« Wichtigkeit allseits betont wird, in Deutschland zu erhalten.

Zum sogenannten Stahlgipfel hatte Merz die Chefetagen der wichtigsten in Deutschland produzierenden Stahlunternehmen und Gewerkschaftsvertreter eingeladen. Dazu saßen die Ministerpräsidenten der wichtigsten Stahl produzierenden Bundesländer mit am Tisch. Von Seiten der Bundesregierung nahmen neben dem Vizekanzler auch Wirtschaftsministerin Reiche und Arbeitsministerin Bas teil.

Die hochkarätige Besetzung des Treffens unterstreicht die Dringlichkeit der Lage der Industrie. Einen freien Stahlmarkt gab es nie weiterlesen →

Verkehrssicher abgedeckt

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Aus Osnabrücks neuesten Schreckenstagen[1]

Von Andreas Buderus

„Die Zahl der deutschen Kriegerdenkmäler zur Zahl der deutschen Heine-Denkmäler verhält sich hierzulande wie die Macht zum Geist.“ (Kurt Tucholsky, 1919)

Es begab sich in der ehrwürdigen Friedensstadt Osnabrück, dass eines Morgens das alte Heger Tor – sonst ein steinerner Lobgesang auf Kanonendonner und Siegespathos – plötzlich über Nacht eine Botschaft trug: Nicht mit uns! Kriegstüchtig? Nein danke! Und weil heute nichts mehr ohne Domain existiert, auch gleich mit Internetadresse versehen.

Die Sache wäre womöglich als zeitgemäße Fußnote des Denkmals verblasst wie einst die Patina auf den Heldenbärten – hätte sich nicht augenblicklich der gesamte Apparat der sittlich alarmierten Ordnung in Marsch gesetzt. Die Verwaltung schritt, die Bürgermeisterin sprach ihr hart gerührtes „Schaden an der Allgemeinheit“, und der Staatsschutz – man halte die Kaffeetassen fest – ermittelte gegen Farbauftrag in meterweise Friedensschrift.

Nun ist bekanntlich nichts so bedrohlich wie ein paar Liter Wandfarbe, wenn sie sich nicht patriotisch verhalten. Panzer sind Ordnung, Bomben sind Sicherheit, Schlachtengemälde sind Kultur – aber Schrift bedeutet Anarchie. Und wenn Schrift dann auch noch am Denkmal klebt, weht sofort der Wind der Staatsgefährdung durch die ansonsten zugfreie und friedhofsruhende Republik.

Doch die eigentliche Köstlichkeit dieser Affäre – und man möchte sie als literarisches Sahnehäubchen kosten – liegt in der Verwaltungsformulierung, das Graffiti solle bis zur finalen Beseitigung „verkehrssicher abgedeckt“ werden. Ein Satz wie aus Heinrich Heines Schmunzelarchiv. Verkehrssicher abgedeckt weiterlesen →