Vertreibung, Landraub, Gewalt – und das für ein Produkt, das täglich in Produkten in deutschen Supermärkten verkauft wird: Palmöl. In Honduras kämpfen kleinbäuerliche Kooperativen im Aguán-Tal seit Jahren um ihr Land – und ums Überleben. Denn die Ausweitung von Palmölplantagen zerstört nicht nur Böden und Biodiversität, sondern auch Existenzen. Doch nun nutzen sie ein Gesetz, das hier in Deutschland gilt: das Lieferkettengesetz. Was bedeutet das Lieferkettengesetz für die Menschen vor Ort? Blutiges Glied in der Lieferkette weiterlesen
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VKG: Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln!
Ob in Deutschland, Frankreich, Russland: Hunderte Milliarden werden für Militär raus geballert. Auf allen Seiten werden die Trommeln gerührt und überschlagen sich die Propagandanachrichten über die angebliche Notwendigkeit der Verteidigung. Es freuen sich Großaktionär*innen der Rüstungsindustrie. Während zusätzlich noch Steuergeschenke an das Kapital gemacht werden, wird überall der Rotstift angesetzt. In Frankreich gehen Kolleg*innen bereits auf die Barrikaden gegen den Generalangriff der dortigen Regierung auf die Masse der Arbeiter*innenklasse. Hier will sich die Merz-Klingbeil-Regierung auch mit schnellen Schritten an den Abbau des „Sozialstaats“ machen – aus Sicht des Kapitals längst überfällig. In Kommissionen werden Pläne geschmiedet. Führungen der DGB-Gewerkschaften lassen sich einbeziehen. Stattdessen müssten sie jetzt alles daran setzen, um konsequent Widerstand vorzubereiten. Schon jetzt müsste in Betrieben Aufklärung betrieben werden, um gegen bevorstehende Angriffe mobilisieren zu können. VKG: Nein zu Aufrüstung und Kriegstrommelei! Nein zum Sozialabbau und Jobabbau! Jetzt Widerstand aufbauen – Gewerkschaften müssen handeln! weiterlesen
Veränderung und Umwandlung – Hintergründe zur Selbstauflösung der PKK
Von Rojda Akkaya
Praktisch seit seiner Gründung führt der türkische Staat einen blutigen Konflikt wechselnder Intensität gegen die kurdische Bevölkerung. Ihm gegenüber stand seit den 1970er Jahren die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als wichtigste Organisation des kurdischen Widerstands. Der 27. Februar 2025 markiert nun ein neues Kapitel in der Geschichte der Kurd:innen. Es ist der Tag, an dem Abdullah Öcalani, der Gründer der PKK zugleich Ideologe und Philosoph der Demokratischen Moderne, seinen „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ gemacht hat. Darin hat Abdullah Öcalan die PKK aufgerufen, sich selbst aufzulösen und die Strategie des bewaffneten Kampfes zu beenden. Doch was waren die Gründe für diesen Aufruf? Veränderung und Umwandlung – Hintergründe zur Selbstauflösung der PKK weiterlesen
Panzer statt Porsche? Ein NEIN genügt nicht! – Was geschieht mit der VW-Fabrik in Osnabrück?
Von Stephan Krull
Absatzkrise bei Volkswagen verbunden mit der Androhung von Massenentlassungen und drei Werksschließungen. Ein Tabubruch, weil in der VW-Satzung und im VW-Gesetz festgelegt ist, dass der Aufsichtsrat der „Errichtung und Aufhebung von Zweigniederlassungen“ zustimmen muss. Im Ergebnis von Protesten und Verhandlungen mit der IG Metall wurde im Dezember 2024 für alle Standorte außer Dresden und Osnabrück der Ausschluss betriebsbedingter Entlassungen bis 2030 zugesagt. Für das Werk in Osnabrück gibt es Produktionszusagen nur bis September 2027. Rheinmetall hat ein Auge auf die Fabrik geworfen und der Porsche-Piëch-Clan will mit Rüstungsproduktion höhere Profite realisieren als in der schwächelnden Autoindustrie.
Aber es genügt nicht, laut und deutlich NEIN zu sagen – wenngleich das natürlich der Beginn sein muss. Es müssen auch Alternativen für die Produktion von Porsche und Panzer her. Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben ein Recht auf soziale Sicherheit. Volkswagen hat nicht das Recht, das Werk und die Arbeiterinnen und Arbeiter einfach zu verstoßen. Und Volkswagen hat bei seiner mörderischen Geschichte schon gar kein Recht, wieder Fahrzeuge für den Krieg zu bauen und am Krieg Geld zu verdienen. Schon gar nicht in der Friedensstadt Osnabrück.
Es braucht eine Perspektive für die Arbeiterinnen und Arbeiter – jenseits von Porsche und Panzer. Dazu haben sich schon viele Leute Gedanken gemacht. Hier ein Vorschlag zur Güte. Panzer statt Porsche? Ein NEIN genügt nicht! – Was geschieht mit der VW-Fabrik in Osnabrück? weiterlesen
Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei, es ist Teil des Problems
Die Wohngeldreformen der vergangenen Jahre hatten immer das Ziel, mehr Menschen mit geringem Einkommen zu unterstützen, indem sie den Kreis der Anspruchsberechtigten erweiterten und die Wohngeldhöhe anstieg. Eine weitere Anpassung, die sogenannte Dynamisierung, erfolgte zum 1. Januar 2025, wodurch das Wohngeld an die Miet- und Einkommensentwicklung jährlich angepasst wird und die Empfänger etwa 30 Euro mehr pro Monat erhalten.
Die Wohnungspolitik der neuen Bundesregierung orientiert sich, wie gehabt, weiter an der Subjektförderung und subventioniert damit die überhöhten Mieten der Vermieter. Gleichzeitig wird die Objektförderung, wie der Bau von Sozialwohnungen, weiterhin stiefmütterlich behandeln.
Das Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei – es ist Teil des Problems. Wohngeld trägt nicht zur Lösung des Problems von Wohnungsnot bei, es ist Teil des Problems weiterlesen
Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte
„Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ (Koalitionsvertrag, Zeile 501)
„Vorbemerkung
Die Paritätischen Positionen zum Bürgergeld speisen sich aus einer reichhaltigen Praxis sozialer Arbeit und aus dem Engagement im Bereich Beschäftigungspolitik. Aufgrund der Rückmeldungen aus Sozial- und Schuldnerberatungen unter unserem Dach und infolge unserer wissenschaftlichen Arbeiten u.a. im Bereich Armutsberichtserstattung wissen wir um Sorgen und Nöte von Armutsbetroffenen. Insofern sehen wir tatsächlich einen großen Reformbedarf beim Bürgergeld. In Auswertung wissenschaftlicher und praktischer Arbeit sprechen wir uns für armutsfeste Sozialleistungen und nachhaltige Arbeitsmarktmaßnahmen aus und beziehen klar Position gegen Sanktionen.
Auch weisen wir darauf hin, dass die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft (KdU) vielerorts so niedrig sind, dass im bisherigen sozialen Umfeld keine entsprechenden Wohnungen zu finden sind. Infolgedessen zeichnet sich eine Konzentration von Ärmeren in bestimmten Stadtteilen ab, was die soziale Spaltung der Städte befeuert.
Die aktuelle Debatte zielt jedoch nicht auf eine Behebung dieser Mängel ab. Vielmehr sind Verschärfungen bestehender Fehler und Kürzungen im Gespräch. Der Koalitionsvertrag sieht eine Rückabwicklung des Bürgergeldes vor. Die einzelnen Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag sichten wir in dieser Handreichung im Einzelnen kritisch. Dabei liefern wir Argumente und Fakten, diese noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wissenswertes auf dem Weg vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung: Eine Paritätische Handreichung für Interessierte weiterlesen
Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung
Von Tobias Weißert / (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), KLARtext e.V.
Es sind 4 Sachverhalte, die eine vernünftige Sozialpolitik im Interesse der Versicherten gegenwärtig nahezu unmöglich machen:
1. Die Staatsverschuldung
Mit dem Haushaltsplan von 2026 bis 2029 plant die Bundesregierung, bis 2029 die Staatsschulden mit Nettokreditaufnahmen für den Kernhaushalt und für die Sondervermögen für Infrastruktur/Klimaneutralität und Bundeswehr um ca. 850 Milliarden Euro zu steigern. Darüber hinaus gibt es für 2027 noch eine Deckungslücke von 140 Milliarden Euro. Sie ergibt sich aus Ausgleichszahlungen für die Länder und Kommunen, aus unsicheren Steuereinnahmen, sozialen Zusagen und hauptsächlich aus der wachsenden Zinslast.1 Zinsen müssen aus dem laufenden Haushalt jetzt schon mit 34,2 Mrd. Euro bezahlt werden. Die Summe wird sich bis Anfang 2030 nahezu verdoppeln.
Der Hauptteil der Staatsverschuldung geht in Aufrüstung, Geheimdienste, Zivilschutz und Ukraine-Hilfe. Im Kernhaushalt sind das in den nächsten Jahren im Minimum 222 Mrd. Euro. Das ergibt sich schon allein aus dem Beschluss, im Haushalt mindestens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für „Wehrtüchtigkeit“ bereit zu stellen. Über Kredite werden 380 Mrd. Euro finanziert.2 Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung weiterlesen
Deutschland und sein Völkerrecht
Von Renate Dillmann
„Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen.“
Dieser Satz stammt aus der „Gemeinsamen Erklärung von Präsident Macron, Premierminister Meloni, Bundeskanzler Merz, Premierminister Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb zum Frieden für die Ukraine vor dem geplanten Treffen von Präsident Trump mit Präsident Putin“, so die Berliner Zeitung.
Okay – internationale Grenzen dürfen also nicht mit Gewalt verändert werden. Man könnte natürlich eine naheliegende Gegenfrage stellen: Wie sind sie denn eigentlich zustande gekommen und wie sollten sie eigentlich sonst verändert werden? Aber lassen wir solche Gedanken einmal beiseite. Bleiben wir ganz empirisch.
Liebe Westeuropäer, erinnert ihr euch noch an den 24. März 1999? Deutschland und sein Völkerrecht weiterlesen
Kleine Rede zur Eröffnung des feministischen workshops anläßlich Rheinmetall Entwaffen – workshops in Köln
Von Gisela Notz
Liebe antimilitaristischen Freundinnen,
ich wäre heute gerne bei Euch beim Rheinmetall Entwaffnen Camp in Köln und würde heute bei Eurem Workshop das Frauenfriedensnetzwerk in die Arme schließen. (?) Da das nicht möglich ist, möchte ich Euch meine Solidarität und meine Unterstützung auf diesem Wege zeigen.
Natürlich bin auch ich froh, dass das von Polizei und Innenministerium ausgesprochene Verbot dieser Veranstaltung aufgehoben werden musste. Ich sage musste, denn zu Dank verpflichtet sind wir dafür Niemandem. Es war die Pflicht des OVG uns bei unserem Anliegen gegen Rüstungsproduktion, Kriege auf der Welt, gegen Umweltzerstörung und gegen Ausbeutung und Unterdrückung all derjenigen, die dem kapitalistisch-patriarchalem System im Wege stehen und sich für Frieden und Klimagerechtigkeit für Selbstbestimmung und Menschenwürde einsetzen, zu unterstützen.
„Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden“, das schrieb Bertha von Suttner vor 136 Jahren. Kleine Rede zur Eröffnung des feministischen workshops anläßlich Rheinmetall Entwaffen – workshops in Köln weiterlesen
IVA: Termine und Information über Veranstaltungen gegen Aufrüstung und Krieg vor allem im Raum NRW
Inhaltsverzeichnis
Termine:
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- Veranstaltungen in Aachen
- Veranstaltungen in Bielefeld
- Veranstaltungen in Bochum
- Veranstaltungen in Dortmund
- Veranstaltungen in Düsseldorf
- Veranstaltungen in Köln
- Veranstaltungen in Leverkusen
- Veranstaltungen in Lingen
- Veranstaltungen in Mönchengladbach
- Veranstaltungen in Münster
- Veranstaltungen in Nörvenich
- Veranstaltungen in Wuppertal
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Termine und Information über Veranstaltungen gegen Aufrüstung und Krieg vor allem im Raum NRW im Einzelnen: IVA: Termine und Information über Veranstaltungen gegen Aufrüstung und Krieg vor allem im Raum NRW weiterlesen
Klimawandel und Weltkriegslage
Die Protestaktivitäten, die in diesem Herbst als Ausdruck von – mehr oder weniger entschiedener – Kriegsunwilligkeit anstehen, waren im Gewerkschaftsforum schon Thema. Eine Sonderstellung nimmt dabei der Klimastreik der „Fridays for Future“ ein. Dazu hier ein aktuelles Flugblatt.
Die „Fridays for Future“ rufen wie berichtet – ausnahmsweise – an einem Samstag, nämlich dem 20. September, zu einem deutschlandweiten Klimastreik auf. „Es ist hart, in diesen Zeiten, in dieser Welt“, wo „die Politik immer mehr Klimaschutzmaßnahmen abwürgt“, heißt es in der Ankündigung. Dabei ist man vor allem darum bemüht, den Schwung, den man 2019ff verspürte, wiederzufinden, und beklagt sich über die Untätigkeit der Politik. Dass die nicht einfach nichts fürs Klima tut, sondern mit Kriegen und Kriegsvorbereitungen tatkräftig für weitere unabsehbare Schäden sorgt, wird dabei vornehm verschwiegen. Rudolf Netzsch (Website: www.rudi-netzsch.de), der mit seiner Streitschrift zum Klimaprotest auch schon im Gewerkschaftsforum vorgestellt wurde, hat dazu ein Flugblatt veröffentlicht, das hier dokumentiert wird. Interessenten können sich den Text herunterladen und weitergeben. (Der Autor ist auch in einem Videopodcast zur Kritik der Klimabewegung bei 99zu1 aufgetreten: https://www.youtube.com/watch?v=yLw4j9RZcfs )
Von Rudolf Netzsch Klimawandel und Weltkriegslage weiterlesen
„Nicht um Frieden betteln!“
Steht jetzt ein heißer Herbst des Protests gegen die allseitige Militarisierung bevor? Die Gewerkschaftsinitiative „Sagt NEIN!“ dringt jedenfalls darauf, dass etwas in Bewegung kommt. Dazu ein Überblick.
Von Johannes Schillo
Die Staatsgewalt hat der Friedensbewegung am 30. August in Köln eine Lektion erteilt, was sich der Protest gegen das neue Leitbild Kriegstüchtigkeit leisten darf und was nicht. „Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt“, charakterisierte Renate Dillmann auf den NachDenkSeiten das blutig herbeigeknüppelte Lernziel – das übrigens, für die Autorin nicht überraschend, im normalen Medienbetrieb für keine Aufregung sorgte. Aber noch darf man demonstrieren und für den Herbst ist eine Reihe von Demonstrationen, Aktionen und Kundgebungen angekündigt, die sich direkt oder indirekt gegen die aktuelle Vorherrschaft der Militärlogik und die daraus folgende Verwüstung des Globus wenden. „Nicht um Frieden betteln!“ weiterlesen
ver.di-Studie: Dienstleistungssektor kurz vor dem Kollaps – Beschäftigte flüchten wegen Überlastung und andauerndem Personalmangel
In ihrer aktuellen Studie zur „Fachkräftesicherung im Dienstleistungssektor“ kommt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zu verheerenden Erkenntnissen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen im größten Beschäftigungssegment Deutschlands: Fast die Hälfte aller Beschäftigten im Dienstleistungssektor (47 Prozent) geben einen akuten und sehr hohen Personalmangel an. Fast 60 Prozent beklagen dies als Dauerzustand, der schon länger als eineinhalb Jahre andauert. Die Folge ist allzu oft: Ausstieg, Wechsel, Teilzeit.
Dazu erklärt Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Besonders bedenklich ist, dass mehr als die Hälfte der Betroffenen sich unter diesen Bedingungen nicht vorstellen kann, bis zur Rente durchzuhalten. In der öffentlichen Verwaltung sagen das fast 40 Prozent, in den Krankenhäusern fast 60 Prozent, in Pflegeheimen 77 Prozent. Das ist ein Sterben auf Raten. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der öffentlichen und privaten Arbeitgeber.“ ver.di-Studie: Dienstleistungssektor kurz vor dem Kollaps – Beschäftigte flüchten wegen Überlastung und andauerndem Personalmangel weiterlesen
Faulender Kapitalismus, reale Barbarei
Warum es keine Reorganisation gibt – und was passiert, wenn wir das nicht zur Kenntnis nehmen
Eine Positionsbestimmung (August 2025)
Von Andreas Buderus
Eingangsüberlegung
Gegenwärtig kursiert innerhalb emanzipatorischer und akademischer Milieus die Vorstellung, die anhaltende globale Eskalation von Kriegen, ökologischer Krise und geopolitischer Polarisierung markiere keine finale Krise des Kapitalismus, sondern lediglich eine ´brutalisierte Form seiner erfolgreichen Reorganisation´ auf neuer Basis (Digitalisierung, globales Krisenmanagement, multipolare Regulierung). Dieses Papier widerspricht dieser Diagnose nicht aus Prinzip, sondern weil sie gefährlich illusionär ist. Sie verkennt die Tiefe der Krise, verwechselt chaotische Zersetzung mit ´strategischer Reorganisation´ – und klammert aus, was nicht ins Hoffnungsschema passt: die systemisch angelegte Eskalationslogik kapitalistischer Reproduktion, die strukturelle Ohnmacht bürgerlicher Steuerung (sowohl gesamtwirtschaftlich (Zusammenbruch WTO) als auch politisch (Faschisierung)) und das (aktuelle) Fehlen jeder relevant international organisierten revolutionären Gegenmacht. Faulender Kapitalismus, reale Barbarei weiterlesen
Offener Brief an die Gewerkschaften: Jetzt Solidarität mit der Gaza-Flottille zeigen
Während die internationale Zivilgesellschaft mit der Global Sumud Flotilla konkrete Schritte unternimmt, um die Blockade Gazas zu durchbrechen und politischen Druck aufzubauen, schweigen viele etablierte Akteure in Deutschland – darunter auch große Gewerkschaften.
In einem offenen Brief appelliert Ursula Mathern eindringlich an die Verantwortung der deutschen Gewerkschaftsbewegung, sich klar gegen Krieg, Besatzung und Blockade zu positionieren – und gewerkschaftliche Mittel für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen. Sie fordert Solidarität mit den Aktivist:innen auf den Schiffen und konkrete Maßnahmen, um Gewalt und Unrecht nicht weiter schweigend hinzunehmen. Denn: „Untätigkeit bedeutet Komplizenschaft.“ Offener Brief an die Gewerkschaften: Jetzt Solidarität mit der Gaza-Flottille zeigen weiterlesen