Alle Beiträge von LN-Redaktion

Bundeswehr: Mit Zwang in den Krieg – Kabinett beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

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Von Martin Singe

Am 27. August 2025 verabschiedete das Bundeskabinett das von Pistorius auf den Weg gebrachte neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG). Kurz vor dieser Entscheidung war im Juni bekannt geworden, dass die Anforderungen der NATO an die Truppengröße der Bundeswehr zahlenmäßig erheblich höher liegen als bislang gedacht. Die Bundeswehr soll deswegen auf 260.000 (statt aktuell 180-190.000) aktive Soldat*innen und die Reserve von 100.000 auf 200.000 Mann/Frau anwachsen. Deshalb wurden offensichtlich die Zwangsschrauben im Gesetz auch schon vor der möglichen Wiedereinführung der alten Wehrpflicht verschärft angezogen. Bundeswehr: Mit Zwang in den Krieg – Kabinett beschließt Wehrdienst-Modernisierungsgesetz weiterlesen →

Hartz IV ist zurück

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Von Inge Hannemann

Da sind wir also wieder bei Hartz IV. Oder soll ich besser sagen: Hartz V, Hartz IV? „Das Bürgergeld ist jetzt Geschichte“, so CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung zur „neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende“ am 9. Oktober. Dieser Reform ist eine längere Diskussion vorausgegangen. Aber noch viel länger läuft die hanebüchene, äußerst stigmatisierende und diffamierende Kampagne von konservativen und rechten Parteien über die vermutlich vielen tausend Totalverweigerer, die faul in der sozialen Hängematte liegen, um den Sozialstaat auszunutzen.

Im Schlepptau die SPD, die nun erneut die Verschärfungen mitträgt. Vergessen, dass Hartz IV ihr einst das Genick gebrochen hat. Das Vertrauen ging verloren und damit auch viele Wählerinnen und Wähler. Erneut tappen sie in die Falle von Hartz IV. So ist die SPD-Co-Chefin Bärbel Bas der Ansicht, dass sie „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ fördern, in dem sie der Vermittlung in Arbeit den Vorrang geben vor einer Qualifizierung. Auch das hatten wir schon. Hartz IV ist zurück weiterlesen →

Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen – Zahl der Verbraucherinsolvenzen steigt an

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Im September 2025 ist nicht nur die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen hat sich in diesem Zeitraum um 12,9 Prozent erhöht. Im ersten Halbjahr 2025 wurden rund 37.700 Verbraucherinsolvenzen gemeldet, das ist ein Plus von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 35.380 Fällen.

Dieser Trend zeichnet sich seit drei Jahren ab und die Fallzahlen bei Privatpersonen steigen weiter kontinuierlich an.

Hauptgründe dafür sind die aktuelle Wirtschafts- und Umweltkrise, die Megaaufrüstungskosten und die hohen Inflationsraten, sowie die horrenden Preissteigerungen in der Vergangenheit.

Die Gefahr für Einzelpersonen und Familien ist sehr groß, in eine Situation zu geraten, die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit genannt wird. Bezeichnend für so eine Lebenssituation ist, dass die Einnahmen die Ausgaben nicht mehr decken und die Schulden sich auftürmen.

Im Gegensatz zu Unternehmen, haben Privatpersonen nicht die Verpflichtung, bei Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag zu stellen. Das ist auch gut so, denn für arme Menschen ist eine Insolvenzanmeldung auch nicht immer eine angemessene Möglichkeit, der Schuldenspirale zu entkommen. Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen – Zahl der Verbraucherinsolvenzen steigt an weiterlesen →

ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 15/2025 – Friedensratschlag am 8. + 9.11.2025 und weitere Veranstaltungen

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Von Reinhard Schwandt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst zu einigen Veranstaltungen.

1. Veranstaltungen

1.1.   Warum Deutschland Flüchtlingen Schutz gewähren sollte – am 4.11.2025

Veranstaltungsreihe Linke Positionen zu Flucht und Migration

Vor zehn Jahren, während des „langen Sommers der Migration“, soll rund ein Viertel der Deutschen in irgendeiner Weise ehrenamtlich für Flüchtlinge tätig gewesen sein. Die meisten unterstützten die Aufnahme der Schutzsuchenden. Dann kippte die Stimmung – so jedenfalls die gängige Erzählung – und inzwischen möchte eine deutliche Mehrheit die Einreise von Asylsuchenden begrenzen, wenn nicht gar ganz unterbinden.
Gleichzeitig nehmen rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Asylsuchende sowie gegen andere als Migrant*innen gelesene Menschen zu. Wer ist dafür verantwortlich?

  –  am 4. November 2025
  –  von 19:30 bis 21:30 Uhr
Kölibri, GWA St. Pauli
       Hein-Köllisch-Platz 12, 20359 Hamburg
–  Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Stiftung

Weitere Infos unter: ver.di-Arbeitskreis Frieden – Rundbrief 15/2025 – Friedensratschlag am 8. + 9.11.2025 und weitere Veranstaltungen weiterlesen →

Rosa Luxemburg, die Gewerkschaften und wir

Allgemein,

Von Phillip Becher

Rosa Luxemburgs 1919 von protofaschistischen Freikorps gewaltsam beendetes „Leben für den Sozialismus“[1] ist auch im 21. Jahrhundert ein Vorbild für das konsequente Eintreten für eine nachkapitalistische Gesellschaftsordnung, wie sie im 2011 in Erfurt beschlossenen Grundsatzprogramm der Partei Die Linke anvisiert wird.[2]

Die 1871 im, vom russischen Zarismus okkupierten, Polen geborene revolutionäre Marxistin, Internationalistin und Antimilitaristin vertrat anregende Ansichten über die Arbeit von Sozialist*innen in und mit den Gewerkschaften.[3] Einerseits klären Luxemburgs Auffassungen in realistischer Weise über effektvolle Möglichkeiten fortschrittlicher Betriebsarbeit auf. So lassen sich übertriebene Erwartungen oder „Illusionen“ (ARS, 81)[4], wie sie es selbst genannt hätte, vermeiden und zugleich unnötige Enttäuschungen umgehen. Ihre Auffassungen spornen andererseits dazu an, den kollektiven Organisationen namens Gewerkschaften, die sich Lohnabhängige frei nach dem von Ton Steine Scherben popularisierten Motto „Allein machen sie Dich ein“ zur Verteidigung ihrer ökonomischen Interessen gegeben haben, nicht als einer fremden Entität gegenüberzutreten. Denn, so Luxemburg, „[d]en unmittelbaren Interessen seines wirtschaftlichen Kampfes kann [der Arbeiter] […] nicht anders genügen als durch den Beitritt zu einer Berufsorganisation.“ (PS, 213)[5] Deshalb lassen sich die ‚Arbeitskraftverkaufsagenturen‘[6] als das natürliche Terrain sozialistischen Wirkens begreifen, welches zugleich weit über den engen Kreis linker Szenen hinausweist. Schließlich befand schon Karl Marx, dass den Gewerkschaften der „Todesstoß“ drohe, wenn sie sich von einer bestimmten politischen Partei abhängig machen würden.[7]

Dieses Terrain weist demnach eben auch ganz eigene Logiken auf, die sich von denen einer Linkspartei unterscheiden und denen wir uns mit der Hilfe Rosa Luxemburgs und anderer verständig nähern können. Rosa Luxemburg, die Gewerkschaften und wir weiterlesen →

Illegal beschaffte Unterlagen, haltlose Vorwürfe: ver.di-Bundesvorstand kündigt mir erneut fristlos!

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Von Orhan Akman

Am Dienstag, 28. Oktober 2025, erhielt ich von ver.di eine außerordentliche Kündigung meines Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung war dem Kündigungsschreiben nicht beigefügt. Ebenso wurden mir die zuvor in einer Anhörung vom Betriebsrat geäußerten Bedenken nicht überreicht.

Noch am gleichen Tag habe ich in einem Versuch, den auf diese Weise von der Personalabteilung der ver.di-Bundesverwaltung erneut angerichteten Schaden zu begrenzen, den ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke in einem vierseitigen Brief angeschrieben und ihn u.a. aufgefordert, diese Kündigung zurückzunehmen. „Es ist mehr als ein Skandal, dass ihr erneut versucht, mich fristlos mit einer Tat- und Verdachtskündigung loszuwerden. Deshalb bist du als Vorsitzender angehalten, dies zur Chefsache zu machen und diese Skandale zu stoppen!“, schrieb ich Werneke. Illegal beschaffte Unterlagen, haltlose Vorwürfe: ver.di-Bundesvorstand kündigt mir erneut fristlos! weiterlesen →

Vom verdrängten Anti- zum repressiven Philosemitismus

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Von Johannes Schillo

„Antisemitismus“ ist in der BRD zum Kampfbegriff des Obrigkeitsstaates geworden, der damit an den verschiedensten Fronten zuschlägt. Dagegen setzen sich die – mittlerweile recht zahlreichen – Demonstranten zur Wehr, zunehmend aber auch auch Experten.

Das kann z.B. heutzutage einem antimilitaristisch gesinnten Gewerkschafter mitten in Deutschland passieren: Er „kritisiert die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel und wird daraufhin fristlos entlassen“, wie Jacobin am 30. September über den Auftritt eines jungen Mannes bei einer Antikriegsveranstaltung berichtete. Der Fall hat aber auch eine kleine erfreuliche Seite, denn es gab breite Unterstützung für den betroffenen DHL-Mitarbeiter Christopher T., der bislang am Flughafen Halle Leipzig arbeitete und dabei buchstäblich hautnah mit deutschem Rüstungsexport in Kontakt kam. Zur Solidarität mit dem Kollegen rief etwa die gewerkschaftliche Basisinitiative „Sagt NEIN!“ auf, die sich in der Verdi-Gewerkschaft für eine Opposition gegen den Aufrüstungskurs der BRD stark macht.

Und ein Experte für Antirassismus wie der ehemalige Hochschullehrer Georg Auernheimer nahm im Gewerkschaftsforum dazu ebenfalls Stellung: Die formaljuristische Argumentation des Arbeitgebers täusche darüber hinweg, dass hier „Protest gegen die Waffentransporte an Israel, eine politische Handlung also, geahndet werden“ soll. Vom verdrängten Anti- zum repressiven Philosemitismus weiterlesen →

8-Stunden-Tag: Arbeit braucht klare Grenzen

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Die Bundesregierung will den 8-Stunden-Tag abschaffen. Eine fahrlässige Idee. Sie ist nicht nur ökonomisch kontraproduktiv, sondern setzt auch die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel und würde der Geschlechtergerechtigkeit einen Bärendienst erweisen. Das #schlaglicht 33/2025 aus Niedersachsen zieht eine rote Linie.

Die Zeichen stehen auf Flexibilität. Bereits 2024 hatte die konservative Regierung in Griechenland die „freiwillige“ 6-Tage-Woche eingeführt, um dem Fachkräftemangel zu begegnen Nun erfolgte der zweite Schritt zur Deregulierung: Fortan sind an maximal 37 Tagen pro Jahr Tagesarbeitszeiten von 13 Stunden möglich. Beides soll natürlich im Interesse der Beschäftigten sein. Allerdings musste die Abstimmung zur Gesetzesänderung um einen Tag verschoben werden. Denn eine nationalkonservative Abgeordnete erlitt einen Schwächeanfall – in der 13. Stunde der Parlamentsdebatte. 8-Stunden-Tag: Arbeit braucht klare Grenzen weiterlesen →

Klassenkampf statt Denkmal – Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher

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Von Peter Nowak 

Zum 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus wurde dieses Jahr einmal mehr deutlich, wie sehr die Antifaschist*innen heute fehlen, die im Widerstand waren und über ihre Zeit in der Illegalität, im Exil und meistens in den faschistischen Konzentrationslagern berichten konnten. Es war nur eine kleine Zahl von Männern und Frauen, die aber in der BRD zahlreiche junge Menschen beeindruckten und mit dazu beigetragen hatten, dass diese selbst Antifaschist*innen wurden. Zu diesen inspirierenden Personen gehörte auch Willi Bleicher. Dass er heute fast vergessen ist, liegt auch daran, weil er schon 1981 mit 74 Jahren verstorben ist. Es ist daher überaus verdienstvoll, dass der Historiker Hermann G. Abmayr im Schmetterling-Verlag unter dem Titel »Texte eines Widerständigen« auf über 450 Seiten nun Schriften von Bleicher veröffentlicht und politisch eingeordnet hat. Klassenkampf statt Denkmal – Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher weiterlesen →

Stets kompromissbereit

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Die Gewerkschaften, der Unternehmenserfolg und das kostbare Gut Arbeitsplatz. Betriebsräte wollen Stellen erhalten und sich für den Erfolg »ihres« Betriebs einsetzen – ein unlösbarer Widerspruch

Von Suitbert Cechura

Deutsche Unternehmen überbieten sich in Sachen Arbeitsplatzabbau sowie Entlassungen und blamieren damit die Gewerkschaften, deren Vertreter in Gestalt der Betriebsräte immer wieder Lohnsenkungen zur Arbeitsplatzsicherung mit den betreffenden Chefetagen vereinbart hatten. Und was machen die Gewerkschaftsführungen? Sie betätigen sich weiterhin ungerührt als Lobbyisten für den Erfolg deutscher Unternehmen, obwohl deren Erfolgsstrategien unmittelbar den Gegensatz zu den geschätzten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hervortreten lassen.

So veranstaltete die IG Metall jüngst eine Industriekonferenz, auf der sie nicht mit dem Einsatz für die von ihr vertretenen abhängig Beschäftigten, sondern mit der Forderung nach einem »neuen Realismus in der Industriepolitik« Punkte machen wollte. Der verlange ein Eingreifen des Staates – allerdings nicht zum Wohle der Beschäftigten, die immer wieder unter die Räder kommen, sondern der Unternehmen, die schwere Not leiden (junge Welt, 24.9.2025). Wie passt das zusammen? Stets kompromissbereit weiterlesen →

IMI-Analyse: Psychiatrische Diagnosen als „Sicherheitsrisiko“- Stigmatisierung, Echtzeitüberwachung und Repression gehen Hand in Hand

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Von Reza Schwarz 

Ende Juni schlug ein Video des offiziellen Accounts der CDU Landtagsfraktion in Hessen hohe Wellen: Der Arzt und langjährige CDU-Abgeordnete des hessischen Landtags Dr. Ralf-Norbert Bartelt sagte in einem 30-sekündigen Video: „Es gibt Menschen, die sind schwer psychiatrisch erkrankt. Sie sind eine Gefahr für sich selbst und die Gemeinschaft. Da müssen wir vom Staat etwas tun. Deswegen bringen wir einen Gesetzentwurf ein, der vorsieht, dass diese Personen den Ordnungsbehörden gemeldet werden müssen. Zusammengefasst: Es geht um den Schutz der betroffenen Menschen und der Gemeinschaft.“1

Als es für diese Äußerungen viel öffentliche Kritik hagelte, ruderte Bartelt etwas zurück und sagte, dass er so ein Video nicht mehr machen würde, so ein „komplexer Sachverhalt“ sich in 25 Sekunden schlecht darstellen ließe und es sich ja lediglich um „Einzelfälle“ handeln würde. Durch eine bessere Überwachung dieser Personen sollen Amokläufe und Gewalttaten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg effektiver verhindert werden können.2 Die CDU scheint sich hier offensichtlich wieder eines altbekannten, gut erprobten Musters zu bedienen: Minderheit auswählen, Feindbild konstruieren und anschließend die Repressionsmaßnahmen Stück für Stück hochzuschrauben aus „Sicherheitsgründen“. IMI-Analyse: Psychiatrische Diagnosen als „Sicherheitsrisiko“- Stigmatisierung, Echtzeitüberwachung und Repression gehen Hand in Hand weiterlesen →

Antikriegstag ohne Anti? Antikriegsprotest und Gewerkschaften

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Eins muss man dem DGB lassen: In Sachen Brauchtumspflege ist er schwer auf Draht und vergisst keinen Antikriegstag. Oppositionelle Gewerkschaftskreise sind davon aber nicht erbaut, sie vermissen den Protest und befürchten Unterstützung der Kriegstreiberei.

Von Johannes Schillo  

Zum diesjährigen Antikriegstags-Aufruf des DGB hat z.B. die gewerkschaftliche Basisinitiative Home | Sagt NEIN!, die aus der Verdi-Opposition kommt und an der Vernetzung mit anderen Kriegsgegner*innen arbeitet (z.B. auf der letzten Konferenz in Salzgitter), entschiedenen Einspruch angemeldet. Die Initiative, die bisher 28.000 Unterschriften für ihren eigenen antimilitaristischen Appell eingesammelt hat (Website: sagtnein.de), findet empörend, was in der DGB-Erklärung steht, und besonders auch das, was nicht in ihr steht. Zwar im Ton leise, im Inhalt aber „robust“ stimme die Arbeiter*innenvertretung ihre Mitglieder auf den Kurs von Hochrüstung und Kriegsvorbereitung ein.

Ein Kernsatz aus dem Aufruf: „Auch der DGB sieht die Notwendigkeit, die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken.“ Der gegenwärtige Regierungskurs erhält mit solchen Aussagen offenkundig seine Bestätigung (einschlägige Stellungnahmen und Materialien dazu finden sich auf der Website: gewerkschaftsforum.de.

Erste Priorität hat die Herstellung einer neuen deutschen Großmachtrolle, wofür die Regierung rasch das Grundgesetz passend macht und Rüstungsanstrengungen in Billionenhöhe auf den Weg bringt. Antikriegstag ohne Anti? Antikriegsprotest und Gewerkschaften weiterlesen →

Rede zum Tag des Westfälischen Friedens – Osnabrück, 24. Oktober

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Von Andreas Buderus 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Osnabrückerinnen und Osnabrücker,
liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,
wir stehen heute hier – mitten in der Friedensstadt Osnabrück – am 24. Oktober, dem Tag des Westfälischen Friedens.

Hier, in dieser Stadt, endete vor 377 Jahren der Dreißigjährige Krieg – ein Krieg, der Europa verwüstete wie kaum ein anderer. Seine Gräuel wurden erst über 300 Jahre später übertroffen, durch die Massengemetzel des 1. und 2. Weltkrieges mit ihren insgesamt über 90 Millionen Toten, dem industriellen Massenmord an den Europäischen Juden und Sinti und Roma, dem noch einmal 7 Millionen Menschen zum Opfer fielen, und dem ersten – von den USA verantworteten Abwurf von Atombomben auf Menschen in Hiroshima und Nagasaki. Rede zum Tag des Westfälischen Friedens – Osnabrück, 24. Oktober weiterlesen →

Vor 50 Jahren wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten und die Versuche der Selbstorganisation schnell eingehegt

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Im Februar 1975 schockierte eine Meldung in den Nachrichten die Menschen in der Bundesrepublik: Erstmals wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten. Genauer betrachtet waren damals 1.184 000 Personen als arbeitslos erfasst.

Nach dem ersten Schreck wurde dies allgemein als einmaliger Ausrutscher infolge der großen Wirtschaftskrise, die fälschlich „Ölkrise“ genannt wurde, betrachtet. Als dann 1982 die Zwei-Millionen-Hürde fiel, wurde jedem klar, dass es sich um eine strukturelle Entwicklung handelte, die nicht von heute auf morgen gestoppt werden kann.

In vielen Städten versammelten sich arbeitsmarkt- und sozialpolitisch engagierte Menschen zu Demonstrationen. In den Ruhrgebietsstädten wurde das Thema Arbeitslosigkeit sehr breit diskutiert, da viele Arbeitsplätze im „Blaumannbereich“ vernichtet wurden. Viele der betroffenen Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren hatten, wollten nicht resignieren, sie organisierten sich selbst und es entstanden überall Arbeitslosengruppen und –initiativen. Vor allem junge Menschen ohne Arbeit taten sich zusammen, um eigene Initiativen zu gründen. Vor 50 Jahren wurde die Ein-Millionen-Grenze von offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen überschritten und die Versuche der Selbstorganisation schnell eingehegt weiterlesen →

Partizipative Demokratie und kollektive Selbstverwaltung in Venezuela

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Am 25. September und 8. Oktober 2025 fanden in Basel zwei Veranstaltungen zu Venezuela statt. Die internationale Wahlbeobachterin Natalie Benelli aus der Schweiz hielt einen Vortrag mit interessanten Details zu Venezuela, den auf Globalbridge zu übernehmen wir die Erlaubnis erhalten haben, wofür wir sehr dankbar sind. (cm)

Von Natalie Benelli

Die Mainstreammedien in der Schweiz, Europa und Nordamerika berichten mehrheitlich negativ über Venezuela und seine Regierung. Präsident Maduro wird als autoritär beschrieben, obwohl in kaum einem anderen Land der Welt so viele Wahlen stattfinden wie in Venezuela und die Bevölkerung aktiv in die Entscheidungsprozesse involviert ist.

Ich werde über eine Realität Venezuelas berichten, die von den Mainstreammedien ignoriert oder verzerrt dargestellt wird. Mein Bericht basiert auf den Erfahrungen aus erster Hand, die ich in meinen bisher vier Reisen nach Venezuela seit 2019 sammeln konnte. Zweimal war ich als internationale Wahlbeobachterin dort: im Juli 2024 für die Präsidentschaftswahlen und im Mai 2025 für Regionalwahlen. Partizipative Demokratie und kollektive Selbstverwaltung in Venezuela weiterlesen →